Bundeskanzler Friedrich Merz: Fürchtet euch nicht!

Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.

Gedankenmodell: Friedrich Merz als Kanzler Foto: Jan Woitas/dpa

Friedrich Merz als Kanzler: Die Vorstellung ist grausig. Im Ausland ist der CDU-Chef mit seinem eitlen Jähzorn nicht vorzeigbar, für die Neujahrsansprache braucht es ihn auch nicht unbedingt. Den Rechtsruck in der Migrationspolitik wird er als Regierungschef fortsetzen, und seine Koalitionspartner werden sich schon strecken müssen, um ihn am Abriss der Sozialsysteme zu hindern. Und trotzdem sollten SPD und Grüne in Kauf nehmen, dass Merz schon vor 2025 regiert.

Denn bei allem Übel, das da droht: Das erbarmungslose Festhalten an der Schuldenbremse ist übler – und sie lässt sich nicht umgehen, solange die Ampel regiert. Es ist zwar möglich, dass sich die Koalitionsspitzen im Juli doch noch auf einen Etat einigen; dass sie ihre Finanzlücke erst durch Tricks des Haushaltsrechts verkleinern und dann die restlichen Milliarden durch Einsparungen hier und da zusammenkratzen. Aber niemand sollte glauben, dass sich die FDP noch darauf einlässt, Kredite für all die nötigen Investitionen in Klima, Wirtschaft und Sicherheit aufzunehmen.

Vertrauensfrage würde Vertrauen schaffen

Auf den Punkt brachte es in dieser Woche Robert Habeck, als er über seine Idee eines kreditfinanzierten Sondervermögens für die Wirtschaft sprach: In dieser Legislatur werde das nichts mehr, die Debatte werde aber den Bundestagswahlkampf dominieren und in der nächsten Regierung zu einem Ergebnis führen. „Schade, weil wir damit dann anderthalb Jahre Zeit verloren haben“, sagte der grüne Vizekanzler auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung.

Wirklich schade. Zumal sich der Weg dorthin bekanntlich abkürzen ließe. Olaf Scholz müsste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er könnte sie inhaltlich an eine Kursänderung in der Haushaltspolitik knüpfen und so noch mal versuchen, die FDP zur Vernunft zur bringen. Klappt das erwartungsgemäß nicht, wäre über den Bundespräsidenten der Weg frei für Neuwahlen. Deren Ergebnis nach derzeitigem Stand der Dinge: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün mit einem Koalitionsvertrag, der nicht mehr daran krankte, in einer anderen Welt (im Sinne von: vor dem Ukrainekrieg) geschlossen worden zu sein.

Die Stabilität des Systems ist in Gefahr, wenn in der Krise noch länger das Geld für elementare staatliche Aufgaben fehlt

In Sachen Schuldenbremse klingt Merz bislang zwar wie Christian Lindner. Anders als der FDP-Chef hat er dabei aber seine Partei nicht hinter sich. Spätestens als Regierungschef muss er sich der Wirklichkeit stellen, dann braucht er das Geld selbst, und seine Koali­tionspartner werden das Übrige tun. Das Paradies bricht dadurch zwar nicht aus: Die Schuldenbremse wird höchstens gelockert, nicht abgeschafft, und über die Ausgaben­seite entscheidet auch künftig nicht die Deutsche Umwelthilfe. So schädlich wie jetzt wird die Haushaltspolitik nach dem Ende der FDP aber nicht bleiben.

Sparpolitik zerstört etablierte Parteien

Warum also noch eineinhalb Jahre warten? Das häufigste Argument aus der Ampel selbst heißt Stabilität. Wladimir Putin werde sich freuen, wenn nach Frankreich und Großbritannien auch die dritte westliche Mittelmacht neu wählen muss, und im Inland sinke das Vertrauen ins System noch weiter, wenn die Regierungsparteien ihre Differenzen nicht beilegen können. Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die Stabilität des Systems ist in Gefahr, wenn in der Krise noch länger das Geld für elementare staatliche Aufgaben fehlt. Zig Studien belegen, wie Sparpolitik in verschiedenen Jahrzehnten und in verschiedenen Ländern das Vertrauen in etablierte Parteien zerstört hat. Die Gelegenheit für die nächste Verifizierung bietet sich im Herbst nach den drei Landtagswahlen im Osten.

