Streit um das Heizungsgesetz: Fünf Fragen zur Ampel
Die Koalition in Berlin ist in ihrer bisher schwersten Krise. Es geht um mehr als um ein paar alte Ölheizungen.
![Eine Ampel leuchtet gelb Eine Ampel leuchtet gelb](/picture/6287810/624/Ampel-Koalition-Heizungsstreit-1.jpeg)
Leuchtet die Ampel gelb, sollte man kräftig auf die Bremse treten Foto:
Adnan Arnaout/plainpicture
Ist die Fortschrittskoalition eine Gurkentruppe?
Weit ist es nicht mehr bis dahin. Von der selbst ernannten Fortschrittskoalition, die mehr sein wollte als ein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners, ist beim Klimaschutz wenig zu sehen. Gerade kann sie sich nicht mal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, nämlich ein gemeinsam im Kabinett beschlossenes Gesetz auch tatsächlich dem Bundestag zu übergeben. Und das, obwohl die Ampel im Koalitionsausschuss – diesem Kreis aus Partei- und Fraktionschefs, der sich auf Einladung von Olaf Scholz ab und an am Wochenende im Kanzleramt trifft und auch mal die Nacht durchmacht – zweimal verabredet hat, dass der Heizungstausch von fossil zu nichtfossil schon im nächsten Jahr starten soll. Von „Wortbruch“ sprach Robert Habeck, ein Grüner bezeichnete die FDP als „destruktive Clique“.
Der Verlust an Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wiegt dabei schwerer als der inhaltliche Streit. So grundsätzlich sind die Einwände der FDP gegen das Gesetz von Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) nämlich gar nicht. Dass es mehr Alternativen zur Wunderheizung Wärmepumpe geben muss, ist allen klar, und dass keine Häuslebesitzerin nach einer Heizungshavarie Privatinsolvenz anmelden soll, ebenfalls. Differenzen kann man mit Kompromissen überbrücken, verloren gegangenes Vertrauen ist schwerer zu ersetzen.
Die Gespräche gehen weiter. Aber selbst wenn man sich noch vor der Sommerpause auf ein Gesetz einigt, wird sich am Modus Operandi der Regierung wenig ändern. Denn dieses Muster – man verabredet sich, und im letzten Moment meldet die FDP ihr Veto an – schien ja schon beim Atomausstieg und beim Verbrenner-Aus auf.
„Gurkentruppe“ ist übrigens kein Kosename für die Grünen, damit beschimpfte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den liberalen Koalitionspartner vor 13 Jahren im Streit über die Gesundheitspolitik. Nach vier Jahren war Schluss mit der schwarz-gelben Koalition.
Warum zündet die FDP das Dach an?
Weil sie es kann. Und weil sie der Versuchung einfach nicht widerstehen konnte. Wirtschaftsminister Robert Habeck, Antagonist von Christian Lindner, ist angeschlagen, und weite Teile der Bevölkerung stehen dem Heizungsgesetz skeptisch gegenüber. Beflügelt von dieser Antistimmung und Seit’ an Seit’ mit der Bild kann sich die FDP als Katalysator für den Unmut im Volk aufspielen und sich nebenbei am populistischen Grünen-Bashing beteiligen.
Sinnbildlich dafür stehen die 101 Fragen, die die FDP-Fraktion erst vom Wirtschaftsministerium beantwortet haben wollte, bevor es weitergehen kann im Gesetzgebungsprozess. Mal sprachen FDP-Politiker*innen von 100 Fragen, mal von 101, es kursierten Listen, die aber nicht im Ministerium ankamen. Offiziell trudelten dann 77 Fragen ein. Fragen sind normal im Gesetzgebungsprozess, sie als PR-Nummer zu inszenieren ist es nicht. Es geht der FDP nicht darum, die dringend benötigte Wärmewende hinzubekommen. Sie möchte die Verunsicherung in der Bevölkerung in politisches Kapital ummünzen und agiert wie eine Oppositionspartei. Wie schrill sie dabei klingt, wird vor allem an den Tönen der Union und AfD gemessen. Das kann ihr kurzfristig Aufwind verschaffen, aber nicht langfristig. Nach etlichen verlorenen Landtagswahlen agiert die Partei affektgetrieben. Gestärkt aus diesem Bündnis kann sie aber nur gehen, wenn sie Antworten für eine bessere Zukunft liefert. Die schafft man nicht mit Nischenkämpfen für E-Fuels und H2-ready-Heizungen. Die Grünen machen Öko, die SPD macht Soziales. Und die FDP? Eben. Nur (Schulden-)Bremse reicht nicht.
