Rechtsextreme an Schule in Brandenburg: CDU-Politiker bringt AfD zur Schule
Gegen den Willen der Schulleitung tritt die AfD in Bad Freienwalde mit Rechtsextremisten an einer Schule auf. Möglich macht das der CDU-Bürgermeister.
Nicht alle in Brandenburg sind mit dem AfD-Wahlkampf einverstanden Foto: Sascha Steinach/picture alliance
BERLIN taz | Eigentlich sollte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im brandenburgischen Bad Freienwalde ein Ort der Toleranz sein. So legt es die Hausordnung fest: Ein „respektvoller und freundlicher Umgangston“ auf dem Schulgelände seien selbstverständlich, ebenso wie das „Verbot verfassungsfeindlicher Symbole und Musik“. Doch für diesen Donnerstagabend steht das infrage.
Die Brandenburger AfD-Fraktion hat in die Oberschule zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen, zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. Durchgesetzt hat das der CDU-Bürgermeister – gegen den Willen der Schulleitung.
Bei der Abendveranstaltung an der Schule mit dabei: der brandenburgische AfD-Abgeordnete Lars Günther, den das Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichnet. Seit 2015 ist er beim Compact Magazin angestellt, wo er als persönliche Assistenz der Geschäftsführung und Redaktionsassistenz arbeitet. Das Compact Magazin wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf einer Ankündigung zu der Veranstaltung am Donnerstag wirbt die AfD-Fraktion groß mit Günthers Foto und Namen.
Dass an Schulen Podiumsdiskussionen mit Politiker:innen verschiedener Parteien stattfinden, gehört zum Alltag politischer Bildung. Dass allerdings Schulräume für Veranstaltungen einzelner Parteien vermietet werden – und dann auch noch an ausgewiesene Rechtsextremisten?
Sabrina Werner, die Schulleiterin der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule, hatte versucht, sich gegen die rechtsextreme Veranstaltung an ihrer Schule zu wehren. Am vergangenen Donnerstag hatte sie deswegen einen Termin beim Bürgermeister. „Leider erfolglos“, sagt Werner der taz und verweist nun an die Stadtverwaltung als Trägerin der Schule. Verantwortlich für die Räume sei letztlich der Bürgermeister.
CDU-Bürgermeister steht hinter AfD-Veranstaltung
Bürgermeister ist in Bad Freienwalde seit vielen Jahren Ralf Lehmann (CDU). Und er steht hinter der Entscheidung: Mit Verweis auf den „Siegeszug der AfD“ bei den Europa- und Kommunalwahlen erklärt er der taz, dass ein Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume „an den politischen Realitäten vorbeigehe“. Würde man der AfD den Raum nicht vermieten, fürchtet er rechtliche Schritte und eine Niederlage vor Gericht. „Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten“, sagt Lehmann.
Gegen die aktuelle AfD-Veranstaltung formiert sich derweil Protest. Das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ hätte sie am liebsten ganz verhindert, mobilisiert aber jetzt am Donnerstagabend ab 18.30 Uhr zu einer Kundgebung an der Schule. Auch Schüler:innen wollen sich nach Auskunft des Bündnisses beteiligen. Als Aktivist:innen des Bündnisses am Dienstag Protestflyer verteilten, wurden sie allerdings auch von einigen Schüler:innen angepöbelt.
In Bad Freienwalde gebe es viel zu wenig Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen, kritisiert Bündnis-Sprecherin Esther Gillo. Der „Schülerclub“, ein großer Veranstaltungsraum auf dem Schulgelände, in dem auch die AfD-Veranstaltung stattfinden soll, stehe durch die vielen externen Nutzungen der Schule und den Schüler:innen ohnehin häufig tagelang nicht zur Verfügung. Die Vermietung an den Rechtsextremisten Lars Günther und die AfD diene nicht dem Wohl der Schüler und nicht dem Auftrag der Schule, die Demokratie zu stärken. „Diese Vermietung im schulischen Umfeld ist ein Skandal, sie sabotiert eine zeitgemäße Demokratiebildung“, sagt Gillo.