Dass es die Ampelparteien trotz allem darauf anlegen, sich bis zum regulären Wahltermin durchzuhangeln, liegt nicht zuletzt am Prinzip Hoffnung: Vielleicht entzaubert sich bis 2025 das BSW, vielleicht lässt sich der AfD beikommen, vielleicht finden die Ampelparteien mehr Zuspruch. Gut begründet sind diese Hoffnungen nicht: Warum sollten die Menschen in einem Jahr Olaf Scholz zujubeln, wenn sich doch am Grundübel bis dahin nichts ändert? Erklärlich sind sie trotzdem: Mit Neuwahlen jetzt würden die Parteien gegen ihren Machterhaltungstrieb handeln. Sie würden die große Wahrscheinlichkeit in Kauf nehmen, vorzeitig das Kanzleramt zu verlieren (SPD) oder aus der Regierung zu fliegen (Grüne). Anders als bei Gerhard Schröder 2005 oder Helmut Kohl 1982 wäre die Vertrauensfrage nicht machtpolitisch motiviert, sondern rein in der Sache begründet.

Gerade das böte aber auch die Chance auf einen Kollateralnutzen: Das Land demonstrativ wichtiger zu nehmen als die Posten kann Vertrauen zurückbringen. Und einen Wahlkampf unfallfrei überstehen – das muss auch Friedrich Merz erst mal schaffen.

Comments

[Matt Gekachelt]

Danke Herr Schulze. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Hätte ich auch nicht besser schreiben können.

[Lowandorder]

@Matt Gekachelt Ahnt’es: “das muß kesseln …öh kacheln“

www.youtube.com/wa...BrZXNzZWxuIA%3D%3D

( oder “are you mad?“) 🎣 - 🥘 -

[Lowandorder]

Nun werdense nicht ungeduldig Herr Tobias Schulze … mit ihrem ganzen wennse wennse! Ich weiß nichts und Sie wissen nichts •

(um mal Onkel Herbert zu Wahlen lässig zu paraphrasieren). Newahr

Na aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.

Normal

unterm—- bitte Herr Lüg —

www.youtube.com/re..._query=wehner+lueg

kurz - Ich halte es angesichts der europäischen Großwetterlage mit brauner Wolkenbildung schon bis in die Kommission und einer paralysierten Schlampel als Dauerbrenner für eine leichtferige autoritär motivierte nicht zuende gedachte fixe Idee Neuwahlen als quasi reinigenden deus ex machina zu propagieren.

kurz & anders gewendet: nirgendwo steht - daß Dünnbrettbohrer ohne Leitplanken aus Westfälisch Sibirien mit welchen Koalitionären auch immer - willens und “Herz und damit Hirn“(W.Neuss) in der Lage ist - statt vor die Wand - Schland durch die derzeitigen Untiefen und Strudel zu lenken! Woll

Nein! Ganz im Gegenteil! Gellewelle.

Lassens also den Beelzebub schön in der Opposition! Das - Herr Tobias Schulze - wo leben Sie? - ist doch schon mehr als braun genug! Newahr!

Normal Schonn

Die Richtlinienkompetenz hat immer noch der Kanzler! Woll

[Matt Gekachelt]

@Lowandorder Theoretisch richtig, aber Scholz kennt weder Richtlinien noch hat er Kompetenz, nur Erinnerungslücken. Er weiß nicht mehr, dass er Kanzler ist und glaubt, Lindner ist es!

[Lowandorder]

@Matt Gekachelt Hola. Warschau. Nun raubens mir nicht den letzten Schlaf. Kann dissen HH-Quiddje mit Holzhalsgewinde aus OS sowieso nich ab. But.

Sein besonnenes Agieren via Ukraine zeigt mir - noch ist Polen nicht verloren.