Wieso lassen sich die Grünen das bieten?
Weil die Grünen eigentlich keine Alternative haben, wenn sie die Ampel nicht ernsthaft in Gefahr bringen oder gleich in die Luft jagen wollen. Und das wollen sie nicht. Aus staatspolitischer Verantwortung in krisengeschüttelten Zeiten. Und weil sie trotz allem Ärger sowohl auf die FDP als auch auf den Bundeskanzler wissen: Ein besseres Regierungsbündnis gibt es derzeit nicht. Denn dass mit der Union unter Friedrich Merz, der bei Neuwahlen ziemlich sicher der Kanzlerkandidat wäre, beim Klima und anderen wichtigen Themen für die Grünen mehr zu erreichen und das Regieren leichter wäre, glaubt in der Partei kaum jemand.
Hinzu kommt: Die Grünen verhandeln aus einer Position der Schwäche heraus. Robert Habeck hat bei der Erarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes Fehler gemacht. Als ein Entwurf bei der Bild landete, hatte er kein Konzept für den sozialen Ausgleich, und eine Kommunikationsstrategie fehlte auch. Für die Gegner*innen des GEG war das eine Steilvorlage, die sie zu nutzen wussten. Inzwischen ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Die Trauzeugenaffäre um den inzwischen entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen kam noch obendrauf.
Dreimal haben die Grünen das Gebäudeenergiegesetz in der Ampel bereits verhandelt, jedes Mal haben sie Zugeständnisse gemacht. Jetzt erhöhen sie den öffentlichen Druck auf den Koalitionspartner und blockieren im Gegenzug Vorhaben wie die Planungsbeschleunigung bei den Autobahnen, ein Herzensthema der FDP. Jetzt verhandeln sie mit der FDP noch einmal mehr, damit das GEG in den Bundestag geht. Weitere Zugeständnisse inklusive.
Wo ist eigentlich Olaf Scholz?
Habeck holzt gegen die FDP, die FDP holzt gegen Habeck. Die Ampel macht derzeit die Opposition arbeitslos. Manche mögen fragen: Was macht Olaf Scholz eigentlich beruflich? Denn der Kanzler hält sich recht vornehm zurück. Aber das ist kein Wunder, auch kein Versagen. Es entspricht dem Grundgesetz, Artikel 65. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz. Die Arbeit aber machen die MinisterInnen selbstständig. Und wenn die sich zerlegen, ist guter Rat immer teuer.
Scholz hat beim Zoff zwischen Grünen und FDP über das Ende der AKWs einmal ein Machtwort gesprochen. Machtwort sieht aus wie Stärke, ist aber ein Zeichen dramatischer Schwäche. Die Ultima Ratio. Es wird schnell ein stumpfes Schwert. Den Heizungsstreit wird Scholz nicht mit seiner Richtlinienkompetenz entscheiden. Denn der ist komplexer als die AKW-Frage. Die ließ sich mit Ja/Nein beantworten, die Heizungsausnahmeregeln sind schwindelerregend kompliziert. Zudem kann der Kanzler dem Bundestag kein Gesetz vorschreiben.
So hat Scholz nur die Macht der Moderation. Die hat er meist zugunsten der angeschlagenen FDP eingesetzt und nebenbei die sehr selbstbewussten Grünen eingehegt, was ihm nicht ungelegen kam. Aber das Befriedungsmodell „FDP streicheln, Grüne ermahnen“ wird beim Heizungsstreit nicht funktionieren. Denn die Grünen sind seit der verlorenen Bremenwahl und miesen Umfragen sehr dünnhäutig. Scholz’ Anhänger rühmen gern dessen Verhandlungsgeschick. Man wird sehen.
Ist Streit das neue Normal?
Die Deutschen mögen am liebsten eine Regierung, die sie in Ruhe lässt. Deshalb hat Angela Merkel 16 Jahre regiert. Aber mit der geräuscharmen Gemütlichkeit ist es aus zwei Gründen vorbei. Die Krisendichte nimmt mit dem Klimawandel zu. Es reicht nicht mehr, den Status quo zu verwalten.