Aktionsbündnis warnt vor Hass und Hetze an Schulen
Auch das landesweite Aktionsbündnis Brandenburg, dem 87 Organisationen von der Arbeiterwohlfahrt bis zu Unternehmensverbänden angehören, unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“. Der landesweite Zusammenschluss warnt vor einer Normalisierung des Rechtsextremismus: „Das gilt insbesondere an so sensiblen Orten wie Schulen. Aber auch städtische Räume dürfen kein Ort für die Verbreitung von Hass und Hetze sein“, sagt Maica Vierkant, die Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses.
Der AfD-Mann Lars Günther organisiere seit Jahren antidemokratische Proteste und bediene sich der dazugehörigen menschenverachtenden und hetzerischen Sprache, erklärt Vierkant. Günther sei zudem ein treuer Weggefährte des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, der wegen Mitgliedschaft in einer Neonazi-Organisation aus der Partei geflogen war.
Eine Folge aus der Diskussion soll es nun doch noch geben: In der Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde soll laut Bürgermeister Lehmann im September darüber abgestimmt werden, ob im „Schülerclub“ weiterhin Parteiveranstaltungen stattfinden dürfen.
Leser*innenkommentare
Laughin Man
Konservative Steigbügelhalter sind in Deutschland gerne gesehen. In West wie Ost nichts neues!
Martin Köln
Die Überschrift des Artikels finde ziemlich reisserisch und sie ist vollkommmen sinnentstellend:
Die AfD Tritt nicht "an einer Schule" auf, sondern "in" einer Schule, und das außerhalb des Unterrichts. Der Bürgermeister bringt die AfD also nicht "zur Schule", sondern unnabhängig vom Unterricht in das Schulgebäude als öffentlichen Veranstaltungsort, wie andere Parteien auch.
Ihr Lieben, so eine Überschrift hat in der taz nichts zu suchen.
Ernie
Jeder Partei stehen Fraktionsräume, Versammlungsräume, Sitzungsgelder, Tekefonverbindungen, Datenverbindungen usw. zu. JEDER. Wenn die AfD gewählt wurde, muss sie auch gleichberechtigt behandelt werden. So geht Demokratie. Wer was anderes von sich gibt, sollte seine demokratische Grundeinstellung alsbald überprüfen lassen.
Williiie
@Ernie Hmm. Parteien, die vom Verfassungsschutz als mutmaßlich oder nachweislich rechtsextrem eingestuft werden, auch?
Der Bürgermeister von Zittau sagte (hier einen Artikel weiter nachzulesen), nicht jeder, der demokratisch gewählt werde, sei auch Demokrat.
Wenn die Einlassungen eines Rechtsextremen an einer Schule als „Meinungsäußerung“ geadelt werden, ist das nicht weniger als ein Kniefall vor der Beliebigkeit.
Axel Schäfer
@Ernie In der Kommune? Auf welchem Planeten?
Ernie
@Axel Schäfer Klar in den Kommunen und auf diesen Planeten und auch in Brandenburg.
Elise Hampel
@Ernie Ist das so Ernie?
Demokrat ist, wer Faschisten ganz demokratisch ermöglicht Faschismus zu verbreiten?
Ja das ist hübsch. Und so Traditionell.
In einem Land das so ungefähr 200 Begriffe und Floskeln kennt, weshalb Faschismus kein Faschismus ist.
Wei Grenzdebil muss man sein um das Selbstverständlich zu finden?
Ernie
@Elise Hampel Demokrat ist erst einmal jener der sich an unsere Ordnung und Gesetze hält. Wer gewählte Vertreterinnen und Vertreter in der Ausübung ihres Mandats behindert oder gar unmöglich macht, der handelt nicht demokratisch. Und noch etwas: In einer Demokratie gibt es durchaus mehr als NUR eine Meinung. Als echter Demokrat halte ich das aus.
Elise Hampel
@Ernie Tja - da haben wir halt die technokratisch-hohle Definition und Praxis von Demokratie par excellence.
