+++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: AfD will regieren

AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der Leyen zu unterstützen.

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel Foto: Michael Kappeler/dpa

16.20 Uhr: Ampel hält an Zeitplan für Haushalt 2025 fest

Das schwache Abschneiden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP soll keine Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung für 2025 haben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag den bisherigen Zeitplan. Es bleibe beim Ziel, am 3. Juli im Kabinett einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf zu beschließen. Bis dahin werde es mehrere Gesprächsrunden von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einzelnen Ministern geben, die höhere Ausgaben planten als eigentlich vorgesehen. Der Zeitplan gilt allerdings auch innerhalb der Koalition als sehr ambitioniert, weil die Vorstellungen derzeit noch weit auseinanderliegen. (rtr)

16.15 Uhr: AfD will regieren

Die AfD hat nach den starken Zugewinnen bei der Europawahl vor allem im Osten des Landes ihren Anspruch unterstrichen, regieren zu wollen. „Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt“, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern. „Wir haben den Anspruch zu regieren.“ Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für eine Neuwahl im Bund freizumachen. (dpa)

🐾 16.05 Uhr: Ukraine-Kurs nach SPD-Niederlage: Wahlpleite mit Friedensplakat

Die Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz als ruhiger Pol zwischen lauter Hitzköpfen ist gescheitert. Was heißt das für die künftige Ukraine-Politik?

Den Kommentar von taz-Redakteur Stefan Reinecke zur Lage des Kanzlers nach der EU-Wahl lesen Sie hier.

15.40 Uhr: Günther für mehr im Miteinander gegen die AfD

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl zu mehr Lösungsorientierung aufgerufen. „Trotz der Freude über unser eigenes Landesergebnis sind die Werte für die AfD, die in ihrem Wahlkampf gegen Europa und gegen internationale Zusammenarbeit Stimmung gemacht hat, ein bitteres Ergebnis“, sagte er am Montag in Kiel. Das Erfolgsrezept gegen die AfD könne für alle demokratischen Parteien nur lauten: „lösungsorientiertes Arbeiten und mehr Miteinander als Gegeneinander.“ (dpa)

🐾 15.10 Uhr: AfD-Erfolge bei der EU-Wahl: Es braucht rhetorische Abrüstung

Die AfD ist bei der Europawahl stärkste Kraft im Osten, aber auch im Westen stark. Eine Katastrophe mit Ansage, die Konsequenzen haben muss.

Den Kommentar von taz-Redakteur Gareth Joswig lesen Sie hier.

🐾 14.45 Uhr: Italien: Melonis Triumph

Die rechte Fratelli d’Italia gewinnt in Italien die EU-Wahl. Ministerpräsidentin Meloni wird bei der Auswahl der Kommissionspräsidentin mitreden wollen.

Den Bericht von taz-Italien Korrespondent Michael Braun lesen Sie hier.

14.30 Uhr: Weidel fordert Neuwahl im Bund

AfD-Chefin Alice Weidel hat nach der Europawahl eine vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgen und den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Weidel am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Ampel-Regierung mache Politik gegen die eigene Bevölkerung. „Die Menschen haben es satt“, sagte sie. Die AfD habe bei der Wahl einen „Riesen-Erfolg eingefahren“. (dpa)

🐾 14.15: Berlin: Grüne Insel in schwerer AfD-See

Berlin ist das einzige Bundesland in Ostdeutschland, in dem bei der EU-Wahl nicht die AfD gewinnt. Stattdessen liegen wie 2019 die Grünen vorn.

Den Bericht von taz-Berlin-Redakteur Stefan Alberti lesen Sie hier.

14.10 Uhr: Grüne bieten von der Leyen Unterstützung an

Die Grünen bieten sich an, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. „Wir sind zu Verhandlungen zur Bildung einer neuen EU-Kommission bereit“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke in Berlin. „Wir wollen mitregieren.“ Es gehe um Wohlstand, Klimaschutz Frieden und Sicherheit. „Dazu sind wir bereit, Ursula von der Leyen zu einer demokratischen Mehrheit zu verhelfen.“

In den Verhandlungen würden die Grünen Fragen wie die Weiterführung des Green Deal wie auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU in den Mittelpunkt stellen. „Wir machen keine Mehrheiten mit Rechtsextremen“, unterstreicht Reintke. (rtr)

🐾 14.00 Uhr: Ösis, wacht auf!

Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab. Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns geebnet.

Den Kommentar von taz-Österreich-Korrespondent Florian Bayer lesen Sie hier.

13.55 Uhr: Von der Leyen will auf Sozialdemokraten und Liberale zugehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, dass sie im neuen Europäischen Parlament Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen für eine erneute Wahl als Kommissionschein suchen werde. Die Grünen nennt sie nach der CDU-Präsidiumssitzung nicht. (rtr)

🐾 13.25 Uhr: Spaniens Sozialisten: Linke Wähler schließen die Reihen

Viele hatten erwartet, dass Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez bei der Europawahl abgestraft würde. Doch es kam anders.

Den Bericht von taz-Spanien-Korrespondent Reiner Wandler lesen Sie hier.

13.20 Uhr: BSW will mehr im Osten holen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten jeweils zweistellige Ergebnisse einfahren. Die jetzigen Resultate im Osten von der Europawahl sollten nach Möglichkeit noch ausgebaut werden, sagt Wagenknecht in Berlin. Ihre neue Partei werde im Osten keine Koalition eingehen, die für ein Weiter-so stehe. Veränderungen seien nötig. „Dann werden wir natürlich mit allen demokratischen Parteien reden.“ (rtr)

🐾 13.05 Uhr: Wahlniederlage der Grünen: Die fetten Jahre sind vorbei

Auf 20 Prozent werden die Grünen so schnell nicht mehr kommen. Sie müssen sich fragen: Wie können sie mehr aus dem Zuspruch machen, der ihnen bleibt?

Den Kommentar von taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze zum Abschneiden der Grünen lesen Sie hier.

12.35 Uhr: Kühnert will wieder 5-Prozent-Hürde

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädiert dafür, bei der nächsten Europawahl wieder eine Prozenthürde für den Einzug in das Europäische Parlament einzuführen. Die „Frikassierung von politischen Interessen“ müsse aufhören, fordert Kühnert nach dem SPD-Präsidium. Er verwies auf die hohen Prozentzahlen für die Kleinstparteien. Auch bei den Kommunalwahlen in Dresden seien 15 verschiedene Gruppierungen in den Stadtrat eingezogen – und die AfD sei stärkste Kraft geworden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland gekippt.

Die SPD hat aber auch gut reden. Noch liegt sie ja deutlich über 5 Prozent. (rtr/taz)

12.30 Uhr: Barley will keine personelle Konsequenzen aus SPD-Schlappe ziehen

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley denkt trotz des historisch schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der Europawahl nach eigenen Angaben nicht über persönliche personelle Konsequenzen nach. „Ich bin im Moment überhaupt nicht mit eigenen Ambitionen beschäftigt“, sagte Barley am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums zu dem sozialdemokratischen 13,9-Prozent-Debakels. Auf die Frage, ob sie sich mit so einem schlechten Ergebnis im Rücken überhaupt erneut als Vizepräsidentin des Europaparlaments bewerben könne, wies sie darauf hin, dass in Europa eigene Gesetze gelten würden. „Das ist ein eigener politischer Bereich, wo eigene Gesetze gelten.“ So habe auch die Partei der Europaparlament-Präsidentin Roberta Metsola in derer maltesischen Heimat Wahlschlappen erlitten. (dpa)

🐾 12.20 Uhr: Fabio de Masi: „Wir sind mehr als nur Protest“

Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne Rechte.

Das taz-Interview mit Fabio de Masi lesen Sie hier.

🐾 12.10 Uhr: Griechenland: Aus dem Knast ins Parlament

In Griechenland ist der in einem albanischen Gefängnis einsitzende Freddy Beleri ins Europaparlament gewählt worden. Sein Verfahren geht weiter.

Den Bericht von taz-Griechenland-Korrespondent Ferry Batzoglou lesen Sie hier.

