Debatte um Berliner Sonnenallee: Hausgemachte Probleme

Jahrzehntelang wurden Palästinenser in Berlin gezielt von Arbeit und Teilhabe ausgeschlossen. Linke und arabische Stimmen warnten früh vor den Folgen.

7 Menschen auf 25 Quadratmetern: eine geflüchtete palästinensische Familie in den achtziger Jahren Foto: Ralph Rieth

Reden wir nicht um den heißen Brei. Immer wenn wir über #Palästinenser, #Neukölln, #Sonnenallee, #Silvesternacht, #Integrationsverweigerer und #Baklava diskutieren, dann sprechen wir auch über Langzeitfolgen eines grandiosen Versagens der Westberliner Politik.

Bis zu 45.000 Menschen mit palästinensisch-libanesischem Hintergrund leben in Berlin. Niemand weiß so genau, wie viele es tatsächlich sind. Die überwiegende Mehrheit der Familien kam im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs und der Konflikte im Nahen Osten zwischen 1975 und 1990 nach Berlin. Viele westeuropäische Länder verweigerten den Bürgerkriegsflüchtlingen damals noch die Einreise, da sie in der Regel keine politisch Verfolgten waren. Westberlin wurde für sie zum Nadelöhr.

Und so verlief die Einreise: Die Asylsuchenden stiegen in Beirut in eine Maschine von Interflug, der staatlichen Fluggesellschaft der DDR, und landeten vier Stunden später sicher und wohlbehalten auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld. Da nur PLO-Funktionäre in der DDR Asyl erhielten, wurde das einfache Volk mit einem Transferbus für fünf DDR-Mark vom Flughafen zum S-Bahnhof Friedrichstraße gebracht, dem Grenzübergang im Herzen Ostberlins.

Im Tiefgeschoss der Friedrichstraße gab es eine Haltestation der Westberliner U-Bahnlinie 6, mit der man in wenigen Minuten nach Westberlin gelangte. Da Westberlin aus politischen Gründen auf jede Kon­trolle der Einreisenden verzichtete – dies hätte eine faktische Anerkennung der innerdeutschen Grenze bedeutet – konnten die Flüchtlinge ungehindert in Kreuzberg oder dem Wedding aussteigen und einen Asylantrag stellen. Nach dem damals gültigen Asylgesetz waren sie damit vor sofortiger Abschiebung geschützt.

Geflüchtet vor Massakern

Jede Eskalationsstufe des Bürgerkriegs im Libanon, in dessen Verlauf rund 90.000 Menschen getötet und rund 800.000 vertrieben wurden, löste einen Flüchtlingsstrom nach Westberlin aus. Im August 1976 griffen christlich-maronitische Falangisten gemeinsam mit der syrischen Armee das palästinensische Flüchtlingslager Tel al-Zaatar im Norden Beiruts an und zerstörten es. Bis zu 3.000 Palästinenser, darunter viele Zivilisten, wurden getötet. Viele der Überlebenden sind nach Berlin geflüchtet. Das Massaker in Tel al-Zaatar war eine Rache für das Massaker im christlichen Dorf Damur am 20. Januar 1976, bei dem palästinensische und muslimische Milizen Hunderte von Christen töteten. Jenes Massaker von Damur war wiederum eine Reaktion auf das an Palästinensern verübte Massaker von Krantina, als am 18. Januar mehr als 1.000 Zivilisten getötet wurden.

1978 marschierte die israelische Armee in den Libanon ein, um im Süden des Landes eine Sicherheitszone einzurichten. Viele der vertriebenen Libanesen und Palästinenser flüchteten nach Berlin. Im September 1982 verübten Falangisten nach dem Abzug der PLO aus dem Libanon erneut ein Massaker in Beirut – diesmal in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Auch bei diesem Massaker wurden zwischen 1.500 und 2.000 Menschen getötet. Erneut flüchteten Menschen nach Westberlin.

„Zumeist die Ärmsten“

Es waren nicht die Privilegierten und Gebildeten, die sich aus dem Libanon nach Westberlin aufmachten. „Es waren zumeist die Ärmsten, die wegen der So­zial­hilfe und der leichten Einreise über die DDR in die Bundesrepublik kamen; Menschen, die weder Verwandte im Ausland hatten, noch reich genug waren, um zu wählen, wohin sie gingen“, schreibt Ralph Ghadban, der 2000 seine Dissertation zu „Die Libanon-Flüchtlinge in Berlin. Zur Integration ethnischer Flüchtlinge“ im Verlag Das Arabische Buch veröffentlichte.