Hermann Heller hat mal (wg nur formelles Gesetz) treffend gesagt “es gibt nichts materielleres als das Haushaltsgesetz! Woll

Da sitzt nun ein voll subobtimaler Christian Lindner zwar in der Poolposition - aber doch beigesprungen von den qualitativ hochwertigen FinanzBeamten!

Er 💴 🔥 - wie Oil of Olaf I. 🙈🙊🙉 - müssen also um die Eckdaten pokern.

Das dauert naturellement - weilde den Hammer Richtlinienkompetenz Art 65 GG nur sehr sehr dosiert - möglichst subkutam schwingen kannst! Gelle

(Ich erinnere: “…wer anderes von mir verlangt. Dann tret ich zurück!“ Grexit!

Yes.Volldemokrat & taz-Buddy Wolfgang Bimbes/Briefumschläge Schäuble 🥴🤢🤮🤑 !)

Na Mahlzeit

[PeterArt]

Interessante Analyse. Sachlich und mal gegen den üblichen Strich gebürstet.

[zartbitter]

Füt eine Regierungspolitik ab 2025 - wobei jetzt schon klar sein sollte das bei der derzeitigen Polarisierung eine Koalition erst ab 2026 fertig verhandelt wäre - fehlen folgende eindeutige Klarheiten:

1.. Ausstieg als Quittung der neoliberalen Politik der FDP aus allen Landtagen - & das Nichterreichen der 5% Hürde bei Bundestagswahlen und damit das definitive Auscheiden als möglicher Koalitionspartner.

2.. Wer wird Kanzlerkandidat der CDU? Merz steckt bei 30/31% fest - für Wüst/Günther wären mehr drin - inklusive Koalition mit den Grünen.

3.. Für das was jetzt kommt (Wahlen im Osten, Frankreich, UK, Trump, China, letztes Aufbäumen der Russen im Ukrainekrieg -- benötigt die EU & die Bundesrepublik eine handlungsfähige Regierung & definitiv keinen Schlingerkurs.der an Schädlichkeit den schädlichen Ampelsparkurs übertreffen würde.

4..Wenn es Scholz schafft den Haushalt 2025 im Juli 2024 zu erledigen & weitgehend den Sozialstaat zu schützen wird das in der nächsten Regierung kein Thema mehr sein. Die hat dann genug zu tun die Schuldenbremse einzudampfen, zu investieren und eindeutige Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen.

[Pi-circle]

So lange die Zahl der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst schneller wächst als die Zahl der Einwohner hat die FDP recht.

Der deutsche Staat ist seit 1998 sehr fett geworden während sich die Zahl der Unternehmensgründungen im freien Fall befindet. Auf die Dauer geht das nicht gut.

[Käptn Blaubär]

@Pi-circle "In Deutschland waren 2022 rund 5,2 Millionen Frauen und Männer im öffentlichen Dienst beschäftigt, so viel wie zuletzt im Jahr 1996. Beim Tiefstand im Jahr 2008, eine Folge von langjährigen Rationalisierungs- und Sparmaßnahmen, waren es nur 4,5 Millionen Personen. Der kommunale Bereich ist seitdem am stärksten gewachsen, wozu wesentlich der Ausbau des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen beitrug."

www.demografie-por...licher-dienst.html

[FancyBeard]

@Pi-circle Dann wäre es aber auch an der FDP auf Änderungen gesetzlicher Natur hinzuarbeiten, dass die Anzahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht mehr ansteigt.

[Pi-circle]

Ich tippe auf Schwarz-Grün-FDP. Warum soll es Merz besser gehen als Scholz?

Der Unterschied ist: den schwarzen Peter haben dann die GRÜNEN und nicht mehr die FDP.

[Rudi Hamm]

"Das erbarmungslose Festhalten an der Schuldenbremse ist übler..."

Ist es das wirklich? Ist es nicht übler dass wir unseren Kindern schon 2.500 Milliarden Schulden "für die Zukunft" aufgebrummt haben und ihnen nun noch mehr Schulden "für die Zukunft" aufbrummen wollen?

Wir leben hier mit dickem Schuhabdruck, konsumieren was das Zeug hält, bauen Flächen erbarmungslos zu und machen rein gar nichts für unsere Kinder. Das Bildungssystem haben wir vergammeln lassen, die Straßen waren wichtiger.