Mit grosser Wirkmacht.
NSDAP waren "gewählte Vertreterinnen und Vertreter in der Ausübung ihres Mandats" Trump ist es. Meloni ist es. Le Pen ist es (...)
Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten und jenen die sich demokratisch und Demokratie nur zur Beute machen.
Demokratie ist, wenn das Ergebnis, die Folge der Praxis und der Haltung demokratisch ist. Das hat weder etwas mit Mehrheit noch mit der Fähigkeit zu tun, seine Haltung, seine Praxis marketing-marktmässig als Demokratie und demokratisch zu behaupten.
Obwohl soie es gar nicht ist.
Ist eine Gesellschaft zunächst und langanhaltend nicht mehr in der Lage zu analysieren, dass die unbestreitbar stattfindene Verteilung von unten nach oben zugunsten Weniger gar nicht demokratisch sein kann,
wird sie im Weiteren nicht mehr erkennen, wer nicht einmal mehr per Akklamation demokratische Verhältnisse und Alltagswirklichkeit erringen, verteidigen, erreichen will.
Derart von Wirklichkeit, von Konkretem, von der Realität getrennt, hält sie "Analogkäse" die Realität "Nach Art einer Demokratie" für das Echte.
elektrozwerg
Das ist eben Demokratie. Solang die AFD nicht verboten ist, ist sie genauso zu behandeln wie die anderen Parteien.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass die lautesten "Demokratieverteidiger" garnicht wissen was das ist.
Perkele
Na logo!!! Die CDU kann es sich doch gar nicht leisten ihren künftgen Koalitionspartner zu düpieren. Schließlich werden die doch im Herbst auch zusammen eine PK geben und gemeinsam auf dem Podium stehen.
Martin Sauer
wenn eine Schule Zb. SPD Politiker auftreten läßt, ist sie rechtlich auch dazu verpflichtet AfDler zuzulassen. eine Unterscheidung nach links, rechts, gut oder böse ist da nicht möglich. Da muss die Schule neutral bleinben.
funx xsta
Jägerzäunchen, nicht Brandmauer.
Die Union will mit aller Gewalt die an die Blaunen verlorenen Stammwähler zurück.
Und scheint als Strategie eine Annäherung an das Gedankengut der Rechtsexzeme als zielführend zu erachten.
Der parteivorsitzende macht es in Wort und Schrift vor, die Landesverbände setzen es mit Handlung fort.
Passt ja ins Bild. Rechtsruck.
Super. Weil wir damit ja so prächtige, zukunftsweisende und Werte festigende Erfahrungen gemacht haben.
In aller Ruhe
@funx xsta Der Bürgermeister weiß einfach ganz genau, dass die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht verlieren würde. Man kann sich aber natürlich wie Wetzlar und viele andere die Blöße geben und Geld verschwenden. Steht übrigens alles im Artikel.
funx xsta
@In aller Ruhe Ja, hab ich auch gelesen.
Und trotz dem gebe ich die Gemengelage wieder.
Und trotz dem bin ich, ganz individuel, der Meinung, dass man den Blaunen egal wie, egal wann und egal welche Konsequenzen das nach sich zieht entgegen tritt.
Und Ihnen den Eintritt in die Gemeinschaft verfassungstreuer Bürgerinnen verwehrt, wo und wie Das möglich ist.
Keine Toleranz für Intoleranz und kein Willkommen.
In aller Ruhe
@funx xsta Damit schlagen Sie dann natürlich Demokratie und Rechtsstaat kurz nach dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes in den Wind. Ist alles legitim, das Grundgesetz könnten wir als Volk ja auch ersetzen, nur dann bitte keine Klage, wenn andere das Recht brechen.
