Übergewinnsteuer in Italien: Banken sollen blechen
Italienische Banken machen zurzeit hohe Gewinne. Zur „ausgleichenden Gerechtigkeit“ will die Rechtskoalition einen Teil davon abschöpfen.
An der Börse in Mailand sackten die Aktienkurse aller Banken am Dienstagmorgen ab Foto: reuters
ROM afp/dpa/rtr | Italiens regierende Rechtskoalition will die „milliardenschweren Übergewinne“ der Banken besteuern. Vize-Regierungschef Matteo Salvini kündigte am Montagabend an, die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank hätten die Gewinne der Banken stark steigen lassen und gleichzeitig die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen erhöht. Daher habe die Regierung eine einmalige Steuer in Höhe von 40 Prozent auf sogenannte Übergewinne der Finanzinstitute beschlossen, die aufgrund der Zinsentwicklung erzielt wurden.
An der Börse in Mailand sackten die Aktienkurse aller Banken am Dienstagmorgen im höheren einstelligen Bereich ab. Der italienische Banken-Index verlor rund sechs Prozent. Experten der Bank of America schätzen, dass die neue Steuer die Banken zwischen zwei und neun Prozent ihrer Erlöse kosten könnte.
Salvini, der der rechtspopulistischen Lega angehört, sagte: „Es geht nicht um einige Handvoll von Millionen, sondern um Milliarden. Das ist eine Maßnahme der ausgleichenden Gerechtigkeit.“ Die gesetzliche Regelung soll bis Juni 2024 ausgearbeitet werden.
Betroffen wären die Jahresabschlüsse der Banken von 2022 und 2023. Die 40 Prozent sollen auf den Nettogewinn erhoben werden, der mit Zinsen erzielt wurde. Italiens Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Italiens größte Bank, die Intesa Sanpaolo, hatte dagegen im ersten Halbjahr ihren Nettogewinn um 80 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro gesteigert. Die Unicredit machte im ersten Halbjahr 4,4 Milliarden Euro Gewinn.
Durch die Steuer, die noch für das laufende Jahr erstmalig erhoben werden soll, würden voraussichtlich knapp drei Milliarden Euro zusammenkommen, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Sie sollen in einen Fonds fließen. Mit dem Geld sollen Hypothekenbesitzer:innen unterstützt und andere Abgaben gesenkt werden.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Was ist eigendlich aus der Übergewinnsteuer hier in D geworden ?
Ich hab da lange nichts mehr von gehört ...
Brot&Rosen
@Bolzkopf ich auch nicht. die LINKE hat die forderung aufgestellt, die steht in ihrem programm. interessiert nur keine/n, weil die LINKE sich nicht darauf versteht, programmpunkte in bewegung umzusetzen. sie setzt mehr auf parlamentarismus. na dann ...
Tom Lehner
@Bolzkopf Übergewinne sind Sondervermögen... :-)
Brot&Rosen
@Bolzkopf nix. die linke hat das gefordert, aber fordern recht halt nicht. in ami-land gabs tax-me-now, in D gibts auch eine quantité négligeable von millionärs-kiddies, die das fordern.
der linken fehlt generell der aktions-orientierte ansatz, der spaß-faktor an bewegung. denen gefallen die parlamente gar zu sehr. dann wird das halt nix mit soner forderung. ach ja, wie überaus schade ...
nutzer
toll, wenn sich links jetzt dieses Instrument von den Rechten klauen lässt... Ob in dieser Ausgestaltung sinnvoll oder nicht, das wird den Rechten Sympathien bringen, mit einem eigentlich urlinkem Instrument.
Budzylein
@nutzer Der Begriff "Übergewinn" (sowie die daraus hergeleitete Forderung nach einer "Übergewinnsteuer") ist aus meiner Sicht alles andere als urlinks, sondern entspringt irrationalem Moralisieren. Der Begriff setzt voraus, dass den Profiten im Kapitalismus eine Art magische Grenze innewohne, ab der Gewinne "zu hoch" oder "unverdient" seien, während die Gewinne bis zu dieser Grenze legitim seien. Kapitalismus funktioniert aber anders. Er kennt keine Profitgrenze, sondern folgt dem Prinzip der Profitmaximierung.
