Enthüllungen über AfD-Geheimtreffen: Der Dauerskandal

„Ist doch nichts Neues“, lautet oft die Antwort auf die Recherche zu den rechtsextremen Abschiebeplänen. Das stimmt. Aufregen sollte man sich trotzdem.

Diskussion auf dem AfD Landes-Parteitag in Pfiffelbach in Thüringen mit Stefan Moeller, dem Co-Landessprecher der AfD Foto: Funke Foto/imago

Nach Enthüllungen über die AfD ist es fast schon ein Ritual: Während die einen die Brisanz neuer Recherchen leugnen und die anderen aufgeregt sind, gibt es immer auch noch eine dritte Gruppe, die erklärt, dass man all das längst schon hätte wissen können. So auch diesmal. Ist ein aufgedecktes Treffen von AfD und Rechtsextremen und deren Androhung massenhafter Vertreibungen also womöglich eine so große Aufregung gar nicht wert?

Am Mittwoch machte eine Recherche von Correctiv Schlagzeilen. Mit versteckten Kameras hatten die Jour­na­lis­t*in­nen Ende November ein Treffen von AfD-Politiker*innen und Rechts­ex­tre­mis­t*in­nen in einem Hotel in Potsdam dokumentiert, Zeu­g*in­nen befragt und Dokumente ausgewertet.

Bei dem Treffen diskutierten sie darüber, massenweise deutsche Staats­bür­ge­r*in­nen mit Migrationshintergrund auszubürgern und abzuschieben. Martin Sellner, langjähriger Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, stellte einen entsprechenden Plan vor. Die Anwesenden sollen seine Ausführungen begrüßt haben und debattierten gar, wie die Strategie in die Tat umzusetzen sei, sollte die AfD in Regierungsverantwortung gelangen. Mit dabei: CDU-Politiker*innen sowie AfD-Landespolitiker*innen und eine AfD-Bundestagsabgeordnete. Sowie Roland Hartwig, der persönliche Referent von Alice Weidel. Er soll zugesagt haben, die besprochenen Pläne in die Partei zu tragen.

Die besagte dritte Gruppe

Und während bei Linken die Social-Media-Timelines explodierten, die Rechten dementierten und relativierten und Unternehmen wie die Restaurantkette Hans im Glück erste Konsequenzen zogen, meldete sich auch die besagte dritte Gruppe.

David Begrich, bei Miteinander e. V. in Magdeburg einer der wichtigsten Experten für die extreme Rechte besonders in Ostdeutschland, schrieb: „Geheim­plan? Lest die Bücher, die Konzepte, die Reden aus dem rechts­intellektuellen Umfeld der AfD! Liegt alles offen zutage!“ Zur AfD wie zu vielen anderen rechten Phänomenen waren es in der Tat zivilgesellschaftliche Akteure wie Begrich, die die frühesten und informiertesten Warnungen aussprachen.

Axel Steier, Mitbegründer von Mission Lifeline, postete das Bild eines Spiegel-Titels vom letzten November, auf dem Olaf Scholz zitiert wird („Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“), versehen mit der Frage: „Wo ist jetzt der Unterschied zwischen dem und den Leuten beim Nazi-Meeting?“

Nicht das erste Mal

Der Rechtsextremist Martin Sellner selbst hingegen nahm am Tag der Veröffentlichung die Gelegenheit wahr, zu seinen Fans zu predigen. Auch er erklärte – in ganz anderer Absicht als Begrich und Steier –, dass an der Idee der „Remigration“, wie die Rechten die massenhaften Vertreibungen nennen, nichts neu und diese auch nicht von Äußerungen bürgerlicher Parteien entfernt sei. Die AfD postete einen Link zur Bild: „Warum bekam dieser Oma-Abzocker einen deutschen Pass?“ Das sollte wohl als Beleg dafür dienen, dass die Idee der Ausbürgerung normal und verbreitet sei.

Tatsächlich ist der Ruf nach einer sogenannten Re­migra­tion nicht das erste Mal laut geworden. Mehrfach sprachen AfD-Abgeordnete im Bundestag davon. Björn Höcke, der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, forderte sie bereits 2018 in seinem Buch.

Alles bekannt also. Heißt das, dass wir gelassen bleiben können? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Der Rechtsextremismus der AfD ist zwar ein permanenter Skandal, aber er ist keiner, an den wir uns gewöhnen dürfen. Auch wenn es erst eine weitere aufsehenerregende Recherche dafür brauchte: Es muss sich der AfD weiterhin und jetzt erst recht entgegengestellt werden. Weiter noch: Die Partei sollte verboten werden.

