Reform der Steuerklassen: Das Ehegattensplitting muss weg

FDP-Finanzminister Christian Lindner rühmt sich, mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 modern zu sein. Aber das ist eine Mogelpackung.

Es läuft gerade für ihn: Christian Lindner Foto: Liesa Johannssen/reuters

Für Christian Lindner läuft es gerade gut: Nach dem umstrittenen Haushalt ist jetzt auch das Jahressteuergesetz durch. Auf einen Punkt im „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist der Finanzminister besonders stolz: die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 ab 2030. Das soll für mehr Steuergerechtigkeit bei Paaren sorgen, die unterschiedlich verdienen. Bisher ist es vielfach üblich, dass – machen wir es klassisch – der Mann mit einer Vollzeitstelle und einem hohen Gehalt die Steuerklasse 3 wählt und die Frau mit einem Teilzeitjob und einem wesentlich geringerem Verdienst die Steuerklasse 5. Dadurch zahlt der Mann sehr wenig Steuern, die Frau sehr viel. Sie hat am Monatsende vom ohnehin geringeren Brutto noch weniger Netto, bei ihm ist es umgekehrt. Das führt bis heute dazu, dass vor allem Frauen eher in Teilzeitjobs verharren, weil sich mehr Erwerbstätigkeit für sie finanziell weniger lohnt.

Das neue Modell „Zweimal Steuerklasse 4 mit Faktor“ soll das aufweichen und damit diverse Geschlechterungerechtigkeiten und -lücken beheben. Auf den ersten Blick sieht es auch ganz danach aus: Der Mann – bleiben wir bei dieser Konstellation – muss dann mehr Steuern zahlen, die Frau weniger. Sie hat also mehr Netto vom Brutto, er ein bisschen weniger.

Und doch steckt in dem neuen Modell weniger drin, als drauf steht. Insgesamt ändert sich an der Steuerleistung des Paares nichts. Wer wirklich für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, für mehr Erwerbsarbeit von Frauen und für geringere Lohn- und Rentenlücken sorgen will, muss das Ehegattensplitting abschaffen. Nur sah das Lindners Plan niemals vor. Gerade die Wählerschaft von Lindners FDP profitiert von diesem patriarchal angelegten Steuermodell. In der FDP-Klientel befinden sich viele Top-Alleinverdiener:innen.

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Mittlerweile fordern das nicht nur egalitäts-orientierte Po­li­ti­ke­r:in­nen und progressive Ex­per­t:in­nen, selbst der Internationale Währungsfonds kritisiert, dass dieses Splittingmodell Frauen daran hindert, sich aus ihren traditionellen Rollen zu befreien, mehr Erwerbsarbeit zu leisten und dadurch unabhängiger von Mann und Staat zu werden.

Das aber weiß man hierzulande und auch innerhalb der Ampel stoisch zu ignorieren. Aus gutem Grund: Mit dem Ruf nach dem Ende des Ehegattensplittings würde man noch mehr Wäh­le­r:in­nen verlieren als mit der Reform des Bürgergelds. Das riskieren weder die Grünen, denen das Ehegattensplitting seit Jahren ein Dorn im Auge ist, noch die SPD, die sich dazu schon lange nicht mehr äußert. Und für die traditionell orientierte CDU-Klientel wäre das ein weiteres gefundenes Fressen.

Comments

[Revilok]

Leider ist es so, dass viele Kritiker des Ehegattensplittings, das System nicht ganz verstehen (wollen).

Das Ehegattensplitting bringt keine Vorteile, sondern es vermeidet Nachteile.

Eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft wird als wirtschaftliche Einheit betrachtet.

Daher ist es durch das Splitting egal, ob die Gehälter unterschiedlich oder gleich hoch sind.

Es zählt schließlich nur die Gesamtsumme.

Somit sorgt das Splitting für eine Gleichbehandlung im Steuerrecht.

Darüber hinaus haben ungleiche Gehälter doch nicht zwangsläufig was mit Hausfrauendasein, Kindererziehung oder Paygap zu tun.

