Sanktionen für israelische Minister: Ein wichtiges Mittel gegen Extremisten
Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell will die israelischen Politiker Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Hardliner.
E U-Chefaußenpolitiker Joseph Borrell tastet sich zu möglichen Sanktionen gegen bisher ungenannte „israelische Minister“ vor. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind Itamar Ben-Gvir, dem unter anderem die Polizei unterstellt ist, und Bezalel Smotrich, der über die Hoheit über alle Geldzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde verfügt, gemeint. Beide sind bekannt für ihre extrem rechten Positionen und ihre extrem harte Linie gegen die Palästinenserinnen, Palästinenser und die sie vertretende Behörde.
Beide eskalieren seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 konstant vor sich hin, mit Worten und mit Taten. So erwähnte Borrell bereits vor zwei Monaten auf der Plattform X die „sinistren Kommentare“ Smotrichs, der unter anderem darüber öffentlich philosophierte, dass es „moralisch“ sei, die Zivilbevölkerung Gazas hungern zu lassen, bis die Hamas die noch immer über 100 verbliebenen israelischen Geiseln freilasse. Auch dass er der palästinensischen Autonomiebehörde zustehende Gelder zurückhält, verbessert die Sicherheitslage im Westjordanland sicherlich nicht. Je schwächer die Autonomiebehörde, desto mehr Raum kann die Hamas einnehmen.
Gerade weil es Deutschlands Staatsräson ist, fest an der Seite Israels zu stehen, sind Sanktionen gegen die beiden ein denkbares Mittel, um den Extremisten Einhalt zu gebieten. Denn die gefährden mit ihren Kommentaren und Taten nicht nur die Sicherheit und das Wohlergehen der Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch der Staatsbürgerinnen und -bürger Israels: Das Westjordanland flammt derzeit als Krisenherd auf. Auch wenn sich der Iran und die mit ihm verbündeten Milizen um Anstachelung bemühen, leisten die fürchterlichen Ausschreitungen gewalttätiger Siedler gegen die Zivilbevölkerung einen Bärendienst.
Die EU-Staaten beteuern, dass sie weiter hinter der Zwei-Staaten-Lösung stehen. Dazu gehört auch, den Hardlinern Einhalt zu gebieten, die sie grundsätzlich ablehnen.
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