Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.

Für einige Geflüchtete soll es in Deutschland ungemütlicher werden Foto: Patrick Pleul/dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung verschärft einmal mehr die Migrations- und Sicherheitspolitik. Das kündigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag in Berlin an. Faesers Kernbotschaft: „Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss wieder gehen.“ Die Ampel reagiert damit auf den islamistischen Anschlag von Solingen in der vergangenen Woche.

Es handelt sich bei den Plänen offenbar um eine Art Gesprächsgrundlage für ein zuletzt angekündigte Gipfeltreffen mit Ländern und der CDU. Das zentrale Anliegen ist, Geflüchteten die Leistungen zu streichen, für deren Asylantrag andere EU-Staaten zuständig sind.

Schon bisher können die Sozialleistungen in diesen sogenannten Dublin-Fällen abgesenkt werden. Voraussetzung ist dafür, dass sie nicht ausreisen, obwohl das zuständige Land sie zurücknehmen will, was nur selten passiert. Nun sollen ihre Leistungen komplett gestrichen werden können.

Daneben sollen auch die Schwellen für sonstige Abschiebungen gesenkt werden. Zum Beispiel in Fällen, in denen Ausländer Straftaten mit Messern begehen. Das soll auch für Jugendliche gelten. Und wenn Geflüchtete im Heimatland Urlaub machen, sollen sie ihren Schutzstatus verlieren.

Geplant ist außerdem, der Polizei mehr Kompetenzen zu geben, etwa im Bereich KI. Den Kampf gegen Islamismus soll verstärkt werden. Beim umstrittenen Thema Waffenrecht einigte sich die Regierung auf eine Vielzahl kleiner Änderungen, etwa Messer­verbote für öffentliche Veranstaltungen wie Volksfeste.

Insbesondere die Union hatte zuletzt mächtig Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, die deutsche Asylpolitik zu verschärfen. Der Täter von Solingen war als syrischer Flüchtling zuerst in Bulgarien angekommen. Nach dem Dublin-System ist derjenige Staat für Asylanträge zuständig, in dem der Antragsteller zuerst EU-Boden betritt. Dennoch kam der spätere mutmaßliche Täter 2022 nach Deutschland.

Täter erhielt subsidiären Schutz

Die Behörden stellten ein Übernahmegesuch an Bulgarien, das dort angenommen wurde. Doch eine Abschiebung scheiterte daran, dass die deutsche Polizei ihn am Tag des Flugs nicht antraf. Weitere Versuche gab es nicht, nach Ablauf der Überstellungsfrist von sechs Monaten fiel sein Asylantrag in die deutsche Verantwortlichkeit. Schlussendlich wurde ihm subsidiärer Schutz zugesprochen.

Solche Fälle will die Bundesregierung mit ihren Plänen nun offenbar verhindern. Das Kalkül: Wenn die Bedingungen hier nur schlecht genug sind, gehen­ Geflüchtete von allein zurück. Es ist jedoch fraglich, wie viel damit im Fall potenzieller Ter­ro­ris­ten gewonnen ist: Im Zweifel werden zwar keine Deutschen Opfer, dafür aber andere EU-Bürger*innen.

Die Einigung ist insbesondere ein Erfolg für die FDP. Finanzminister Christian Lindner hatte am Mittwochabend in der ARD gefordert, Dublin-Flüchtlinge sollten „null Euro“ erhalten. Und der innenpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, hatte am Donnerstag nachgelegt. Er sagte der taz: „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll künftig in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – mit Ausnahme der Kosten für den Transport in den zuständigen Staat.“

Aus der Grünen- und der SPD-Fraktion wollte sich bis Redaktionsschluss am Donnerstag niemand äußern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verwies im NDR darauf, dass es bereits Leistungskürzungen für Geflüchtete gibt, die sich einer Ausreise widersetzen. Sie sprach sich aber auch für schnellere Abschiebungen aus.

Rechtliche Lage unklar

Menschenrechtsorganisatio­nen kritisieren die Pläne der Ampel. Pro Asyl etwa teilte der taz mit: „Die aktuellen Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende sind aus unserer Sicht absehbar verfassungswidrig.“

Tatsächlich ist die rechtliche Lage komplex. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch nicht darüber entschieden, ob Geflüchteten Leistungen gestrichen werden dürfen, die das Existenzminimum sichern, wenn sie Anspruch auf Leistungen in einem anderen EU-Staat haben.

