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Meine Kommentar bezüglich des Begriffes Friedenspopulisten wurde nicht gepostet. Ich finde das problematisch. So entsteht ein selektives und verzerrtes Bild der Reaktionen der Leserschaft.
Das Zahra Wagenknecht russische Propaganda bedient wird von der Mehrheit erkannt, wie die verschleierten russischen Zahlungen an BSW mal veröffentlicht werden muß unsere freie Presse veröffentlichen.
Viel Erfolg der freien Presse und Debakel für afd und BSW.
Da ist einiges dran, ein äußerst schäbiges Spiel von Frau Wagenknecht, das leider aufzugehen scheint. Schuld daran ist auch der Kanzler. Gute Politik erkläre sich selbst, hat er wohl mal gesagt. Zum einen stimmt das nicht, zum anderen macht er mit seiner Bundesregierung keine gute Politik.
Da Nouripour kürzlich den Abgang der Koalition eingeläutet hat, steht zu hoffen, dass die Ampel bald abgeschaltet wird.
Schlimmer kann es mit Merz ja kaum werden, zumal auch der ja niemals wird allein regieren können.
@Nairam Das Problem ist, dass man in der Bundesregierung bei den Parteien nahezu keine Gemeinsamkeiten hat und die quälend mühevollen Kompromisse werden bei ersten Gelegenheit von der FDP torpediert. Die Ampel dürfte für längere Zeit keine Option mehr sein.
Und Putin lacht sich einen Ast: "Demokratie ist das beste System der Welt - für uns Diktatoren! Die diskutieren sich tot (wir können das wunderbar befeuern), während wir bereits halb Europa erobert haben."
Die dann doch relativ breite Einigkeit innerhalb der NATO zur Unterstützung der Ukraine war wohl recht überraschend für den Okkupator.
@Spiritus Genau so.
Allerdings zeigt sich ja, dass Putin "in the long run" doch Recht behalten könnte und die Zögerlichkeit, Zerstrittenheit und Selbstbezogenheit des vielstimmigen Westens richtig eingeschätzt hat - wobei er mit seinen Helfershelfern wie AFD, BSW, Orban, Trump und co. natürlich auch sehr viel für Zwietracht, Ablenkung und Desinformation getan hat.
"Friedenspopulisten" Es wird immer abstruser... Starship Troopers war doch garnicht so abwegig.
@Fabian Wetzel Ich persönlich finde ja den Vorwurf aus Ihrer Blase, dass die Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine "Kriegstreiber" seien, viel abstruser.
"Schande, dass die SPD in Bezug auf die Wahlen in Ostdeutschland die Raketenstationierung kaltschneuzig von oben (Scholz) anordnet, bzw. abnickt. "
Wir können DANKBAR sein, dass die USA sich noch soweit für UNSERE Sicherheit interessieren, dass sie diese Stationierung durchführen - wir haben ja nichts, um uns zu verteidigen, weil wir jahrzehntelang meinten, die USA würden das schon für uns finanzieren.
Diese ganze Hysterie um die SM-6 und Tomahawk zeigt, dass "Volks"entscheide einfach keine gute Sache wären.
Ich versuch mal eine Scholz-Analyse:
Scholz sagt vermutlich deshalb nichts zu der Stationierungs-Entscheidung, weil er der Ansicht ist, daß es nichts zu diskutieren gibt. Denn eine Diskussion suggeriert ja, dass die Entscheidung offen ist und in Deutschland getroffen wird. Und Scholz ist klar, dass es in Washington entschieden wird und von dort klar gemacht wurde, dass ein etwaiges "Nein" Konsequenzen für Deutschland hätte, die hier niemand akzeptieren will. Und in dieser Sichtweise kann eine Diskussion, bei der das Ergebnis vorher feststeht, nur Schaden, bzw der AfD nützen.
"Friedenspopulismus" ...
Wow, was für eine erschreckende Wortschöpfung.
