Aktivist über israelische Siedler: „Der Staat finanziert und bewaffnet sie“
Im Westjordanland könnten sich Siedler heute frei austoben, warnt Aktivist Guy Butavia. Sanktionen gegen einzelne von ihnen dürften nur ein Anfang sein.
taz: Im Westjordanland hat die Gewalt israelischer Siedler*innen gegen Palästinenser*innen zugenommen. Als Aktivist sind Sie fast täglich in palästinensischen Dörfern unterwegs. Was machen Sie dort?
Guy Butavia: Die Leute bitten uns, einfach anwesend zu sein. Wir bekommen unzählige Anfragen: „Kommt, seid bei uns, schlaft bei uns, wir haben Angst.“ Das schützt sie weitgehend vor Gewalt. Deswegen gehen wir zum Beispiel auch mit Hirten zum Weiden raus. Aktuell ist das besonders wichtig, sonst kommen sie gar nicht mehr auf ihr Land. Wir helfen auch mit Lebensmitteln oder Medikamenten, aber vor allem sammeln wir Information, organisieren Besuche von Journalist*innen, Politiker*innen oder Diplomat*innen, um über die Lage zu informieren und Druck zu machen.
ist ein Aktivist der israelisch-palästinensischen Initiative „Ta'ayush“, die die Entwicklungen im Westjordanland dokumentiert. Der heute 51-Jährige wurde in Jerusalem geboren und lebt auch heute in der Stadt.
Vor dem 7. Oktober war die Siedlergewalt schon gravierend eskaliert, mehrere Hirtengemeinschaften wurden vertrieben. Wie kam es dazu?
Unter US-Präsident Trump hatte das Siedlungsprojekt einen Blankoscheck. Es kam so in Schwung, dass es unter Biden kaum noch zu bremsen war. Die israelische Regierung zwischen 2021 bis 2022, die nicht von Netanjahu geführt wurde, beschleunigte es dann noch mehr. Mit Netanjahus neuer Regierung sitzen die Siedler*innen jetzt im Kabinett und können sich uneingeschränkt austoben. Ihre neue Trumpfkarte ist es, kleine Farmen zu gründen, die riesige Landstriche als Landwirtschaftsfläche beanspruchen. So werden ganze Communitys vertrieben, die palästinensische Wirtschaft wird zerstört.
Wie hat sich die Lage seit dem 7. Oktober verändert?
Die Siedler*innen sahen, dass sich ein Gelegenheitsfenster öffnete, in dem sie neue Fakten schaffen konnten. Dabei bekamen sie Rückendeckung von der Regierung. Tausende Siedler wurden formell zu Reservisten erklärt und sie bekamen Uniformen und Waffen. Mittlerweile kann man gar nicht mehr unterscheiden zwischen Siedlern und offiziellen Soldaten. Ohne dass die Armee für Ordnung sorgt, schweifen die Siedler frei aus. Sie schießen, verletzen und verursachen enorme Sachschäden. Etwa 20 Ortschaften haben sie gänzlich vertrieben, hunderte von Menschen aus mehreren Quadratkilometern.
Die EU-Außenminister haben am Montag Sanktionen gegen einige Siedler im Westjordanland auf den Weg gebracht. Bringt das etwas?
Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sind wichtig, aber es darf nicht dabei bleiben, dass man 4, 10 oder 28 Siedler sanktioniert. Es geht um das System. Der Staat schickt sie dorthin, finanziert sie und bewaffnet sie. Die politischen Maßnahmen und die Entscheidungsträger*innen müssen das Ziel sein. Nur so kann das Phänomen gestoppt werden.
Die USA und Großbritannien haben bereits Sanktionen erlassen. Was haben die bewirkt?
