US-Präsident unter Druck: Biden sträubt sich gegen das Ende
Bidens Abschlussauftritte auf dem Nato-Gipfel werden zur Bewährungsprobe, ob er die Öffentlichkeit von sich überzeugen kann. Patzer bleiben nicht aus.
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Der Versuch, Stärke zu zeigen: US-Präsident Biden zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington Foto: Nathan Howard/reuters
WASHINGTON taz | Es war vermutlich eine der meisterwarteten Pressekonferenzen in der Geschichte der amerikanischen Politik. US-Präsident Joe Biden, der seit seiner lausigen Leistung im TV-Duell mit Donald Trump um seine politische Zukunft fürchten muss, traf zum Abschluss des diesjährigen Nato-Gipfels auf einen Raum voller Journalisten. Es ist ein Szenario, das Biden in seiner politischen Karriere als Senator und Präsident so oder so ähnlich bereits hunderte, vielleicht sogar tausende Male erlebt hat.
Als er am Donnerstagabend Ortszeit in Washington auf die Bühne trat, dürfte der Druck nie höher gewesen sein. Eine falsche Antwort, ein Anzeichen dafür, dass er mit seinen 81 Jahren nicht mehr in der Lage sei, den Fragen der Reporter zu folgen oder ein komplettes Erstarren unter den Augen der Weltöffentlichkeit – und seine Kandidatur um eine zweite Amtszeit könnte vorbei sein.
Zwar blieb er während der knapp einstündigen Pressekonferenz alles andere als fehlerfrei – sein Versprecher, als er Vizepräsidentin Kamala Harris als „Vizepräsident Trump“ bezeichnete, läuft in den sozialen Netzwerken rauf und runter. Trotzdem zeigte er sich souverän, unterstrich seine Erfahrung in außenpolitischen Angelegenheiten und erklärte erneut, dass er der beste Kandidat sei, um Trump im November zu besiegen.
„Es geht mir nicht um mein Vermächtnis. Es geht mir darum, die Arbeit, die ich angefangen habe, zu Ende zu bringen“, sagte Biden auf die Frage, warum er weitere vier Jahre im Amt bleiben möchte.
Zweifel an Biden mehren sich
Seit seinem desaströsen Auftritt in der TV-Debatte gegen Trump im vergangenen Monat gibt es unter Demokraten, Spendengebern und Prominenten immer mehr Personen, die Biden zum Aufgeben bewegen wollen. Sie bezweifeln nicht nur, dass Biden Trump ein zweites Mal schlagen kann, sondern auch, dass er altersbedingt in der Lage ist, das Land weitere vier Jahre zu führen.
In den US-Medien wird daher täglich über Bidens geistigen und körperlichen Zustand berichtet. Dem Weißen Haus, seinem Wahlkampfteam und seinen engsten Vertrauten wird vorgeworfen, dass sie den mentalen und auch physischen Abbau des Präsidenten verheimlicht hätten und damit die gesamte amerikanische Öffentlichkeit hinters Licht führten.
Biden selbst will von all dem nichts wissen. „Wenn ich langsamer werden würde und die Arbeit nicht mehr erledigen könnte, wäre das ein Zeichen dafür, dass ich es nicht tun sollte. Aber dafür gibt es bisher keine Anzeichen – keine“, sagte er.
Die Pressekonferenz im Anschluss an den Nato-Gipfel wurde im Vorfeld als möglicher Gradmesser angepriesen. Biden nutzte die Gelegenheit vor versammelter Weltpresse, um nicht nur seine bisherigen Erfolge als Präsident hervorzuheben, sondern auch den Unterschied zwischen ihm und Trump deutlich zu machen.
Trump, der das transatlantische Militärbündnis in der Vergangenheit als überflüssig bezeichnet hatte, würde die Welt unsicherer machen, behauptete Biden. Auch würden amerikanische Familien unter Trump wirtschaftlich schlechter dastehen als mit ihm. Biden weiß um die prekäre Situation, in der er sich befindet, doch bislang gibt er keinerlei Anzeichen dafür, dass er einen Rücktritt auch nur ansatzweise unter Betracht zieht.