5 vor 12: AfD-Europaabgeordnete werfen Spitzenkandidat Krah aus Delegation

Die gewählten Europaabgeordneten der AfD haben ihren umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der Delegation geworfen. Die Parlamentarier hätten dafür gestimmt, Krah nicht in die Gruppe aufzunehmen, bestätigte ein Sprecher Krahs am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Krah werde aber „selbstverständlich“ ins Parlament einziehen.

Gegen Krah hatte die Staatsanwaltschaft wegen Kontakten nach Russland ermittelt. (afp/taz)

11.30 Uhr: Wahlbeteiligung in Kroatien am niedrigsten

In Kroatien haben nur 21,34 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teilgenommen und damit so wenige wie in keinem anderen Land. Das geht aus am Montag veröffentlichten Daten der Europäischen Union hervor. Demnach lag Kroatien bei der Wahlbeteiligung an letzter Stelle, noch hinter Litauen mit 28,9 Prozent und Bulgarien mit 31,8 Prozent.

Auf der anderen Seite des Spektrums standen bei der Abstimmung Belgien mit 89,2 Prozent und Luxemburg mit 82,3 Prozent – in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 64,8 Prozent und damit über der von 2019, als 61,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten. (afp)

11.25 Uhr: Weber: „Sind Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten“

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht seine Parteienfamilie nach der Europawahl als Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten. „Wir sind die einzige Partei der Mitte, die keine Mandate verloren hat, sondern dazugewonnen hat“, sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Insofern ist das Arbeitsauftrag für uns jetzt, dieses bürgerliche Europa mit Leben zu erwecken.“ Man müsse bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen, den Frieden sichern und vor allem „die Migrationsfragen klären“. „Wir sind damit auch das Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, weil wir das von der Sache her sehen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen, das umsetzen, was sie von uns einfordern“, sagte Weber. „Wenn uns das gelingt, ist das die beste Methode gegen Rechtsradikalismus.“

Ob die EVP sich bei der geplanten Wiederwahl von Ursula von der Leyen auch von der extremen Rechten unterstützen lässt, ist derweil noch offen. (dpa/taz)

11.15 Uhr: Sibylle Berg für „Die Partei“ ins Europaparlament gewählt

Die Schriftstellerin Sibylle Berg – bekannt durch Bücher und Kolumnen – ist für die Satire-Partei „Die Partei“ in das Europaparlament gewählt worden. Die Partei erhielt bei der Wahl am Sonntag in Deutschland 1,9 Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Abgeordnete. Berg war auf Platz zwei angetreten, den ersten Platz belegte der Satiriker und Autor Martin Sonneborn, der Parteivorsitzender ist und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Im Portal X schrieb Berg (62) am Montagmorgen: „vielen dank! zu zweit werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist willkommen“.

Berg, die in Weimar geboren wurde und in Zürich lebt, veröffentlichte nach eigenen Angaben insgesamt 32 Theaterstücke, 17 Romane und außerdem diverse Kolumnen. Das Berliner Ensemble führte mehrere Stücke von ihr auf, zuletzt zwei Werke, in denen es um Auswüchse sozialer Ungerechtigkeit und den Einfluss digitaler Technologien geht. Vor einem Jahr klagte Berg im Internet darüber, dass sie in Zürich keine Wohnung finde, weil die zu teuer seien oder Schriftsteller nicht genommen werden. (dpa)

11.10 Uhr: Macrons Leichtsinn und Kühnheit

Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten ruft Präsident Macron Neuwahlen aus. Es steht nichts geringeres als die Zukunft der Republik auf dem Spiel.

Den Kommentar von taz-Frankreich-Korrespondet Rudolf Balmer lesen Sie hier.

