Asyldebatte in Deutschland: Absurd teure Scheinlösungen

Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen verspüren „Handlungsdruck“ und wollen Grenzen für Migranten und Asylsuchende schließen Foto: die bildwerft/imago

Für die Union war die Sache klar: Es gebe „Handlungsdruck“, meinte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die Kommunen seien überlastet mit den vielen Flüchtlingen, da „müssen wir liefern“. Markus Söder (CSU) befand, die Grünen müssten „endlich von der Bremse gehen“, damit Deutschland seine Asylverfahren in Drittstaaten verschieben könne.

Monatelang hatte das Innenministerium die Idee von Dutzenden Ex­per­t:in­nen prüfen lassen. Doch diese seien „skeptisch bis kritisch“ oder lehnten „solche Modelle klar ab“, heißt es in dem Bericht, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag der Ministerpräsidentenkonferenz vorstellte.

Viele der Fachleute hatten auf die Entrechtungen hingewiesen, auf den „Eindruck neokolonialistischen Verhaltens“, die zweifelhafte Kosten-Nutzen-Relation solcher Modelle. Die Länderchefs juckte das nicht. Sie rangen – mit Ausnahme von Bremen und Thüringen – der Bundesregierung das Zugeständnis ab, bis Dezember „konkrete Modelle“ dafür zu entwickeln.

Zu groß ist die Sehnsucht nach einer Wunderwaffe gegen die anhaltenden AfD-Erfolge. Alle gieren nach einer neuen, durchschlagenden Idee, die das Asylproblem endlich lösen soll – und tun in einem Akt kollektiver Selbsttäuschung so, als seien das die Drittstaaten. Die Union will auf sie den kompletten Flüchtlingsschutz der gesamten EU abwälzen. Wäre das die Lösung, wäre sie längst unter Dach und Fach.

20 Jahre geister die Idee schon herum

Die Ampel hatte sich 2021 im Koalitionsvertrag vorgenommen zu prüfen, ob Asylverfahren in Drittstaaten „in Ausnahmefällen“ möglich sind. 2023 kam ihr „Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen“, der FDPler Joachim Stamp, ins Amt – und plädierte für Asylverfahren in Afrika, auch wenn das „sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf“ erfordere.

Einen langen Vorlauf? Den gab es: 2018 sinnierte Angela Merkels Afrikabeauftragter Günter Nooke darüber, ob afrikanische Regierungschefs bereit seien, „gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abzugeben“. Dort, so Nooke, „könnten in Wirtschaftssonderzonen Migranten angesiedelt werden.“

20 Jahre geistert die Idee schon herum. Wieso hat sie keiner jemals zum Abschluss gebracht?

Ab 2016 und 2017 wollten die Innenminister Thomas de Maizière und Horst Seehofer im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika bringen. Schon 2004 hatte der SPD–Innenminister Otto Schily die Idee aufgebracht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) meinte damals, die Bundeswehr könnte Flüchtlingslager in Nordafrika betreiben und dorthin Geflüchtete abschieben. 20 Jahre geistert die Idee schon herum – wieso hat sie keiner je zum Abschluss gebracht? Auch Stamp nicht, der nun schon 18 Monate genau dafür im Amt ist?

43 Millionen Flüchtlinge afrikaweit

Die Antwort ist, dass viele Regierungen Afrikas der Ansicht sind, schon genug Flüchtlinge aufzunehmen – 43 Millionen sind es afrikaweit. Sie halten die europäischen Auslagerungswünsche für kolonialistisch und fürchten, dass so langfristig immer mehr Menschen bei ihnen hängen bleiben.

Es ist auch eine Frage von Souveränität – und von alten offenen Rechnungen. Wenn die Union nun glaubt, die ­Afrikaner schon irgendwie weichklopfen zu können, ignoriert sie, was auf dem Kontinent passiert. Das Wall Street Journal etwa schrieb im Mai hellsichtig, dass der Westen den Kontinent „an Putins Russland verliert“. Der Westen werde „vom Kontinent verdrängt“.

