Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht: „Es braucht jetzt eine Klärung“
Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.
Ist in ihrer Nochpartei nicht mehr sehr beliebt: Sahra Wagenknecht Foto: Stefan Boness/Ipon
taz: Frau Leonidakis, Sie haben an diesem Montag einen Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Was hat Sie dazu bewegt?
Sofia Leonidakis
Foto: Die Linke
geboren 1984 in Überlingen, ist seit 2015 Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft und seit August 2019 Vorsitzende der Linksfraktion in Bremen.
Sofia Leonidakis: Wir glauben, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss. Das Verhalten von ihr ist in höchstem Maße parteischädigend für die Linke. Deswegen glauben wir, dass ein Ausschlussantrag jetzt die nötige Antwort darauf ist.
Was werfen Sie Wagenknecht konkret vor?
Es ist für niemanden mehr zu übersehen, dass Sahra Wagenknecht aus der Linken heraus die Gründung einer Konkurrenzpartei plant. Damit verbunden ist, dass sie sich wiederholt und fortgesetzt in einen politischen Widerspruch zu den Grundwerten der Linken begibt. Sie fordert zwar plakativ soziale Gerechtigkeit – aber mit Ausschlüssen. Wir wollen hingegen soziale Rechte, die für alle sind, denn sonst sind sie nicht sozial. Sie möchte eine restriktive Migrationspolitik. Wir stehen für eine solidarische Migrationspolitik gegen Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten. Sie hat die Klimabewegung diffamiert. Wir stehen für Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Die politischen Positionen von Sahra Wagenknecht sind inzwischen mit denen der Linken unvereinbar geworden. Deswegen wollen wir jetzt die Trennung herbeiführen.
Wer steht hinter Ihrem Ausschlussantrag?
Eingereicht haben den Antrag 58 Mitglieder aus fast allen Landesverbänden unserer Partei. Darunter sind Kreis- und Landessprecher:innen, Bundesvorstandsmitglieder ebenso wie Abgeordnete aus diversen Kommunal- und Landesparlamenten sowie dem Bundestag. Sie repräsentieren die Breite der Partei. Die, die unseren Antrag begrüßen und richtig finden, sind übrigens noch sehr viel mehr.
Was erhoffen Sie sich von einem Ausschluss Wagenknechts?
Es braucht jetzt einfach eine Klärung. Der permanente öffentliche Widerspruch zu unseren Grundpositionen, das Vertreten von unsolidarischen Positionen aus der Linken heraus fügt der Linken massiven Schaden zu. Das haben wir auch gerade wieder bei den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern erlebt. Das Profil der Linken ist dadurch unklar geworden. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, woran sie bei der Linken sind. Das ist für uns eine Katastrophe.
Warum wollen Sie Wagenknecht ausschließen lassen, wenn sie sich doch ohnehin demnächst mit ihrer Gefolgschaft abspalten, also freiwillig gehen wird?
Das Szenario, dass sie den Zeitpunkt ihrer Abspaltung einfach selbst bestimmt und bis dahin aus der Linken heraus ihrer Nochpartei größtmöglichen Schaden zufügt, können wir nicht hinnehmen. Dagegen wollen wir mit unserem Ausschlussantrag vorgehen.
Aber müssen Sie nicht befürchten, dass über Ihren Antrag erst beraten wird, wenn Wagenknecht schon weg ist?
Das kann man nicht wissen. Die Pläne, ob und wann sie eine neue Partei gründet, sind ja immer noch nicht klar. Uns ist wichtig, jetzt ein klares Zeichen zu setzen.
Am Sonntag hat Ihre Partei verheerende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern erlitten. Kommt da Ihr Antrag nicht vielleicht etwas zu spät?
Wir haben bewusst die Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgewartet. Das war ein Akt der Solidarität mit unseren Wahlkämpfer:innen, die es auch so schon aufgrund der permanenten Querschüsse von Wagenknecht & Co. schwer genug hatten. Aber ja: Es ist höchste Zeit.