Das lässt tief blicken ...
@Thomas O´Connolly Wo kommt der Schreck her? Aus der Schöpfung oder aus ihrer Treffgenauigkeit?
@Normalo Aus der offenen Anfeindung gegenüber Humanisten und Mitmenschen mit traditionell, akademisch so wie historisch klar als "Links" definierten Haltungen.
Wer den Krieg im Kapitalismus predigt und dann noch auf Kriegsgegner einhaut der sollte begreifen was er/sie/* da tut!
Und es sein lassen!
Wer der Philosophie, der Aufklärung und dem Marxismus folgt der kann nicht jetzt auf einmal bei: "Tötet und lernt das Töten für Blut und Boden zu akzeptieren wo ihr es schon nicht feiern könnt" ankommen. Das ist schlicht falsch und grob daneben.
Ganz Abseits aller Argumente.
Davon, dass es verdammt gruselig ist einmal ganz abgesehen.
@Thomas O´Connolly Ich kann wenig Humanismus in Frau Wagenknechts Positionen erkennen (auf die war der Begriff gemünzt). Humanismus erfordert aus meiner Sicht ein Eintreten für den Frieden, wenn er gewahrt werden kann. Was Frau Wagenknecht propagiert, ist hingegen eine als "Eintreten für den Frieden" verbrämte Biedermann-Politik, die effektiv darauf hinausläuft, dem (bereits wider jeden Humanismus in den Krieg gezogenen) Aggressor zu geben, was er mit seinem Krieg erreichen will. Es mag Leute geben, die für einen Frieden mit humanistischer Substanz eintreten. Aber sie gehört schlicht nicht dazu. Sie tritt für das Recht des Stärkeren ein (solange dieser nicht "USA" heißt) und verkauft das als die progressive, humane, einfache Lösung unter der Marke "Frieden" - ein populistischer Etikettenschwindel, wie er im Buche steht.
Ich kann der Analyse des Artikels gut zustimmen! In den Kommentaren zeigt sich, dass wir immer dran bleiben müssen, Begriffe genügend auszudifferenzieren. Frieden kann auch sein Gegenteil einschließen. Ein Diktatfrieden ist kein nachhaltiger Frieden. Verhandeln heisst nicht automatisch Kapitulieren, wenn es eine kluge diplomatische Offensive ist.
Danke dem Autor, es braucht noch mehr solche Anregungen zur Kontroverse.
Olaf Scholz ist ein stark überschätzter Politiker.
Mißt man seine Führungsqualitäten an Ergebnissen seiner Politik als Bürgermeister in Hamburg, findet man u.a. einen aus den Ruder gelaufenen G20-Gipfel (obwohl der sich eigentlich wie ein „Hafengeburtstag“ hätte anfühlen sollen), ungeklärte Fragen im Umfeld der Warburg Bank und Herrn Olearius sowie seinen ausdrücklichen Wunsch, an seinen persönlichen Prestigeobjekt, dem sog „Elbtower“, gemessen zu werden.
Daher sollte es jetzt eigentlich nicht verwundern, das er als Kanzler überfordert wirkt.
Auch sein selbstbezogener Politikstil war lange vorher bekannt.
Eher verwundert es, das die SPD nach einem quälenden Reinigungsprozess zur Abkehr von Schröder und seiner neoliberalen Agenda gerade ihm den Vorrang gab.
Ich stimme Hrn Reinecke in der Einschätzung zu, das das Erstarken rechter und populistischer Parteien sehr viel mit dem Versagen der sog „etablierten“ Parteien zu tun hat.