Europas Wünsche werden entsprechend zunehmend zurückhaltend behandelt. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer ­Thorsten Frei will mit Ghana und Senegal verhandeln. Doch auch Senegals neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye gewann die Wahl im März mit einer spürbar souveräneren Rhetorik. So werden Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus Europa allenfalls noch zu astronomischen Preisen verkauft – bei wachsender Erpressbarkeit.

Absurdes Beispiel Großbritannien

Großbritannien musste Ruanda 370 Millionen Pfund Entwicklungshilfe versprechen, dazu weitere 120 Millionen Pfund, sobald die ersten 300 (!) Menschen umgesiedelt werden. Dazu überweist London bis zu 171.000 Pfund pro umgesiedelter Person, um diese für zunächst fünf Jahre zu versorgen. Bis April 2024 sollen bereits 290 Millionen Pfund geflossen sein, obwohl noch kein einziger Flüchtling nach Kigali kam.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne weitere Länder sich darauf einlassen könnten, für ähnliche Beträge eine überschaubare, vierstellige Zahl an Menschen aus Deutschland aufzunehmen. Ausgeschlossen aber ist, dass sich diese Bereitschaft auch in Größenordnungen erkaufen lässt, die die deutschen Kommunen spürbar entlasten würden – also im mindestens fünfstelligen Bereich, über Jahre. Dabei brauchen die Kommunen wirklich Entlastung: Geld und Personal für Bildung, Integration, Sozialleistungen, Wohnen. Teure Scheinlösungen in Afrika lenken davon ab.

Comments

[funx xsta]

Das ist keine Lösung und dazu noch menschenverachtende Politik.

Angesichts des Klimawandels, für den ausschliesslich die Industriestaaten - also WIR - die Verantwortung tragen, sollte man meinen die Regierungen Europas sollten seit Jahrzehnten Pläne vorliegen haben, wie mit den eben seit Jahrzehnten bekannten Auswirkungen umzugehen sei.

Wir haben in den Herkunftslöndern der Flüchtenden über Jahrhunderte Ressourcen geplündert, Kriege zu diesem Zweck angezettelt, unsere Waffen dahin verkauft und die Bevölkerung so vielfältig betrogen, dass dort meist bis Heute bittere Armut und Perspektivlosigkeit herrscht. Heute verkaufen wir auch unsere Nahrungsmittelüberproduktionen dorthin. Und zwar so billig, dass dort ansässige Bauern ihre Produkte nicht loswerden. Abschliessend sei erwähnt das Menschen migrieren, seit es Menschen gibt. Weil einige widerliche Charaktere das zu verstehen intelektuell überfordert und die Altparteien diese Genies als Wähler an die AfD und Ähnliche in Europa verloren, müssen wir jetzt Alle wie widerliche Charaktere agieren und die Verantwortung an die Opfer delegieren?!

Sagt mal...habt ihr den Schuss nicht gehört?!

[tomás zerolo]

@SHAN YUN

Das ist doch die Erzählung der Rechten.

Und was Sie mit den Reichen sagen: die Ungleichheit hat in unserer Gesellschaft spätestens seit der 1970ern drastisch zugenommen: das können sie bei jedem seriösen Ökonomen nachlesen (z.B. Piketty).

Also nix Wollmilchsau. Eher Staatsversagen.

[B. Iotox]

Ich finde diese Afrika-Lösung wirklich toll: Geld für Unterkünfte, Infrastruktur, Verpflegung, med. Versorgung usw. taucht plötzlich aus dem Nichts auf und wird nach Afrika gepumpt. Weil angeblich kein Geld für Unterkünfte, Infrastruktur, Verpflegung, med. Versorgung usw. in Deutschland da ist. Und natürlich weil immer mehr angeblich geblidete Menschen in Deutschland den rechten Flötenspielern hinterherlaufen die ihnen erzählen, die Ausländer seien das Problem...

[moonwatcher]

Schön dass mal jemand das offensichtliche benennt. Dass diese Drittstaaten Pläne (die Drittstaaten liegen zufällig in Afrika) reiner Kolonialismus sind.

Wenn man kein Asyl mehr gewähren will, muss man die Gesetzeslage ändern. Und nicht die unerwünschten Flüchtlinge gegen Geld in einem armen Land abladen und einem sehr ungewissen Schicksal ausliefern.

