Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
Ich habe weder jemals von diesem Herren, noch von den Blättchen etwas gehört oder gelesen. Und jetzt? Jetzt kenn halb Deutschland diese Zeitung und den Herren. Gibt das Sinn?
Ich will dieses besagte Magazin nicht verteidigen, zumal ich es nicht kenne und auch nicht kennen möchte.
Dennoch habe ich arge Zweifel, ob Leute wie Frau Faeser das mit der Meinungsfreiheit überhaupt verstanden haben. Auch extreme Meinungen sind weitestgehend in liberalen Demokratien geschützt. Auf mich wirkt insbesondere die SPD dieser Tage einfach nur noch verzweifelt. Wenn ich da an Klingbeil denke, der nach der Europawahl in der Elefantenrunde wieder mit dem "AfD-alles-Nazi-Narrativ" anfing....mein Gott macht doch mal gute Politik, anstatt mit den immer gleichen Phrasen zu langweilen...Das mit Compact ist auch wieder so eine "Verzweiflungstat", wenn man sonst nichts mehr hinbekommt. Olaf Scholz hat zum Beispiel eine Zeitenwende in der Migrationspolitik angekündigt...passiert ist da auch noch nichts. Und ob das was Faeser da jetzt gerissen hat, nicht wieder von den Gerichten einkassiert wird, ist auch noch so eine Frage...und wer dann jubelt...na ja.
Philip Manow (Politikprof): Der Erfolg der AfD ist ein Symptom für ein Problem unserer Repräsentation. Ein Verbot (Compact, AfD ..) beseitigt das konkrete Symptom, aber sonst nix.
Gerade der vorletzte Absatz ordnet das richtig ein. Um nicht dem Toleranz-Paradoxon zu verfallen, bedarf es in einer freien liberalen Demokratie dringend robuste rote Linien.
Dazu gehört ein Verbot einer Publikation, die die Demokratie in ihrer jetzigen Form abschaffen möchte und offene fremdenfeindliche Hetze verbreitet.
Darüberhinaus sind aber weitere Schritte erforderlich. Unsere Verfassung, aber auch Landesverfassungen müssen nachgeschärft werden.
Um sich zu diesem Thema zu informieren empfehle ich den Verfassungs-Blog, sowie das Thüringen-Projekt. Im Falle eines Sieges der Anti-Demokraten sind deren Handlungsbefugnisse sehr erheblich, sowohl auf Bundes wie auf Landesebene.
Der Kanzler, der ja Jurist ist (wenn auch nicht Verfassungsjurist) sollte da voranschreiten, eine gesellschaftliche Debatte anstoßen und Gesetzgebung-Verfahren initiieren. Das ist dringendst geboten.
Das Verbot des Magazins Compact war überfällig. Das Verbot der AfD ist es ebenfalls.
"für einen Notbehelf, auf Autoritarismus mit autoritären Maßnahmen zu reagieren"
Kein Notbehelf, sondern dasselbe in anderer Verpackung. Vielleicht ist es irreführend, die autoritäre Wende europäischer Gesellschaften mit Begriffen wie "Faschisierung" zu beschreiben, weil diese das Blickfeld verengen - sozusagen auf die Nostalgiker unter den Autoritären, die noch von Mussolini und Hitler träumen. Aber die sind ja nur ein Teil des Problems und vielleicht nicht einmal der größte: genauso, wie der moderne Neoliberalismus von Gott, Familie und Vaterland längst verabschiedet hat, kommen auch seine autoritären Vollstrecker ohn nationalromantisches Brimborium aus. Man kann die eigenen Machtansprüche auch mit liberaler Rhetorik durchsetzen und vielleicht sogar besser, indem man sich als Verteidiger eben der Freiheit aufspielt, die man hintenrum abschafft.
Ich denke es ist verkürzend, das "Compact"-Magazin als so starke Ursache der Faschisierung der deutschen Gesellschaft anzusehen, dass sein Verbot dieser Tendenz ein Stopp oder gar eine Kehrtwende bescheren würde.
Als Materialist sehe ich die Ursachen der Faschisierung liberaler Gesellschaften (Deutschland ist da ja keine Ausnahme) in der politischen Ökonomie, die sich in die gesellschaftliche und individuelle Psyche einschreibt. Die Autoren der Kritischen Theorie wie Adorno oder Horckheimer, haben dies schon beschrieben, in ihrer Verbindung von Kritik der politischen Ökonomie mit Sozialpsychologie.
Dort sitzen die großen Ursachen und ich halte es bestenfalls für einen Notbehelf, auf Autoritarismus mit autoritären Maßnahmen zu reagieren.