Vermutlich hat das Ehegattensplitting aufgrund seiner Geschichte und evtl. des Namens einen schlechten Ruf.

Evtl. sollte das Finanzministerium sich einen neuen Namen ausdenken und eine Marketingkampagne starten.

Eine Abschaffung ohne Alternative würde jedenfalls zu einer ziemlichen Steuererhöhung führen.

[eicke81]

Einerseits haben Ehepartner auch finanzielle wechelseitige Verpflichtungen, zB im Fall von Erwerbslosigkeit. Diese entlasten den Staat. Jetzt sollen ihnen aber die finanziellen Rechte ggü. dem Staat genommen werden, folgt man dem Vorschlag von Frau Schmolak.

Kein Wunder, dass keine vernünftige Partei dies so umsetzen möchte.

[Josef 123]

"Es kann nicht oft genug gesagt werden: Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft."

Vielleicht sollte man sich mit der Materie befassen, bevor man Forderungen aufstellt. Abgesehen davon, daß ein Ehepaar auch die Steuerklasse 4 und 4 wählen kann, ist es bei der Einkommenssteuererklärung ohnehin völlig egal, welcher Eheteil das Jahr über welches Einkommen und welche Steuerklasse gehabt hat: Es wird alles zusammengeschmissen und wie ein Einkommen versteuert.

Musiktipp: "So What", Miles Davis 1959

[Stavros]

@Josef 123 Ja genau, ich verstehe die Debatte in dieser Form auch nicht.

Ich kenne übrigens viele Paare, wo beide das gleiche verdienen und auch einige mit Steuerklasse 3 und 5 - und 3 ist ganz sicher nicht automatisch der Mann!

Welche Familie kann es sich leisten, dass nur eine/r Vollzeit arbeitet?

Abgesehen davon liegt das Problem mangelnder Erwerbsarbeit (und damit geringeren Rentenansprüchen, Abhängigkeiten etc.) nicht bei den Steuerklassen, sondern bei der lückenhaften Kinderbetreuung und den Schwierigkeiten, überhaupt einen Kitaplatz zu finden.

[Marius Krüger]

Man könnte vielleicht darüber nachdenken ob es gerecht ist, dass ein Ehepaar, welches in der GKV versichert ist, weniger Krankenkassenbeitrag zahlt wenn der Mann das 1,5fache der BBG und die Frau nichts verdient, als wenn beide das 0,75fache der BBG verdienen.

[Aeone]

Als gut verdienende Ehefrau (Finanzbeamtin) denke ich, dass die Lenkungswirkung der Steuerklassen bzw. des Splittings überschätzt wird. Es sind viel mehr fehlende Kita-Plätze oder Jobs, die nicht ist nur schlecht in Teilzeit gehen (oder dass überhaupt von Müttern erwartet wird, beruflich zurück zu stecken, während der Mann Karriere macht), die dazu führen, dass Frauen häufiger hat nicht oder sehr viel weniger Arbeitslohn haben als Männer. Keine Frau bleibt zuhause, weil es beim Ehegattensplitting günstiger wäre, zumindest nicht nur deshalb. Bei mehr Einkommen bleibt am Ende immer auch mehr in der Tasche.

Dass bei Ehegatten das Einkommen von beiden zusammengerechnet werden und das günstiger ist, als wenn beide je einzeln veranlagt werden, finde ich nur gerecht.

[swordeli]

Faszinierend.

Welche Ehen profitieren denn besonders vom Ehegattensplitting? Diejenigen, bei denen einer der Partner weniger als den Grundfreibetrag verdient und zwar im selben Maße, wie weit der jährliche Verdienst vom Grundfreibetrag entfernt ist. Also weniger als ca. 1000€ brutto pro Monat. Dann findet in der Doppelveranlagung effektiv sowas wie ein Freibetragsübertrag vom einen auf den anderen statt.

Es wäre interessant zu wissen, wieviele Ehen das genau betrifft. In meinem Bekanntenkreis dürfte das so ungefähr auf niemanden zutreffen, allerdings gibts in meiner Bubble auch wenige Unions- und FDP-Ehen.

