Deutsche Industriepolitik: Robert Habeck mal ganz großzügig
Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro entlastet.
Habeck will die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um die produzierende Wirtschaft zu stärken. „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, sagte er.
Die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich verschlechtert, weil über lange Zeit nötige Reformen ausgeblieben wären, heißt es in dem Strategiepapier. Die Bundesregierung habe bereits einiges auf den Weg gebracht. „Wichtige Schritte sind aber noch zu gehen – insbesondere bei der Energiewende, bei der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise, bei der weiteren Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung sowie der konkreten Umsetzung der Fachkräfteeinwanderung.“
Der Wirtschaftsminister will eine aktive staatliche Förder- und Ansiedlungspolitik betreiben und – mit Blick auf die subventionsfreudigen USA und China – die einheimische Industrie vor unfairem Wettbewerb schützen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll es Anreize für ältere Beschäftigte geben, länger zu arbeiten. Außerdem will Habeck die Speicherung von CO₂ in unterirdischen Lagern voranbringen und fördern. Dazu soll noch ein eigener Plan vorgelegt werden.
Habeck will den Brückenstrompreis
Die Industriestrategie sieht auch einen günstigen Strompreis für energieintensive Betriebe vor, den sogenannten Brücken- oder Industriestrompreis. Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise belasten viele Unternehmen, etliche haben deshalb bereits die Produktion heruntergefahren.
Ob ein Industriestrompreis kommt, ist aber weiterhin unklar. Die Ministerpräsidenten der Länder, die Gewerkschaften, die SPD-Bundestagsfraktion und große Teile der Industrie sind dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP lehnen einen Industriestrompreis aber ab.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