[drafi]

"Großbritannien musste Ruanda 370 Millionen Pfund Entwicklungshilfe versprechen, dazu weitere 120 Millionen Pfund, sobald die ersten 300 (!) Menschen umgesiedelt werden."

Vermutlich geht es den Briten auch um den Abschreckungseffekt.

Wenn man garantiert nach Ruanda kommt, geht man vielleicht erst gar nicht nach England.

[Joachim Petrick]

Schon bei Treuhand Abwicklung 1990-1994 nun seit Corona Pandemie 2020 wird in Berlin Polit Spiel „Dicke Hose“ inszeniert im Open House Verfahren koste es was es wolle, dass jetzt 100 Klagen an 2,3 Milliarden Wert von Unternehmen in Berlin Feuer stehen. Jetzt wirkt es, weil deutsche Politik in Afrika scheitert, dass Asylpolitik vor deutschen Karren von Außenpolitik aus einem Guss unter falscher Flagge (False Flag) gespannt wird, bei der das Spiel „Dicke Hose“ mit viel Cash es richten soll wieder im Open House Verfahren, nicht dem menschenrechtlichen Bankrott der Asylpolitik als Teil des Unheils wie unsere Weltwirtschaft aufgestellt ist abzuhelfen, sondern koste es, was es wolle, Füßchen durch Hintertüren in afrikanischen u. a. Ländern auf eine Art Lieferantenkette Weise zu erlangen, die dort Versuchungen zu politischer Korruption bedienen rückgekoppelt vernetzt mit Ansprechpartnern in europäischen Länder, auch in Deutschland unter Special Relationship Gebot gegenseitiger Verschwiegenheit, intransparente Zahlungssummen mit EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pfizer 35 Milliarden € Impfstoffdeal 2021 per SMS als Muster ohne Kontrolle durch Europaparlament u. a. Gremien?

[Philippo1000]

Ich glaube nicht, dass Asylverfahren an den Außengrenzen überhaupt möglich sein werden.

Wir sehen schon jetzt, dass Länder im Randbereich der EU überlastet sind.

Die Zusammenarbeit mit Erdogan war ein historischer Fehler, den wir nicht mit weiteren halbseidenen Staaten wiederholen müssen.

Abgesehen davon brauchen wir, nach wie vor, Arbeitskräfte.

Das Zuwanderungsgesetz ist der Schlüssel.

Wir müssen die legale Zuwanderung stärken.

Dieses Erfolgsmodell ist der Beginn einer positiven Zusammenarbeit mit anderen Ländern.

Das ewige Argument " wir würden Anderen die Arbeitskräfte wegnehmen", ist einfach falsch.

Die Kooperationen laufen derzeit mit Ländern an, die hohe Arbeitslosigkeit haben und für viele Länder sind Rücküberweisungen ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.

Illegale Migration bedeutet auch stets die Finanzierung mafiöser Strukturen. Diese sind ganz klar abzulehnen.

Die Aus- und Weiterbildung Zugereister kostet naturgemäß Geld. Das ist aber gut investiert, da die Menschen, im Anschluss, auch wieder Mehrwert schaffen.

Geld auszugeben, um Menschen an der Einreise zu hindern, ist keine Investition, sondern kommt sinnloser Geldverbrennung gleich.

[Nesliyah Love]

Zeigt wieder mal, dass bei "Ausländer raus" niemand gewinnen kann außer die Nazis der AfD. Wird leider trotzdem kein /e Verantwortliche/r angehen aus kurzfristiger "Wahlkampfstrategie". Damit arbeiten alle für die AfD.

Die AfD und alle anderen Nazis bekämpfen könnte sich - echt staatstragend - z.B. auf Artikel 1 GG beziehen, "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Aber leider erinnert niemand in irgendeiner Debatte, was das heißt.

[Andreas_2020]

Das Ganze geht nicht, aber darum geht's wohl auch nicht.

CDU CSU haben mit dem Thema Migration und Asyl einfach eine Möglichkeit, die Regierung KO zu hauen.