Der Hinweis, dass auch Parteien wie CDU, SPD und die Grünen mehr Abschiebungen fordern, darf davon nicht ablenken. Deren Versuch, sich mit solchen Positionen bei An­hän­ger*in­nen des Rechtspopulismus an­zubiedern, die Ressentiments der Menschen zu aktivieren und deren Ängste in Richtung der Mi­gran­t*in­nen zu kanalisieren, ist dumm und falsch. Gleichwohl: Die AfD ist noch gefährlicher.

Völkischer Rassismus

Es gibt diesen Unterschied. Ein Beleg dafür zeigte sich auch in der Recherche von Correctiv: Die Rechtsextremen wollen massenhaft ausbürgern, auch politische Geg­ne­r*in­nen abschieben, wünschen sich einen ethnisch homogenen Staat. Das ist völkischer Rassismus. Gleichzeitig droht diese Partei in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg stärkste Kraft zu werden und stellt in Pirna schon mal einen Bürgermeister.

Während nun Ex­per­t*in­nen und Fach­jour­na­lis­t*in­nen seit Jahren warnen, gibt es eine bedrückende Diskrepanz zwischen ihrer politischen Analyse und der Realität des gesellschaftlichen Umgangs mit der AfD. Die Rechten arbeiten weiterhin als Po­li­zist*in­nen, sitzen als Schöffen auf der Richterbank oder besetzen bei der Bundeswehr sogar sicherheitsrelevante Füh­rungs­po­si­tio­nen. Die AfD sei ja nicht verboten, heißt es dann, sie sei, anders als die drei Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, als Bundespartei ja nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Viele Medien laden AfD-Po­li­ti­ker*in­nen weiterhin als Ge­sprächs­part­ner*innen ein.

All das muss sich ändern. Durch ein Verbot, aber nicht nur. Längst wäre eine konsequent antifaschistische Haltung auch niedrigschwelliger möglich. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das für die Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in Deutschland beobachtet, hat im Sommer 2023 eine Analyse vorgelegt: Die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD lägen vor. Und die rassistische, national-völkische Ausrichtung, die aus Sicht des Instituts in der Gesamtpartei verankert ist, begründe beispielsweise für Staatsbedienstete eine Entlassung vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung, und das bereits heute und auch ohne Verbot. Für Sym­pa­thi­sant*in­nen, die AfD-Positionen vertreten, seien bereits heute Disziplinarmaßnahmen möglich.

Diese Empfehlungen hätten längst ernst genommen werden müssen. Es ist Zeit, sie endlich umzusetzen. Antifaschistische Initiativen und Beratungsprojekte müssen gestärkt und finanziert werden. Regen wir uns auf. Bekämpfen wir die Rechten. Auf allen Ebenen.

Comments

[Ricky-13]

taz: "Nach Enthüllungen über die AfD ist es fast schon ein Ritual: Während die einen die Brisanz neuer Recherchen leugnen und die anderen aufgeregt sind, gibt es immer auch noch eine dritte Gruppe, die erklärt, dass man all das längst schon hätte wissen können."

Natürlich hätte man das schon längs wissen können, denn wenn man Björn Höcke als das bezeichnen darf, was er letztendlich auch ist, dann kann man sich den Rest auch vorstellen. Nur die CDU/CSU und einige "Medien" machen immer noch lieber Jagd auf die Grünen, anstatt endlich mal diese demokratiefeindliche Partei zu bekämpfen.

[Farang]

Ich zähle mich auch zu 'dieser besagten dritten Gruppe' - das Programm, die Vorhaben und Ideen der AfD sind lang und breit bekannt - auch der letzte gänzlich Politikuninteressierte dürfte längst wissen, welchen Kompass die AfD verfolgt.

"Alles bekannt also. Heißt das, dass wir gelassen bleiben können? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Der Rechtsextremismus der AfD ist zwar ein permanenter Skandal, aber er ist keiner, an den wir uns gewöhnen dürfen."

Ja aber was kam denn bisher dabei rum 🤷‍♂️ - es ist ein ewiger Kreislauf, die AfD eskaliert verbal von mal zu mal ein bisschen mehr - Medien und Politik sind jedes Mal" entsetzt", der Diskurs rückt mal für mal ein Stückchen nach rechts - und am Ende steht die AfD wieder mit 1% mehr da 🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️

Ich für meinen Teil brauche kein Entsetzen mehr, ich möchte politische Lösungen angeboten und umgesetzt sehen - das ist es was ich vermisse und ich glaube dass das auch sehr viele andere Menschen in diesem Land vermissen.