Die langen Hebel sind in der politischen Ökonomie zu finden, in der Abschaffung des Neoliberalismus und der damit verbundenen Entsolidarisierung, in der Legalisierung des politischen Streiks, in einem bedingungslosen Grundeinkommen und letztlich in einer Vergesellschaftung (nur in Ausnahmen einer Verstaatlichung) der Wirtschaft.
Eine kapitalistische Wirtschaft ist nun einmal grundlegend autoritär verfasst und das hat Effekte auf die Gesellschaft.
@Hannes Schreiter Stalin, Pol-Pqqot und Mao waren Kapitalisten? Das war mir echt neu!
"Eine kapitalistische Wirtschaft ist nun einmal grundlegend autoritär verfasst"
Auch das war mir neu!
Achtung Rechtschreibfehler: sie wollen das System stürzen nicht stützen.
Mal angenommen, Elsässer wäre in seinen "linken" Jahren ähnlicher Erfolg beschieden gewesen, und er hätte ein Blatt zigtausendmal verkauft, in dem er die RAF verherrlicht und deren Unterstützer einbindet und vernetzt - wie lange hätte es wohl damals gedauert, bis das Blatt verboten worden wäre?
Es reichte ja schon der Ausdruck "klammheimlicher Freude" über den Tod eines Arbeitgeberbosses, um strafrechtlich (Volksverhetzung und Billigung von Straftaten) belangt zu werden.
Elsässer konnte seinen kompakten Erfolg nur deshalb verbuchen, weil Deutschland generell auf dem rechten Auge blind ist. Opportunismus zahlt sich aus, und der Wendehals gewinnt.
Danke für diesen fundierten Artikel!
Es freut mich sehr, dass es hier, durch Autor und in der kommune, doch noch eine Menge Menschen gibt, die den Kampf gegen Rechts als erste BürgerInnenpflicht betrachten.
Dann ist Holland ja noch nicht verloren...
Es wurde Zeit und es wird weiterhin Zeit, dass die Demokratie wehrhaft ist
Sollte es bei diesem waghalsigen und vermutlich eher mäßig zur Demokratierettung beitragenden Manöver auch darum gehen, die Radikalisierung gewisser Bevölkerungsgruppen zu unterbinden, müsste man sich vielleicht auch einmal in die andere Richtung Gedanken machen. Was lösen solche Aktionen bei Menschen aus, die keiner rechtsextremen Gesinnung anhängen, aber aus guten Gründen staats- oder regierungskritisch sind? Und wie kann es sein, dass Journalisten im Namen des vermeintlich Guten klatschend dabei zusehen, wie der freiheitliche Ast, auf dem sie selbst sitzen, nach und nach abgesägt wird? Gerichte werden zumindest den juristischen Teil davon hoffentlich bald beantworten.
"Nein, vielmehr ein konsequentes Vorgehen gegen einen Networker, der in all seinen Auftritten und Schreiben ein Ziel verfolgt: „Wir wollen einfach das Regime stützen.“ "
- Netter Freudscher Verschreiber... 🤓
@JIM HAWKINS
anschliesse mich. Und danke, Andreas Speit, für den Artikel.
@tomás zerolo Sie merken aber, dass die Argumentation unangenehm nach "Staatsnotwehr" klingt? Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Demokratie und Rechtsstaat werden von verschiedenen Seiten bedroht - auch von Ministerinnen, die verfassungsrechtliche Bedenken moralischen Ansprüchen unterordnen. Das Gefühl, im Recht zu sein, macht noch kein Recht - im Gegenteil.
Correctamundo.
Das Verbot dieses Hetzblattes ist richtig und wichtig.
Ich weiß jetzt nicht, ob Umberto Eco oder Karl Popper der erste war, der über dieses Paradoxon schrieb. Bei Popper heißt es das Paradox der Toleranz.
Es bedeutet, dass uneingeschränkte Toleranz gegenüber Intoleranz wehrlos sei und zum Verschwinden der Toleranz führen werde.
Goebbels wusste das, er lachte über die Dummheit der Demokraten, die es den Nazis ermöglichte, an die Macht zu gelangen:
"„Wir treten in den Reichstag ein, um uns mit demokratischen Waffen zu rüsten. Wenn Demokratie dumm genug ist, uns kostenlose Bahnpässe und Gehälter zu geben, dann ist das ihr Problem … Wir kommen weder als Freunde noch als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf die Schafe angreift, so kommen wir.“
Und deshalb, alles, was den Nazis schadet, ist gut und muss unterstützt werden.
Diese fast schon lächerliche Abwägen von Pro und Contra eines Verbotes dieses Naziblattes zeigt die Schwäche der liberalen Gesellschaft.
Gegen Nazis muss mit größtmöglicher Härte und Geschlossenheit vorgegangen werden.