Zweitens: Haben Sie zwei Geschwister ungefähr in Ihrem Alter? Dann wissen Sie, dass es in Dreierkonstellationen Konkurrenzen gibt und es dabei oft „Zwei gegen einen“ heißt. Also Streit. Die Zeit der Zweierkoalitionen (eine große Volkspartei, eine kleine Milieupartei, Koch und Kellner) ist eher vorbei. Die Ampel ist als Dreierkonstellation (zwei Milieuparteien, eine Volkspartei in der Abenddämmerung) das neue Normal. Und das ist stressiger, krisenanfälliger, nervöser. Denn es gibt die Hierarchie von Groß und Klein nicht mehr.
Außerdem sind Milieuparteien wie Grüne und FDP anstrengender als Volksparteien. Die dürfen moderat, langweilig und hüftsteif sein – Milieuparteien müssen wendiger, deutlicher und schriller sein, um auf dem Wählermarkt zu bestehen. Das macht die Kompromissfindung in Dreierbündnissen aufwendig und fragil.
Der Ukrainekrieg hat ein Jahr lang schwelenden Streit eher verdeckt. Jetzt ist er unübersehbar. Er wird, auch wenn man sich beim Heizungsgesetz einigt, immer wieder aufbrechen. Das Publikum wird sich daran gewöhnen müssen. Die Alternative wäre wohl: Zurück zur Groko. Auch keine schöne Aussicht.
Hören Sie zum Heizungsstreit auch den Bundestalk, den Podcast der taz: „Kulturkampf um die Wärmepumpe. Wie geht es jetzt weiter mit der Klimapolitik der Ampel?“ taz.de/bundestalk
Leser*innenkommentare
Skatelefants
Moderator
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meerwind7
Die Grünen sind ungeschickt, indem sie die Vorlagen der FDP nicht aufgreifen.
Wissing redet von E-fuels: Dann fordert gleich eine e-fuel-Quote für Bestandsautos, und zwar sofort, sowie (wie in der Koalitionsvereinbarung als "ambitionierte Quote" vorgesehen) für die Luftfahrt und Schiffe.
FDP fordert Wahlfreiheit bei Heizungen: Eine gute Gelegenheit, Werbung für Grünen Wasserstoff zu machen und bei neuen Verbrenner-Heizungen den Markthochlauf zu beginnen.
meerwind7
Das Recht, dumme Entscheidungen zu treffen, ist durchaus ein liberales Markenzeichen.
Problematisch wird es nur, wenn der eine die dummen Entscheidungen trifft (z.B. der Vermieter) und ein anderer sie ausbaden muss (z.B. der Mieter mit einer höheren Heizrechnung).
Matt Gekachelt
Ich glaube, dass es nicht die "staatspolitische Verantwortung" war und ist, die die Grünen in diese Koalition trieb und hält. Es ist Machtgier. In der Regierung gibt es mehr oder weniger gut dotierte Posten zu verteilen. Darum ist Opposition "Mist". Geld stinkt bekanntlich nicht. Das gemessen an den Erwartungen schwache Ergebnis bei der BTW war eher ein Oppositionsauftrag. Die FDP hat u.a. schon mit der Weigerung, ein Tempolimit mit zu tragen, zu erkennen gegeben, daß sie dogmatisch einem weltfremden Freiheitsbergriff folgt. SPD und CDU kann keiner mehr unterscheiden. Die CSU ist die bayrische Ausgabe der FDP als Regionalpartei. Jetzt ist die AfD in den Umfragen stärker als die Grünen! Das hätte nicht sein müssen.
Grisch
@Matt Gekachelt Glauben kann man viel - man sollte Fakten konsultieren, wenn man sich nicht irren will.
Beispielsweise könnte man die Nebeneinkünfte betrachten, die die Abgeordneten so erzielen. Dann sieht man, wem es ums Geld geht und wer Politik der Sache wegen macht...
Filou
Die Grünen und die FDP können einfach nicht miteinander. Das Beste wäre dieses Chaos zu beenden und Neuwahlen anzusetzen.