10.50 Uhr: Journalisten-Verband befürchtet mehr Attacken

Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor zunehmender Gewalt gegen Pressevertreter. „Es steht zu befürchten, dass Pressefeinde Oberwasser bekommen und sich Übergriffe auf Medienschaffende häufen – insbesondere in den bald beginnenden Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag in Berlin. (epd)

10.15 Uhr: Klimaforscher Mojib Latif besorgt

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat große Sorge wegen des Ausgangs der Europawahl. „Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das bedeutet, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben wird, als es ohnehin schon der Fall ist“, sagte er am Montag der Frankfurter Rundschau. Latif, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft des Thinktanks „Club of Rome“ ist, befürchtet, dass Europa als Vorreiter für den Klimaschutz ausfallen könnte. „Damit erhöht sich die Gefahr eines ungebremsten Klimawandels, der die Menschheit ins Chaos stürzen würde.“ (taz)

10.10 Uhr: Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Ergebnis

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis von populistischen Parteien bei der Europawahl in Deutschland. „Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag. Das sei nicht nur Protest. „Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.“ (dpa)

09.50 Uhr: Meloni lässt Unterstützung für von der Leyen offen

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt ihre mögliche Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen. Für eine Entscheidung dazu sei es noch zu früh, sagt sie dem Radiosender 102,5 RTL im Gespräch über den Ausgang der Europawahl. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass Europa in Zukunft eine pragmatischere Politik umsetzen müsse. Melonis rechtspopulistische Partei Fratelli ist mit 26 bis 30 Prozent bei der Europawahl in Italien stärkste Kraft geworden. (rtr)

🐾 09.35 Uhr: taz-Kommentar zur EU-Wahl: Schock und Erschütterung

Bayerns Ministerpräsident Söder will vorgezogene Neuwahlen wie in Frankreich. Özdemir kritisiert grüne Migrationspolitik. Gabriel attackiert die SPD-Spitze.

Den Kommentar von taz-EU-Korrespondent Eric Bonse aus Brüssel lesen Sie hier.

🐾 09.30 Uhr: Lettland: Häppchen und Mansplaining in Riga

In Lettland stieß die EU-Wahl auf mäßiges Interesse. Vielleicht sehen die Let­t*in­nen die EU genau so, wie unsere Autorin eine Wahlparty erlebt hat?

Den Bericht von taz-Redakteurin Gaby Coldewey lesen Sie hier.

09.00 Uhr: Özdemir fordert mehr Klarheit bei innerer Sicherheit und Migration bei den Grünen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach den deutlichen Verlusten der Grünen bei der Europawahl mehr Klarheit von seiner Partei beim Thema Sicherheit gefordert. „Da werden die Grünen nicht als die Partei wahrgenommen, die gute Antworten hat, die die Sorgen der Menschen genug ernst nimmt“, sagte Özdemir am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grünen hätten dabei „an Vertrauen eingebüßt“, resümierte Özdemir.

Die Frage sei daher, ob die Grünen „die Sorgen der Mehrheit der Menschen in der Mitte der Gesellschaft adressieren“ und „gute Antworten“ liefern könnten. Dabei forderte Özdemir von seiner Partei auch mehr Klarheit beim Umgang mit Islamismus. Er wünsche sich, dass seine Partei gegenüber dem Islamismus genauso „glasklar“ aufgestellt sei, wie bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus. „Genau die gleiche Klarheit wünsche ich mir beim Umgang mit Islamismus“, sagte er.

Özdemir betonte weiter: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern.“ (afp)

🐾 08.50 Uhr: Bündnis Sahra Wagenknecht: Bewährungsprobe bestanden

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz.

Die Analyse von taz-Redakteur Daniel Bax lesen Sie hier.

08.45 Uhr: Söder fordert Neuwahlen

Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags – wie in Frankreich auch.

„Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron“, sagte Söder am Montagmorgen dem Sender n-tv. Das gelte nun auch für Deutschland: „Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“

08.30 Uhr: Gabriel greift SPD-Führung an

Mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat deren früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel die Parteispitze der Sozialdemokraten scharf angegriffen. Es sei aber falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, auch wenn deren Politik klar abgestraft worden sei, sagte Gabriel dem Stern am Montag.