Und es müssten möglichst breite Bündnisse geschlossen werden, von der Antifa bis zur CDU.
@Jim Hawkins Eher wird Barack Obama nochmals Präsident der Vereinigten Staaten. Einfach einmal einen Blick auf die CDU im Osten werfen. Was die da so treiben ist teilweise nicht weit weg von AfD Positionen. Und bis die träge Masse in der Mitte der Gesellschaft sich bequemt aktiv zu werden, dürfte es schon zu spät sein. Da setze ich eher auf "Omas gegen Rechts"!
@Sam Spade 👍
@Sam Spade Die Omas allein werden es nicht richten können.
Die Lage ist ausgesprochen ernst. Da wird ein "mit denen nicht" eher hinderlich als förderlich sein.
Nazis in Deutschland stehen kurz davor reale Macht zu bekommen.
Da sollten alle, die keine Nazis sind zusammen stehen.
Auf die Linke ist kein Verlass, die hat eher Israel und Identitätspolitik im Visier, auch um Preis ihres Untergangs weigert sie sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.
@Jim Hawkins Natürlich werden die "Omas gegen Rechts" es alleine nicht richten können, ebensowenig wie die Antifa. Was ich zum Ausdruck bringen wollte war, dass es alleine solche Initiativen sind und sein werden, die aktiv gegen rechts vorgehen. Dazu gehören auch etliche Medien, wie beispielsweise die taz aber auch die Kirchen.
Darauf sollte man bauen und nicht die Hoffnung hegen, dass Parteien wie die CDU oder gar der Bauernverband engagiert dagegen angehen oder gar ein Bündnis schmieden.
@Sam Spade Nun ja, Nancy Faeser hat doch Compact verboten, das nenne ich schon aktiv gegen rechts vorgehen.
@Jim Hawkins Juristisch, und darauf wird es ankommen, ist die Vorgehensweise mehr als umstritten. Ökonomisch ist Elsässer erledigt oder zumindest sehr geschwächt, da sich eine mögliche juristische Auseinandersetzung über Jahre hinziehen wird. Politisch ist das Verbot heikel. Sollte das Verbot Bestand haben, dürfte es auch zur Blaupause für ein mögliches Vorgehen gegen z.B. linke Kräfte werden, unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung. Sollte das Verbot gekippt werden, was ich befürchte, wird eine Stärkung und Festigung der rechten Kräfte die Folge sein, wie ich es mir heute nicht auszudenken wage.
@Hans Hermann Kindervater „linksunten. indymedia"
Schon mal gehört??
Wurde 2017 von Seehofer verboten.
@Hans Hermann Kindervater Welche linken Kräfte, die eine Opposition im Sinne einer Systemüberwindung verfolgen, käme ihnen da in den Sinn?
Mir fällt keine ein.
@Jim Hawkins Die Frage ist auch, was Elsässer mit Systemüberwindung (er nennt es ja "Sturz des Regimes") überhaupt meinte. Die Rechten wollen ja im Grunde keine Verstaatlichung von Wohnungen oder gar von BMW, sondern die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse, wie sie sind. Das ist bei radikalen Linken mitunter schon anders, aber die haben ja im Unterschied zu den Rechten eher wenig Erfolge, z.B. was die Wähler:innenstimmen betrifft.
Nein, ich halte Elsässer & co nicht für Revolutionäre, sondern für Extrem-Konservative. Deshalb auch die zum Teil fließenden Übergänge zur CDU/CSU.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.
Verbot vom „Compact“-Magazin: Gegen ein ganzes Netzwerk
Wer sich nach dem Verbot um Pressefreiheit sorgt, unterschätzt die Gefahr des rechtsextremen Magazins. Sein Ende kann nur der Anfang sein.
Jürgen Elsässer bei einer „Friedensdemonstration“ im Februar 2015 Foto: Stefan Boness
Auf der Werbung zum „Tag des Vorfeldes“ ist ein Who is Who der rechtsextremen Mediennetzwerke von Magazinen bis zu Radiosendern angekündigt. Bei der Veranstaltung der AfD Schleswig-Holstein am Samstag dürfte jedoch eines der angekündigten Medien fehlen. Ausgeladen wurde Compact zwar nicht, doch am 16. Juli verbot das Bundesministerium des Inneren (BMI) das rechtsextreme Magazin um Chefredakteur Jürgen Elsässer auf Grundlage des Vereinsrechts. Ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit?