KatholischerVerbindungsstudent
"Als Aktivist:innen des Bündnisses am Dienstag Protestflyer verteilten, wurden sie allerdings auch von einigen Schüler:innen angepöbelt." - Dieser Satz läßt eigentlich nur den Schluß zu, daß diese Flyer während der Schulzeit auf dem oder in der unmittelbaren Nähe des Schulgeländes verteilt wurden. Was wiederum die Frage aufwirft, wieso man die eine Form der politischen Agitation in solcher zeitlicher und räumlicher Nähe zum Schulbetrieb duldet und dadurch fördert, während man die politische Arbeit einer Partei, die nach wie vor zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen zugelassen und in sämtlichen Parlamenten Deutschlands vertreten ist, zu verhindern sucht.
Zu schreiben, der Bürgermeister stehe hinter der Veranstaltung der AfD, ist unter Berücksichtigung der von im formulierten Aussage schlicht falsch: er verweist zu recht auf das Gleichbehandlungsgebot der politischen Parteien und nimmer wohl zutreffend auch vorweg, daß eine Ablehnung der Vermietung öffentlicher Räume an die AfD vor Gericht keinen Bestand hätte.
Michael Drager
seit Potsdam wissen wir um die Schnittmengen von Afd und cDu
HoboSapiens
Die CDU ist der Steigbügelhalter der Faschisten. "Alle Möglichkeiten offen halten" und wenn es soweit kommen sollte schnell den Rechten Arm zum Gruß erheben.
Der gemeinsame Feind von CDU/AFD ist bereits ausgelotet: alles "Linke und Grüne" gehört weg. Ein nicht regieren ist für die CDU ein Schandfleck der deutschen Geschichte.
Eines muss man aktuell der Ampel wirklich anlasten: rot/grün hätte sich nie mit den Opportunisten der FDP einlassen sollen: Die FDP kippt fleißig Öl auf alles was ihnen nicht genehm ist, die CDU zeigt im vorrauseilendem Gehorsam mit dem Finger auf die Grünen und die AFD hält das Streichholz ran.
Danach zucken dann FDP/CDU mit den Schultern und Fragen die SPD/Grünen was die da wieder angerichtet haben.
Ein Trauerspiel - verkleidet als Farce
llorenzo
Beim ersten falschen Wort oder Tonfall sollte die Schulleitung von ihrem Hausrecht Gebrauch machen um diese Leute rauswerfen.
rero
@llorenzo Das ist doch mal ein konstruktiver Vorschlag.
KatholischerVerbindungsstudent
@llorenzo Es handelt sich laut Artikel um einen Abendveranstaltung, also wird die Schulleitung dort genau gar nichts zu sagen haben. Weil das Hausrecht in diesem Fall nicht bei der Schule liegt, sondern bei der Stadt als Eigentümerin der Räumlichkeiten.
Monomi
@KatholischerVerbindungsstudent Und die Stadtverwaltung betrachtet das Schul gebäude als Veranstaltungsgelände und Geldquelle, das leider für grosse Zeiträume durch einnahmelosen Schulbetrieb blockiert ist. Im Artikel wirkt es so, daß der Raum für Nutzungen durch SchülerInnen zeitweise nicht zur Verfügung steht, weil die Stadt den Einnahmen durch schulfremde Veranstaltungen Priorität einräumt. Es ließe sich vorstellen, daß man schulischen Nutzungen den Vorrang gibt. Dann muss für so einen afd Termin halt eine schulische Nutzung her.
Kriebs
„Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten“
--> Das ist ganz eindeutig so! Wenn ein öffentlicher Raum einer Partei zur Verfügung steht, steht er allen Parteien zur Verfügung. Einseitige Selektionen lehnt insbesondere das Grundgesetz ab.
Solange eine Partei nicht verboten ist, hat sie alle Rechte und Pflichten, die auch alle anderen Parteien haben.
Das hat mit "Normalisierung des Rechtsextremismus" nichts zu tun, sondern mit dem Rechtsstaat.
Ressourci
@Kriebs Schulen keine öffentlichen Räume, hier haben nur Schüler*innen und pädagogisches Personal Zutritt. Daher haben Parteien auch kein Zugriffsrecht darauf. Es wäre interessant zu wissen welche anderen Parteien die Schule in der Vergangenheit schon zu Parteiveranstaltungen nutzen durften.