Ihn mache etwas anderes wütend, sagte der Ex-Parteichef: „Zusehen zu müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen wieder zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte er. (afp)

08.00 Uhr: Tusks Koalition gewinnt in Polen

In Polen hat die liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk die Europawahl gewonnen. Laut dem in polnischen Medien veröffentlichten amtlichen Endergebnis kommt sie auf 37,1 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt mit 36,2 Prozent die national-konservative und EU-kritische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bis zum Machtwechsel im vergangenen Jahr acht Jahre regierte. Auf Rang drei kommt die rechtsextreme Partei Konföderation mit 12,1 Prozent. Tusks Koalitionspartner, das Mitte-rechts-Bündnis Der Dritte Weg und die Neue Linke kommen auf 6,9 Prozent beziehungsweise 6,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,7 Prozent. (rtr)

🐾 07.45 Uhr: Auch in Griechenland erstarken Rechte

Die konservative Nea Dimokratia hat laut Premierminister Mitsotakis ihr Ziel verfehlt. Die rechte Partei EL konnte ihr Ergebnis verdoppeln.

Den Bericht von taz-Korrespondent Ferry Batzoglou lesen Sie hier.

06.00 Uhr: Union laut amtlichem Wahlergebnis bei 30 Prozent

Bei der Europawahl in Deutschland ist dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge die Union mit 30 Prozent die stärkste Kraft. Die AfD gewinnt deutlich hinzu und liegt mit 15,9 Prozent an zweiter Stelle, wie die Bundeswahlleiterin mitteilt. Die Ampel-Parteien müssen Verluste hinnehmen: Die SPD kommt mit 13,9 Prozent auf Rang drei, die Grünen folgen mit 11,9 Prozent, die FDP erreicht 5,2 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent. Die Linkspartei erhält 2,7 Prozent. (rtr)

04.35 Uhr: Amtliches Wahlergebnis in Deutschland

Bei der Europawahl in Deutschland ist nach Angaben der Bundeswahlleiterin die CDU/CSU nach Auszählung aller Wahlkreise mit 30 Prozent stärkste Kraft. Die AfD liegt demnach mit 15,9 Prozent an zweiter Stelle. Die SPD kommt auf 13,9 Prozent, die Grünen auf 11,9 Prozent. Die FDP erreicht 5,2 Prozent, die Linkspartei 2,7 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent. (rtr)

03.42 Uhr Wirtschaftsweise wirft Grünen falsche Klimapolitik vor

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl auf eine falsche Klimaschutzpolitik zurück. Das Heizungsgesetz etwa habe „viel Vertrauen beim Wähler zerstört“, sagt die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird.“ Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen „dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten“. Dafür fehle aber das Geld.

Zugleich macht die Wirtschaftsweise deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechnet. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments „dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern“. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien eine Sollbruchstelle. (rtr)

03.26 Uhr: Euro verliert an Wert

Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Frankreich gibt der Euro im frühen asiatischen Handel nach. Die Gemeinschaftswährung fiel auf 1,0764 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit dem 9. Mai. Zuletzt notierte der Euro bei 1,0776 Dollar, ein Minus von 0,24 Prozent. Die Anleger zeigten sich besorgt über die Auswirkungen der neuen politischen Unsicherheit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. (rtr)

🐾 00.30 Uhr: Raues Klima in Europa

Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen Rechts.

Die Zusammenfassung der Wahlergebnisse am Sonntag von taz-Europa-Redakteurin Tanja Tricarico lesen Sie hier.

00.03 Uhr: Von der Leyen rechnet mit zweiter Amtszeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zuversichtlich, dass sie die notwendige Unterstützung für eine zweite Amtszeit erhält. Sie könne ein neues Mandat gewinnen, erklärt sie. Bei der Europawahl hätten linke und rechte Extreme zugelegt. Aber sie wolle eine breite Mehrheit der Mitte für ein starkes Europa aufbauen. „Das Zentrum hält“, sagte von der Leyen. Mit den pro-ukrainischen Kräften wolle sie weiter zusammenarbeiten.

Die Entwicklungen am Wahltag können Sie hier in unserem Live-Ticker zur Europawahl von Sonntag nachlesen.