Nein, vielmehr ein konsequentes Vorgehen gegen einen Networker, der in all seinen Auftritten und Schreiben ein Ziel verfolgt: „Wir wollen einfach das Regime stürzen.“
Allein die angekündigte Teilnahme des Magazins an dem AfD-Event bestätigt deren strategische Intention. Compact wollte an dem Tag mit weiteren Szenepublizist*innen wie Benedikt Kaiser und Szenemedien wie „Trigger FM“ für die AfD das Sag- und Wählbare weiter verschieben. Seit Jahrzehnten bemühen sich Akteure des Rechtsextremismus mit Diskursen und Debatten, die Denk- und Verhaltensweise der Mitte der Gesellschaft zu beeinflussen. Um die bestehenden Verhältnisse zu delegitimieren – und letztlich zu eliminieren.
Die Erfolge der Szene spiegeln sich nicht nur in der Mandatsgewinnung im politischen Raum wider. Es wird auch ein verkürzter Antonio Gramsci kolportiert. In „Kulturkampf von rechts“ empfahl Alain de Benoist, ein französischer Vordenker der Neuen Rechten, 1985 die Strategie des italienischen Marxisten mit einem Bonmot: „Die alte Rechte ist tot. Sie hat es wohl verdient.“ Diesen Gramscismus von rechts forcierte Elsässer schon lange mit seinem Magazin – inklusive Compact TV, einem Shop und Sommerfesten.
Vom Linken zur Front gegen Humanität
Elsässer wurde als linker Publizist bekannt, doch nachdem er den Linken vorwarf, mit Wokeness und Gutmenschentum die „einfachen Leute“ zu verraten, wandte er sich zur Front gegen Humanität. Diese frühe Kritik formulierte später Sahra Wagenknecht ganz ähnlich. Kein Wunder also, dass die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Cover der Compact schon als „Die beste Kanzlerin“ gefeiert wurde. Ein ehemaliger Mitstreiter aus dem Kommunistischen Bund (KB) pointierte früh, dass Elsässer das revolutionäre Subjekt „Proletariat“ gegen „Volk“ austauschte. Seitdem hat der Chefredakteur sich mehr und mehr einem ethnischen Volksverständnis zugewandt.
Das ist eine der Positionen, die das BMI in ihrer fast 80-seitigen Begründung für das Verbot anführt. Dieses Verständnis Elsässers führte zu einem radikalen Hass gegen alle nicht „Bio-Deutschen“ und „Links-Versifften“. Eine weitere Begründung des BMI: Die ständig verbreiteten Verschwörungserzählungen, in denen immer wieder auch von „den Juden“ geraunt wurde.
Die stabile Auflagenhöhe, die starke Internetpräsenz und die gut besuchten Veranstaltungen brachten dem Magazin politischen Einfluss und ökonomische Gewinne. Das Magazin wurde zur Radikalisierungsmaschine für viele. Compact gelang es, sich AfD-strömungs- aber auch als spektrumsübergreifend zu etablieren. Es war nie das AfD-Magazin und war es doch. Den radikalen Kurs von Björn Höcke trieb es voran.
Mit Götz Kubitschek gründete Elsässer den Verein „Ein Prozent“, der rechtsextreme Projekte wie die Identitäre Bewegung unterstützt. Deren Posterboy, Martin Sellner, gehörte zu den Stammautoren des Magazins. In einen Video erklärte er: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache.“ Und der Ex-Compact-Redakteur und nun AfD-Bundestagsmitarbeiter Mario Müller ergänzte: „Wir wollen keinen Stehplatz im Salon, sondern ein Ende der Party.“
Nur ein erster Schritt
So reden und schreiben Feinde der Demokratie, die jetzt die fehlenden Meinungsfreiheit beklagen. Elsässer und Co wollen kein offenes Gespräch, sie wollen ein geschlossene Gemeinschaft, ein Ende der parlamentarischen Demokratie und der liberalen Gesellschaft. Wen jetzt also allein die Sorge der Pressefreiheit umtreibt, der könnte die Gefahr des Netzwerks Compact, ihre Strategie und ihre Macht verkennen.
Umberto Eco hat das Paradoxon zum intellektuellen Rechtsextremismus früh formuliert: „Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.“ Das Verbot war also geboten. Die Ultima-Ratio-Maßnahme war die späte Reaktion gegen einen zentralen Player des Rechtsextremismus. Doch das Ende von Compact kann nur ein erster Schritt sein, weitere Grenzziehungen sollten folgen.
Das befreundete Netzwerk um Kubitscheks scheint sich auf jeden Fall schon vorzubereiten, eine organisatorische Umstrukturierung erfolgte bereits. Denn die Verbotsbegründung von Compact dürfte sich Kubitschek als Verleger vom Antaios-Verlag ganz genau durchlesen. Schließlich ließe sich diese auch auf andere übertragen. Zeit sich weitere Publikationsnetzwerke genauer anzuschauen. Schließlich folgen den rechtsextremen Worten schon viel zu lange Taten.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Andreas Speit
Autor
Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).
Themen