Wenn der Raum aber schon einer rechtsextremen Partei zur Verfügung gestellt wird, dann ist der Raum aber auch sofort zu Räumen sobald von einem der Teilnehmenden eine strafrechtlich relevante Äußerung fällt oder Geste gezeigt wird. Hat der Bürgermeister die Polizeihundertschaft dafür schon angefordert? Wohl nicht, sind ja alles harmlose Bürger die dort auftreten und mit der AfD will man als CDU ja bald koalieren!
villon
@Kriebs Die Selektionen haben andere ja schon mal vorgenommen und nichts anderes plant die #fuckafd ja wohl.
Gregor von Niebelschütz
Die Überschrift ist schlicht falsch, mindestens irreführend. Hier wird suggeriert, dass die AFD in der „Schule“ auftrat, also während laufender Unterichtsveranstaltungen. Was HIER aber passiert ist, ist nichts anderes als die Verteilung von Schulturnhallen der Stadt an die verschiedenen örtlichen Sportvereine. Da hat die Schule schlicht nichts mit zu tun, denn diese Veranstaltungen (beispielsweise Sport) finden nunmal NACH dem Unterricht statt und haben mit dem Schulbetrieb NULL zu tun. So blöd man das alles finden kann, das solche Veranstaltungen wie hier beschrieben überhaupt stattfinden (ich übrigens auch): Mit „Schule“ hat das einfach nichts zu tun…
Bolzkopf
" rechtsextreme Veranstaltung " soso.
Korrekt ist wohl eher "Varanstaltung von Rechtsextremen"
Auch wenn ich persönlich auch gegen eine solche Veranstaltung bin, finde ich die Argumentation des Bürgermeisters nachvollziehbar.
Rechtsextrem zu sein ist nicht verboten.
Ebenso wie es nicht verboten ist, linksextrem zu sein.
Unbestritten wird aus extremen Position allzuschnell auch Verfassungsfeindlichkeit - und das ist dann zu Recht verboten.
Aber eben erst dann.
Und wenn wir politisch unliebsame Stimmen verbieten, werden sie sich erst recht ausbreiten wie ein Hausschwamm.
Natürlich ist es schwierig und aufwändig Rechten argumentativ Paroli zu bieten und deren populistische Absonderungen als solche zu entlarven
aber anders geht es nicht.
Tom Lehner
Dazu gibt es einen guten Link in dem sehr wohl die die Schulleitung das Recht eingeräumt wird das "Hausrecht" durchzusetzen.
aktionsbuendnis-br...ien-an-der-schule/
Gregor von Niebelschütz
@Tom Lehner Um es nochmal zu verdeutlichen: Schule hat kein generelles „Hausrecht“, dies obliegt der Stadt. Diese verfügt über die Räumlichkeiten der Schule. Ab 18.00 Uhr oder an Wochenenden (so ist es bei den meisten Schulen) finden keine schulischen Veranstaltungen statt. Ist dies doch so, müssen diese angemeldet werden, damit beispielsweise ein Sportverein, der abends in der Schulhalle trainiert weiß, dass an diesem Tag eben kein Training stattfinden kann. Die AFD-Veranstaltung war offensichtlich außerhalb der schulischen Zeiten. Da muss keine Schulleitung gefragt werden, die Stadt vergibt die Räumlichkeiten. Und nach dem Unterricht handelt es sich eben nicht mehr um Schulräume, sondern um Räumlichkeiten der Stadt- eigentlich ganz einfach. So sehr mir die AFD gegen den Strich geht: Diese Verbote bringen Null (meiner Meinung nach), es zementiert nur den absurden Opferstatus, den sich die AFD immer wieder gibt…
Bernd Simon
@Tom Lehner Mal bitte richtig lesen - bei dieser Verordnung handelt es sich um Veranstalltungen mit den Schülern und nicht das Vermieten von Räumen, das sind zwei Paar Schuhe-
rero
@Tom Lehner Das ist aber das Statement von Aktivisten.
