AfD-Verbot?: Wütend abwiegeln
Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.
Baumann schimpfte, er müsse „durch und durch gemeine und hinterhältige Lügen“ richtigstellen: Seine Partei würde keine Deportationspläne hegen. Ebenso sei es falsch, dass die AfD Staatsbürger in zwei Klassen einteilen würde. Die Fakten sind nicht auf seiner Seite: Politiker*innen seiner Partei fordern immer wieder millionenfache Abschiebungen unter dem Kampfbegriff „Remigration“. Ebenso raunen AfD-Politiker vom „Bevölkerungsaustausch“, beklagen den Verlust einer ethnischen Homogenität. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im Mai, der Verdacht sei begründet, dass es den politischen Zielsetzungen eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.
Nach seinem wütenden Eingangsstatement wirkten Baumanns Beschwichtigungen danach etwas unglaubwürdig: Seine Partei habe keine Angst vor einem Verbotsantrag, behauptete er. „Mir ist vor gar nichts bange.“ Er werte den parteiübergreifenden Gruppenantrag des CDU-Politikers Marco Wanderwitz als „allerletztes Aufgebot“ der „untergehenden“ etablierten Parteien: „Wir sehen das äußerst gelassen“, so Baumann.
Die Szene vom Dienstagmorgen ist exemplarisch für den Umgang der AfD mit dem drohenden Verbotsverfahren. Die Kommunikationsstrategie der Partei oszilliert zwischen wutentbrannter Empörung, der lang eingeübten Opferinszenierung und aufgesetzter Harm- und Sorglosigkeit.
Demonstrative Gelassenheit und juristische Probleme
Das gleiche Schauspiel führte wenige Stunden später auch die AfD-Chefin Alice Weidel auf. Einerseits schimpfte die designierte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, dass der Antrag den „undemokratischen Ungeist der Konkurrenzparteien“ widerspiegele und empörte sich darüber, dass man nicht einfach 20 Prozent der Wähler bundesweit ausschließen könne – die AfD liegt laut seriösen Umfragen bundesweit bei 17 Prozent. Nur um sich kurz darauf wieder demonstrativ gelassen zu geben, weil sie dem Antrag keine Chance auf eine Mehrheit gebe. Im letzten Punkt dürfte sie allerdings recht haben: Die Unterstützung für den Antrag bröckelt zusehends, eine Einbringung im Bundestag kommt frühstens nächste Woche.
Über die juristischen Chancen eines Verbotsantrags, der auch vom Bundesrat oder der Bundesregierung gestellt werden könnte, ist damit aber noch nichts gesagt. Entsprechend wich Weidel einer Nachfrage zu den juristischen Chancen des Verbots weiträumig aus: „Sie finden im AfD-Programm bürgerliche und vernünftige Politik. Darum muss man das nicht weiter thematisieren“, sagte sie dazu. Das sehen Verfassungsschutz und Gerichte allerdings deutlich anders – angesichts einer Vielzahl von rassistischen, islamfeindlichen und demokratieverachtenden Äußerungen hochrangiger AfD-Politiker*innen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