Wir haben eine Polykrise weltweit und von den Politikern erwartet man Lösungen, nicht Entsetzen. Es wäre hilfreich endlich wieder spürbare Politik zu machen und VERSTÄNDLICH zu kommunizieren, das wird der AfD und den Rechten weltweit entgegenwirken. Mit dem Finger auf sie zeigen, aber die Probleme nicht effektiv angehen, verschafft AfD und Co nur weiter Zulauf - das sollten die letzten zwei Jahre doch bewiesen haben.

Bitte Lösungen statt Entsetzen.

[ke1ner]

@Farang 》Ich für meinen Teil brauche kein Entsetzen mehr, ich möchte politische Lösungen angeboten und umgesetzt sehen - das ist es was ich vermisse und ich glaube dass das auch sehr viele andere Menschen in diesem Land vermissen《

Ist ein bisschen wie in dieser berühmten Kennedy-Antittsrede, 'Ask not what your country can do for you – ask what you can do for your country'

Ähnlicher Gedanke gerade bei Luisa Neubauer, ihrem Aufruf zur Demo für Demokratie morgen (14⁰⁰) in Berlin: "Die Leute sind wir!"

www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==

P.s. und zu 'ja, wir wissen es schon' - Hitler hat in Mein Kampf auch schon geschrieben, was er vorhatte: umso wichtiger, dieses Treffen in Potsdam ernst zu nehmen, sich diesen Vorstellungen entgegenzustellen!

[Zangler]

@Farang Wir warten aber nicht erst seit zwei Jahren auf Lösungen. Im Prinzip sind viele Probleme seit mindestens 1980 nur mit Geld zugekleistert worden. Die Regierungen Kohl und Merkel waren vornehmlich von Stillstand und Aussitzen geprägt.

Auch jetzt werden selbstverständlich keine Lösungen geliefert. Man ist sich erstens über die Ursachen der Probleme nicht einig, zweitens sitzt die FDP in der Regierung und blockiert, drittens ist die Union in der Bundestagsopposition, regiert und blockiert aber über den Bundesrat kräftig mit. Auch die Presse drischt kräftig auf SPD und Grüne ein, wenn die wenigstens Lösungsvorschläge machen. Deutschland lässt sich nicht (mehr?) mit der FDP regieren, solange die nur Steuern senken und Ausgaben begrenzen will, und auch nicht gegen die Union, deren einzige Daseinsberechtigung seit Kohl die Kanzlerschaft ist und die dabei von Springer und Co. kräftig unterstützt wird.

Das Schwierige daran: Wir können mit dem Vorgehen gegen die Rechtsextremisten und gegen die Auswirkungen wie die Ursachen des Klimawandels nicht länger warten! Ich gebe Ihnen ja Recht: Lösungen wären toll, allein: Mir fehlt der Glaube!

[Abdurchdiemitte]

@Farang Nein, Entsetzen reicht nicht aus, das stimmt. Aber da Sie selbst von einer globalen Polykrise sprechen - einer Beschreibung, der ich zustimmen kann (sofern wir das selbe meinen) - gehört zu einer Strategie gegen Rechts, den Leuten nicht nur Lösungen anzubieten, sondern auch der Mut zu sagen, dass manche Probleme zu komplex für einfache Lösungen sind - denn vermeintlich einfache „Lösungen“ sind gerade das, womit die AfD auf Erfolgstour geht.

Und ich weigere mich nach wie vor, (rechten) Populismus mit (linkem) Populismus parieren zu wollen - der Schuss kann gewaltig nach hinten losgehen, gerade in Deutschland. Siehe Wagenknechts migrationskritische Positionen. Da sind wir dann nicht mehr weit entfernt von Sellners identitärem Remigrations-Konzept.

[Jungle Warrior]

@Farang Volle Zustimmung. Und auch die Medien sind gefragt. Es muss schluss sein stramme Neonazis mit verniedlichenden Bezeichnungen wie "Rechtspopulisten" zu verharmlosen.

[nutzer]

wenn die allgemeine wirtschaftlich Lage weiter auf Rezession steht, kann sich nichts ändern.Die Rezession hat ihre Ursachen, die aber keiner wahrhaben will, zumindest in der Politik und bei den Wählern nicht.