Einmal auf diesem Weg in Westberlin angekommen, erhielten die Geflüchteten keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Anspruch auf Asyl hatten sie in der Regel nicht, da sie keine politisch Verfolgten waren. Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch in Westberlin bindend war, durften sie aber auch nicht in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werde. Eine auf wenige Monate begrenzte Duldung reihte sich so an nächste. Auch erhielten sie in der Regel keine Arbeitserlaubnis und wurden in ein System reduzierter Sozialhilfe gepresst. Einer Sozialhilfe, die zum Teil nicht als Bargeld, sondern in Form von Lebensmittelgutscheinen ausgezahlt wurde.

Erzwungenes Nichtstun

Die Menschen reagierten auf das erzwungene Nichtstun und richteten sich in der Schattenökonomie ein. Diese hatte viele Facetten. Zwei Beispiele von vielen: In den achtziger Jahren durchstöberten am Fruchthof Beusselstraße jeden Tag um vier, fünf Uhr in der Früh Dutzende von Geflüchteten das weggeworfene Obst und Gemüse nach Verwertbaren. Sie boten dieses in ihren Kiezen und Nachbarschaften zum Kauf an. Es war eine Möglichkeit, an Bargeld zu kommen.

Eine andere waren Kurierdienste. Mitte der 80er Jahre transportierte Interflug nicht nur Menschen von Beirut nach Westberlin, sondern auch Mangelprodukte wie Sesamsoße, die Gewürzmischung Zatar und unverzollte Zigaretten. Die Waren nahmen den gleichen Weg wie die Menschen. Die Zigaretten wurden von Frauen aus den Flüchtlingswohnheimen auf dem unterirdischen U-Bahnhof Friedrichstraße in Empfang genommen und in Handtaschen und unter den Röcken versteckt in den Westteil der Stadt transportiert. Dort klapperten die Auftraggeber die Wohnheime ab und sammelten die Ware wieder ein.

Marginalisierung

Die Berliner Politik der siebziger und achtziger Jahre setzte gegenüber den Geflüchteten nicht auf Integration, sondern auf Marginalisierung. Anders als die Arbeitsmigranten sollten die Palästinenser nicht Teil der Stadtgesellschaft werden. Sie wurden bewusst wirtschaftlich, sozial und kulturell an den Rand gedrängt. Weder der Schulbesuch der Kinder noch der Spracherwerb wurden gefördert. Manche Kindertagesstätten und Schulen verweigerten gar die Aufnahme palästinensischer Schüler*innen. Das war legal, denn es gab in Berlin für Kinder aus geduldeten Familien keine Schulpflicht. Die Folge: Viele palästinensische Kinder, heute sind es Erwachsene im Alter von vierzig, fünfzig, sechzig Jahren, haben nur sporadisch eine Schule besucht.

Auch als der rot-grüne Senat 1990 die Schulpflicht einführte, änderte sich an der Bildungsmisere nur wenig. Weder wurden die Kitas und Schulen in Nordneukölln dem Bedarf entsprechend ausgestattet, noch wurden die Er­zie­he­r*in­nen und Leh­re­r*in­nen befähigt, Deutsch als Zweitsprache erfolgreich zu vermitteln. Es war auch ein pädagogisches Scheitern. Nach der Wende kam es dann zu einer bizarren Entwicklung. Der „Überhang“ von Leh­re­r*in­nen aus den Schulen Ostberlins wurde nach Nordneukölln an Brennpunktschulen umgesetzt, an denen kaum jemand unterrichten wollte. Wie nicht anders zu erwarten, waren sie den sozialen und pädagogischen Herausforderungen in dem ihnen völlig fremden Umfeld auch aufgrund ihrer Ausbildung nicht gewachsen. Das Ergebnis: Viele Schü­le­r*in­nen verließen weiterhin die Schule ohne Abschluss. Das war ein bildungspolitisches Scheitern.

Unterstützung für Religiöse

Zurück in die achtziger Jahre. Zur Politik der Ausgrenzung gehörte, dass der CDU-Senat lieber religiös-konservative palästinensische Gruppen unterstützte und nicht die säkularen, die in den achtziger Jahren wohl die Mehrheit der Palästinenser repräsentierten. Das Kalkül: Die Religiösen würden die kulturelle Identität der Geflüchteten und ihrer Kinder stärken und würden so deren Rückkehrbereitschaft fördern. Es gab bereits damals viele Stimmen, die vor den Langzeitfolgen dieser Politik der Marginalisierung und vor dem damit einhergehenden wachsenden Einfluss der Islamisten warnten. Sie kamen von links – aus den Gewerkschaften, der Sozialarbeit, aus der Pädagogik und aus libanesischen und palästinensischen Kreisen.