Ingo Bernable
@Budzylein Eben deshalb sehen Linke den Kapitalismus ja oftmals auch eher kritisch. Und selbst für jemanden der nicht links ist, sondern ein kapitalisitsch-meritokratisches Leistungsprinzip vertritt ist eine nach oben offene Profitrate kaum konsistent argumentierbar, das geht nur wenn man bereit ist die Ausbeutung Anderer in die Rechnung mit einzubeziehen.
Budzylein
@Ingo Bernable Ja, das ist alles richtig. Aber Gewinne entstehen eben nicht aufgrund von Argumenten. Und der Faktor der Ausbeutung im klassischen Sinne spielt bei den Fällen, in denen von "Übergewinnen" die Rede ist, nicht die entscheidende Rolle; die sog. Übergewinne entstehen nämlich in aller Regel dadurch, dass die Politik Rahmenbedingungen festlegt, die bestimmten Unternehmen praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken erteilen, ohne dass diese dafür Löhne drücken oder die Arbeit weiter verdichten müssen.
nutzer
@Ingo Bernable @Budzylein das ist genau diese Relativierungsstrategie mit der Gewinnabschöpfungen immer relativiert werden.
Manchmal stimmt das sogar, manchmal nicht.
Ganz konkret, wenn man weiß dass der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt ist und ALLE den gleichen Preis bekommen, auch die nicht Gasstromerzeuger ist da eine unbegründeter Übergewinn gegeben, zuminndest wenn der Gaspreisanstieg auf grund von externen Faktoren und zudem sprunghaft um ein Vielfaches steigt.
Nicht umsonst haben die Energiekonzerne fast durch die Bank Rekordgewinne eingefahren. Beispiele gibt es noch zuhauf, die Version für die Öffentlichkeit ist immer : die Inflation. Stimmt aber nicht. Das jetzt die gesamte Wirtschaft durch Zinssteigerungen ausgebremst wird, wo die Ursache einige wenige Branchen sind ist eine Fehlentwicklung, die letztlich die Bevölkerung trifft, bis hin zu politischen Auswirkungen, jetzigen und kommenden.
Es ist natürlich immer eine Aushandlungssache, wo solche ungerechtfertigten Gewinne beginnen, aber aus Angst da könne übertrieben werden, alle Gewinne als naturgegeben und sakrosankt zu erachten ist dann wiederum auch absurd.
Budzylein
@nutzer Ich verfolge gar keine Strategie; die Gewinne der Energiekonzerne, ob "über" oder nicht, sind nicht die meinen. Und ich habe auch nichts gegen die Besteuerung von Gewinnen, im Gegenteil.
Aber gerade Ihre Formulierung "unbegründeter Übergewinn" zeigt, worum es mir geht. Gewinne werden nicht begründet. Es gibt niemanden, den ein Wirtschaftssubjekt durch eine überzeugende Begründung dazu veranlasst, Geld rauszurücken. Gewinne erzielt derjenige, der mehr einnimmt, als er ausgibt. Wer irgendetwas, z. B. Energie, produziert, versucht natürlich, sein Produkt zu möglichst hohen Preisen zu verkaufen, nimmt mit, was er kriegen kann, und profitiert dabei selbstverständlich auch von günstigen, politisch festgelegten Rahmenbedingungen, z. B. von der von Ihnen genannten Koppelung des Strompreises an den Gaspreis. Und deshalb finde ich es irrational, den Gewinn in einen "verdienten" oder "gerechtfertigten" Anteil und einen "unverdienten" oder "ungerechtfertigten" Anteil aufzuteilen.
nutzer
@Budzylein ja, das ist die neutral beobachtende Sicht. Da gehe ich sogar als Deskription mit, aber eine gesellschaftliche Wertung ist dennoch angebracht und zwar dann, wenn ein Gewinn, plötzlich steigt, weil externe Faktoren das so verursachen und wenn durch diesen Sprung gesellschaftliche Verwerfungen auftreten. Dann ist es legitim dieses Eisen anzupacken.