Weitere Pressetermine geplant
„Ich bin entschlossen, zu kandidieren, aber ich denke, es ist wichtig, dass ich die Ängste der Menschen zerstreue – dass sie mich da draußen sehen“, bekräftigte Biden, der in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Wahlkampfauftritten versucht hat, Wähler von seinen Fähigkeiten zu überzeugen. Weitere Wahlkampfauftritte sind in den kommenden Tagen geplant. Auch ein weiteres TV-Interview ist für Montag angekündigt.
Biden hatte am Donnerstag noch einen weiteren groben Patzer. Im Vorfeld der Pressekonferenz unterzeichneten die Nato-Mitglieder den sogenannten „Ukraine Compact“, der die langfristige Unterstützung der Ukraine garantieren soll. Als Biden am Ende seiner Ansprache dann den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorstellte, nannte er ihn „Präsident Putin“. Im internationalen Pressezentrum ging bei diesen Worten ein Raunen durch den Saal. Biden bemerkte den Fehler allerdings schnell und korrigierte seinen Versprecher umgehend.
Der US-Präsident hat mit seinem Auftreten bei der Pressekonferenz gezeigt, dass er weiterhin in der Lage ist, sich schwierigen Fragen und Situationen zu stellen. Wie schon nach seinem TV-Interview am vergangenen Freitag sind damit jedoch nicht alle Zweifel aus dem Weg geräumt. Die Debatte über seine politische Zukunft dürfte daher weitergehen.
Bislang haben 16 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus sich öffentlich gegen Biden als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei ausgesprochen. Bis zur nationalen demokratischen Versammlung, bei der Biden offiziell als Kandidat bestätigt werden würde, sind es noch rund vier Wochen. Doch weniger als vier Monate vor der Wahl läuft den Demokraten die Zeit davon, eine Alternative zu finden.
Leser*innenkommentare
Nairam
Wenn die Demokraten jetzt statt Biden jemand anderen als die Vizepräsidentin nominieren, geben sie unverhohlen zu, seinerzeit eine Unfähige gewählt zu haben. Keine schönen Aussichten.
Null Substanz
@Nairam Chancenlos ist was anderes als unfähig.
Mit den Aussichten stimme ich Ihnen zu.
mdarge
Vermutlich ist momentan Druck auf Biden kontraproduktiv. Einerseits muss Biden beweisen, dass er noch regierungsfähig ist, andererseits drücken sich seine Ausfälle auch in Altersstarrsinn aus. Je mehr auf ihn eingeschlagen wird, desto mehr verteidigt er seinen Standpunkt. Nur hinter verschlossenen Türen im engsten Kreis können Lösungen gefunden werden. Dabei müssen zwingend Namen genannt werden. Wie im deutschen konstruktiven Misstrauensvotum kann es keine Abwahl des Regierenden geben, nur eine Wahl des Nachfolgers. Der muss dann sofort loslegen. Biden hat sich gerade abfällig über Kamala Harris geäußert. Damit ist sie verbrannt. Doch Gavin Newsom, Dean Phillips oder Jason Palmer wären möglich. Gretchen Whitmer konnte sich nicht gegen Harris durchsetzen. Vielleicht findet sich jemand, den man bislang nicht erwartete, wie von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Doch dieser Name sollte bald fallen.
Janix
Für Trump gäbe es eine Vielzahl mehr an Gründen, aus dem Rennen aussteigen zu müssen, wenn man sich kurz aus der Wahrnehmungsphimose seiner Jünger löst.
Die wir nicht einfach teilen sollten.
DocSnyder
Auch wenn ein verwirrter Joe Biden immer noch besser wäre als ein schwachsinniger Trump, wäre das Schlimmste was Trump passieren könnte, wenn die Demokraten tatsächlich einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken würden.
Die komplette Berichterstattung in den USA würde sich bis zur Wahl nur um die Demokraten, die Wahl eines neuen Kandidaten und deren Inhalte drehen.
Was Schrecklicheres könnte dem Narzissten und aufmerksamssüchtigen Affen Trump nicht passieren.