Glauben Sie, dass die Probleme der Linken gelöst sind, wenn Wagenknecht und ihre Gefolgschaft nicht mehr in der Partei sind?
Natürlich wären damit nicht alle unsere Probleme gelöst. Die Linke muss sich erneuern, um eine Perspektive zu haben. Aber dazu muss sie auch die Chance haben. Das hat sie solange nicht, solange von innen heraus versucht wird, sie zu zerstören. Deswegen muss die gegenwärtige Hängepartie beendet werden. Wir wollen eine Linke, die für soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht, die die Rechte von Frauen und queeren Menschen gleichermaßen verteidigt, die sich für Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Vergesellschaftung einsetzt. Es muss endlich aufhören, dass jene, die etwas anderes wollen, innerhalb der Linken das eine gegen das andere, die einen gegen die anderen ausspielen. Wer diese Überzeugung mit uns teilt, ist hingegen herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.
Leser*innenkommentare
Theseus
Spaltung, Projektion & Ausscheidung - Reaktion auf Unverdauliches.
Lesenswert in diesem Zusammenhang: Die Abwehrmechanismen.
justus*
#EMMO
Sie verwechseln da wohl "Links" mit "sozialliberal"! Unbenommen der unbedingten Richtigkeit ihrer Forderungen (!), so ist es an der Zeit den Begriff "Links" wieder im klassischen Sinne in den Mittelpunkt zu rücken!
Rudolf Fissner
Gute Regie!
Endlich kommt das Ausschlussverfahren! Endlich ist die Theaterpause zuende!
Eine neue Partei braucht einen spaltenden reinigenden Aufreger. Möge der zweite Akt "Die Spaltung" beginnen.🤪
Rudolf Fissner
"Damit verbunden ist, dass sie sich wiederholt und fortgesetzt in einen politischen Widerspruch zu den Grundwerten der Linken begibt."
In der ZEIT gab es einen interessanten Artikel zum Thema: "Gar nicht mal so rechts - Was ist falsch an Sahra Wagenknecht? Sie missfällt einer Linken, die sich von Marx verabschiedet hat." von Jens Jessen.
Jessen hart schön dargelegt, dass die Linkspartei sich vom Marxismus verabschiedet hat und dass es Wagenknecht ist, die diesen noch hochhält 🤪
Land of plenty
Na endlich!
So was kommt von Links.
justus*
#AJUGA Ökosozialismus ist ein „alter Hut“ aus den 1980er Jahren. Ich erinnere mich gut an die teilweise höchst aggressiven Auseinandersetzungen innerhalb der Grünen, da ich damals selbst Parteimitglied war.
Heute besteht, wie man am Beispiel der Bündnisgrünen sehen kann, ein tiefer Riss zwischen deren Ideologie von einer fundamentalistischen, ökologischen Planwirtschaft (was Sie wohl unter sozialistisch verstehen!) und der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich in Europa.
Dass sie mir allerdings unterstellen ein "Nazi" zu sein (Stichwort: Compact) disqualifiziert sie in jeder Hinsicht als Gesprächspartner!
Ein guter Rat! Auch wenn die Nerven noch so blank liegen, so sollte man in einem öffentlichen Diskurs immer die Contenance wahren!
Emmo
"Wir wollen eine Linke, die für soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht, die die Rechte von Frauen und queeren Menschen gleichermaßen verteidigt, die sich für Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Vergesellschaftung einsetzt."
Das ist IMHO die Ursache des Problems der Linken: bei diesen Zielen ist (vordergründig) für jede(n) etwas dabei. Dahinter stehen aber sehr viele Zielkonflikte, die - zumindest vorübergehend - Kompromisse zwingend erforderlich machen. LINKE-Politiker sind oftmals aber so ideologische unterwegs, dass man eher den Untergang in Kauf nimmt als Kompromisse einzugehen.
Philippo1000
So, wie es aussieht, verschwindet die Linke gerade von der Bildfläche.