Die Wähler hätten dann die Möglichkeit ihren Willen auszudrücken, wie es in den strittigen Punkten weitergehen soll und welcher Partei sie vertrauen.
Sonnenhaus
Warum wird hinsichtlich der unzureichenden Gesetzesarbeit diese an Habeck und nicht auch an der Baumininsterin festgemacht. Warum schwenkt an diesem Punkt der Scheinwerfer immer gleich zum Kanzler rüber, obwohl doch auch die SPD in Person von Fr. Geywitz den Stift geführt hat. Warum haben die Grünen in der ganzen Diskussion über den Heizungskeller nicht darauf hingewiesen. Dann wäre mehr von der SPD zu hören gewesen. Oder wollten die Medien die SPD nicht zu sehr mit dem Scheinwerfer blenden?
Gorch
Außer den Grünen ist keine im Bundestag vertretene Partei ernsthaft an der Durchsetzung der Nutzung erneuerbarer Energien interessiert. Es ist für die Grünen mit 1/4 Regierungsanteil folglich eine Mammutaufgabe gegen alle anderen Fraktionen den Paradigmenwechsel durch zu boxen und in der Gesellschaft zu verankern. Das das Heizungsgesetz zur Diskussion steht ist schon ein unglaublicher Erfolg. Wenn es nach reiflichen Diskussionen, vermutlich verwässert, verabschiedet sein wird, ist Weltgeschichte geschrieben.
Man muss sich nur vorstellen, das seit Menschheitsgedenken erstmalig Wärmeerzeugung und Fortbewegung (Laufen, Fahrradfahren usw. ausgenommen) ohne Verbrennung möglich ist. Der Vorgang ist bahnbrechender als die Einführung des Internets. Leider nicht so populär.
So sucht denn auch das Gewicht dieses Themas ein Gegengewicht in anderen Themen, welche in der Dreierkoalition unweigerlich zu Bedeutungsauseinandersetzungen der einzelnen Fraktionen führt.
Es war schon ein Schachzug, der FDP das Verkehrsministerium zu überlassen. Facility-Management von Straßen, Brücken usw. ist nicht wirklich sexy.
Günter Witte
@Gorch Kohle und das dreckige LNG Gas wird immer noch verbrannt um den Strom für ihre Wärmepumpe zu erzeugen.
Grisch
@Günter Witte stimmt, aber eben Jahr für Jahr weniger und deshalb macht es Sinn endlich auch beim Heizen das CO2 zu reduzieren. Im Übrigen haben wir die Pariser Klimaziele ratifiziert...
Sollen wir jetzt internationale Vereinbarungen brechen?
Walterismus
@Gorch Verbrenner gibt es doch erst seit 200 Jahren, sowohl bei Zügen, Schiffen und Autos.
Vorher Segelschiffe, Kutsche, Reiten oder eben laufen
Farang
"Die Grünen machen Öko, die SPD macht Soziales. Und die FDP? Eben. Nur (Schulden-)Bremse reicht nicht."
Wo bitte machen die Grünen öko???
Sie würden vielleicht gerne, tatsächlich sind bisher aber nur die Braunkohle Verfeuerung hochgefahren und LNG Terminals gebaut worden.
Artenschutz? Windkraftturbo? Nein. Aber neue Autobahnen 🤷♂️
Wenn es um die Umsetzung von Wahlversprechen geht haben die Grünen bisher am wenigstens von den Ampelparteien erreicht - der einzige Unterschied zur FDP ist, dass die Grünen eine größere gefestigte Wählerbasis haben die eben grün wählt ganz egal was, weil sie sie als alternativlos erachten.
Grisch
@Farang natürlich machen die Grünen öko,
aber nach gerade mal gut einem Jahr mitregieren kann man davon natürlich noch nicht viel sehen. Politik wirkt langfristig und ein Krieg in Europa kam auch noch dazwischen.
und die beiden anderen Ampelparteien versuchen Erfolge der Grünen aus parteipolitischen Gründen zu verhindern...
Kein einfaches Umfeld, aber es tut sich trotzdem schon was:
gruene-ov-gronau.d...r-bundesregierung/
meerwind7
@Farang Die Grünen haben aber bereits die Wahl mit Schmalspur-Versprechen zum Klimaschutz bestritten, insbesondere mit der faktischen Abkehr von einem angemessenen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel und niedrigen Ausbauzielen für erneuerbare Energien, insbesondere wenig Solarenergie und einer Lücke bei Grünem Wasserstoff.