Eigentlich gefällt mir der Artikel, aber ich begreife die Polemik nicht, mit der man sogar hier Frau Wagenknecht begegnet : "Dazu gehört die Mär, dass Putin von dem aggressiven Westen halb zu diesem Krieg gezwungen wurde. Und dass der Westen nur Verhandlungsbereitschaft signalisieren müsste, um Frieden zu schaffen." In dieser Form ist das sicher nicht haltbar, aber dass das auf-den-Pelz-rücken ohne begleitende Gespräche/Maßnahmen den Krieg begünstigt hat, lässt sich doch schwer von der Hand weisen; geausowenig würden natürlich Verhandlungs-Signale ausreichen, aber umgekehrt ist es ja wohl noch absurder anzunehmen, man käme ohne irgendwelche Verhandlungen/Gespräche zu einer Lösung.
@Krannich Günter Die begleitenden "Gespräche und Maßnahmen" waren die zunehmende wirtschaftlichen Verflechtungen und durchaus gegenseitigen Investitionen, von denen auch Russland massiv profitiert hat. Auch Russland hätte, dem Beispiel der NATO folgend ja durchaus eine "Friedensdividende" durch eingesparte Militäraufwendungen einfahren können. Und das wurde von Wirtschaft und Politik hundertfach offiziell und inoffiziell kommuniziert.
@Krannich Günter Es gab begleitende Gespräche: Russland NATO Rat, Russland NATO Akte....
Russland will keinen Frieden, sagen Putin und seine Kohorten wöchentlich, sie wollen die Kapitulation der Ukraine und in Europa eine neue Ordnung bei der Russland dominiert.
Wer also meint ein nachhaltiger und guter Frieden und nicht nur eine Kapitulation sei möglich ist entweder schlecht informiert oder lügt.
Friedenspopulisten ist noch zu nett Friedenslügner trifft es eher.
Frieden ist derzeit schlichtweg keine Option außer man meint die Friedhofsruhe die eintritt wenn man Russland alles gibt was es haben will sei Frieden.
Kluge Analyse und eine Schande, dass die SPD in Bezug auf die Wahlen in Ostdeutschland die Raketenstationierung kaltschneuzig von oben (Scholz) anordnet, bzw. abnickt.
Gerade im Osten reagiert man auf eine solche Politik allergisch, auch wenn die Raketen aufgrund des 2 plus 4 Vertrages dort nicht stationiert werden dürfen.
Die SPD wird damit zur 5-Prozent-Partei im Osten.
Die vielen Bundestagsabgeordneten der SPD im Osten schweigen, ziehen den Kopf ein, statt eine Debatte zu führen, die von vielen Menschen in Ostdeutschland gewünscht wird.
Da diese Debatte auch in den Medien nicht vorkommt, führt dieses zur Parteienverdrossenheit, die AFD und BSW nutzen.
Für den Krieg in der Ukraine müsse der Gürtel in der BRD enger geschnallt werden, heißt es.
Dabei gibt es eklatante Wohnungsnot, die von keiner Parei bekämpft wird, Inflation, die bei vielen nicht im Gehalt ausgeglichen wird und eine marode Bahn, die bei jeder Fahrt zu besichtigen ist.
Aber Milliarden und Abermilliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr und den Krieg in der Ukraine dürfen nicht infrage gestellt werden, bzw. werden nicht ausreichend erklärt.
Populismus legt Finger in diese Wunden, zum Teil zurecht.
"Denn in den deutschen Provinzen jenseits der Berliner Blase löste die Zeitenwende weniger Jubel als Sorge aus.«
Mit anderen Worten, die Provinz beginnt in der Spitze der SPD Bundestagsfraktion?
Also wenn ich das richtig weiß, sind diese neuen Waffen eine Reaktion auf die von Russland in Kaliningrad gegen die Maßgaben des INF-Vertrages stationierten Raketen, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.
Correct?
Und soweit ich auch das weiß, hat das gegenwärtige Russland so rein gar nichts mit der Sowjetunion zu tun. Allein deshalb hinken die Vergleiche der Friedensfreunde.
Russland ist eine aggressive, expansive Diktatur. Find ich scheiße.
Deshalb von mir aus, her mit den Dingern. Wir können natürlich vorher noch ein Palaver abhalten. Aber nicht mit Stegner.