Interne Querelen sind Teil des Problems und werden kaum Lösung sein.
Wer sich in Deutschland als links einordnet, muss sich nun die Frage stellen, wie linke Positionen weiterhin vertreten werden können.
Das Hauptproblem ist nämlich nicht der Niedergang einer Partei, deren Name mehrmals ausgetauscht wurde, sondern der schwindende Rückhalt linke Positionen in der Gesellschaft.
Der hohe Zugewinn an WählerInnen für eine rechtsextreme Partei ist das vorherrschende Problem.
Ob Sarah Wagenknecht nun dies oder das macht, wird daran wenig ändern.
Wir haben derzeit eine Regierung, die viel Arbeit in linke Projekte investiert.
Dass die konservative Opposition Alles für falsch hält- geschenkt!
Aber warum die permanente Kritik aus dem linken Lager?
Es ist doch offensichtlich, welche "Alternative" uns bedroht.
Wenn die Ampel kein Erfolg wird, wird die nächste Bundesregierung sehr weit rechts stehen.
Merz und Söder vertreten schon "AfD" Positionen, da ist es zur Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen nur noch ein kleiner Schritt.
Wer eine Brandmauer gegen Rechts will, sollte sie auch bauen und nicht ständig versuchen, sie von links einzureißen.
Eine ökologischere und sozialere Politik als die der Ampel ist derzeit nicht erhältlich, "kriegen wir auch nicht mehr rein".
Nun besteht die Möglichkeit den "die Linke Stammtisch" mit Jammerlappen zu bearbeiten , oder das, was wir haben, die Ampel, zu unterstützen.
Wer sich einbringt, kann verändern, wer Nichts macht, sollte sich über Veränderung nicht wundern.
Karim Abidi
@Philippo1000 Man kann nun mal vieles net gut reden. Versuche mal armen Menschen zu erklären, wieso die Ampel nichts gegen Kinderarmut unternimmt und wieso man den Strompreis net langfristig deckelt oder subventioniert. Die Antwort ist die FDP, aber durch die ganzen linken Projekte sieht man die Schuld in der linken Politik.
Es ist/wäre wichtig hier klar zu differenzieren, aber genau das können und wollen viele net
Karim Abidi
Ich denke ja net, dass die Wagenknecht tatsächlich ne eigene Partei gründen wird. Will sies? Möglich. Aber sie wird es net, denn sie ist schlau genug um zu wissen, dass das unglaublich nach hinten los gehen könnte. Am Ende wäre sie evtl im Osten erfolgreich und das wars, und auf Bundesebene würden sowohl die Linke als auch ihre Partei an der 5% Hürde scheitern
justus*
Na dann kann man ja nur noch "Viel Erfolg" wünschen bei der Transformation der Linken in "GRÜNE 2.0". Die massiven Zuwächse der Bündnisgrünen bei den Wahlen in Hessen und Bayern sprechen Bände (Satire aus)!
Nein. Der massive Zuwachs für Parteien wie die AfD, insbesondere der Zuwachs an Wählerstimmen aus den, von so manchen urbanen Akademikern "bildungsferne" Schichten genannten, nicht-akademischen Kreisen oder wie es die Journalistin Kerstin Palzer am 31.08.2023 in der ARD formulierte „Arbeitermenschen“ (freudscher Versprecher) zeigt, dass es an der Zeit ist wieder eine „klassische“ Linke zu begründen.
Eine linkspopulistische Partei, wie es Jean-Luc Mélenchon mit „La France insoumise“ in Frankreich schon erfolgreich vorgemacht hat.
Ich weiß, jetzt wird man mir gleich das Wort “populistisch“ um die Ohren schlagen, dabei kommt vom lateinischen „populus“ nhd. das Volk, heutzutage gemeinhin auch „Staatsvolk“ oder „Souverän“ genannt.