Die internationale Kritik, insbesondere die Sanktionen, haben dazu geführt, dass die Siedlergewalt etwas nachgelassen hat. Aber es gibt weiter Razzien von Siedlern, Soldat*innen oder Siedler-Soldaten. Ganze Communitys sind so terrorisiert, dass niemand mehr schlafen kann. Seit Oktober befinden sich außerdem praktisch alle Palästinenser*innen im Westjordanland unter Ausgangssperre. Sie dürfen ihre Dörfer und Städte nicht verlassen, 95 Prozent der israelischen Tore an den Eingängen bleiben zu. Manche finden Umwege, etwa indem sie auf Eseln über die Felder reiten. Aber der Verkehr ist stark zurückgegangen. Und die Wirtschaft steht komplett still. Ein Großteil der Einnahmen im Westjordanland kam aus Tageslohnarbeit im israelischen Kerngebiet. Jetzt wird niemand mehr reingelassen. Auch in den palästinensischen Städten fließt nicht genug Geld.
Ein anderer Grundpfeiler der Wirtschaft ist die Landwirtschaft. Wie ist es um sie bestellt?
Ebenso schlecht. Die Landwirt*innen dürfen nicht auf ihr Land und können ihre Produkte ohnehin nicht auf den Markt bringen. Die Hirten sind mehrfach betroffen, da viele vertrieben worden sind und in die Städte fliehen mussten. Sie mussten zeitgleich ihre Herden verkaufen, so dass der Wert ihres Viehbestands schlagartig gesunken ist. Menschen sind in bislang ungekannter Not, bis hin zu Hunger.
Gibt es auch Gewalt gegen Siedler*innen?
Bisher bleibt die Gewalt größtenteils einseitig. Ich vermute, dass das auch an der Ausgangssperre liegt. Aber es wird einen Backlash geben, sobald sie gelockert wird. Es wird furchtbar sein. (Die israelischen Kabinettsmitglieder) Ben-Gvir und Smotrich scheinen das aber zu wollen. Sie schikanieren palästinensische Gefangene und setzten sich dafür ein, dass ihre Rechte eingeschränkt werden und sich die Bedingungen in den Gefängnissen verschlechtern. Sie haben vor Ramadan sogar gedroht, niemanden aus dem Westjordanland nach Jerusalem zu lassen. Sie wollen den Brand offenbar beschleunigen und somit das Gelegenheitsfenster weiter öffnen. Ich gehe davon aus, dass es ihnen gelingt: Wir stehen vor einer Spirale furchtbarer Gewalt.
Braucht es auch Druck aus Deutschland?
Durchaus. Ihr müsst Gleichheit fordern für die Gewaltopfer in Palästina. Auch die Rechte der Palästinenser*innen müssen respektiert werden, auch sie müssen als Menschen angesehen werden. Das heißt: Israel muss sich ans Völkerrecht halten. Die Katastrophe im Westjordanland – gar nicht erst zu sprechen von der im Gazastreifen – darf man nicht zulassen.
Viele Deutsche sehen sich gerade auch jetzt während des Gazakriegs in erster Linie dem jüdischen Volk verpflichtet. Haben Sie dafür Verständnis?
Als ein Vertreter der dritten Generation der Holocaustopfer betone ich immer: „Nie wieder“ muss heißen: „Nie wieder für alle“. Auch die Shoah wurde nicht nur an Jüdinnen und Juden begangen. Die Lehre muss sein, Rassismus und als Teil dessen auch Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn deutsche Schuldgefühle dazu führen, dass Prinzipien auf andere Menschen nicht angewandt werden, ist das für mich eine Verzerrung. Grundrechte darf man Menschen nicht wegnehmen.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Interviews hieß es, dass mehr als 20 Ortschaften gänzlich vertrieben wurden und dass hunderte Menschen auf tausenden Quadratkilometern betroffen waren. Wir haben die entsprechende Stelle nach Rücksprache mit dem Interviewpartner präzisiert und die Flächenangabe, die auf einem Rechenfehler basierte, korrigiert.
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