@Jim Hawkins "Correct?"
Teils. Natürlich hat niemand in der NATO vor Russland anzugreifen. Auch außerhalb der NATO hat kein Land vor Russland anzugreifen. Es wird sich auch keine Allianz bilden, bestehend aus NATO Mitgliedern und / oder NichtNATOMitgliedern welche Russland angreifen.
Problem ist nur - mach das mal den Russen klar.
1.) 2.WK. Kein Land wurde durch einen Krieg so verwüstet wie die Sowjetunion. Trotz Nichtangriffspakt.
Stalin verließ sich auf ihn; Hitler sagte "scheiß drauf". Folge: Stalins Idiotie und Hitlers menschenverachtende Ideologie sorgten dafür das die UDSSR von einen so verheerenden Vernichtungskrieg getroffen wurde wie man ihn bisher nicht kannte. 20 Mio. Tote!
2.) Natürlich haben die Russen aus dieser Katastrophe gelernt. Sie sind misstrauisch.
3.) Seid der Kuba Krise 1962 wissen wir das die USA keine Raketenbasen i ihrer Nähe dulden. Schön und gut.
Aber es gibt weltweit dutzende NATO Basen welche sich unmittelbar an der russischen Grenze befinden.
Natürlich haben diese Basen einen anderen Zweck als Russland zu provozieren - aber, wieder, mach das mal den Russen klar......
@Jim Hawkins Wenn das "Palaver" ein vorher feststehendes Ergebnis haben muss, dann ist das "Palaver" für alle erkennbar eine Scheinveranstaltung, ein Schauspiel. DARAUF reagieren nicht nur Menschen im "Osten" allergisch. Die sind im Zweifel klare Vorgaben von einer Hegemonialmacht sogar noch eher gewohnt. Im Westen möchte man für so etwas weit dringender ein schönes Mäntelchen. ...
@Jim Hawkins Sie fassen mein Wissen korrekt zusammen, deshalb volle Zustimmung.
@Jim Hawkins ""Also wenn ich das richtig weiß, sind diese neuen Waffen eine Reaktion auf die von Russland in Kaliningrad gegen die Maßgaben des INF-Vertrages stationierten Raketen -""
===
richtig - wobei offiziell das Beispiel Kaliningrad vermieden wird um Putin keinen Hinweis zu geben was der Westen weiß - und was nicht. Die Verteidigungslücke der Bundesrepublik durch den Bruch/ Aufkündigung des INF Vertrages besteht seit 2018.
2..""auch mit Atomsprengköpfen""
Nein.
Putin produziert nuklearfähige Iskander-Raketen und Hyperschall-Raketen Typ Kinschal - und was diese konventionell bestückt in der Ukraine anrichten kann jeder nachlesen.
Die amerikanische Antwort darauf sind 3 Dutzend Tomahawk-Marschflugkörper inklusive SM-6 Mehrzweckraketen mit konventionellen Sprengköpfen die ab 2026 zeitlich begrenzt auf US-Stützpunkten im Westen der Republik stationiert.werden.
Olaf Scholz hat mal wider versagt - what´s new? Scholz ist halt Merkel 2.0, Er glaubt anscheinend dass alle Probleme ausgesessen werden können. Eine Richtung hat er ebenfalls nicht. Welche Rolle Deutschland als Mittelmacht speielen kann, sollte oder sogar muss und welche politischen Maßnahmen dafür notwendig sind - Fehlanzeige. Es wird einfach weitergewurschtelt und Geld rasugeschmissen. Aber, das fällt am Ende der SPD auf die Füsse. Aber auch das scheint Scholz egal zu sein. Mal sehen ob die SPD in Sachsen den Lambada unter der 5% Latte schafft..
@Gerald Müller Keine Sorge! die SPD rechnet sich auch den gelungenen Lambada schön!
