Vorschläge des Bürgerrats Ernährung: Bundestag streitet über Schulessen
Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sorgen für Diskussionen im Parlament. Ob die Vorschläge verwirklicht werden, ist unklar.
Um die Jahreswende hatte dieses Gremium erstmals offiziell beim Parlament getagt. Die 160 teilnehmenden Bürger:innen waren aus den bundesweiten Melderegistern ausgelost worden. Ihr Bürgergutachten ist nicht bindend für den Bundestag, muss von den Abgeordneten aber debattiert werden. Das Gremium hatte unter anderem ein möglichst verpflichtendes staatliches Label für Lebensmittel zu den Aspekten Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse empfohlen.
Für die Debatte standen knapp anderthalb Stunden im Plenum zur Verfügung. Der Forderung nach dem kostenlosen Schulmittagessen schloss sich auch Amira Mohamed Ali an, die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sarah Wagenknecht. Sie wies daraufhin, dass die jüngeren Schulkinder in Berlin bereits davon profitierten, als Errungenschaft der früheren rot-rot-grünen Stadtregierung.
FDP dagegen
Die Gratiskost in Berlin sei keine gute Idee, sagte dagegen Clemens Hocker von der FDP. Viele der kostenlosen Essen würden einfach weggeworfen, weil die Kinder sie nicht in Anspruch nähmen. Im Übrigen sei es ungerecht, dass Kinderlose und Bürger:innen mit niedrigen Einkommen via Steuern die Ernährung der Kinder wohlhabender Eltern mitfinanzierten. Auch Petra Nicolaisen (CDU) kritisierte den Vorschlag: Die Kosten würden die Kommunen überfordern.
Neben den Empfehlungen des Bürgerrats diskutierten die Abgeordneten auch die Grundsatzfrage: Sind solche ausgelosten Gremien nötig? Ja, argumentierte Grünen-Abgeordneter Leon Eckert, Bürgerräte würden dem verbreiteten Eindruck entgegenwirken, die politische Elite koppele sich von der Bevölkerung ab.
Zudem bildeten ausgeloste, annähernd repräsentativ besetzte Beratungsgremien die vielfältigen Meinungen der Bürger:innen besser ab als andere Beteiligungsformen. Philipp Amthor von der CDU kritisierte dagegen eine „Aushöhlung des Parlamentarismus“. Der Bundestag sei der „beste Bürgerrat“. Sein Fraktionskollege Hermann Färber äußerte sich positiver. Er ist Vorsitzender des in dieser Sache federführenden Agrarausschusses. Dorthin und in weitere Bundestagsgremien wurde das Thema überwiesen. Es ist derzeit völlig unklar, ob und welche Empfehlungen umgesetzt werden.
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