Ich hoffe, dass Joe Biden doch noch zurückzieht.
Stoersender
Die USA bleiben ein leuchtenden Vorbild für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Der Amtsinhaber setzt auf Unzurechnungsfähigkeit, der Gegenkandidat auf Immunität im Amt.
Wer über das Spiel berichtet, aber nie die Regeln oder Sinn und Zweck des Spiels hinterfragt, wird auch ebenso leichtfertig über jedes weitere Spiel berichten.
Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse AG, hat ja neulich in Bayern beim Bayrischen Wirtschaftstag der CSU den Schleier der öffentlichen Ignoranz gelüftet.
Janix
@Stoersender Sie meinen diese Rede eines saturierten Edelwilden im Wechseljahre-Modus? Die kann man wohl getrost tiefer hängen.
Ansonsten gucken wir wieder aufs US-Spielfeld. Die Spielregeln aus dem 18. Jahrhundert sind hundertmal noch besser als die des 21. Jh. in China oder Russland. Aber käme die Fee, wäre eine Reform dort auch auf meiner Liste.
608196 (Profil gelöscht)
Gast
Altersstarrsinn schlägt Vernunft.
In den USA dreht die Politik frei und deren Protagonisten gerieren sich als verzogene, narzisstische und gemeingefährliche Irre.
Da erstaunt mich am Meisten, dass wir uns offensichtlich bereits daran gewöhnt haben.
Sonst müssten wir ja schreiend davon laufen oder hohe Mauern und sichere Dächer über unsere Länder bauen.
Also, mir macht das Angst, was sich in den USA politisch entwickelt.
Mehr, als je zuvor.
shitstormcowboy
Es ist eine Tragödie: Biden ermöglicht Trump. Ein Versagen aller Demokraten.
Nico Frank
Vertraue nicht darauf was Du mit Deinen eigenen Augen gesehen hast. Vertraue mir, es ist alles gut. Nichts anderes will Joe Biden mit dem nachfolgendem sagen:
„Wenn ich langsamer werden würde und die Arbeit nicht mehr erledigen könnte, wäre das ein Zeichen dafür, dass ich es nicht tun sollte. Aber dafür gibt es bisher keine Anzeichen – keine“,
Im Duell war es noch die
„Gesundheitsversorgung und den Vietkong besiegt“
Gestern bei NATO wurde aus Vizepräsidentin Kamala Harris plötzlich „Vizepräsident Trump“ .
Was passiert eigentlich, wenn Joe Biden den Atomknopf mit der Klospülung verwechselt?
Mr. Bernie Sanders bitte übernehmen Sie!
Janix
@Nico Frank Bernie Sanders zeigt, dass es hohes Alter allein nicht ist.
Auch wenn er es schwer gehabt hätte, etwas umzusetzen - das hat Biden besser gemeistert -, hätte ich den Staaten mehr Sanders sehr gegönnt.
Saile
@Nico Frank Bezüglich letzterem kann ich Sie beruhigen: Den „Atomknopf“ gibt es so nicht…es handelt sich um einen recht schweren Koffer (von einem Assistenten getragen und immer in der Nähe des Präsidenten) sowie einem kleinen Code-Kärtchen bei Biden selbst: Hiermit kann zwar ein thermonuklearer Angriff angeordnet werden, in diese Kette sind aber noch einige ranghohe Militärs involviert, diese haben schon unter Trump angekündigt nicht unhinterfragt jeden Befehl einfach so umzusetzen.
Bambus05
Wäre nicht eine weitere Präsidentschaft Trumps die drohende Wolke am Horizont hätte das Ganze durchaus eine lustige Seite. Opa will nicht gehen, dazu die betreten zur Seite schauenden Demokraten, die zwischen lemmingsartiger Gefolgschaft und der Gewissheit der sicheren Wahlniederlage mit dem Hinfällig-Selbstgewissen an der Spitze hin- und hergerissen sind. Es muss sein, ein chancenreicher Kandidat muss gefunden werden, Biden sieht es dann hoffentlich ein, andernfalls muss es auf dem Parteitag per Wahl entschieden werden.