Schon heute übt Kühnert sich in Zerknirschtheit: Ermutigung zu neuem Aufbruch und ähnliches Zeug. Aber mit der Bundespartei habe das natürlich nichts zu - man kennt die Sprechblasen ja bestens.
Friedenspopulisten!
Sehr erschreckend diese Bezeichnung.
Sie in der Taz zu finden ebenso!
@D. MEIN Was finden Sie denn genau erschreckend daran? Wie zutreffend der Begriff ist??
Oder wie würden Sie es nennen, wenn jemand mit der Verheißung von Frieden mit Russland hausieren geht, ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben, wie man Russland dazu bekommen könnte, Frieden zu woillen?
@D. MEIN Willkommen in der Realität.
Obwohl, so richtig angekommen scheinen Sie noch nicht.
"Eine deutsche Friedensinitiative, etwa gemeinsam mit China und Südafrika, hätte dieses Bild korrigieren können."
Der Schlüssel für viele Entscheidungen liegt (noch) sicher im Weißen Haus, das hat der Kanzler in seinen Beteuerungen zum Gleichklang der Entscheidung im Falle der Lieferung von Panzern verlautbaren lassen. Scholz hat wahrscheinlich allein kein ausreichendes politisches Gewicht, auf der internationalen Bühne der Diplomatie und EntscheiderInnen eigene relevante Initiativen zu platzieren. Mit Macrons Gewicht zusammen wäre vielleicht alternativ eher etwas von Bedeutung und Bestand zu erreichen, eine entsprechende Allianz von Gewicht wird innerhalb Europas in jedem Fall auf Sicht erforderlich sein.
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www.faz.net/aktuel...rung-18634810.html
"Und außer immer mehr Waffen in einen Krieg ohne Ende zu schicken, hat Berlin keine Idee."
Das mag wohl sein. Nur gilt das mehr noch für den Chor jener, die unablässig Verhandlungen fordern. Das funktioniert nämlich nur, wenn man komplett ausblendet, was Putin selbst immer verlautbaren lässt. Allein schon sein "Angebot" einer Waffenruhe war mit offensichtlich unannehmbaren Bedingungen verknüpft www.tagesschau.de/...e-ukraine-100.html
Putin hat in seiner gesamten Karriere bewiesen, dass für ihn Krieg und Gewalt ein ganz normales Mittel sind, um politische Ziele zu erreichen. Er hat die bestehende europäische Friedensordnung mehrfach völlig bedenkenlos über den Haufen geworfen, und es ist mir ein schlichtes Rätsel, wie manche gleichwohl glauben, ihn allein durch Verhandlungen von etwas abbringen zu können, von dem er überzeugt ist, es auch einfacher, nämlich militärisch, zu bekommen.
Insofern bedient aber auch die Forderung nach Verhandlung nur die von AfdBSW geschürte Illusion, mit Putin einen Gegenüber zu haben, der letztlich doch an einem vernünftigen Ausgleich interessiert sein. Das ist aber auch Scholz' Dilemma.
Da kann nur noch Joe Biden abhelfen. Er hat noch bis zum Jahreswechsel zu regieren. Die Anregung von Verhandlungen wären ohnehin glaubwürdiger, wenn sie von einer Führungsmacht käme - Scholz ist da die komplett verkehrte Adresse. Den könnte man übrigens elegant durch Pistorius ersetzen. Merz könnte ihn als Ersatzkandidat für ein "konstruktives Misstrauensvotum" vorschlagen.
Biden handelt in Sachen Ukraine aus einem Verantwortungsgefühl, dass er als Ukrainebeauftragter Obamas damals nicht genug in die richtige Richtung bewegt hat. Nun ist noch Zeit, dass er eine Verhandlungsinitiative wagt. Der Moment ist günstig, da die Ukraine ein Pfand hat. Und Biden könnte was wieder gut machen! Er soll seine besten Berater mitnehmen, die am Ende auch Kamala Harris instruieren über die Erfolgssaussichten, um eine plausiblere Ukraine-Politik über seine eigene Amtszeit hinaus in Gang zu setzen.