Allerdings hat das Gericht 2022 erklärt, dass der Gesetzgeber durchaus verlangen kann, „an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen“. Dazu passt auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen von 2019. Danach können Leistungen ausnahmsweise vollständig versagt werden, wenn die „Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit“ abgelehnt wird.

Comments

[Sam Spade]

Unabhängig von einer "komplexen" Rechtslage sollte der Sachverhalt doch erstmal geklärt werden, warum jemand der sich weigert in den für ihn zuständigen Drittstaat auszureisen überhaupt Anspruch auf Leistung hat. Asylrecht ist ein Schutzrecht und kein Recht auf Einwanderung mit Niederlassungsfreiheit.

Und wenn demjenigen hierzulande der Aufenthalt verweigert wird und der Drittstaat bereit ist diese Person wieder aufzunehmen, können wie bei allen Ausreisepflichtigen auch Zwangsmassnahmen bei einer Weigerung angewendet werden.

Wozu Bedarf es da der Abschreckung in Form von Kürzungen der Leistungen um Betroffene zur freiwilligen Ausreise zu bewegen?

[vieldenker]

Das Problem ist, dass jetzt jede Aktion als Reaktion gewertet und vermarktet wird. Das wird den etablierten Parteien nicht helfen. Es wäre nötig gewesen, viel früher die möglichen Maßnahmen zu ergreifen und sich dabei weder durch Scharfmacher noch durch „Keiner ist illegal“- Aktivisten beirren zu lassen. Nun haben alle demokratischen Akteure zwei Glaubwürdigkeitsprobleme.

[FancyBeard]

Ein solches Maßnahmenpaket, mal wieder, nach einem Anschlag auf den Weg zu bringen, lässt mich daran zweifeln, ob die Ampelparteien verstanden haben, wie man regiert. Wie man mit der Macht und Verantwortung, die man als deutsche Bundesregierung mit Parlamentsmehr hat, sorgsam und sinnvoll umgeht, nichts davon zeigt diese Gesetzesverschärfung. Eine Regierung darf nie so durch die Ereignisse getrieben agieren, vor allem nicht bei so elementaren Bedrohungen der Gesellschaftsverfassung, die momentan passieren. Das gesellschaftliche Strömungen und Ansichten sich in politischen Entscheidungen wie Gesetzen und Regelungen wiederspiegeln ist selbstverständlich ein Teil der Demokratie, die ihr Legitimität verleiht, aber eine solche situationsbezogene Notentscheidung unter Druck der Straße unterminiert jede Form von Gestaltungsspielraum, der eben auch die Legitimität dieser Gesellschaftsordnung ausmacht und gibt jeder rechten bis rechtsextremen Person Recht, die den Weg zur Festung Deutschland als Determinismus betrachtet, den man durch die Wahl ihrer Parteien nur abkürzen braucht. Selbst wenn die Asylverschärfung das sinnvollsten Gesetz der Ampellegislatur wäre, es kommt bei niemandem so an.

[D. MEIN]

Oha, was sollen die Menschen dann.machen, ohne Geld?

Wird das nicht zu erhöhter Kriminalität führen?

Wer betreut und schaut, dass sie ausreiseb?

Das bisherigw Recht ist doch so, dass jeder Abgelehnte aus einem anderen EUland wieder einreisen darf. Er darf auch wieder einen Asylantragstellen, der bearbeitet werden muss. Das sagte der Mugratiobsforscher Prof. Dr. Thym.

Wie soll das alles gehen?

[*Sabine*]

"Ampel verschärft Migrationspolitik"

Ich denke, es kann jetzt erst einmal abgewartet werden, was nach den drei Landtagswahlen von den Planungen noch gewünscht ist und was die Gerichte dazu sagen. Es soll ja auch nur eine Gesprächsgrundlage sein, die schon nächste Woche wieder hinfällig sein kann.

"Zum Beispiel in Fällen, in denen Ausländer Straftaten mit Messern begehen. Das soll auch für Jugendliche gelten."

Bei den Jugendlichen sehe ich die Schwierigkeit, dass deren Alter nicht verbindlich festgestellt wird bzw. werden kann. Auf dem Papier 15 oder 18 Jahre alt kann vermutlich einen Unterschied machen.

"Im Zweifel werden zwar keine Deutschen Opfer, dafür aber andere EU-Bürger*innen."

Das sehe ich auch so und unterscheide nicht nach deutschen oder bulgarischen Opfern. Sie sind für mich gleichermaßen zu betrauern.

Allenfalls hätte er in Bulgarien vielleicht keine Gelegenheit (mehr) gehabt, Menschen zu töten. Ich kenne den Ablauf der bulgarischen Asylrechtsprozesse nicht.