Comments

[Andreas J]

Neuwahlen. Die Weidel hat doch einen an der Klatsche. Die AFD in Regierungsverantwortung auf Bundesebene würde die Karre so richtig vor die Wand fahren.

[Encantado]

"Parteichefin Alice Weidel (...)forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für eine Neuwahl im Bund freizumachen."

Nur gut, dass sie sich damit to-tal von der CDU unterscheidet. Da findet sich dann doch, was zusammengehört.

[Narrenfell]

Erstaunlich wie viele Europaskeptiker es ins europ. Parlament zieht. Diese Rolle rückwärts werde ich nie verstehen. Und die Wähler wählen national bei der Europawahl, das ist doch Bullshit.

[Troll Eulenspiegel]

@Narrenfell Euroskeptiker, zumeist Patrioten und Nationalisten wollen wieder "ihr eigenes Land".

Bis die gemerkt haben, dass ein großer Führer im Dritten Reich doch auch ganz Europa erobert hat. Rechte wollen im Jahr 1939 ansetzen und das weiterführen. Inklusive Deportationen von unerwünschten Menschen (heute: Flüchtlinge, Juden, LGBT....)

Ist ne simple, logische Erklärung.

[KielerSprotte]

Kühnert:

Der SPD ins Stammbuch geschrieben:

Macht endlich Politik für die Bürger,

werdet wieder die Kümmerpateil der Arbeitnehmer und Angestellten!

Und lasst die Kumpanei mit der "Mitte" und den Konzernen!

Dann gehts wieder aufwärts!!!!

[Elisabeth Eisenhut]

Nach Krahs Rauswurf aus der AfD ist diese Partei vermutlich wieder schick genug für Marine Le Pen und ihre rechte Allianz

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Vagel Bülow 💯💯🧅

“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädiert dafür, bei der nächsten Europawahl wieder eine Prozenthürde für den Einzug in das Europäische Parlament einzuführen. Die „Frikassierung von politischen Interessen“ müsse aufhören, fordert Kühnert nach dem SPD-Präsidium. Er verwies auf die hohen Prozentzahlen für die Kleinstparteien. Auch bei den Kommunalwahlen in Dresden seien 15 verschiedene Gruppierungen in den Stadtrat eingezogen – und die AfD sei stärkste Kraft geworden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland gekippt.“

Frikassé & STAMOKAPPES 🥬 -

Antidemokratische exJusos / könnens halt nicht lassen! Obse Gerd Olaf oder neustens Kevin heißen! Woll

Liggers: In der Wolle 🧶 gefärbte Demokraten / geht halt anders!

[Andreas J]

Die braun-schwarze Karte ist schon gruselig.

[Django]

Manfred Weber - das ist der, der im ZDF gestern Macron als "linksliberal" bezeichnet hat. Wie weit rechts muss man eigentlich stehen, um zu dieser Einschätzung zu kommen?

[Tanz in den Mai]

Mojib Latif zur Erinnerung daran, wo man, durchaus auch im Unterschied zur Politik, auf etwas Selbstkritik noch lange warten kann. Dabei ist klar, dass genau wie die Presse auch die Wissenschaft sehr wichtige Aufgaben hat, und es einfach nicht reicht, den Soll vorzubeten, aber nicht den Weg dorthin. Oder nur unter falscher Rücksichtnahme und zu Lasten der Ehrlichkeit. Dabei gibt es selbstverständlich Wissenschaftler, die es besser wissen, welche Flanken es notwendig braucht, auch Klimawissenschaftler, darunter eine deutlich forschere Kollegin in Deutschland. Es dringen andere durch. Gerade Latifs Sorge galt noch kürzlich mehr den Aktionen etwa der Letzten Generation, kontraproduktiv, man sei doch auf dem guten Weg. Vielleicht kann er sich selber fragen, ob das so clever war. Entscheiden müsst er sich jedenfalls mal. Klar ist, nicht alle haben die Reichtweite und Möglichkeiten von Medien oder Wissenschaft. Warum fällt es sie zurück? Und also auf Mittel, die man in der Tat nicht schön finden muss.

