AfD-Bundesparteitag in Essen: Schwere Vorwürfe gegen Polizei
Beim AfD-Bundesparteitag kam es zu massiver Polizeigewalt, kritisiert die Zivilgesellschaft. Mehrere Demonstrierende hätten Knochenbrüche erlitten.
Protestierende seien mehrfach ohne jeden Grund eingekesselt, mit Pfefferspray eingedeckt und geschlagen worden. In mehreren Fällen sei es dadurch sogar zu Knochenbrüchen gekommen. Außerdem sei in Polizeigewahrsam Genommenen „das fundamentale Recht auf anwaltliche Vertretung“ verweigert worden, heißt es im Bericht des „Legal Teams“ der Demo, deren rund zehn Anwält:innen teilweise selbst eingekesselt worden seien.
Gegen den Bundesparteitag der AfD waren Ende Juni mehr als 70.000 Menschen aus ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein die Hauptdemo, zu der das von mehr als 400 Organisationen und über 4.000 Einzelpersonen getragene Bündnis „Gemeinsam laut“ aufgerufen hatte, zählte mehr als 50.000 Teilnehmer:innen. Zu Aktionen der Initiative „Widersetzen“, die dazu aufgerufen hatte, das Treffen der AfD etwa durch friedliche Blockaden zu verhindern, kamen rund 7.000 Protestierende – ebenso viele wie zu einer Rave-Demo am Vorabend des Parteitags der extrem Rechten.
Die Pressestelle der Polizei Essen hatte bereits kurz nach den Haupteinsätzen am 29. Juni – einem Samstag – erklärt, Beamt:innen hätten „Pfefferspray, Schlagstöcke und unmittelbaren Zwang“ eingesetzt. Wie das aus Sicht von Protestierenden ausgesehen haben dürfte, schilderten Erlebnisberichte, die bei der Pressekonferenz am Donnerstag verlesen wurden: Darin beschrieb etwa eine Medizinerin, dass rund 100 Demonstrant:innen direkt nach Verlassen ihres Anreisebusses ätzendes Pfefferspray einatmeten und danach von Einheiten der Hamburger Polizei an der Essener Norbertstraße für etwa 3 Stunden eingekesselt wurden.
Brüche, Panikattacken
„Ins Gesicht geschlagen“ habe die Polizei, hieß es in einem anderen Bericht: „Ich habe viel Blut verloren. Später wurden bei mir zwei Brüche im Gesicht diagnostiziert. Festgestellt wurden ein Nasenbeinbruch und eine Blow-out-Fraktur“ – also ein Bruch des Bodens der Augenhöhle.
Zitiert wurde auch eine Teilnehmerin, die sich den Omas gegen Rechts angeschlossen hatte: „Aus dem Bus raus wurden wir eingekesselt.“ Die Polizei sei „ wirklich rabiat“ vorgegangen – was bei ihr zu einer „ausgewachsenen Panikattacke“ geführt habe. Ein weiterer Teilnehmer ließ sich mit der Aussage zitieren, Polizeibeamte hätten ihn mit Gewalt von seinen minderjährigen Kindern getrennt.
Verlesen wurden die Erlebnisberichte aber nur anonym. Auch sei bisher keiner der Übergriffe angezeigt worden. „Widersetzen“-Sprecherin Schwabedissen begründete dies mit der Angst vieler Demonstrierender vor der Polizei – zu oft hätten Opfer von Polizeigewalt etwa bei Protesten die Erfahrung gemacht, von den Ermittelnden in eine Täter:innenrolle gedrängt zu werden, zu oft hätten angezeigte Beamt:innen mit einer Verleumdungsklage reagiert.
Allerdings: Allein ist die Initiative „Widersetzen“ mit ihren Klagen über unverhältnismäßige Polizeigewalt nicht. „Die Polizei ist auch in die Hauptdemo rein, hat dort Leute geschlagen“, berichtete einer der Sprecher des Bündnisses „Gemeinsam laut“, Christian Baumann, der taz. „Gestört“ habe die Polizei selbst die genehmigte Rave-Demo – sogar der Aufbau einer zugelassenen Bühne habe vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeklagt werden müssen.
„Widersetzen“-Sprecherin Schwabedissen kündigte an, durch Nachfragen bei der Stadt Essen, bei den Landesparlamenten in NRW, Hamburg und Bremen, deren Polizeieinheiten an dem Einsatz beteiligt waren, Aufklärung einfordern zu wollen. Wegen des Einsatzes der Bundespolizei gelte gleiches auch für den Bundestag, betonte Schwabedissen: „Wir lassen uns nicht kriminalisieren.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Resolution gegen Antisemitismus
Nicht komplex genug