Bei der überwiegenden Zahl der Ehen findet ein solcher Übertrag aber garnicht statt und da kann diese unsägliche 3/5er Kombi auf den ersten Blick die Arbeit des einen wesentlich lohnender erscheinen lassen. Wer kennt sich denn mit Steuerklassen wirklich gut aus? Nicht so viele. Inklusive Frau Schmollack.

Das mit den erworbenen Rentenansprüchen ist ebenfalls Käse, weil in der Ehe erworbene Ansprüche geteilt werden.

Und in dem verlinkten Artikel zu progressiven Experten ist überhaupt keine Rede vom Splitting.

Tldr: 3/5 durch 4Faktor zu ersetzen ist ein guter Anfang.

[DiMa]

Die Kritik am Ehegattensplitting war ja, dass sich das Arbeiten für den Schlecherverdienen angeblich nicht lohne. Dies wird durch die Änderung behoben. Insoweit alles richtig gemacht.

Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings würde die Steuerbelastung der Betroffenen insgesamt steigen. Was sollte das für eine Hilfe sein? Sorgt das dann zwischen Männern und Frauen für mehr Gerechtigkeit?

Zumal dem Staat die Ehe bei der Sozialhilfe erheblich zugute kommt und Ausgleiche im Falle der Scheidung (Zugewinnausgleich) oder des Todes (Witwenrente) stattfinden.

Und dann wäre da ja noch Art. 6 GG.

[ton.reg]

Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde die Splittinglösung aufgrund einer BVerfG-Entscheidung eingeführt, nämlich dergestalt, dass die Steuerlast einer Partnerschaft mit unterschiedlichem Einkommen steuerlich nicht schlechter gestellt werden darf eine mit vergleichbaren Einkommen.

Es gilt das Prinzip der Wirtschaftsgemeinschaft, da mutmaßlich in beiden Fällen das Gesamteinkommen zur gemeinschaftlichen Finanzierung des Lebensunterhalts dient.

Lebenspartnerschaft (Wirtschaftsgemeinschaft) bedingt auch Fürsorgepflichten, wie z.B. Unterhalt bei Arbeitslosigkeit oder -Unfähigkeit etc., welche ohne gemeinschaftliche Steuerberechung so nicht mehr begründbar und ebenso abzuschaffen wäre. Ansonsten wäre "Lebenspartnerschaft" neben symbolischer Bedeutung nur noch eine riskante Kostenfalle.

Mir leuchtet die Begründung "Splitting hindert Frauen an Erwerbsarbeit" nicht wirklich ein. Zum einen kenne ich genügend Beziehungen, bei der die Frau mehr verdient, zum anderen scheint sich bei unserer Steuerlast Mehrarbeit nicht zu lohnen?

Daher Erhöhung der Steuerquote: "Emanzipation" durch Arbeitszwang wider der Armutsnot? Sonderbare Lebenserziehung....

[Michas World]

@ton.reg Daher Erhöhung der Steuerquote: "Emanzipation" durch Arbeitszwang wider der Armutsnot? Sonderbare Lebenserziehung....

Jepp, dem ist nichts hinzuzufügen.

[Marius Krüger]

Die Wahl der Steuerklasse ändert nichts an der im Steuerjahr gezahlten Steuer. Diese bleibt auf den Cent genau gleich. Mit der Wahl der SK versucht man möglichst wenig Steuern im Jahr, statt einer hohen Erstattung im nächsten Frühjahr zu erzielen.

Die Wahl der Steuerklasse hat aber Einfluss auf Lohnersatzleistungen, wie zum Beispiel Elterngeld. Diese berechnet sich nach dem Netto-Monatslohn.

Ein Abschaffung von SK1 und SK5 ändert also nichts an der Steuerlast, führt aber (wenn beide nicht zufällig gleich viel verdienen) zur Absenkung des Elterngeldes.

Was man daran gut findet, ist für mich persönlich nicht nachvollziehbar.