"Aus der Grünen- und der SPD-Fraktion wollte sich bis Redaktionsschluss am Donnerstag niemand äußern."

Deshalb gehe ich davon aus, dass sich am Montag bereits manches wieder geändert haben kann.

[ke1ner]

》Die beiden Grünen fordern nicht nur, dass Sicherheitsbehörden besser ausgestattet („Sondervermögen für die innere Sicherheit“) und besser vernetzt werden sollten. Sie verlangen Härte in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Unter der Überschrift „Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ wird gefordert, dass „nichtdeutsche Gefährder“, sofern es rechtlich „irgendwie möglich“ sei, „konsequent abgeschoben“ werden müssten《

Usw. usf.

www.faz.net/aktuel...ende-19948943.html

Es ist purer Aktionismus, die AfD treibt alle Parteien vor sich her (vielleicht die Rest-Linke nicht). Oder sie haben nur darauf gewartet, nehmen Solingen nur zum Anlass.

'Listen to the science' war vorvorgestern, etwa sachliche Analysen bei ZON, 》Bei der nun geführten Migrationsdebatte sei etwas Essenzielles in Gefahr,sagt Migrationsforscher Herbert Brücker《

www.zeit.de/wirtsc...on/komplettansicht

[tomás zerolo]

Idiotische Symbolpolitik, die als einziges bewirkt:

- dass die Öffentlichkeit das Problem als viel grösser wahrnimmt als es ist (was Identitären und Faschisten in die Hände spielt

- dass riesige Kosten entstehen für einen lächerlichen "ertrag" (vgl. UK's Ruanda-Plan: 800 Mio Pfund für ganze vier(!) Menschen

- dass unsere Gesellschaft weiter verroht

Ich weiss nicht, was diese Leute reitet, ehrlich.

[Rudi Hamm]

Es wird wohl wieder in Karlsruhe geklärt, was Verfassungswidrig ist und was nicht. Das BVerfGE wird immer mehr zum Lektor einer Ampel, die immer öfters schlampige Gesetze macht.

[Elise Hampel]

Eins steht also mal felsenfest fest in der gutbravbürgerlichen Volksgemeinschaft der ewig ersehnten Konstruktion "Die Mitte"

- was immer schief läuft, der Ju... ah Verzeihung, update - der Asylant, Geflüchtete, Migrant, irgendwas mit Ausländer ist schuld. An Allem.

So ist man AfD. Und hat schon für nach 1945 vorgesorgt, niemals AfD gewesen zu sein oder gewollt zu haben.

Alles klar.

[Herma Huhn]

"Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit"

Ich bin verwirrt.

Ein Mensch, dessen Asylgesuchen abgelehnt wurde und der deswegen ausreisepflichtig ist, hat in Deutschland das Recht eine Arbeit aufzunehmen und bekommt sogar eine angeboten?

Warum macht man das nicht mit denen, deren Asylantrag noch auf den überfüllten Behördenschreibtischen auf Bearbeitung wartet?

Diese Menschen werden monatelang davon abgehalten, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Und wenn sie dann psychisch dermaßen zerstört wurden, dass sie es auch kaum noch können, beschwert man sich über deren Arbeitsmoral.

[*Sabine*]

@Herma Huhn "Diese Menschen werden monatelang davon abgehalten,sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen."

Ein paar Monate zum Ankommen,sich Einrichten,etwas Deutsch zu lernen,Kontakte knüpfen usw. ist,meiner Meinung nach,nicht so schlecht.Teilweise kommen diese Menschen ja aus Ländern in denen manches anders ist und so eine Ankomm- und Gewöhnungszeit finde ich persönlich nicht schlecht.Da können sie dann auch erst einmal in einen Verein oder die Freiwillige Feuerwehr am Ort eintreten und weiterschauen.

Die Neuankömmlinge gleich in einen 9 to 5 Job zu stecken finde ich schwierig,aber sicherlich kann man das anders sehen.

Wenn ich es richtig weiß,dürfen Asylbewerber nach drei bis sechs Monaten arbeiten.Das finde ich soweit in Ordnung.

"Und wenn sie dann psychisch dermaßen zerstört wurden, ..."

Unsere Bürokratie erfordert Geduld,ohne Frage,aber sie zerstört nicht.Es gibt "tausend" sinnvolle Dinge,die Menschen tun können,wenn sie noch keine Arbeit aufnehmen dürfen.Ich finde,wir dürfen diesen Menschen durchaus etwas zutrauen.