Auf die Negativliste gehören noch die Sonderabgaben für Windparks, die Subventionen und Steuersenkungen für fossile Energien (v.a. Erdgas), die Zustimmung zu 3 Monate lang reduzierten Spritsteuern und die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes mit Aufhebung der Sektorziele.
Matt Gekachelt
@Farang Ja, so ist es! Wenn die Grünen sich spalten würden, dauert es erstmal wieder, bis ein Teil davon wieder eine Machtoption hätte und dann könnte die Elite der Versuchung nicht widerstehen. Es gibt dann Graichen und Spiegel II, sowie faule Kompromisse zu Gunsten der alten Party-Generation. No Future für die Jungen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
Jalella
"Leuchtet die Ampel gelb, sollte man kräftig auf die Bremse treten"
Falsch. Dann ist sie kaputt.
Sonnenhaus
@Jalella Richtig. Wenn die Ampel gelb leuchtet und die Distanz über den Abgrund nicht zu lang erscheint, sollte mit mehr Drehzahl über die politische abgrundtiefe Schlucht rübergeschantzt werden. Das haben die Grünen versäumt. Oder lag es an den Sozis die mit im Elektrofahrzeug sassen und wegen der hohen Geschwindigkeit Angst hatten das die Mittellosen Fußgänger und Radfahrer mal wieder abgehängt werden. Deshalb überlassen die Sozen auch der FDP das Langsamfahrzeichen "Gelb", damit bei Rot nicht alles komplett zu stehen kommt. Ist wohl auch besser so. Doch nun ist das E-Fahrzeug im Graben gelandet und muss nun aus dem Dreck wieder rausgezogen werden. Letztlich fehlte der Hinweis für die Radfahrer und Fußgänger die Brücke daneben zu nehmen, wo keine Ampel steht und mit etwas Zeitverzögerung diese auch auf das rettende Ufer kommen können. Dann wäre der schnelle Sprint und Flug über die Schlucht wohl gelungen. Ein Graichen kann eben nicht alles berücksichtigen - daher ein Abgang und weiterarbeiten im Hintergrund besser ist.
alterego
Die Schwächen der Grünen hat weniger mit FDP als mit eigenen Mängeln in der Qualität der Arbeit zu tun.
Opposition ist eben einfacher als Regierung.
Gerdi Franke
Kulturkampf? Ja! Die meisten Bürger merken erst jetzt was die Ampel unter Klimaschutz versteht. Und dass Kosten und Wirkung nicht ztusammengebracht werden. Und das Land ruiniert wird. Und es wächst Widerstand.
Matt Gekachelt
@Gerdi Franke Ja, richtig: Was wollen wir mit einem geretteten Planeten, auf dem es keine Arbeitsplätze mehr gibt,
Zebulon
@Gerdi Franke Ja, stimmt. Die FDP gehört gefesselt an den Baum gehängt und darf nicht mehr mitfeiern, singen schon gerade nicht. Das sind Kulturbanausen und haben immer irgendwo einen Topf stehen, der zwanghaft mit Sesterzen gefüllt werden soll. Da bleibt der Kopf eben leer ...
Da hoffen wir mal auf den Widerstand. (nein, keine Reichsbürger)
Null Substanz
@Gerdi Franke Wann kleben Sie sich fest?
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Leider bestätigt die FDP die schlimmsten Befürchtungen des Wahlabends vom 26.9.2021.
Okti
"Aus staatspolitischer Verantwortung in krisengeschüttelten Zeiten."
Diese Mär gibt es auch echt nur in Deutschland. Wären die Grünen integer, hätten sie nach ein oder zwei FDP-schwurbeleien die Reißleine gezogen und wären ausgestiegen. Einen Koalitionsbruch kann man erklären, wenn ein Partner ständig Opposition spielt.
Jetzt nach fast zwei Jahren Zirkus stehen die Grünen als nutzlose umfaller da. Vielleicht hilft ihnen ja das Klima 2025. Wenn nicht, geht's ab in die Bedeutungslosigkeit als kleiner Juniorpartner der CDU im besten Falle. Was dann nochmal 4 Jahre Stillstand sein würden 🤷♂️
Grisch
@Okti So dumm sind die Grünen zum Glück nicht die gewonnene Gestaltungsmacht beleidigt freiwillig abzugeben.