Der Besserverdiener wählt wenn er arbeiten geht und die Geringverdienerin sich ums Kind kümmert die Steuerklasse 5 und nicht die Steuerklasse 3. Es soll ja das Monatsnetto der Frau, bevor sie in die Elternzeit geht, möglichst hoch sein, da davon das Elterngeld berechnet wird. Die zuviel gezahlte Steuer gibt es am Jahresende auf den Cent genau zurück.

Herr Lindner hat also, für die FDP völlig überraschend, nur Sozialleistungen gesenkt, die Steuer bleibt gleich.

[ke1ner]

@Marius Krüger Mal hervorheben, Ihren Kommentar: danke für die interessanten und aufschlussreichen Erläuterungen!

[ton.reg]

@Marius Krüger @Marius Krüger.

Die Abschaffung des Splittings geht über die temporäre SK-Wahl hinaus. Beabsichtigt wird, dass jeder gemäß seines Einkommes progressiv besteuert wird, ohne dass ggf. Mittelungseffekte -gemeinsame Steuererklärung- berücksichtigt werden, diesbezüglich also keine Steuerrückzahlungen erfolgen.

Unterm Strich werden Paare bei ungleichem Einkommen durch die Steuerprogression des Besserverdienenden höher belastet.

Unterm Strich 2: Die werden Steuereinnahmen steigen

[Altunddesillusioniert]

Das Ehegattensplitting ist der letzte vernünftige Grund für eine Ehe.

Mit einer Ehe geht man Verpflichtungen ein, die die Allgemeinheit entlasten und der einzige Vorteil ist das Ehegattensplitting, und das auch nur, wenn die Eheleute unterschiedlich verdienen.

Es wird komplett vergessen, dass die Ehe eine Erfindung zur Absicherung von Frauen ist.

Und dann diese Darstellung. der Mann verdient, die Frau verdient....das gibt es in einer Ehe nicht (ich sag nicht, dass es Leute gibt, die das so handhaben), der Frau (wie dem Mann) steht am Ende die Hälfte des gemeinsam erwirtschafteten zu.

Und das wird ohne Splitting weniger!

[meerwind7]

Klüger wäre eine Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 bereits 2025. Das ergäbe 2025 höhere Steuereinnahmen, während in allen Folgejahren der Effekt aus höheren Erstattungen und höheren Einnahmen etwa ausgeglichen sein wird. Gelegenheit, dem Volk etwas mehr Wohltaten zu gönnen (im Zweifel den Rentnern), ohne Sorge wegen der Schuldenbremse.

[Christoph Strebel]

1. Die Ehe ist ein Heiliges Sakrament und ein Grundrecht, das gefördert werden muss. Die Aufteilung der Aufgaben nach Familie und Erwerb ist eine innere Angelegenheit der Eheleute. Auch müssen Eheleute für einander sorgen, bevor der Staat einspringt, weil beide nicht können.

2. Vollzeit für beide Eheleute geht gar nicht, weil die Kinderbetreuung schlecht funktioniert. Die meisten Kindergärten, Horte, Krippen sind unzuverlässig. Wenn mal was nicht passt, ergeht sofort der Befehl an die Eltern, selbst auf die Kinder aufzupassen.

Durch die Kinderpause verliert immer ein Partner den beruflichen Anschluss. Viele Arbeitgeber fördern immer noch nicht den vollen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben.

[Matthias Nord7]

Eindeutig ungerecht, wenn die oder der das Haupteinkommen für eine Familie bringende so besteuert wird, als ob sie nicht für z.B. 4 Personen sondern nur zu ihrem eigenen Spaß verdienen würde.

Alle sind frei so zu leben, wie die Autorin das gerne möchten, und genau gleich viel verdienen.

Die Autorin will aber unterbinden, dass Familien ihre eigene Art finden, im Zeitverlauf mit dem Einkommen und der Kinderbetreuung/Hausarbeit umzugehen.

Das ist bevormundend und ungerecht.

[meerwind7]

Das Ehegattensplitting ist gerecht und dient der Steuervereinfachung. Wer den Splittingvorteil kritisiert, sollte vielmehr über den nur einfach greifende Beitragsbemessungsgrenze nachdenken, in deren Folge Hausfrauen gratis krankenversichert sind und weniger Rentenanpsrüche entstehen, bzw. diese für Personen ohne Splittingvorteil absenken.