Von Juristen kann das ganz anders aussehen.
Die Gerichtsurteile gibt es ja.
Gerade hat sich das BSW erst in eine Fernsehsendung geklagt.
Francesco
@Tom Lehner In dem Link geht es um Schulveranstaltungen, nicht um öffentliche Veranstaltungen, die bloß in schulischen Räumen stattfinden, die neben dem Schulbetrieb für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden.
Bernd Simon
Solange abndere Parteien im Club Veranstaltungen abhalten dürfen hat der Bürgermeister leider Recht und die braunen Genossen würden sich in den Raum reinklagen wie es leider in der Vergangenheit immer wieder geschehen ist. Auf der einen Seite trägt dann die Gemeinde die Gerichtskosten von ca. 5000 € und liefert der AfD aber auch Wahlkampfmunition.
Lt. gängiger Rechtssprechung darf man halt nur alle aussperren.
Uns Uwe
CDU und AfD: da wächst zusammen, was offenbar doch ähnlicher ist, als es viele unverbesserliche Optimisten gehofft hatten.
Was nützen eigentlich die millionenhaften Proteste auf der Straße, wenn die CDU ihr durch diese Art der regelmäßigen AfD-Unterstützung immer wieder in den Rücken fällt?
Encantado
@Uns Uwe "Was nützen eigentlich die millionenhaften Proteste auf der Straße, wenn die CDU ihr durch diese Art der regelmäßigen AfD-Unterstützung immer wieder in den Rücken fällt?"
Solange die CDU millionenfach gewählt wird: offensichtlich nichts.
Denn das dürfen wir nicht vergessen: offenkundig gibt es einen ganzen Haufen Menschen, die das Agieren der CDU voll ok finden.
DiMa
Am Ende hat der Bürgermeister alles richtig gemacht und die politische Neutralität gewahrt. Solange die AFD vom Verfassungsgericht nicht verboten ist, solange gebietet es das Neutralitätsgebot und der Gleichheitsgrundsatz, dass die Nutzung entweder allen politischen Parteien ermöglicht oder allen untersagt wird. Das muss eine Demokratie aushalten.
Sollte es während der Veranstaltung zu rechtswidrigen Handlungen kommen, kann geräumt werden.
Axel Schäfer
@DiMa Wer überwacht das dann, Polizei, LfV oder Bürgermeister als Ortspolizei oder grad mal niemand?
Rudi Hamm
@DiMa DIMA, so ist es.
HeinerM
War die Storchenfrau auch dabei?
Rudi Hamm
Reißerischer Titel
Ich dachte schon, die AfDummheit kommt zu den Schülern, aber es ging ja "nur" um die Räumlichkeiten für ein Podium. So lange diese Partei legal ist, ist auch ihr auftreten wie bei jeder anderen Partei legal, auch wenn es mich gewaltig stört. Und wenn sie eh bald stärkste Kraft im Osten wird, dann kann man dies auch nicht mehr verhindern. Der Wahnsinn wird gewählt und siegt - leider.
Ernie
"Es braucht rhetorische Abrüstung", steht als Überschrift in einen anderen taz-Artikel. Wird langsam Zeit, dass damit mal angefangen wird. Argumente statt Verbote.
Nixe62
@Ernie In dem Fall rigoros alles verbieten, was auch nur in der Nähe der AgD stehen könnte. Diesem Ungeist muß ein Riegel vorgeschoben werden. Mit den Kommunisten hat man es doch damals auch geschafft ind jetzt hat man Hemmungen?
Axel Schäfer
@Ernie Mit ausgewiesenen Antidemokraten, die nur den Wahn aus der Blase ihrer Scheibenwelt rauslassen und überhaupt nicht vernünftig argumentieren oder disktutieren wollen reden ist verplemperte Zeit. Mit Faschisten diskutiert man nicht und die kann man auch nicht in demokratische Prozesse einbinden, weil sie diese ja abschaffen wollen. Das hat die deutsche Geschichte gezeigt. ... kann man anderenorts auch nachlesen ....