Wir, wir, wir, die Generation der Egoisten will noch besser leben. Bei 4 Tage Woche mit vollem Lohnausgleich und Rente ab 63. Für uns werden die Renten wohl gerade noch so reichen, unsere Kinder werden vor leeren Kassen stehen. Sollen die doch Schulden machen, ihr Problem. *Sarkasmus off*

[Matt Gekachelt]

@Rudi Hamm Die "Schulden" bestehen nicht aus "Geld". Es sind die verkürzte Lebensdauer und die verminderte Lebensqualität durch die Umweltschäden, die wir durch unsere kapitalistischen Wirtschaft verursacht haben und verursachen.

Die müssen künftige Generationen ausbaden. Nach uns die Sintflut. In vielen Teilen der Welt ist sie schon da!

[Piratenpunk]

@Rudi Hamm Staaten funktionieren aber nicht so, dass man Schulden an die Nachkommen vererbt oder denen diese aufbrummt, die diese dann wie beim Häuslebau mühevoll zurückzahlen müssen.

Relevant ist die Leistung der Wirtschaft und, ob man die Zinsen für die Kredite (die im Fall Deutschlands übrigens extrem niedrig wären) zahlen kann. Beides sieht soweit gut aus.

Sie können ja mal in die USA oder nach Japan schauen. Beide Staaten haben deutlich höhere Staatsverschuldungen und Schuldenquoten und denen geht's gut.

Egoistisch ist es, an einem ideologischen Konzept namens Schuldenbremse festzuhalten, das Investitionen in die immer dringender notwenige Transformation der Wirtschaft verhindert - denn damit schaden wir den Menschen, die nach uns kommen, wirklich.

[hinnerk untiedt]

Dem Staat fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten.

Der Großteil der Bevölkerung leidet darunter. Am desolaten Zustand vieler Schulen, fehlenden Kitaplätzen, maroder Infrastruktur (Brücken, Bahnstrecken...), vom fehlenden Personal ganz zu schweigen. Die Sozialpolitik bürdet den Bedürftigen ständig neue Lasten auf.

Und Schuld an der Misere sind natürlich die vielen Migranten. Nicht die fehlenden Steuereinnahmen der reicher und reicher werden obersten 5 Prozent der Gesellschaft. Die Kontrollwahrscheinlichkeit von Einkommensmillionären ist über die letzten Jahre auf unter 5 Prozent gesunken. Es werden Milliarden vererbt in diesem Land ohne angemessene Erbschaftsteuer zu leisten. Steuerbetrüger und Steuerflüchtige genießen hohes Ansehen im Land.

Bei den Reichen zeigt sich unser Staat stets großzügig. Gespart wird dafür bei den Bedürftigen. Das der Staat sich so zunehmend die Legitimität selbst entzieht wird nicht als Problem erkannt. Weil, wie gesagt, Schuld ist die Migration.

Das wir bei unserer Bevölkerungsentwicklung dringend mehr Menschen bräuchten die arbeiten, Steuern zahlen und in die Sozialsysteme einzahlen bleibt auch unbeachtet.

HERR bewahre uns vor einem Kanzler Merz.

[Sam Spade]

@hinnerk untiedt Es geht doch gar nicht um die Steuereinnahmen, bereits jetzt geht jeder 2 Euro der in Deutschland erwirtschaftet wird an den Staat. Mehr Einnahmen beseitigen nicht die Probleme. Der Staat muss bei sich selbst anfangen, nicht bei den Bürgern, der Bildungseinrichtungen oder Infrastrukturen. Eine schlankere Struktur und verantwortungsvolleres Wirtschaften mit den staatlichen Mitteln sind erforderlich.