Ein Schrumpfen führt zu Unmut auf die Regierung, ein Überbietungswettbewerb wer am meisten spart a la cdu zu noch mehr Verdruß.

Es gibt momentan keine politischen mehrheitsfähigen Rezepte die die Rezession in D aufhalten werden. All das Gerede von die Demokratie stärken etc. wird verhallen, weil es ist ja der demokratische Wille großer Teile der Wähler die affde zu wählen. Denen zu erzählen, ihr müßt anders wählen, aber nichts ändern....

Auch eine Verschärfung oder lockerung oder sonstwas bei der Migration wird zu keiner Änderung führen. Das ist ein Überdruckventil für die allgemeine Unmut (so reflektiert ist zwar kein Wähler, um das zu erkennen, ist aber dennoch so)

Die Wirtschaft muß wieder Perspektiven haben oder die affde verboten werden.

Die langen theoretischen Diskussionen können wir uns schenken, die findet in einer Blase statt, einer großen zugegeben, erreicht aber eben nicht die Blase der affde-Wählerschaft, die ja sowieso dagegen wäre...

Wenn es politischer Konsenz ist das es jetzt wirtschaftl. hart sein muß, dann haben wir dieses Jahr 3 Wahlsiege der affde , vlt gibt e snoch ein letztes Aufgebot der anderen Parteien um die Regierung zu verhindern, das wird es aber nur verschieben.

zur allg. wirtschaftl. Aussicht:

www.relevante-oeko...uf-deflationskurs/

da wird sich nichts ändern und auch kein Wunder geschehen, der Zug fährt Richtung Rezession

[tomás zerolo]

Ich würde einen Schritt weiter gehen: solange manche Parteien die AfD und ihre Themen als strategisches Werkzeug missbrauchen werden sie die AfD (und letztlich nur die) stärken.

Ich stelle mal folgende Hypothese auf: die AfD wäre nicht da, wo sie jetzt ist, hätte nicht Schäuble 2015 von "Migrantenflut", hätte Seehofer (immehin Innenminister) von letzten Patronen und Migration als "Mutter aller Probleme" gefaselt.

Ich sehe die AfD als eine Art Golem, die eines Tages den Erschaffern aus der Kontrolle entweicht. Das Entsetzen auf CDU-Seite kaufe ich nur einigen wenigen Ausnahmemenschen ab.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo "Ich stelle mal folgende Hypothese auf"

Wenn Sie schon Hypothesen aufstellen, dann füttern Sie dieses Fischchen auch ein wenig mit Butter.

Oder wollen Sie das der geneigte Leser ihr hypothetisches Raunen mit wissenschaftlichen Background füllt, wonach der Sack Reis, der bei Seehofer umfiel ("Mutter aller Probleme"), dafür verantwortlich ist, dass die AfD heute unglückselige Erfolge in Ostdeutschland feiert?

Und falls Sie es noch nicht verstanden haben, die AfD ist ihren Erschaffern (Lucke & co.) bereits vor Jahren der Kontrolle entwichen. Deshalb ist die AfD aktuell auch, vor allem on CDU regierten Bundesländern, verfassungsschutzmäßig als rechtsextrem eingestuft worden.

Das müssen Sie der CDU gar nicht abkaufen, dass wir ist einfach nur ein Fakt. Reden Sie also nicht fahrlässig davon, dass die AfD sich erst "eines Tages" nicht mehr unter Kontrolle hat. Aktzeptieren Sie einfach mit der CDU und den anderen demokratischen Parteien, dass es such um eine rechtsextreme Partei handelt.

[SeppW]

@tomás zerolo "Ich würde einen Schritt weiter gehen: solange manche Parteien die AfD und ihre Themen als strategisches Werkzeug missbrauchen werden sie die AfD (und letztlich nur die) stärken."

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Zustimmung. Genau aus diesem Grund verliert Rot/Rot/Grün seit Jahren immer mehr politischen Boden.

[Bolzkopf]

Wenn uns die "großen" Parteien ständig einreden, uns drohe Gefahr durch die Zuwanderung,

wenn und die "großen" Parteien ständig einreden, wir müssen unbedingt was gegen irreguläre Migration tun,

wenn wir ständig mitbekommen, wie man Menschen im Mittelmeer ersaufen läßt und Helfer daran hindert diese Menschen zu retten

dann glauben wir das irgendwann.

