Empfehlungen vom Bürgerrat Ernährung: Schulessen, Steuern, Tierwohl
Wie kann die Politik nachhaltige und gesunde Ernährung fördern? Dazu hat der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat nun seine Empfehlungen vorgestellt.
Was landet im Einkaufswagen? Das hängt auch von politischen Entscheidungen ab Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
BERLIN taz | Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am Sonntag seine Empfehlungen für eine Reform der Ernährungspolitik beschlossen. Die 160 zufällig ausgelosten Teilnehmer:innen haben sich auf 9 Punkte geeinigt, die sie befürworten, um eine „gesündere und nachhaltigere Ernährung“ – so der Auftrag des Bundestages an den Bürgerrat – zu erreichen.
Zu den gewünschten Maßnahmen zählen folgende: ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas. Ein verpflichtendes staatliches Label, das die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit berücksichtigt und wissenschaftlich fundiert ist, sowie ein verpflichtendes und staatlich kontrolliertes Tierwohllabel.
Außerdem fordern die Teilnehmenden eine Überarbeitung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. So soll unter anderem Zucker nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten, dafür aber pflanzliche Milchersatzprodukte, Fleischersatzprodukte und Bio-Lebensmittel. Für sie würde dann ein reduzierter Mehrwertsteuersatz fällig. Die Mehrwertsteuer „auf Produkte wie unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser“ soll ganz wegfallen.
Lebensmittelgeschäfte ab 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen dazu verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die sie sonst wegwerfen würden, zu spenden. Darüber hinaus sprechen sich die Teilnehmer:innen aus für mehr Personal in der Lebensmittelkontrolle, ein Mindestalter für Energy-Drinks, eine Abgabe zur Förderung des Tierwohls und Zugang zu „gesunder und ausgewogener Ernährung“ in Gemeinschaftseinrichtungen, etwa in der Pflege.
Seit September hatten die Teilnehmer:innen an den Empfehlungen gearbeitet. Dabei erhielten sie unter anderem Input von Expert:innen etwa darüber, wie Landwirtschaft und Handel funktionieren. Der Bürgerrat soll das Ergebnis in einem Gutachten zusammenfassen, das im Februar an die Bundestagspräsidentin übergeben werden und anschließend in die parlamentarischen Beratungen gehen soll. Bindend sind die Empfehlungen nicht – die Entscheidung darüber liegt bei den Abgeordneten des Bundestages.
Leser*innenkommentare
Suryo
Und für diese Banalitäten, die schon ewig auf dem Tisch liegen, wurden über 4 Millionen Euro Steuergeld verbraten?
Hätte man diese Ergebnisse nicht auch mit einer ganz normalen Umfrage (und zwar unter weitaus mehr als nur 158 Leuten (2 waren ja abgesprungen)) ermitteln können?
Hannes Petersen
Wer waren denn die input experten?
insLot
Reduzierte MwSt. auf hochgradig industriell verarbeitete Industriefraß.
Budzylein
@insLot Und auf Fettbomben (Nüsse) sowie auf Wasser mit Plastikverpackung ( Tafelwasser), das um nichts besser ist als das Trinkwasser aus dem Hahn. Geballter Unsinn.
Wunderwelt
Auch wenn die Forderungen des Bürgerrates vlt nur eine Art Minimalkonsens darstellen..so unterscheiden sie sich doch auf angenehmehme Weise von den sonst üblichen Entscheidungen, denen allzu oft die Handschrift von Lobbyinteressen seitens der Industrie anzumerken sind..
Insofern ein ermutigendes Statement und ein klares Plädoyer für mehr Bürgerräte und mehr Demokratie überhaupt.
..gerade in diesen Zeiten..
Günter Witte
@Wunderwelt Es bleibt halt zu befürchten das die Experten für den Input Lobbyisten waren, und wenn man die Ergebnisse anschaut weis man auch aus welcher Richtung sie kamen.
DiMa
Bürgerräte sind schön und gut, solange die Vorschläge unverbindlich bleiben. Als problematisch empfinde ich ungeachtet dessen die begleitende Beratung externer Berater. Diese haben einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des Bürgerrates und machen die Auslosung obsolet. Bürgerräte sollten ohne jeden externen Einfluss beraten. Sollten diese Informationen für notwendig erachten, müssten sie diese dann halt googlen.