Lehren aus den Gaza-Protesten: Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie
Die Gaza-Proteste zu kritisieren ist leicht. Deutschland hat die Bewegung bekommen, die es verdient: Die einen schreien, weil die anderen schweigen.
L ange habe ich auf diesen Moment gewartet. Am Freitag wird ein ansehnliches Bündnis zivilgesellschaftlicher, humanitärer und humanistischer Kräfte vor dem Kanzleramt Forderungen vertreten, die so selbstverständlich wie unerhört sind: „Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“ Und deshalb bitte keine doppelten Standards bei den Menschenrechten und im Völkerrecht.
Warum hat es fast ein Jahr gedauert, bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden? Weil wir ein trauriges, feiges, verlogenes Land geworden sind. Weil in diesem Jahr viele Hoffnungen zertreten wurden, nicht zuletzt die Hoffnung auf eine gelingende Einwanderungsgesellschaft. Weil wir eine defekte Demokratie sind, von oben wie von unten.
Hier also meine persönliche kleine Bilanz eines Jahres der zerronnenen Gewissheiten. Nachdem die deutsche Politik mit dem Völkermord an Juden und Jüdinnen die Unterstützung einer Kriegsführung begründen konnte, die andere Teile der Welt als Genozid betrachten, ist auf wenig mehr Verlass.
Die Staatsräson ist komfortabel
Die humanistische Substanz der offiziellen Erinnerungskultur hat sich als erschreckend dünn erwiesen. Und eine repressiv auftretende Staatsräson, der aus Mangel an Zivilcourage nur wenige widersprechen mögen, hat noch eine weitere Annahme erschüttert: nämlich den Glauben, das Gedenken an die NS-Verbrechen werde helfen, künftigem Faschismus und Autoritarismus vorzubeugen.
Noch können wir das Ausmaß der moralischen und intellektuellen Krise, die mit all dem einhergeht, kaum begreifen. Aus globaler Sicht umreißt der Historiker Enzo Traverso in seinem neuen Buch „Gaza im Auge der Geschichte“ diese Krise so: Wie die Erinnerung an den Holocaust im Gazakrieg missbraucht worden sei, „kann diese Erinnerung nur beleidigen und diskreditieren“. Und er befürchtet: „Das Gedenken an den Holocaust wird seine erzieherische Kraft verlieren.“ Zahlreiche Menschen, die weltweit in der Holocaust-Education arbeiten, treibt eine ähnliche Sorge um, auch wenn sie zurückhaltender formulieren als Traverso. Warum wird diese Krise in Deutschland so wenig gespürt?
Weil das Denksystem der Staatsräson nicht nur autoritär ist, sondern auch überaus komfortabel, eine Art nationales Sofa der gebildeten Schichten. Es erlaubt eine Trägheit der Herzen und des Verstandes, es erlaubt, sich moralisch überlegen zu fühlen, während man brennenden Fragen von Menschlichkeit aus dem Weg geht. So ist eine Mentalität vorsätzlicher Ignoranz entstanden: Als gebe es ein spezielles deutsches Recht, nicht zu wissen – nicht zu wissen, was genau in Israel, Gaza oder im Westjordanland vor sich geht oder wie gefährlich Israels radikale Rechte tatsächlich ist. Weil sich Deutsche in Watte packen, sich schützen müssen vor diesem Wissen. Sich bloß nicht berühren lassen, nicht herausfordern lassen, weder emotional oder intellektuell. Zu zweifeln wäre nicht mehr komfortabel.
An die Vulnerablen delegiert
Dies alles sind keine Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Sie zeigen eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, ein erwachsenes, reifes Gespräch mit sich selbst und der Welt zu führen. Wir sehen ein Land, das so lächerlich wie traurig Jagd auf Pappkartons mit „From the River to the Sea“-Slogans macht, anstatt eine kluge Diplomatie zu entwerfen gegenüber der politisch längst verflochtenen Realität zwischen Fluss und Meer.
Die Gaza-Proteste auf den Straßen sind mit allem, was an ihnen zu kritisieren ist, wie ein Spiegelbild der Mentalität des Mainstreams. Zynisch formuliert: Deutschland hat genau die Bewegung bekommen, die es verdient. Darin sind viele migrantisch, viele ohne deutschen Pass, manche staatenlos, die meisten sehr jung und viele mit prekären Jobs.
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An diese sozial und juristisch vulnerable Minderheit haben die Kartoffel-Deutschen delegiert, was ihnen selbst hin und wieder gut zu Gesicht stehen würde: einen Einspruch wagen gegen das nicht enden wollende Töten von Zivilisten.
Von Beginn der Proteste an wurden viele Demonstranten wie Kriminelle auf Freigang behandelt, nun vermummen sich viele von ihnen und liefern so die erwünschten Bilder: Unsere Banlieue, da traut sich nur Polizei in Kampfmontur hinein.
Ach, wie leicht ist es, sich zu überheben – über eine Bewegung, die schreit, auch in Misstönen, weil all jene schweigen, die gefahrlos sprechen könnten, mit dem guten Job, der richtigen Hautfarbe, dem sicheren Pass. Und weil sich nicht einmal eine Hand ausstreckt, um zu signalisieren: Ich lehne eure Parolen ab, aber ich verstehe euren Schmerz.
Die Bewegung auf der Straße ist mit steigenden Todeszahlen in Gaza (und nun im Libanon) kaum größer geworden, nur verzweifelter. Gewachsen ist indes etwas anderes: eine Szene derer, die der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der deutschen Heuchelei und Selbstgerechtigkeit mit anderen Mitteln widersprechen, als Künstlerinnen, Anwälte oder Wissenschaftler. Die Aktivsten unter ihnen sind, neben Palästinastämmigen, nicht zufällig oft Juden/Jüdinnen.
So ist etwas im Entstehen, das seinerseits ein Produkt dieses grässlichen Jahres ist: Gegen eine missbräuchliche Geschichtspolitik von oben entstehen zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie und universalistischen Erinnerungskultur von unten. Ich hoffe, dass ich mich damit nicht täusche.
Und als Nachtrag wäre vielleicht noch dies zu bedenken: Ein Staat, der so außer Rand und Band gegen eine Minderheit vorgeht, die keinerlei Lobby im öffentlichen Raum hat, ist potenziell gefährlich für alle.
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