[Tom Tailor]

Ich verstehe das Problem nicht. Beide Ehepartner konnten doch schon immer Steuerklasse 4 wählen, wenn das Einkommen bei beiden ähnlich hoch ist. Warum werden also Frauen daran gehindert in eine Vollzeitstelle zu wechseln?

Letztendlich ist es aufs Jahr gesehen doch aber ohnehin vollkommen irrelevant welcher Ehepartner monatlich wieviel Steuern zahlt, da das Finanzamt beide Einkommen zusammen rechnet und eine Gesamtsteuerlast daraus ermittelt.

[ton.reg]

@Tom Tailor @TomTailor.

Mit dem Wegfall des Ehegattensplittings gibt es a) keine Wahl der Steuerklassen mehr, alle unterliegen der gleichen Steuerprogression und b) das Finanzamt mittelt NICHT mehr am Jahresende.

Bei Gleichverdienenden ändert sich nichts. Bei unterschiedlichen Einkommen schlägt beim Höherverdienenden die Steuerprogression so zu, dass eine Mehrbelastung im Vergleich zum gemittelten Steuersatz entsteht.Wenn dadurch "Einkommensnotstand" entsteht, dann muss der weniger Verdienende (es wird Nicht- bzw. Teilzeitarbeitende Hausfrau unterstellt) zwangsweise eine Vollzeitstelle suchen (-> Emanzipation). Entgegen dieser Theorie muss ansonsten ein vollzeitlich arbeitender Geringverdienende sich halt zum KI-Expertenden umschulen lassen....

[Tom Tailor]

@ton.reg Ich denke ganz so wird es nicht sein. Denn durch das Ehegattensplitting zahlt ein verheiratetes Paar auch insgesamt weniger Steuern als zwei einzelveranlagte Singles. Und ob ein durch eine höhere Steuerprogression verringertes Nettoeinkommen der Frauenemanzipation dienlich ist, weil diese nun genötigt wird sich eine Vollzeitstelle zu suchen, sei auch mal dahin gestellt.

[Hitchhiker]

Mal angenommen das Ehegattensplitting fällt, welches auch für Lebensgemeinschaften gilt, fällt dann auch die Wirtschaftsgemeinschaft?

Das die Abschaffung nicht sonderlich beliebt ist, wird ersichtlich wenn man als Tendenz nimmt das 17 Prozent der Frauen gerne mehr arbeiten würden und 41 Prozent weniger (Bertelsmann).

[Leuchtentrager]

Es wäre doch mal an der Zeit, Frauen nicht als intellektuell zurück geblieben zu betrachten. Sie sind mehrheitlich sehr wohl in der Lage, kompetente Entscheidungen für IHREN Lebensentwurf zu treffen. Einen Bildungsauftrag des Staates sehe ich hier nicht. Das Bild des Vielverdieners beschreibt ja nicht die Lebenswirklichkeit der Mehrheit... Ggf. führt eine Steuerrefom ohne Splitting zu einem Rückgang der Gesamtbeschäftigung.

[Kartöfellchen]

Ich würde das differenzierter sehen. Der Punkt stimmt generell, dass es abgeschafft werden sollte. ABER: Es kann auch soziale Umstände geben, die ein Splitting sinnvoll machen. Einmal, wenn die Kinder sehr klein sind und einer/eine zu Hause bleiben muss. Wenn einer/eine nicht arbeiten kann. Besser wäre es, das Splitting zu beschränken. D.h. es darf maximal einen Vorteil von 3000 Euro/Jahr bringen. Hilft dann den Härtefällen, dem Zahnarzt mit Hausfrau kaum noch.

[ke1ner]

Rabulistisch argumentiert!

