Armin Laschet ist neuer CDU-Chef: Der beste der drei

Armin Laschet könnte der Versöhner sein, den die CDU braucht. Für Schwarz-Grün aber wird es nicht einfach: Klimapolitisch ist er ein Hardliner.

Die Kandidaten um den Parteivorsitz, l-r: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz stehen zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf der Bühne beim digitalen Bundesparteitag der CDU. I

Ehrgeiziger und machtorientierter als er auf den ersten Blick scheint: Armin Laschet (l.) Foto: dpa

BERLIN taz | Die CDU hat sich dagegen entschieden, sich einem Risikokandidaten anzuvertrauen und nach rechts abzubiegen. Das ist eine gute Nachricht. Mit dem unberechenbaren Friedrich Merz, dem Mann mit viel Ego und wenig Empathie, der rechts Stimmen gewinnen will und dafür bereit ist, die Mitte der Gesellschaft zu spalten, hätte sich die Partei in sehr unsicheres Fahrwasser gestürzt. Kurzfristig mag eine geschwächte CDU für Linke attraktiv sein und sie von grün-rot-roten Mehrheiten träumen lassen. Langfristig aber ist eine stabile konservative Kraft, die populistischen Verlockungen widersteht, wichtig für die hiesige Demokratie.

Der neue Parteichef muss nun zweierlei hinkriegen: die gespaltene Partei zusammenführen und ein Gefühl von Aufbruch erzeugen, das die erschöpfte CDU durch ein schwieriges Wahljahr bringt. Dafür ist, trotz allen Mängeln, Armin Laschet der beste der drei Kandidaten.

Vielleicht ist er sogar genau der Versöhner, den die Partei jetzt braucht. Das Talent dazu jedenfalls hat er. In NRW ist es Laschet in den vergangenen Jahren gelungen, die unterschiedlichen Strömungen einzubinden. Nicht aus reiner Strategie. Sondern, weil er die Vielstimmigkeit der CDU für ihr Erfolgsrezept hält.

Was möglicherweise auch daran liegt, dass er – liberal in der Einwanderungspolitik, hart in der Energiepolitik, konservativ als gläubiger Katholik – Zugang zu allen Strömungen finden kann. Und die gemeinsame Kandidatur mit Jens Spahn, der innerhalb der CDU andere Milieus einbinden kann, war ohnehin ein kluger Move, der vielen Unkenrufen zum Trotz bis zum Parteitag gehalten hat.

Kann Laschet Aufbruch verströmen?

Müssen sich Merz, dessen Ego seine zweite Niederlage tief kränken dürfte, samt seiner AnhängerInnen nur noch einbinden lassen. Was vor gut zwei Jahren eben nicht geschehen ist. Wie groß die Angst davor ist, dass sich dies wiederholt, zeigen die zahlreichen Aufrufe zur Geschlossenheit der Partei. In ihren Summe haben sie fast etwas panisches.

Laschet hat es geschafft, eine persönliche und emotionale Rede zu halten, die eine Geschichte erzählt. Es war die stärkste Rede der drei. Doch fraglich bleibt, ob er auch Aufbruch verströmen kann – auch weil er Merkels Kurs halten will. Die Krise, in der die CDU steckt, ist zudem viel tiefer, als die derzeit Corona-bedingt guten Umfragewerten glauben machen.

In NRW allerdings hat es Laschet geschafft, die CDU nach einer derben Niederlage wieder aufzurichten und zurück an die Macht zu führen. Klar, NRW ist nicht der Bund. Aber es ist immerhin das bevölkerungsreichste Bundesland, das früher mal SPD-Land war.

Nicht von der Freundlichkeit täuschen lassen

Laschet, der ehrgeiziger und machtorientierter ist, als es auf den ersten Blick scheint, wird sich nun die Kanzlerkandidatur nur ungern nehmen lassen. Ob er Kanzler kann, ist aber die große Frage. In der Corona-Pandemie zumindest hat er oft unsouverän und wenig geschickt agiert, besonders wenn er unter Druck stand. Dass Laschet das nötige Nervengerüst und das Geschick für nächtelange Verhandlungen auf EU-Gipfeln hat, daran kann man deshalb durchaus zweifeln.

Für SPD und Grüne wird der Wahlkampf deutlich schwieriger werden, als es gegen eine Merz-CDU der Fall wäre. Frauen und Großstädter, die Merkel für die CDU gewonnen hat, könnten auch an Laschet Gefallen finden. Doch man sollte sich von dessen rheinländischer Freundlichkeit nicht täuschen lassen. Abschiebungen, die Eskalation im Hambacher Forst und auch der Kampf gegen die so genannte Clankriminalität – sie zeigen: Laschet ist auch ein harter Hund.

Klimapolitisch zudem macht der neue CDU-Chef nur das, was er unbedingt muss. Im Zweifelsfall seine Priorität: den Industriestandort retten. Schwarz-grün wird mit dem neuen CDU-Chef, auch wenn er sich früher beim Italiener in Bonn gern mit den Grünen zur Pizzaconnection traf, alles andere als ein Selbstläufer.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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