Und dafür müssen kontinuierlich Säue durchs Dorf getrieben werden, die Sau Asylverfahren in anderen Staaten ist besonders geeignet, gerade weil es so abwegig und dubios ist, es ist auch ein Torpedo für die Grünen.

Deswegen muss das mit Modellen entwickelt werden. Ergebnis steht auch fest, dieser Weg funktioniert nicht, sprich die Regierung kriegt es nicht in den Griff, ist hilflos und unfähig, nicht entschlossen.

Das Problem ist eigentlich, dass die Regierung nicht mehr zum Asyl und zur Migration steht, sondern verspricht, die Zahlen zu senken. Es ist ein großes Eigentor, weil sie das rechtsstaatlich nicht versprechen kann.

Für die betroffenen Menschen wird es aber sehr schlecht werden, Leistungen werden erschwert, es gibt keine Wohnheim-Plätze, Kurse sind voll. Anstatt das zu steuern, geht's ins Nichts. Und Merz kann es auch nicht lösen.

[Rudi Hamm]

Der "normale" Bürger redet nicht mehr über Asyl, es gab zu viele Konflikte und böse Worte, wenn er es tat, egal ob pro oder contra Asyl. Er schreibt seine Meinung auf den Stimmzettel, und leider machen immer mehr Menschen an der falschen Stelle ihr Kreuz.

Diese Menschen erreicht man nicht mehr, weder mit Worten noch mit bösen Vorwürfen und Beschuldigungen. Der Konflikt wird nicht mehr rational, sondern nur noch emotional geführt.

Die SPD und die Grünen machen da gar nichts aus Überzeugung, sie handeln aus blanker Angst vor der nächsten Wahl gegen ihre eigene, innere Überzeugung.

Die nächsten Wahlen machen auch mir Angst.

[Puky]

Zitat:

" Dabei brauchen die Kommunen wirklich Entlastung: Geld und Personal für Bildung, Integration, Sozialleistungen, Wohnen."

Dies ist eine im Artikel erwähnte Scheinlösung, denn sie ist weder finanziell noch logistisch lösbar. Ausserdem wird dies von einem großen Teil der Bevölkerung ganz einfach abgelehnt.

[gyakusou]

Die präsentierten Lösungen - Geld/Personal für Bildung, Integration, Sozialleistungen, Wohnen - sind kaum in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen.

Wo sollen die ganzen zusätzlichen Lehrer kurz- und mittelfristig herkommen? Die Überlastung der Schulen wird in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Die Krise beim Wohnungsbau verschärft sich ebenso immer weiter.

[Vidocq]

Wer als Flüchtling nur eine marginale Aussicht via Außenstellen aus seiner endlosen Misere zu entkommen wird garnicht erst diesen Umweg wählen sondern es direkt versuchen: wir werden keinen Flüchtling weniger durch diese Strategie haben.

Erschütternd, wie gewaltig die kognitive Resistenz unserer gewählten Führungskräfte ist; und tröstlich, dass die Torie/AfD/usw-Rezepte genauso wenig wirken.

Entweder die Fluchtgründe aufheben, oder ...

[Perkele]

@Vidocq Das genau ist es: die Fluchtgründe angehen. Das hört man von Politiker*innen überhaupt nicht mehr. Die bleiben lieber bei ihrer "Kolonialpolitik 2024" und erhalten so die Profitquellen für die Wirtschaft. Und hoffen !!!! auf Wähler*innenstimmen....

[Axel Schäfer]

@Vidocq Wie wollen wir denn die Fluchtgründe aufheben?

Auch das wird nicht funktionieren, dazu müssten alle Länder an einem Strang ziehen, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit anstreben und die Demokratie verteidigen. Das kriegen wir ja noch nicht mal hier hin.

[Piratenpunk]

Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung die AfD niederzuringen, irrt.

Was anstelle der menschlich und rechtlich fragenwürdigen sowie kostenintensiven Auslagerung der Asylverfahren wirklich helfen würde, wären eine sozial gerechte Transformation der Wirtschaft, Entlastungen für die breite Bevölkerung und Geld für die Kommunen, damit die mehr und bessere Strukturen für die Aufnahme ausbauen können.