Nicht als Provokation gedacht:Fällt Ihnen nichts/wenig ein,was sie in einem fremden Land/Kultur,ohne Sprachkenntniss in den ersten 3 Monaten Sinnvolles tun könnten?

[Frank Burghart]

Es ist nur noch populistisch und weder menschlich noch passt es zum einst sogenannten christlichen Abendland. Aber für ein paar Stimmen der AfD tritt man auch die Menschenrechte mit den Füßen, was ja heute schon an den Außengrenzen der EU mit Unterstützung und Tolerierung der deutschen Regierung vorsätzlich geschieht. Man muss/kann nicht die Welt retten, aber diejenigen, welche Schutz suchen, für die sollte etwas getan werden. Besonders deshalb, da viele Fluchtgründe oft durch deutsche/ europäische Wirtschaftspolitik mit verursacht werden.

[*Sabine*]

@Frank Burghart "Man muss/kann nicht die Welt retten, aber diejenigen, welche Schutz suchen, für die sollte etwas getan werden."

Ich stimme Ihnen zu, allerdings ist "Schutz suchen" gleichbedeutend mit "Welt retten". Was denken Sie, wieviele Menschen in Deutschland, mit und ohne Migrationshintergrund, Schutz benötigen?

Die Zahl der des Schutzes Bedürftigen ist unglaublich hoch, in Deutschland und weltweit. Aus meiner Sicht könnte u.a. die Linke darauf eine Antwort finden, wenn, ja wenn, sie konsequent und glaubwürdig wäre.

[Klaus Gissing]

@Frank Burghart ''Aber für ein paar Stimmen der AfD tritt man auch die Menschenrechte mit den Füßen'' Ich glaube Sie erkennen nicht den ernst der Lage. Es geht, wenn überhaupt, nicht darum der AFD Stimmen abzuluchsen, sondern den Zulauf zur AFD einzudämmen. Die hat auch im Westen Deutschlands hohe Umfragewerte. Auch wenn dies in den Medien kaum oder keine Erwähnung findet, weil es scheinbar einfach zu schön ist, immer auf die Ossis draufzuhauen.

[Walterismus]

@Frank Burghart Text nicht gelesen? Es wird jedem geholfen, aber wenn man gewisse Straftaten begeht, dann verliert man die Hilfe.

Und der 2. Punkt ist, dass jeder Dublin-Flüchtling ja woanders Hilfe bekommt.

Jedem wird geholfen, aber eben nicht zwingend in Deutschland und man verliert die Hilfe wenn man sich daneben benimmt oder eine Gefahr darstellt.

[Pawelko]

@Frank Burghart Ich habe selbst Migrationshintergrund und viel Kontakt zu Migranten. Ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen was daran:

"Zum Beispiel in Fällen, in denen Ausländer Straftaten mit Messern begehen. Das soll auch für Jugendliche gelten. Und wenn Geflüchtete im Heimatland Urlaub machen, sollen sie ihren Schutzstatus verlieren."

populistisch sein soll.

Dann soll man eben nicht schwer kriminell werden und andere verletzen.

Ist das so viel verlangt? Und mit dem Urlaub ist ebenso schlüssig. Wieso sollte ich Urlaub in einem Land machen in dem mit Folter droht?

Sie bekommen keinen Job wenn sie nicht Deutsch sprechen, aber es gibt auch nicht unendlich viele Integrationskurse.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass man manchen Männern erklären muss, dass es ganz normal ist einer Frau die Hand zu geben oder Weisungen von ihr entgegen zu nehmen. Das sind keine schlechten Menschen, die kennen es nur nicht anders aus ihrer Kultur

Damit will ich auch nur sagen, es gehört mehr als nur Sprache wenn es um Integration geht.

Und dies muss irgendwie gewährleistet werden.

Und zum Thema "christlichen Abendland":

Die Caritas und die Diakonie tun so viel für Flüchtlinge. Schon seit jeher.

[Pflasterstrand]

@Frank Burghart Sie haben meine volle Zustimmung.

Ein zusätzliche traurige Ironie:

SPD, Grüne und FDP bekommen dadurch gar keine Stimmen aus dem Lager der AfD-Wähler*innen. Der Rechtsruck erfolgt von der bürgerlichen Mitte aus. Die Ernte fahren rechtsradikale, sozialchauvinistische und national-konservative Parteien ein.

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

@Frank Burghart Eben! Man muss nicht die Welt retten und es wäre schon viel geholfen, wenn man wirklich nur den erwiesenermaßen politisch Verfolgten und mit dem Tod Bedrohten Asyl gewähren würde.