[Matt Gekachelt]

@Sam Spade Wer ist denn " Der Staat"? Das sind wir alle! Wer hindert uns denn daran, vernünftig mit uns und unserer Umwelt umzugehen? Sicher nicht der Staat. Warum hacken viele, vor allem die, die meinen, sie hätten einen gesunden Menschenverstand und vorgeben, etwas für das Deutsche Volk tun zu wollen, auf den Menschen rum, die sich in Politik und Verwaltung engagiren, herum? Weil meckern leicht ist, und abkoztzen kurzfristig Erleichterung schafft, Wählerstimmen bringt. Aber nicht ein Problem löst. Es schafft nur noch mehr davon!

[PeterArt]

@Sam Spade "...denn für die Rüstung ist unbegrenzt Geld da". Leider nicht. Pistorius muss schon um jede Mrd. für die Landesverteidigung ringen, von der notwendigen Unterstützung der Ukraine ganz zu schweigen.

[PeterArt]

@PeterArt Ging an Jalella.

[PeterArt]

@Sam Spade Das mit der Steuerquote von 50% sollten Sie vielleicht mal erläutern. Das ist barer Unsinn. Sie lag 2023 bei 23,2 % (Quelle Statista) und dürfte sich seitdem nicht verdoppelt haben.

[Rudi Hamm]

@PeterArt Er hat nicht Steuerquote geschrieben, sondern "bereits jetzt geht jeder 2 Euro der in Deutschland erwirtschaftet wird an den Staat.", was in ungefähr stimmt, denn die Abgabequote liegt bei 41%, bei Besserverdienern bei rund 50%. Quelle: de.statista.com/st...schland-seit-1991/

[Farang]

@hinnerk untiedt "Gespart wird dafür bei den Bedürftigen."

Das ist einfach nicht wahr 🤷‍♂️

Die Sozialbudgets wachsen kontinuierlich. Seit den 70ern haben sich die Budgets mehr als versechzehnfacht...

Das ist weit, ganz weit jenseits jeglicher Inflationsraten.

de.statista.com/st...schland-seit-1970/

Unsere Sozialsysteme sind allesamt völlig überbläht und auch unsere Entwicklungshilfen gehören dringend überarbeitet. Länder die aus eigener Kraft zum Mond fliegen beispielsweise jährlich weiterhin mit Milliardenbeträgen zu unterstützen ist völlig absurd wenn bei uns zeitgleich Schulen verrotten, Brücken bröseln oder kaum ein ICE mehr pünktlich sein Ziel erreicht.

www.bundestag.de/p...rzmeldungen-932852

[Rudi Hamm]

@hinnerk untiedt "Gespart wird dafür bei den Bedürftigen."

Unter Mitbeteiligung von SPD und Grünen wohlgemerkt. Wer sollte es denn gerechter gestalten, wenn nicht SPD und Grüne.

[nutzer]

Tja, das ist wohl so...

[Basine]

Das ist eben in Zweifel zu ziehen, ob dieses Verhalten der zZ regierenden Parteien langfristig Vertrauen zurück gewinnen könnte. Ich sehe es nicht so. Das verpufft so schnell in Zeiten der globalen Krisenherde… Zumal Friedrich Merz eben genau dies nicht widerspiegelt, sich selbst zum Wohle der Bevölkerung zurück zu nehmen, was an seiner Verweigerung die Schuldenbremse zu überdenken, nur überdeutlich wird. Wäre ER verantwortungsvoll, dann könnte er sich, und seine Ambition selbst endlich Kanzler werden zu wollen, zurücknehmen.

[Jalella]

Das sehe ich aber anders.

Erstens ist die Schuldenbremse ja auch jetzt nur vorgeschoben, um sinnvolle Ausgaben zu verhindern, denn für die Rüstung ist unbegrenzt Geld da, für Steuergeschenke an reiche oder Bauern auch, die Autobahnprojekte unser Verkehrsniete sind auch nicht in Gefahr, und die fossilen Subventionen laufen auch ungebremst weiter. Man möchte halt an Dingen sparen, die für die Allgemeinheit gut und sinnvoll sind: Klimapolitk, Bürgergeld, jetzt steht das D-Ticket mit seinen lächerlichen 1,5 Milliarden schon auf der Abschussliste.

Zweitens würde Merz genau dasselbe machen: Sozialleistungen kürzen, Reiche und Rüstung subventionieren etc.