》Bisher ist es vielfach üblich, dass – machen wir es klassisch – der Mann mit einer Vollzeitstelle und einem hohen Gehalt dieSteuerklasse 3wählt und die Frau mit einem Teilzeitjob und einem wesentlich geringerem Verdienst die Steuerklasse 5.《

Und: 》Auf den ersten Blick sieht es auch ganz danach aus: Der Mann – bleiben wir bei dieser Konstellation – muss dann mehr Steuern zahlen, die Frau weniger. Sie hat also mehr Netto vom Brutto, er ein bisschen weniger《

Bis hierhin sind dies nur argumentative Annahmen, die nach Jahrzehnten des Ringens um das Aufbrechen traditioneller Geschlechterrollen immer weniger reale Substanz haben, längst sind auch der 'Hausmann' oder gleichgeschlechtliche Ehepartner keine Exoten.

Trotzdem lautet dann der Schluss: 》Gerade die Wählerschaft von Lindners FDP profitiert von diesem patriarchal angelegten Steuermodell《¹

Ehrlicherweise sollte wan doch eingestehen, dass Ziel der Kritik ist, dass möglichst alle wie bescheuert für Geld arbeiten sollen.

¹der dann auch noch unfreiwillig komisch durch die gegenderte Form ad absurdum geführt wird: 》In der FDP-Klientel befinden sich viele Top-Alleinverdiener:innen.《

[Filou]

Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine deutliche Steuererhöhung, vor allem für Familien mit Kindern die noch betreut werden müssen.

Erst wenn auch in den Kitas jedes Kind schnell einen Platz bekommt und die Öffnungszeiten dem Arbeitsalltag angepasst sind, kann man über so was reden.

Bis dahin muss ein Elternteil zwangsläufig nicht oder nur Teilzeit arbeiten. Warum werden Familien mit betreuungsbedürftigen Kindern durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings bestraft ? Dass sie sich für Kinder entschieden haben ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig. Ohne Kinder ist es natürlich problemlos seine Karriere zu verfolgen und locker zu leben.

[Herma Huhn]

@Filou Reiche Eltern, die sich einen Babysitter oder eine Nanny leisten könnten, profitieren allerdings deutlicher vom Splitting als Eltern, die beide Vollzeit arbeiten müssen, um gerade über die Runden zu kommen.

[Sonja Bleichle]

Sie haben zwei Dinge nicht verstanden:

- Die Steuerklassen sind egal, solange am Jahresende eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben wird. Nur scheinbar zahlt - meistens - die Frau mehr als der Mann. Es ist also ein rein optisches Problem, da nach der Steuererklärung beide das Gleiche zahlen. So schwer ist das doch nicht ...

- Mit Abschaffung des Ehegattensplittings schaffen sie keine weitere Gerechtigkeit. Solange Frauen weniger verdienen, und öfters Teilzeit arbeiten als Männer, solange wird die Aufgabe des Ehegattensplittings auch zu weniger Familieneinkommen und daher auch zu weniger Geld für die Frau führen.

Sie sollten ihre Anstrengungen eher darauf richten, die Einkommenslücke zu verringern; es hat sich viel getan, aber nicht genug. Und das bezieht sich nicht nur auf das Einkommen im gleichen Beruf, sondern auf die noch immer schlechte Bezahlung für TherapeutInnen, Pflegeberufe, ...

- Es sollte weiterhin die freie Entscheidung innerhalb der Familie sein, wer wieviel arbeitet. Eine Bevormundung durch den Staat ist in ihrer gedanklichen Richtung genau so flasch wie KKK vor 25 Jahren. Darüber sollten wir gesellschaftlich doch hinweg sein.

[Dr. McSchreck]

Frauen wollen vielleicht auch gar nicht "befreit" werden. Ich arbeite in einem Segment, wo man gut bis sehr gut verdienen kann. Selbst Frauen, die das bessere Einkommen haben als der Partner/Ehemann, möchten gerne Zeit mit ihren Kindern verbringen und arbeiten daher zum einen häuiger in Teilzeit und zum anderen eher nicht in den Bereichen, wo man herausragend gut verdient und dafür bis spät in den Abend im Büro bleibt.

Ich finde das sogar klug - von dem Geld hat man später weniger als von der Zeit mit dem Nachwuchs - und der profitiert auch.