Ansonsten teile ich Prantls Einschätzung, vielleicht schon länger:

www.ndr.de/kultur/...,audio1652054.html

[vieldenker]

Oh ja, wir sparen uns jetzt die unterschiedlichen Wahlzyklen und übernehmen einfach immer das Ergebnis irgendeiner gerade aktuellen Wahl für alle anderen Parlamente und Posten. Das wäre doch im Söderschen Sinne, oder?

[Ciro]

@vieldenker Ich denke auch, das ist ein komisches Demokratieverständnis: solange wählen, bis einem das Ergebnis passt.

Für schwerwiegende Fälle gibt es Misstrauensvoten u.Ä., aber grundsätzlich sollten die vorgegebenen Amtszeiten gelten.

[Mondschaf]

Nun gilt es schnell sein, denn: „Erst wenn der Schnee geschmolzen ist, sieht man, wo die Kacke liegt." (Rudi Assauer)

Das gilt analog wohl auch für das Wasser der Überschwemmungen.

[Herbert Eisenbeiß]

Der Maggus aus Bergdeutschland will mal wieder nicht begreifen, dass das Parlament den Kanzler wählt und nicht das Volk. Komisch, denn im Landtag versteht er des dodaaal.

Der Maggus sollde lieber dort bleiben, wo er ist und dem Rest des Landes nicht mehr weiter auf die Nerven gehen. Es wird Zeit, dass die CSU im Bund auf Normalmaß zurechtgestutzt wird.

[Gnutellabrot Merz]

Söder bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung.

Was in Bayern los ist interessiert ihn nicht, die Gummistiefel sind abgelegt. Den Bayerischen Wählern ist das auch egal, Hauptsache es wird gegen die Grünen und gegen die Ampel geschimpft und gehetzt.

[Tom Farmer]

Özdemir. Gut eine der Ursachen benannt.

Jetzt noch Klimawandelanpassung sofort plus Klimawandelbekämpfung langfristig. Dann wird das auch wieder besser.

[Garum]

Ich fordere das Söder mal die Klappe hält und sich erst mal um die Fehler in Bayern kümmert. Stichwort Flut und Überschwemmung Schutz.

[FriedrichHecker]

@Garum Gilt diese Aufforderung nur für Schwarze mit großem Mundwerk? Oder auch für den in der dritten Amtszeit befindlichen Grünen Kretschmann, bei dem auch und nicht zum ersten Mal ganze Ortschaften abgesoffen sind?

[Rudi Hamm]

@Garum Dieses Problem hat jedes Bundesland, weil überall Jahrzehnte falsch gehandelt wurde.

[Tom Lehner]

Markus Söder fordert Neuwahlen. Die haben doch erst gewählt? Oder denkt er das er dem Aiwanger Hubsi ein Schnippchen schlagen und ihn aus der Koalition im Maximillianeum werfen kann?

Herr Söder, der aufgeblasene Selbstdarsteller aus dem Fränkischen.

[Alex_der_Wunderer]

Wir haben das Europaparlament gewählt , damit das Europaparlament die Europäische Kommission wählen kann.

Wir hatten keine Bundestagswahlen - Herr Söder !

In Frankreich versucht Macron mit Neuwahlen des Parlaments seine Amtszeit zu verlängern, die im nächsten Jahr auslaufen würde und in Frankreich kann ein Präsident nur zweimal zur Wahl aufgestellt werden. Ein schlauer Fuchs sozusagen der Her Macron....

[nutzer]

Mit wem will Herr Söder denn regieren? Es gibt doch gar keine Partner mit denen ein Zusammengehen nicht Wortbruch bedeuten würde...

Wie will er denn den Haushalt organisiseren, nachdem die Schattenhaushalte, mit denen die CDU so gerne hantiert hat, um den Fetisch Schuldenbremse ins Schaufenster stellen zu können nicht mehr möglich sind...

Weiß Söder pberhaupt was er da redet?

[Erfahrungssammler]

@nutzer Die Frage stellt sich Söder nicht, König Ludwig hatte auch keine Partner.

[HAHABerlin]

@nutzer Vermutlich würde er gerne mit der AFD

die Koalition bilden.