Denn Lügen werden durch ständige Wiederholung nicht wahrer - aber geglaubter.

Und wenn wir das dann endlich glauben, werden viele auch glauben, die Rechten könnten genau das besser.

Und da sind wir jetzt.

Danke CSU, danke FDP, danke, danke, danke !

[Prayn]

@Bolzkopf Ich bin ganz ihrer Ansicht. Die Strategie, der AfD Stimmen mit Anbiederung abzuluchsen, ist ebenso gescheitert wie der Versuch, deren Lügen offenzulegen.

Nicht Argumente helfen, sondern eine Stärkung der demokratischen Gegenkräfte. FÜR Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Grundrechte. Leider versagen die Ampelparteien dabei kläglich, besonders der Kanzler und die SPD, nurmehr eine wirklich alte Tante ohne nennenswerten Einfluß. Wie schon seinerzeit bei den Waffenlieferungen für die Ukraine wird viel zu lange gezögert und gehadert, bis das Problem zu groß geworden ist. Scholz hat noch nicht verstanden, dass er nicht mehr Vizekanzler unter Merkel ist und nur beim Aussitzen helfen muss.

[Bolzkopf]

@Prayn Wie wollen sie denn demokratische Gegenkräfte stärken wenn selbst die großen Parteien den Rechten nach dem Maul reden ?

[Perkele]

Vor allem Anderen: endlich müssen ALLE ihr selbstzentriertes Handeln und Vokabular ändern: es gibt kleine Paschas überall, nicht nur bei Einwanderen. Der politische Hauptgegner der CDSU ist nicht grün - er ist braun! Sozial- oder Asyltourismus ist blanke Hetze, sonst nichts. Bürgergeldempfänger*innen sind zuallermeist arm dran und keineswegs Faulenzer. In den Hängematten liegen weinger kleine Leute als die, die über Milliarden verfügen und/oder CD's in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg versteckt haben. Es hilft schon ugemein viel, wenn man ENDLICH erkennt, dass außer des eigenen Vorteils auch das Gemeinwohl einen berechtigten Anspruch auf Anerkennung hat.

[amigo]

Klarer kann es die AfD samt Schergen nicht mehr ausdrücken:

Ganz klar Nazis!

SOS

[Uwe Kulick]

@amigo Ganz klar Nazis? Sag ich auch immer, aber dann reichen antifaschistische Initiativen nicht, nein, da müssen antinazistische Initiativen her.

Nazis, das ist die historische Erfahrung von 1919 bis 1945, sind ein sehr viel härterer Brocken, als lediglich Faschisten. Nazis lassen nicht nur Gegner lebend oder tot verschwinden wie Faschisten a la Putin, Pinochet & Co., im deutschsprachigen Raum waren es vor Hitler in Österreich Dollfuß und Schuschnigg, nein Nazis verfolgen auch skrupellos Völkermordziele. Die hat auch die AfD, wenn sie Remigration verspricht, denn sie weiß genau, dass ja noch nichtmal die Rückführung in die EU-Ankunftsländer nach Dublin-Regel klappt. D.h. heißt in aller Konsequenz, dass jeder Deutsche mit Migrationshintergrund, der AfD wählt, total bekloppt sein muss. Denn Nazis kennen noch andere Ersatzlösungen dafür, wenn's mit der Remigration nicht klappt. Ethnische Säuberung auf Naziart ist Massenmord.

Die Geschichte von der Zusammenarbeit von Faschismuserfinder Mussolini und Obernazi Hitler zeigt, dass die Wirkung der AfD auf CDU und SPD zur Anpassung ihrer Politik nach rechts auch vorlag bei der Wirkung von Htler auf Mussolini, letzterer passte auch am Ende devot seine Politik an an die Genozidpolitik der Nazis an.

Alle etablierten Parteien mit Stolz, lasst euch nicht so jämmerlich durch Druck der Neunazis entkernen, bleibt Verteidiger der Grundrechte!

[Grenzgänger]

@amigo SOS zu funken hilft da nicht - niemand wird uns helfen. Das müssen wir schon selber tun!

[Mondschaf]

@Grenzgänger „Es rettet uns kein höh’res Wesen,

kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Uns aus dem Elend zu erlösen

können wir nur selber tun!"

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Völker hört die Signale!

- Deutscher Text (Emil Luckhardt, 1910) -

[amigo]

@Grenzgänger So wie damals, als erst die Alliierten die perversen Massenmörder gestoppt haben?