Ernie
Jetzt ist es Hochmut. Danach kommt der Fall.
Aber die Demokraten wollen es so.
Mr.Henry
'Wir müssen die Küche im Dorf lassen' hat Katrin Göring-Eckardt vor Jahren mal in einer ARD-Sonntagsabendtalkshow gesagt.
#whataboutism
Ich habe mir die beschriebene Pressekonferenz selbst heute Nacht angeschaut.
Bei der doppelten Nennung von Australien bei einer Aufzählung von Ländern hat er sich selbst korrigiert. Das schlüpfen in Trumps Gedanken als Verlierer war etwas zu Anspruchsvoll, aber noch verständlich.
Bei der Bemerkung zu Vizepräsidentin Harris 2mal den Namen Trump statt Harris zu verwenden, ein Lapsus.
Insgesamt ca.50 Minuten eine gute Perdormance. Klar und deutlich.
Im Vergleich zur presidential debate eine Steigerung. Leute mögen Steigerungen, Protagonisten die Sträuchern und aufstehen, die an sich glauben, gegen jede Chance. American Dreamteam wise.
Und es ist gut dass es Biden, laut eigener Aussage, nicht um seine Legacy geht sondern darum den Job fertigzustellen.
Quasi darum das Land ist wichtiger als er selbst.
Null Substanz
Mag ja sein, daß Biden nicht mehr gut performt, dennoch ist der Aufmacher der heutigen gedruckten taz nur noch zum fremdschämen.
Tom Farmer
"Ich will meine Arbeit die ich angefangen habe zu Ende führen" als inhaltsfreies Statement für weitere vier Jahre die er Präsident bleiben will.
Ja dann, führe das mal zu Ende.
Ich habe da eine Befürchtung.
Jalella
Es ist zwar idiotisch, dass sich die Medien jetzt auf jeden einzelnen Versprecher von Biden stürzen - statt sich um sinnvolle Berichterstattung zu kümmern. Oder wenigsten bei anderen PolitikerInnen ebenso fleißig nach Versprechern zu suchen. Bei den meisten ist ja schon jedes Versprechen ein Versprecher.
Aber mach mal was gegen die Medien. Sie sind zwar - wie man hier gerade wieder sieht - der wichtigste Faktor in einer Demokratie, aber leider keine demokratische Institution, sondern Profitgier und politischen Tendenzen ihre jeweiligen Bosse un Bossinnen unterworfene Firmen und Konzerne.
Aber da man daran nun nichts mehr ändern kann, schaufelt die Presse damit auch Bidens Grab. Er sollte das einsehen und möglichst schnell den Weg freimachen. Ein paar Tage vor der Wahl das Pferd zu wechseln wird noch schiefer gehen als so schon.
S.R.
Als ob dieser Gerontokrat, genauso wie sein fast ebenso alter Rivale, eine "politische Zukunft" hätte.
Pi-circle
Mit einem jüngeren Kandidaten haben die Demokraten eine Chance: Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien.
Abdurchdiemitte
@Pi-circle Unter uns Betschwestern mag das klar sein … jetzt müssen Sie nur noch den Parteikonvent der US-Demokraten im August von Ihrem Vorschlag überzeugen.
Aber m.E. geht es für die Dems schon gar nicht mehr um den Sieg, sondern nur noch um Schadensbegrenzung. Es müsste schon so etwas wie ein Wunder geschehen, um Trump noch zu verhindern.
Pi-circle
Vielleicht fällt Joe der Rücktritt leichter wenn sein bester Kumpel Olaf ebenfalls zurücktritt. Beide tun sich etwas schwer mit längeren Sätzen - auch bekannt als grammatikalischer Nirwana-Effekt.
Gerald Stolten
@Pi-circle Der Unterschied zwischen Ihnen: Bei dem Einen nennt man die Vergesslichkeit Alterstüddeligkeit beim andern Omerta... !
