Österreich nach der Europawahl: Ösis, wacht auf!
Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab. Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns geebnet.
A m Ende kam es nicht ganz so krass wie in der ersten „Trendprognose“, die sechs Stunden lang in ORF und Co durchdekliniert wurde. Aber auch das finale EU-Wahlergebnis ist deutlich: Die rechtsradikale FPÖ landete mit 25,5 Prozent auf Platz eins. Zum ersten Mal überhaupt in einer bundesweiten Wahl. Österreich muss sich für die Nationalratswahl im Herbst warm anziehen.
Eine Niederlage ist das Ergebnis für die SPÖ (23,3 Prozent), die unter Andreas Babler eigentlich neu durchstarten wollte. Noch bitterer aber für die ÖVP (24,7 Prozent), die fast zehn Prozentpunkte verloren hat. Bei ihr zeigt sich: Der Versuch, die FPÖ rechts außen zu überholen, geht schief. Egal ob es um eine Halbierung der Asylbewerber-Taschengelder oder um geforderte Abschiebungen nach Afghanistan geht.
Die Stärke der FPÖ ist auch ein Medienversagen. Statt Antworten auf drängende Fragen einzufordern – etwa zur überfälligen Rentenreform, Schule oder Gesundheitssystem –, lässt man viel zu oft die Rechtsaußenpartei die Themen vorgeben. Oder diskutiert deren jüngste Pöbeleien statt Inhalte.
Die Stärke der FPÖ ist aber auch eine Schwäche der anderen Parteien. Wofür die SPÖ steht, etwa bei Klimaschutz und Zuwanderung, weiß heute keiner so genau. Die ÖVP hat verabsäumt, einen klaren Strich unter die Kurz-Jahre zu ziehen und verrennt sich in Antimigrationsrhetorik.
Die Grünen haben in der „Affäre Schilling“ – der Spitzenkandidatin Lena Schilling wurden Lügen vorgeworfen – bewiesen, dass auch sie längst Altpartei sind. Statt die Vorwürfe aufzuklären, mauerten sie. Auch die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung ist durchwachsen. Bis heute fließt russisches Gas nach Österreich. Bis heute gibt es keine Debatte über die heilige Kuh Neutralität. Und bis heute fehlen Antworten auf wichtige Fragen.
Zudem übersieht und ignoriert die Regierung, dass sich viele das immer teurere Leben nicht mehr leisten können. Dank erst fehlender, dann falscher Maßnahmen war die Inflation nirgends in Westeuropa so hoch wie in Österreich. Auch das treibt die Wähler zur FPÖ. Am Ende fehlt es den früheren Großparteien vor allem an einer Zukunftsvision. Außer den Freiheitlichen, die sehr klar machen, wohin die Reise mit ihnen geht: Richtung Ungarn und der dortigen autokratischen Orbán-Regierung.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Kulturkampf von rechts
Nazis raus aus den Regalen!
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Deutschlands Wehrhaftigkeit
Wehrpflicht versus Berufsarmee