Als Heinz Buschkowsky, der Neuköllner Bürgermeister, 2004 „MultiKulti ist gescheitert!“ rief und in der Folge „Islamkritiker“ und der gesellschaftliche Mainstream sich dem Thema zuwandten, war es bereits zwei Stunden nach zwölf. Und der Presse blieb im Zuge dieser Neukölln-Debatten nicht mehr viel anderes übrig, als wie Regina Mönch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2007 überrascht festzustellen: „Etwas läuft grundsätzlich schief.“ Am auffälligsten unter den jungen kriminellen Tätern Berlins seien die arabisch-libanesischen Jugendlichen: „Mit oder ohne deutschen Pass stellen sie inzwischen 44 Prozent der so genannten Intensivtäter.“ Rund 90 Prozent der einstigen arabischen Flüchtlinge arbeiteten zu dieser Zeit gar nicht oder in der Schattenwirtschaft. Rund 60 Prozent der Kinder verließen die Schule ohne Abschluss.

Für viele zu spät

Häufig werden der Islam und vorgebliche Besonderheiten der arabischen Mentalität für dieses sozial- und bildungspolitische Desaster verantwortlich gemacht. Diese Argumentation wird der Geschichte nicht gerecht. Vielmehr gilt: Als die Politik nach Jahrzehnten endlich den Weg zur Integration der Geduldeten ebnete, war es für viele zu spät. Alles, was wir heute unter den Chiffren Parallelgesellschaft, Clankriminalität, Intensivtäter und Islamismus diskutieren, sind Spätfolgen der Politik der Marginalisierung.

Diese Zusammenhänge zu benennen, ist keine Entschuldigung der Sympathiebekundungen für das Morden der Hamas in Neukölln und auch nicht für den grassierenden Antisemitismus. Aber sie sind ein Hinweis, dass die Berliner Palästinenser seit bald 50 Jahren hier leben, inzwischen mehrheitlich Deutsche sind, es sich um keine importierten Probleme handelt, sondern um hausgemachte.

Comments

[Chris4You]

Interessante Lektüre zum Thema: "Judenhass Underground: Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen" von Nicholas Potter und Stefan Lauer.

[Ataraxia]

Finde auch, eine wichtige Erinnerung, um das Entstehen vieler Probleme einzuordnen. Es gibt jetzt wieder ein roll-back, eine Rückkehr zur Diskriminierung, die wir unbedingt verhindern müssen. Sprecht mit den Nachbarn, die so etwas erlebt haben. Im Gespräch geteiltes Leid ist nicht ganz so schlimm. Bei uns im Stadtteil/Kiez reden wir viel miteinander, z.B. im Supermarkt.

[Sophie Löffler]

Es gibt dazu einen hervorragenden Dokumentarfilm frei zugänglich auf YouTube: unbedingt ansehen! youtu.be/o7cIGfc8q...i=ifpztvOsc9LLOQ9Z

[sàmi2]

Danke, sehr guter Beitrag.

[spaltarsch]

"Sie kamen von links – aus den Gewerkschaften, der Sozialarbeit, aus der Pädagogik"

Und es zeichnet sich ja bereits wieder ab, dass sich die Geschichte wiederholt. Denn auf genau diese Stimmen wird wieder nicht gehört und es werden massiv Gelder für Integration gekürzt.

Es ist ja auch zu praktisch für die Politik, wenn die unterpriviligierten Gruppen sich gegenseitig zerfleischen, anstatt den Blick nach oben zu richten.

Divide et impera.

[Francesco]

Danke für diesen Artikel

[Emmo]

Wie Ist die gesellschaftliche Ausgrenzung - so traurig sie auch ist! - tatsächlich eine Entschuldigung dafür, zum Intensivtäter zu werden? Ich finde nicht.

Man muss kein Anhänger der FDP sein um festzuhalten, dass wir uns alle tagtäglich entscheiden können, wie wir uns verhalten.

[Alcabraziz]

@Emmo Das ist natürlich nicht ganz falsch. Aber selbst, wenn wir uns selbst entscheiden, geschieht dies ja nicht im luftleeren Raum. Und zur Prävention bestimmter Verhaltensweisen lohnt es sich dann eben doch zu untersuchen, wo sie herkommen, wie die Mentalität und das Weltbild entstehen, die solche Taten für den Täter rechtfertigen (Die meisten Täter, zeigen Studien, sind der Meinung, dass sie zu diesen Taten berechtigt sind).

Dafür ist Ursachenforschung dann schon ziemlich nützlich. Sie soll aber natürlich nicht die Verantwortung verschieben. Soweit haben sie recht.

[Reinhard Skandera]

@Alcabraziz Die Grenze ist das Gesetzbuch, darauf müssen wir uns schon verständigen, ohne zu beschwichtigen.

[Moon]

@Emmo Straftaten sind Straftaten. Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Auch für den Intensivtäter "aus dem Ghetto" gilt das Recht, welches für den Millionär u. Steuerhinterzieher geht. Und ja, da sieht die Praxis oft anders aus als die Theorie.