Und an der Tatsachen, dass AfD(P) Politik gemacht wird, würde sich auch nichts ändern. Aber wir hätten ein waschechten Totalpopulisten als Kanzler (Sozialtouristen, kleine Paschas, Zahnarzttermine).

So wird es halt erst in 1 1/2 Jahren soweit kommen, aber letztliche würde nichts besser. Die völlige Aussichtslosigkeit, dass wir eine sinnvolle vernünftige Regierung bekommen könnten, ist allerdings mehr als deprimierend. Und mit wem Merz dann zusammenarbeiten wird, will ich mir gar nicht vorstellen.

[Machiavelli]

@Jalella "denn für die Rüstung ist unbegrenzt Geld da," Das stimmt nicht, der Verteigigungsminister muss um jeden Euro kämpfen, der Bundeswehr fehlen essentielle Fähigkeiten und wo das Geld für die notwendigen 2% in Zukunft herkommen sollen weis auch keiner.

[Gnutellabrot Merz]

Die FDP nutzt die Schuldenbremse, um den Sozialstaat abzuwickeln.

Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiß, dass Staaten in der Krise investieren müssen und das auch mit Hilfe von Schulden.

In ein paar Jahren kräht kein Hahn mehr nach Deutschland.

[Kartöfellchen]

Die Leute haben den Doppelpack aus Wohnungspreis- und Energieinflation erlebt. Wenn man jetzt noch kürzt, dann hoffe ich nur, dass mehr Stimmen zum BSW gehen als zur AfD.

[Nachtsonne]

Wenn Linke und insbesondere Gründe und die SPD so weitermachen, dann reicht es bei der nächsten Bundestagswahl für eine Koalition aus CDU, FDP und BSW. Gemeinsam habe sie ähnliche Vorstellungen zur Migrationspolitik. Nichts ist mehr unmöglich.

[Müller Christian]

Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das lockern der Schuldenbremse ist halt bequemer, als ernsthaft darüber zu debattieren was wir uns nicht mehr leisten können (obwohl wir es gerne möchten).

[Andreas_2020]

Eine schräge, interessante Idee, lieber Merz mit in Kauf nehmen, als diese Regierung mit Hick-Hack um die Schuldenbremse auszuhalten. Momentan bin ich noch fürs Aushalten, dazu ist mir Merz zu brachial und sein Stil könnte auch zu merkwürdigen Dingen im Kabinett führen, das wird nicht jeder einfach hinnehmen, wenn er mal wieder einen Riss hat und loslegt. Dann finde ich ihn momentan fit, aber ziemlich alt und ziemlich reich. Was wenn er die Hängepartie fortsetzt, aber grenzwertige Ideen gegen Arme, Migranten, Kranke, Asylbewerber, Studenten und Rentner durchpeitscht? Was machen wir dann?

[Nordischbynature]

Ein Vorteil sei hinzugefügt: wir wären endlich Herrn Scholz los.

[M. S.]

@Nordischbynature Wenn er durch Merz ersetzt wird, ist das keine Verbesserung!

[Kurt Kraus]

@M. S. Es wäre eine Verschlechterung für Putin. Mehr Verbesserung für uns wird es nicht geben. Das liegt aber weniger an Herrn Merz, trotz aller seiner Fehler, sondern daran, dass Koalitionen über den großen Graben im Allgemeinen wenig zustandebringen. In einer Koalition haben alle Koalitionspartner ein Veto. Merkwürdig, dass das außer der FDP niemand begreift.

[Perkele]

@Nordischbynature Und dann? Ein erratischer Egomane dem das Allgemeinwohl an dem dafür vorgesehenen Körperteil vorbeigeht? Der ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen fixiert ist? Dem jede (!) Empathie für sozial Schwache vollkommen fremd ist? Ist das besser?

[Patricia Winter]

@Perkele Ist das jetzt anders? Die Politik tut, was die Wirtschaft will. Einige tun so, als täten sie es ungern, andere feiern sich, wieder andere ducken sich weg. Aber sie sind sich alle einig im Kleben an der "Macht", die ihnen die Kapitalisten zuteilen.