Übergewinnsteuer in Italien unwirksam: Auf null zurückgeführt
Die Regierung Italiens führt eine Steuer auf die „Extraprofite“ der Banken ein – mit ein paar Extramodifikationen. Die machen sie komplett unwirksam.
Das überrascht einigermaßen, sollten doch laut neuem Gesetz immerhin 40 Prozent der „Extraprofite“ – so heißen sie hier – abgeschöpft werden: jener Profite, die sich dem Zinsanstieg auf die von den Banken vergebenen Kredite verdanken. Und diese Mehreinnahmen sprudeln im Jahr 2023 kräftig. Die Prognosen besagen, dass bei den Banken am Jahresende Gewinne von 43 Milliarden Euro anfallen werden, ein stolzer Zuwachs gegenüber den 25 Milliarden im Jahr 2022.
Auf der anderen Seite stöhnen auch in Italien viele Bürger*innen unter den gestiegenen Zinslasten zum Beispiel auf ihre Immobiliendarlehen. Als er im letzten August die Übergewinnsteuer für die Banken ankündigte, verkündete Matteo Salvini, Vizeministerpräsident und Chef der rechtspopulistischen Lega, denn auch, es gehe um „soziale Gerechtigkeit“. Mit der Maßnahme wolle die Regierung Ressourcen gewinnen, um notleidenden Kreditnehmer*innen beispringen zu können.
„Rückstellungen“ sind Lockerung und Trick zugleich
Mindestens 3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen hatte die Regierung ursprünglich kalkuliert, und dieses Plus wäre angesichts der lahmenden Konjunktur hochwillkommen gewesen. Doch durch die lauten Proteste der Banken hatte die Rechtskoalition unter Giorgia Meloni einer Modifikation des Gesetzes zugestimmt, die sich nun als fatal erweist.
Wenn die Banken nämlich Rückstellungen vornehmen, um ihr Eigenkapital zu stärken, mindert sich ihre Steuerschuld, und wenn sie pro 1 Euro zu zahlender Übergewinnsteuer 2,50 Euro zurückstellen, zahlen sie gar keine Steuer mehr.
Ebendiesen Schritt taten so gut wie alle Banken Italiens. Sie nutzten ihre blendende Ertragssituation, um auf diesem Weg ihre Übergewinnsteuern auf null zurückzuführen. Zugleich will die Bank Intesa San Paolo, das größte Institut Italiens, 5,8 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten.
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