Der im Artikel genannte Autor Ralph Ghadban ist Wissenschaftler. Er will zuerst verstehen ohne zu werten. Von daher entschuldigt oder verurteilt er nicht. Ich keinne seine Bücher nicht. Ich kann aber sagen, dass ich von seinen "Auftritten" im TV, wo er seine wiss. Ergebnisse vorstellte, sehr beeindruckt war.

Nicht um Verständnis aufzubringen sondern um erstmal überhaupt zu verstehen, mit welcher Art Clankrimminalität man es zu tun hat, sind seine Gedanken wie ich meine sehr wertvoll.

Dann kommt in der Tat Ihre Erläuterung zu Willensfreihet u. Verantwortung in solchen oder solchen Lebensumständen natürlich zum tragen.

[Noch nie in meinem ganzen Leben]

Danke für diesen konstruktiven Blick. Die Konservativen sollten ihre Fehler eingestehen, endlich mal Verantwortung übernehmen und jetzt nicht schon wieder projezieren und populistisch agieren. Das würde auch der jüdischen Bevölkerung hier zu gute kommen.

[Mal Sehn]

Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ohne Arbeit so gut wie nicht möglich. Das muss jedem so klar sein wie Kloßbrühe.

[DieLottoFee]

Vielen Danke für diesen Beitrag! Gerade die Unterstützung religiös-konservativer palästinensischer Gruppen durch die hiesige Politik würde mich noch interessieren und entsprechende Parallelen und Kontinuitäten in Berlin und andernorts.

[Jim Hawkins]

Vielen Dank für diesen wichtigen historischen Rückblick.

Natürlich sind diese miesen Rahmenbedingungen, die jedem Palästinenser jeden Tag sagen: "Wir wollen dich hier nicht" keine Rechtfertigung dafür, Islamist zu werden, aber für die Islamisten ist das allerdings wie angeln im Fass.

[Moon]

@Jim Hawkins Stimme Ihrem Kommentar zu. Ein wichtiger Beitrag, den der Autor und die Taz hier bringen. Ich kenne die Bücher von Ralph Ghadban nicht, war aber von den TV-Sendungen, in denen er seine wissenschaftlichen Ergebnisse erläuterte sehr beeindruckt.Ich erlebte einen Wissenschaftler, der wie ich meine kompetent zur Entstehung z. B. der Clankriminalität sprach. Was in dieser Diskusson ja dringlichst notwendig ist. Es geht ja nicht um "Verständnis" und Relativierung, sondern um das Verstehen. Daraus lassen sich positive Ansätze für alle in der Gesellschaft entwickeln.

Von daher denke ich, dass seine wiss. Befund, welche nach meiner Kenntnis lange nicht beachtet wurden, auch aktuell viel wertvolles beitragen können.

Also ein Dank an Autor und die Taz.

[Budzylein]

@Jim Hawkins So ist es. Für die deutschen Staatsbürger unter den Menschen mit palästinensischer Herkunft bzw. palästinensischen Vorfahren gilt das aber nicht. Die haben Anspruch auf Bildung und dürfen arbeiten.

Und interessant wäre auch ein Vergleich mit anderen Gruppen, die ebenfalls lange ausgegrenzt bzw. marginalisiert waren oder heute noch sind. Wie hoch ist z. B. der Anteil der Berliner Vietnamesen oder der Berliner Juden an den sog. Intensivtätern?

[Plewka Jürgen]

Erschütternd und deprimierend.

[Timelot]

Fakten, Fakten das ist mal ein richtig guter Artikel. Weiter so !

[casio]

Sie haben in Deutschland alle Möglichkeiten: kostenlose Bildung, ein sicheres Sozialsystem, funktionierende Gesundheitsvorsorge und ein warmes Zuhause. Dennoch sitzt der Hass auf Israel und den Westen tief. Was können wir noch tun?

[max kistler]

@casio Das ist ein guter Kommentar.

Sie haben den Artikel gar nicht gelesen?

Warum kommentieren Sie dann?

Im Artikel steht:

Keine Arbeitserlaubnis, eingeschränkte Sozialhilfe, kaum Zugang ins Bildungssystem_

Also das Gegenteil, von dem was sie behaupten.

[Timo Heuer]

Weshalb ist es diese Argumente auf Russland anzuwenden verwerflich?

Also den Kontext und die Geschichte des aktuellen Konfliktes zu betrachten und zu überlegen welche Faktoren zur heutigen Situation beigetragen haben?

[sàmi2]

@Timo Heuer Das ist nicht verwerflich. Es ist nur falsch, aus so einer Betrachtung Legitimität des Angriffs auf die Ukraine als Ausdruck russischer Sicherheitsinteressen abzuleiten. So wie mit den hier dargelegten Fakten ja auch nicht die Sympathiebekundungen für die Hamas und antisemitische Haltungen legitimiert werden.