Wäre Karl Marx noch am Leben, so stände am Anfang seines großen Werkes heute wohl der Satz „Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Populismus! Alle Mächte des neoliberalen Europa ...“!
Encantado
@justus* "Na dann kann man ja nur noch "Viel Erfolg" wünschen bei der Transformation der Linken in "GRÜNE 2.0"
Allgemeines Grünenbashing wieder?
Nein, Wagenknecht als Problem der Linken hat nichts mit einer grünen Ausrichtung zu tun, sondern mit der allgemeinen Dissonanz, die das Umfeld Wagenknecht-Lafontaine offenbar überall verursachen.
Und ja, wer innerhalb einer Partei ständig von der Gründung einer anderen Partei redet, die viel besser sei als die vorhandene, hat in dieser Partei nichts verloren. Mit ein wenig Rückgrat und Ehrgefühl wäre sie längst ausgetreten.
Rudolf Fissner
@Encantado Wohl eher der Hinweis, dass eine zweite Partei "Die Grünen 2.0" wirklich niemand braucht. Dann sollen die Mitglieder, die diesem Gedanken anhängen, doch lieber zu den Grünen wechseln.
Karim Abidi
@justus* Die Ergebnisse in Hessen und Bayern haben vor allem was mit der Ampel Regierung zu tun.
Stimme dir allerdings diesbezüglich zu, dass es mehr Linkspopulismus braucht und dass man sich an Melenchon orientieren kann. Gibt noch nen anderen sehr linken Franzosen denn ich super finde, der war mal Minister unter Francois Holland glaub ich: Montebourg.
Die SPD könnte übrigens auch von dem ein oder anderen Franzosen lernen.
Naja, man muss dazu sagen, dass die Franzosen auch etwas anders ticken.
Und traurig, dass man erstmal erklären muss, dass Populismus nicht automatisch was schlechtes ist
Ajuga
@justus* LFI ist ein Wahlbündnis, das unter anderem auch Teile der französischen Grünen einschließt.
LFI definiert sich als "ökosozialistisch" und hat keine dezidiert auf die "Arbeiterklasse" ausgerichtete Programmatik.
Das programmatisch nächste französische Äquivalent zu Wagenknecht ist die "Nouveau Parti Anticapitaliste". Haben Sie schon von der gehört?
Nein?
Dachte ich mir. Sie ist nämlich irrelevant.
"Wäre Karl Marx noch am Leben, so stände am Anfang seines großen Werkes heute wohl der Satz „Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Populismus! Alle Mächte des neoliberalen Europa ...“!"
Sie sollten vielleicht mal Marx' "Deutsche Ideologie" lesen, statt Compact oder was auch immer Sie sich so zu Gemüte führen.
Karl und Friedrich hatten nur Hass für das klassenverräterische nationaldünkelnde Proletariat. Zu Recht!
Andreas J
Die Wagenknecht sinkt immer tiefer in meinen Augen. Eigentlich schon unterirdisch was die so treibt. Inkonsequent und destruktiv bis zur Schmerzgrenze. Die soll gehen, ihren eigenen Laden aufmachen und fertig.
Bil
Die Zerstörung der Linken von innen heraus wurde nicht von Wagenknecht, sondern durch die Vergrünisierung der Linken eingeleitet. Die Antworten von Frau Leonidakis sind ein klassischer Fall der Verwechslung von Ursache und Wirkung.
Andreas J
@Bil Nö, ich wähle sie Wagenknecht und Dehm nicht mehr. Lafo war mir auch extrem zu wieder. Aber der ist wenigstens von allein gegangen. Ausländerfeindlichkeit und Querfront ist nicht links für mich.