Ich finde den Artikel im Grunde ja ganz gut, aber die Vokabel „Friedenspopulismus“ unsäglich (gerade in der taz…), zumal die Begründung fragwürdig ist: SW formuliert ja zunächst eine legitime außenpolitische Position: sie will Krisen durch diplomatische Arrangements lösen, statt durch militärische Mittel. Inwieweit das von Fall zu Fall möglich ist, wäre natürlich zu diskutieren – aber genau dieser Diskussion verweigert man sich, wenn mit Vokabeln wie Populismus und dem notorischen Vorwurf russischer Propaganda hantiert. Man setzt den Anderen so nicht nur präventiv ins Unrecht, man erklärt ihn auch noch zum Kollaborateur. Das allerdings steht in keiner guten Tradition. Für das politische Klima in diesem Land wäre schon viel getan, wenn man anerkennen würde, dass man in verschiedenen Fragen auch anderer Meinung sein kann.
@O.F. Wenn man Populismus so versteht, dass suggeriert wird, es gäbe doch einfache Lösungen, nur "die anderen" oder "die da oben" seien zu dumm, ideologisch verblödet oder bedienten nur eigene Interessen, dann ist der Ausdruck "Friedenspopulismus" für die BSW-Agitation völlig korrekt. Und Reinecke hat richtig darauf hingewiesen, dass das BSW bewusst und gegen alle Fakten an der Legende strickt, an Putins Überfall sei irgendwie ja auch der Westen schuld. Hier geht es nicht um mehr Argumente, hier werden Stimmungen bedient.
Und noch ein Satz aus dem Artikel: "Keine Sanktionen mehr, keine Waffen für Kyjiw – der Frieden, den das BSW will, wäre Kapitulation." Denn solche Forderungen haben mit "diplomatischen Arrangements" nun rein gar nichts mehr zu tun. Wer ausschließt, der Ukraine Waffen zu liefern, und bereits mit dieser Maßgabe in Verhandlungen geht, bedient objektiv russische Interessen. Punkt!
Eine kleine, sicherlich subjektive Zusammenstellung der Halb- und Unwahrheiten, mit der Frau W. so durch die Welt tingelt, finden Sie übrigens hier www.deutschlandfun...ktencheck-100.html
@O.F. ".. sie will Krisen durch diplomatische Arrangements lösen, statt durch militärische Mittel"
Es ist mühselig mit einem Menschen zu verhandeln oder Verträge zu schließen, der Abmachungen beim nächsten sich bietenden Anlass wieder bricht. Einen Schritt auf derartige Menschen zuzugehen bedeutet gleichzeitig zwei Schritte zurück. Sich den Realitäten stellen, bedeutet auch anzuerkennen, dass es Charaktere gibt die nur das Recht des Stärkeren akzeptieren und mit denen es daher sinnlos ist Vereinbarungen zu treffen. Es gibt einige abschreckende Beispiele in der Geschichte die aufgezeigt haben, dass Appeasement Politik auch das Gegenteil bewirken kann.
Und in Bezug auf Sarah Wagenknecht finde ich den Begriff "Friedenspopulismus" zutreffend. Allein ihre aktuelle Forderung Schwedt mit russischem Öl zu versorgen, ist anlässlich der derzeitigen politischen Situation "haarsträubend".
Mit ihren Aussagen erzeugt sie wohlwissend lediglich falsche Illusionen die der Wirklichkeit nicht standhalten können. Mehr als eine nostalgisch geprägte Glorifizierung Russlands, gespeist aus einem wirren Potpourri marxistisch-leninistischer Weltanschauungen hat die Frau nicht im Angebot.