[Rudi Hamm]

@Piratenpunk "..wäre eine sozial gerechte Transformation der Wirtschaft.."

Welche Partei sollte dies tun? SPD und Grüne tun gerade das Gegenteil, die Linke geht unter.

[Sonnenhaus]

"Dabei brauchen die Kommunen wirklich Entlastung: Geld und Personal für Bildung, Integration, Sozialleistungen, Wohnen. Teure Scheinlösungen in Afrika lenken davon ab." Vollkommen richtig!

Es wird höchste Zeit die investiven Unterlassungen der Merkeljahre auszugleichen.

Wie kann es sein, dass die finanziellen Nöte der Länder zur Bewältigung der internationalen Flüchtlingsherausforderung nicht zu 100 % vom Bund übernommen wird und aus den Haushalten der Länder zu bezahlen ist?

Wenn unsere Infrastruktur (nicht nur Strassen, DB, usw., sondern Schulen, Kitas, Flüchtlingsunterkünfte, bezahlbarer Wohnraum, usw.) nicht in dem aktuell desaströsen Zustand vorzufinden wäre, würde die Integration der Flüchtlinge beinahe geräuschlos möglich sein.

Wir sind durch die unsoziale Politik der zurückliegenden mindestens 20 Jahre an der Grenze des demokratischen Zusammenhalts angekommen. Für viele geht es um die Existenz. Daher auch die Wahlausrichtung der Bürger.

[*Sabine*]

@Sonnenhaus "Wie kann es sein, dass die finanziellen Nöte der Länder zur Bewältigung der internationalen Flüchtlingsherausforderung nicht zu 100 % vom Bund übernommen wird und aus den Haushalten der Länder zu bezahlen ist?"

Dem schließe ich mich an. Ebenso unrichtig finde ich es, dass der Bund nicht 100% der Krankenversicherung übernimmt, sondern nur einen kleinen Teil der Kosten.

Wobei man in dem Punkt noch argumentieren kann, wenn die Neubürger erwerbstätig werden und selbständig Krankenkassenbeiträge erwirtschaften, erhält der Bund, wenn ich über die Geldflüsse richtig informiert bin, auch nichts davon.

[Axel Schäfer]

@Sonnenhaus Wie wahr.

[BierzeltLeitkultur]

@Sonnenhaus In erster Linie geht es doch nicht um Asylpolitik, sondern darum desaströse CDU/SPD Politik der letzten Jahrzehnte zu kaschieren, Renten und Arbeitskräfte für ausbeuterische Jobs zu gewinnen und das als Menschlichkeit zu verkaufen. Das sollte sich jeder Rechtsextreme für´s Vaterland auch mal gut überlegen.

[BierzeltLeitkultur]

@Sonnenhaus Wie Kommunen ihre Entlastung erreichen sieht man an der hohen Zahl der Klagen an Sozialgerichten.

[rero]

@Sonnenhaus Was Sie aufzählen, sind Angelegenheiten der Länder.

Die Länder kriegen dafür auch Steuereinnahmen.

Beispiel Wohnraum:

Vor 20 Jahren haben Sie in Berlin Wohnungen nachgeschmissen gekriegt.

Was kann der Bund dafür, dass ein rot-roter Senat meinte, er müsse städtische Wohnungsbaugesellschaften verkaufen?

[Shan Yun]

Ich vermisse bei solchen Artikeln immer dir Alternativen. Es sind keine Wohnungen mehr da für neu ankommende und auch kein Geld und Handwerker um zu bauen. Schulen, Kindergärten, Ämter, alle überlastet. Bundeshaushalt, praktisch pleite, kein Geld für mehr Klimaschutz.

Es MUSS was gemacht werden- aber absolut jeder Vorschlag- “geht nicht”.

Ach ja man könnte “den Reichen mehr nehmen”, die Eier legende Wollmilchsau die immer kommt nur machen die Reichen da nicht mit, die gehen im Zweifel einfach ins Ausland.

[Axel Schäfer]

@Shan Yun Den Reichen wird nur gegeben, denen ist noch nie was genommen worden. In anderen Ländern geht das aber nie nie nie geht in Deutschland, was andernorts auch den sozialen Frieden sichern hilft.