Brot&Rosen
@Andreas J volle zustimmung. sw ist gruselig auf rechten pfaden unterwegs. ich habe beobachtet, daß auch kryptostalinistInnen sehr begeistert von ihr sind + menschen, die unbedacht an worten wie "volk" rumreiten. sehr schnell wird aus "volk" eine nationalistische menge. nein danke. brauchen wir nicht. hatten wir das nicht schon mal ?
justus*
@Andreas J Es tut mir leid dich enttäuschen zu müssen. Das, was man heutzutage in gewissen Kreisen unter dem Begriff "Links" versteht, war und ist niemals "LINKS" gewesen und wird es auch in Zukunft nie sein. Es wird Zeit mit dieser Verballhornung und Sinnverfälschung linker Identität aufzuräumen! Es ist nichts anderes als "links- oder sozialliberal"!
Eine Beschränkung der Einwanderung von Wirtschafts- oder nennen wir es besser "Elendsflüchtlingen" ist keine Ausländerfeindlichkeit, sondern lenkt den Blick auf die wahren Gründe der Elendswanderungen.
Die Armut der Dritte-Welt-Staaten kann nur durch den Kampf gegen die nach wie vor "neokoloniale" Ausbeutung dieser Staaten durch die ehemaligen Kolonialmächte (Europa, USA usw.) besiegt werden.
Andreas J
@justus* Aha, die Flüchtlingspolitik der AFD ist also nicht Rassistisch sondern sie will uns nur die Augen für die Ungerechtigkeit der Weltwirtschaft öffnen.
Für Wagenknecht gilt das selbe wa? Scheinheiliger Wohlstandschauvinismus ist noch viel weniger links. Übrigens würde ich es sehr begrüßen wenn wir wieder eine ernstzunehmende politisch liberale Partei hätten, die sich um Persönlichkeits- und Menschenrechte kümmert. Und damit meine ich nicht wirtschaftsliberale wie die asoziale FDP.
Rudolf Fissner
@Andreas J Eine Konzentration nur auf Flüchtlingspolitik gepaart mit der totalen Ignoranz von Flüchtlingsursachen ist nur eine bessere Suppenküchenpolitik aus dem 19. Jahrhundert, wo man sich seinerzeit auf nationaler Ebene einen Dreck scherte um die Verelendung von Menschen.
Und by the way: Die AfD schert sich einen Dreck um die Verelendung in anderen Ländern. Wie kommen Sie also zu ihren "Aha"-Aussagen?
DiMa
Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch und dürften nicht erfüllt sein. Ein solcher Parteiausschlussantrag dürfte daher unzulässig sein. Das Zeichen, welches von dem Antrag daher ausgeht ist lediglich eine Vertiefung der Zerrissenheit der Partei. Diese rückt genau damit dem Abrgund ein weiteres Stück entgegen.
metalhead86
@DiMa Exakt. Und die Möglichkeiten das Verfahren in die Länge zu ziehen und darin mit Dreck zu werfen sind auch nicht gerade wenig.
Deswegen lässt man das auch in den meisten Fällen lieber sein und stellt die entsprechenden Personen anderweitig kalt.
Ajuga
@DiMa "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch und dürften nicht erfüllt sein."
Sind erfüllt, lesen Sie die Parteisatzung. Allein schon Wagenknechts Apologie des faschistischen Angriffskriegs Putins würde bereits für einen Rausschmiss reichen.
"Ein solcher Parteiausschlussantrag dürfte daher unzulässig sein."
Lesen Sie die Parteisatzung und die Schiedsordnung (§7). Dann schreiben Sie vielleicht in Zukunft nicht solchen haarsträubenden Bockmist zusammen:
Der einzige Grund, warum dieser Antrag "unzulässig" sein *könnte*, wäre, wenn *alle* vergessen hätten, zu unterschreiben.
DiMa
@Ajuga Die Verfahren um Herrn Sarrazin haben aufgezeigt, wie hoch die Hürden eines Ausschlusses sind; zumal als Begründung ja die vorgebliche Parteigründung benannt wird. Diesbezüglich hat sich Frau Wagenknecht jedoch noch nicht hinreichend geäußert.
Wenn die Voraussetzungen wirklich nur annähernd erfüllt wären, hätte der Vorstand unlängst ein Ausschlussverfahren eröffnet.