@Sam Spade Nun ja, SW argumentiert schon lange nicht mehr marxistisch-leninistisch; gerade ihre außenpolitischen Vorstellungen sind klassische bürgerliche Interessenspolitik. Es geht daher auch an der Sache vorbei, ihr eine Glorifizierung Russlands vorzuwerden - sie behauptet schlichtweg, dass der Krieg in der Ukraine Deutschland schadet. Das kann man richtig oder falsch finden (genauso wie man darüber streiten kann, wie realistisch eine Verständigung mit Russland ist, was vielleicht besser geht, wenn man auf historisch aufgeladende Kampfbegriffe wie "Appeasement" verzichtet) - aber es wäre eben wünschenswert, wenn man das mit sachlichen Einwänden versucht, nicht mit Unterstellungen. Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, dass selbst liberale Kreise nicht mehr zu merken scheinen, wie hasserfüllt und enthemmt der eigene Umgang mit selbst geringfügigem Dissens geworden ist. Das ist auch ganz unabhängig von SW ein Anlass zur Sorge, weil es die Grundlagen einer demokratischen Diskussionskultur in Frage stellt - Andersdenkende sind keine Feinde.
@O.F. Die Diskussionskultur ist fast in allen wesentlichen Staaten auf ein reines Lagerdenken verkommen. Klassisches Freund-Feind Schema. Die eigenen Positionen durchsetzen und Gegenstimmen diskreditieren ist heutzutage die Norm. Fakten zählen da weniger und Argumente sind meistens nicht mehr auf einen Konsens ausgerichtet. Das ist die Welt von heute die sich auch im Verhalten der Gesellschaft widerspiegelt. Wer noch andere Zeiten erlebt hat blickt da natürlich sehnsüchtig zurück.
@O.F. Den Vorwurf von Populismus muss sich Frau Wagenknecht schon gefallen lassen, denn auf Nachfragen, womit sie ihre Position rechtfertigt, kommt immer nur der Bezug auf einen ehemaligen amerikanischen General, einen ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater, die Rand-Kooperation und ansonsten auf die Sicht Putins und seiner Apologeten. Die Bemühungen diverser Regierungschefs und Organisationen ignoriert oder negiert sie dabei geflissentlich und wirft denen, die nicht ihrer Meinung sind, Kriegstreiberei vor.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.
Scholz und BSW: Rückenwind vom Kanzler
Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen – Olaf Scholz diskutiert nicht lange. Sein autoritäres Schweigen nützt den Friedenspopulisten.
Der Kanzler schweigt – und das BSW gedeiht Foto: Jan Woitas/dpa
BERLIN taz | Kanzler Olaf Scholz verkündete im Februar 2022 die Zeitenwende, die Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an Kyjiw. Es sprach für die Weitsicht von Scholz, dass er die Risiken dieses Kurswechsels sah. Denn in den deutschen Provinzen jenseits der Berliner Blase löste die Zeitenwende weniger Jubel als Sorge aus. Man müsse, so die Erkenntnis des Kanzlers, auch die Hälfte der Bevölkerung berücksichtigen, die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs hat.
So entstand das Bild des besonnenen Kanzlers, der Risiken abwog und auch mal Nein zur Lieferung von Panzern sagte. Dieses Bild ist zertrümmert und das der Friedenspartei SPD auch. Das liegt mit daran, dass Deutschland mehr Waffen an die Ukraine liefert als Europa zusammen und im Baltikum militärische Schutzmacht ist. Beides ist richtig, denn Russland ist eine neoimperiale Macht. Dass die SPD ihren friedenspolitischen Kredit verspielt hat, ist aber kein Automatismus.
Es ist das Ergebnis einer Mixtur aus politischen Fehleinschätzungen und einem Kanzler, der im falschen Moment schweigt. 2022 war Scholz noch skeptisch, weil deutsche Kampfpanzer der russischen Propaganda möglicherweise eine Steilvorlage liefern. 2024 winkte er den Einsatz deutscher Waffen sogar auf russischem Gebiet durch. Auch dafür gibt es Gründe, die Ukraine wollte so russischen Raketenbeschuss auf Charkiw bekämpfen.