Konkret beim Gaspreis: Krieg/Gasknappheit -> Preisexplosion, in Folge steigen alle Preise für hjede Energie, eine Inflation beginnt, weil die Preise plus Aufschläge durchgereicht werden. Die EZB erhöht die Zinsen und würgt die gesamte Wirtschaft ab. Die Bevölkerung hat weniger Geld, die Preise sind teuer, Konsumzurückhaltung, darbende Wirtschaft, der Staat muß mit viel Geld einspringen.
Anstatt die gesamte Wirtschaft durch die Zinserhöhung in die Haftung zu nehmen, um im Schnitt eine geringere Inflation zu erreichen, ist es sinnvoller die Ursache anzupacken und die Mehrgewinne der Energiekonzerne zu kappen und mit diesem Geld die Folgen zu kompensieren.
Das Shell, Uniper etc. eine Gewinnexposion erlebt haben, obwohl die Einkaufspreise ebenfalls explodiert sind liegt an Multiplikatorgewinne, das ist kein reines Durchreichen der Mehrkosten... wirtschaftstheoretisch wäre das ja u.U. auch noch ok, wenn nicht gesamtgesellschaftliche Verwerfungen bis hin zu einer Wirtschaftsflaute daraus resultieren könnten. Dann sind es ungerechtfertigte Übergewinne, die gesellschaftlich nicht erwünscht sein können.
Und "gerecht" wird so eine Besteuerung nie sein, aber das muß man in Kauf nehmen, um Verwerfungen die lange Jahre nachwirken werden abzuwenden.
Budzylein
@nutzer Gerade bei der Stromerzeugung, die lebensnotwendig ist und auf die nicht verzichtet werden kann, stellt sich die grundlegende Frage, wieso sie überhaupt in privater Hand ist und private Gewinne ermöglicht. Eine wirkliche "Marktwirtschaft" gibt es dort nicht, weil die Nachfrager keine Wahl haben, sondern den Strom abnehmen müssen, der gerade produziert wird. Daher bietet sich, ähnlich wie bei der Rekommunalisierung der Wasserversorgung, eine weitgehende Vergesellschaftung der Stromerzeugung an. Dann entstehen von vornherein keine privaten Gewinne, sondern die Einnahmen kommen gleich bei der öffentlichen Hand an und können in die Grundversorgung reinvestiert werden. Die Privatisierung von Aufgaben, die der sog. Daseinsvorsorge dienen, führt letztlich immer nur zu privaten Gewinnen, die die Allgemeinheit gezwungenermaßen finanziert, und zur Sozialisierung von Verlusten, weil im Notfall immer der Staat einspringen müsste.
nutzer
@Budzylein ja, richtig. Aber wo ist da das Argument gegen eine Übergewinnsteuer?
Um eine Übergewinnsteuer zu verhindern, gleich ganz private Gewinne abschaffen?
Kann man machen, evtl sogar sinnvoll, aber auch staatliche Unternehmen würden in solchen Situationen Übergewinne erzeugen.
Eine "Alles oder Nichts" Argumentation, klingt schön logisch, ist aber realistisch kaum umsetzbar und erzeugt neue logische Inkonsequenzen.
Es geht hier doch um Realpolitik und da sollte man auch den Weg wählen, der momentan auch erreichbar ist.
Budzylein
@nutzer Nein, nicht um eine Übergewinnsteuer zu verhindern, sondern deswegen, weil die notwendige Grundversorgung eine öffentliche Aufgabe ist. Wenn dann sog. Übergewinne entstehen, sind es Gewinne der öffentlichen Hand. Und man kann gesetzlich regeln, dass die Entgelte nicht wesentlich höher sein dürfen als der Finanzbedarf und dass Überschüsse nicht unbegrenzt angesammelt werden dürfen, sondern durch Entgeltsenkungen wieder auszugleichen sind. So etwas gibt es in anderen Bereichen der öffentlichen Versorgung bei der Bemessung von Benutzerentgelten bzw. Beiträgen auch. Realpolitisch wäre das daher durchaus zu erreichen, wenn es auch zurzeit nicht in der Diskussion der relevanten Parteien ist, was sich aber schnell ändern kann.
nutzer
@Budzylein Ich gehe ganz mit, das dies zur öffentlichen Grundversorgung gehört und in öffentliche Hand.
Die Frage einer Übergewinnsteuer bei privatrechtlichen Firmen ist davon aber nicht tangiert.