[Aurego]

@Shan Yun In dem Ort, in dem ich lebe (in einer relativ teuren Gegend in Oberbayern), stehen mindestens 5 große Mehrfamilienhäuser seit mehr als 10 Jahren leer in der Gegend herum. Dass keine Wohnungen da sind, ist Unsinn, dass kein Geld da ist, ebenso. Manchmal kommen Handwerker nicht am nächsten Tag, das stimmt.

In Deutschland sterben jedes Jahr ca. 1 Million Menschen. Es wird also jedes Jahr Wohnraum wieder frei, auch wenn das jetzt makaber klingt.

Man kann Überlastung auch zelebrieren: In unserer Kommune wartet man 6 Wochen auf einen Termin z. B. für einen neuen Personalausweis, denn man natürlich online eintragen muss. Wenn man dann hingeht, schieben die Mitarbeiter eine ausgesprochen ruhige Kugel, tragen Geburtstagstorten herum, unterhalten sich über den letzten Südafrika-Urlaub usw. (selbst beobachtet). Sorry, aber dafür habe ich wenig Verständnis. Bei uns regiert aber keine Ampel, sondern Konservative.

Dass alle Reichen ins Ausland gingen, wenn sie ordentliche Erbschafts- und Vermögensteuer zahlen müssten, dürfte nicht stimmen, denn nicht alle können weg, manche wollen nicht, viele wissen nicht, wohin sie gehen sollen und, hier zu bleiben, können sich die allermeisten locker leisten.

[Hennes]

@Aurego Es ist doch nicht nur der Wohnraum der fehlt. Es fehlen doch unter anderem auch Erzieher und Lehrer. Die Kosten für die Migration sind gewaltig. Diese Kosten bleiben am Bürger hängen. Dann sind Vorfälle wir in Gera auch nicht von der Hand zu weisen.

Unterm Strich funktioniert eine ungesteuerte Migration einfach nicht.

Es kann halt einfach nicht jeder zu uns kommen, mit der Aussicht auf ein besseres Leben.

[rero]

@Aurego Dass es zu wenig Wohnungen gibt, sagen selbst die Mietervereine.

Objektiver geht es kaum.

[Hitchhiker]

@Shan Yun Schauen Sie sich mal die Erstwohnsitze der 500 reichsten Deutschen an. Sie werden feststellen dass vielmehr bleiben als man so annimmt. Ganz viele davon sogar noch anscheinend in ihrem Geburtsort.

[Wonko the Sane]

@Shan Yun Man könnte schon noch eine Menge machen. Wohnungsbau z.B. wäre möglich, indem der Staat einfach selber baut. Das würde nicht einmal mit der Schuldenbremse kollidieren, die Bauindustrie wartet nur darauf. SPD und FDP wollen aber einfach nicht, weil das immer noch neoliberale Ideologen sind, die den Staat möglichst völlig untätig sehen wollen.

[Shan Yun]

@Wonko the Sane “Einfach” ist das offensichtlich nicht sonst würde es doch gemacht werden. Wohnungsbau ist Sache der Länder/ Gemeinden- dz gibts genug die Grün/ Links regiert werden und trotzdem kaum bauen- wieso?

[Nobodys Hero]

Ich kann es wirklich nicht mehr hören, als wäre die Einwanderung an allem Schuld. Wir haben so viele Baustellen und wenn Menschen zu uns kommen wird doch meistens was gutes draus. Ich verstehe nicht warum dieses Thema die Menschen so umtreibt.

[Axel Schäfer]

@Nobodys Hero Einfache Lösungen präsentieren, für die man keinen Beweis antreten muss funktioniert bei vielen Wählern immer noch. Das lässt sich auch besser auf Tiktok vortragen. Fremde für alles verantwortlich machen, statt mal selbst was zu tun oder selbstkritisch das eigene Verhalten zu hinterfragen ist halt schön einfach und bequem

Man könnte ja mal die "Erfolge" z.b. der konservativen Regierung in Wien in bezug auf Abschiebungen darstellen, da sieht man, das das ein Schuss ins Knie war.