Der Eindruck aber ist: Je länger der Krieg dauert, umso dichter wird Deutschland in ihn verstrickt. Und außer immer mehr Waffen in einen Krieg ohne Ende zu schicken, hat Berlin keine Idee. Eine deutsche Friedensinitiative, etwa gemeinsam mit China und Südafrika, hätte dieses Bild korrigieren können. Doch die gibt es nicht.
Top-down statt Debatte
Der zweite Fehler ist die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Das demokratische Verfahren hätte verlangt, diese Frage ausführlich in Medien, Partei, Parlament zu diskutieren, das Pro – mehr Abschreckung – sorgsam gegen das Kontra – eine unkontrollierte Aufrüstungsspirale – abzuwägen. Das Mindeste wäre gewesen, wie beim Nato-Doppelbeschluss, die Stationierung mit einem Verhandlungsangebot zu verbinden. So hätte ein besonnener Kanzler gehandelt.
Doch die Stationierung wurde ohne jede Debatte von oben dekretiert. All das ähnelt nicht Führung, sondern Erpressung. Auch wenn man die Wirkmacht von Kanzlererklärungen in einer fragmentierten Öffentlichkeit nicht zu hoch veranschlagen sollte – diese Mixtur aus autoritärem Top-down und Schmallippigkeit ruiniert Vertrauen.
Das SPD-Präsidium beteuert nun, dass Abrüstung erfreulich wäre, aber nicht mit Putin. Mag sein, dass man dem russischen Diktator nicht mit Entspannungspolitik kommen sollte. Aber an die Erkenntnis, dass man mit den Feinden, die da sind, verhandeln muss, sollte sich die SPD noch erinnern können. Nach dem Nato-Doppelbeschluss 1979 dauerte es sechs Jahre, bis Abrüstungsverhandlungen begannen. Diese Geduld scheint die SPD nicht mehr zu haben.
Und selbst wenn man vermutet, dass Putin nur auf-, aber nicht abrüsten will – was kostet es, ein Verhandlungsangebot zu machen? Scholz’ kluge diplomatische Offensive, mit der er 2022 Staaten des Globalen Südens für die Position des Westens gewinnen wollte, scheint auch an Schwung verloren zu haben.
BSW lockt mit falschen Hoffnungen
Warum die Verengung auf Waffen, Raketen, Militär? Die SPD hat sich von ihren zähen Illusionen über Putin und der Überzeugung, dass Handel Sicherheit schafft, verabschiedet. Sie hat sich schwerfällig von der Nord-Stream-2-Kumpanei in Schwerin und von Gerhard Schröders Putin-Connection distanziert. Kann es sein, dass sie nun überkompensiert?
In dem Sinnloch, das Scholz’ autoritäres Schweigen hinterlässt, gedeiht Sahra Wagenknechts Friedenspopulismus. Das BSW greift geschickt Ängste vor einer Eskalation auf und verbindet sie mit Teilen russischer Propaganda. Dazu gehört die Mär, dass Putin von dem aggressiven Westen halb zu diesem Krieg gezwungen wurde. Und dass der Westen nur Verhandlungsbereitschaft signalisieren müsste, um Frieden zu schaffen. Dass Russland eine aggressive Macht ist, wird in dieser Täter-Opfer-Umkehr ignoriert.
Keine Sanktionen mehr, keine Waffen für Kyjiw – der Frieden, den das BSW will, wäre Kapitulation. Populisten haben nur dann Erfolg, wenn demokratische Politik Stimmungen ignoriert und sich abschottet. Die Erfolge, die sich für das Empörungsunternehmen Wagenknecht bei den drei Ostwahlen abzeichnen, sind kein Defekt eines Diktatur-geschädigten Ostens, den wir im Hochgefühl, zur moralisch intakten Elite zu gehören, händeringend beklagen könnten. Sie sind das Echo des Versagens von Olaf Scholz.
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