Jalella
@Pi-circle Scholz zurücktreten? Jetzt bleiben Sie aber mal ernst. Der kann sich im Zweifelsfall doch nicht mal erinnern, wie man das macht. Und er vermeidet längere Sätze oft geschickt, indem er gar nicht redet. Statt wie andere PolitikerInnen zwar zu reden, aber nichts zu sagen. Immerhin effizient.
Abdurchdiemitte
Das Drama geht weiter.
In der Tagesschau-App von heute nahm ich heute gleich zwei weitere erschütternde Schlagzeilen zur Kenntnis: „Biden stellt Selenskyi irrtümlich als Putin vor“ und zum Auftritt Bidens auf dem NATO-Gipfel: „Keine Katastrophe, aber auch keine Vision für die Zukunft“.
Letzteres wäre allerdings bitter notwendig angesichts des besch … Zustandes unseres Globus.
Janix
Keiner von uns könnte einem Biden das Wasser reichen. Erfahrung, Hintergrund, Beziehungen, ein dabei eher rational geprägter Denkstil.
Und gleichzeitig wäre ich entspannter, wenn die Vize stärker aufgebaut und eingebunden wäre, als es in den Medien durchscheint oder wenn jemand anders noch in den Startlöchern wäre.
Lösung womöglich: Biden wieder als Vize, für Kontakte und Rat. Lisa Simpson (hier als Platzhalterin für die Person, die ich nicht kenne) als Präsidentin.
Giergalgen
@Janix Ja wirklich toller Mann. War mit seinem Gesetz gegen die Finanzierung von Bussen für Afroamerikaner faktisch gegen die Aufhebung der Segregation der Schulen, für jeden Krieg den die Amerikaner führten, wollte ursprünglich die Finanzierung der Sozialprogramme jährlich prüfen und stimmte für den Welfare Act 1997, der überproportional der schwarzen Bevölkerung schadete. Dazu noch "Tough on Crime" und schon immer dafür bekannt die Wahrheit zu verdrehen - Opa wurde von Kannibalen gefressen - Er wäre der beste in seinem Jahrgang gewesen - Er besuchte eine gemischte Schule oder sein Sohn wäre im Irakkrieg gestorben ...
ALs er 1972 gegen den Republikaner Boggs antrat scheute er sich - damals noch jung # übrigens nicht davor die Alterskarte zu ziehen. Zitat: “Dear old dad may have been right for his time — and I love him — but things are different now.”
Zeit abzutreten, sonst wirds Trump. Ist ne Schande wie die Öffentlichkeit über seine mentalen Fähigkeiten von seinen Beratern und Staff in die Irre geleitet wurde und es noch weiter wird.
ke1ner
@Janix Leider ist es noch beunruhigender, sich auf Bidens Erfahrung zu verlassen, wenn wan sich z.B. seine Äußerungen zum Jugoslawienkrieg 1998 anhört:
》That's not total victory. That's not the victory I want [...] we should go in on the ground [...] we should go to Belgrade and we should have a Japanese-German style occupation of that country《
m.youtube.com/shorts/4SrN4KnZj9Q"
"A Japanese-German style occupation of that country" - die Einschätzung der TAZ zehn Jahre später:
》Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《
taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
Janix
@ke1ner Ich teile Ihre Kritik am rechtlichen Fundament jenes Kriegs (auch wenn Karlsruhe das letztlich anders sah).
Ich sehe jenen Satz als aus meiner Sicht falsch an.
Ich habe beim Thema Afghanistan hier dabei dargelegt, dass wenn man ein Land wirklich einbinden will, wohl tatsächlich eine Generation + x am Ort bleibt, mit Schokolade und Waffen zugleich.
Und ich sehe da auch keine Wiederholungsgefahr, die ich etwa bei Trump sehr wohl sehe. Mein Vorschlag bleibt.
Chris McZott
@ke1ner Sie meinen dass Biden bei einer Wiederwahl in Serbien einmarschiert, weil glaubt es sei 1998?
warum_denkt_keiner_nach?
@Chris McZott Da er Putin schon zum ukrainischen Präsidenten ernannt hat, muss er sich ja nach anderen Aufgaben umsehen 😉