So kann der Wähler sehen wer welches Speil spielt und bei der nächsten Bundestagwahl entsprechend Kreuzchen setzen.
Sonnenhaus
@Okti Ganz nach dem FDP Motte, " besser nicht regieren, als falsch regieren"
Diesem kommt die FDP aktuell mal wieder am besten nach!
Da hatte Merkl echt Glück, das Lindner damals zu impulsiv entschieden hat, sonst hätten wir dieses Trauerspiel schon vor Jahren erleben dürfen.
Land of plenty
Sozialpsychologische Forschungen zeigen den Trend zum kollektiven Narzißmus. Da ist den Westdeutschen Ungarn, Polen und die Türkei voraus.
Der Rechspopulismus strebt nach der Regierung, dann wird man ihn nicht mehr los. Es geht dann nur noch darum, sich selbst als das aller schönste Volk zu erleben und alles andere wird egal.
Bolzkopf
"Fort..." passt ja ganz gut.
Aber nicht zu Fortschrittskoalition sondern zu Fortlaufkoalition !
Land of plenty
Nun es geht der FDP und den Klimawandelleugnern schlicht um den Bruch der Koalition, und um eine Stimmungskampagne zu einer Wahlmehrheit mit der CDU/CSU. Diese Neigung besteht seit 30 Jahren.
Mit der FDP und den Energiekonzernern werden sich keine der Wenden umsetzen lassen, weder im Verkehr, bei den Heizungen noch sonst wo.
Sie wollen nur weiter mit Verbrennung den Standort verteidigen, egal welche Folgen das hat.
Die CDU setzt voll auf Patriotismus, die Zeiten einer "Sozialdemokratisierung der Union" sind vorbei.
Zu diesem Trend gehört auch Faeser, die die Festungsgrenzen der EU an Polens Ostgrenze billigt und gut heißt.
Die Vorstellung Asyl an den Außengrenzen oder in Afrika beantragen zu können, wurde in den 90ern von den Reps als erstes adressiert.
Die kognitive Reation ist in Richtung Abschottung, Abgrenzung, Verweigerung.
Es gilt, all dem die gesammelten Ziele eines radikalen Gegenprogramms entgegenzusetzen.
So wie die taz aber sich in den Chor der Empörung gegen die LG einreiht mit Leggewie und Lehmann heute, so klingt das nach Anbiederung an die Kampagne von rechts - rein aus Gruppendynamik.
All diese Stimmungsmache ist irrational - genauso wie die Wahl Erdogans und sei es nur eine Stimme.
Alex_der_Wunderer
...bevor die Heizungs Debatte nicht in trocknen Tüchern ist, könnte man ersteinmal einen pro Kopf Verbrauch an Oel & Gas festlegen...könnte den CO 2 Ausstoß auch schon enorm reduzieren.
Gabriel Renoir
Es fehlt der Zusammenhang zwischen dem deutschen Co2-Ausstoß und dem internatioalen, inbes. BRICS und ähnliche. In diesen Ländern steht Armutsminderung vor Klimaschutz. Weiterhin werden die Öl- und Gas-Lagerstätten-Länder weiterproduzieren, wenn nötig billiger verkaufen.
Life is Life
@Gabriel Renoir und das bedeutet, dass wir weiter CO2 schleudern, weil die anderen es auch tun?
yohak yohak
@Life is Life Unser Anteil an den globalen Emissionen ist mittlerweile weniger als 2%. Vor diesem Hintergrund muß sich jede rationale deutsche Klimapolitik auf einen Punkt fokussieren: Was können wir tun, damit die Emissionen global (also vor allem auch in anderen Ländern) sinken? Da ist der Ansatz, mit dem Kopf durch die Wand auf nationaler Ebene die Emissionen zu senken, einfach falsch: Deutschland läuft Gefahr, durch Deindustrialisierung und Wohlstandverluste zum abschreckenden Beispiel zu werden, zu etwas, das in anderen Ländern den Gegner jeder Klimapolitik Argumente liefert.
Der richtige Ansatz muß darin bestehen, daß Deutschland als Technologienation Technologien aller Art fördert und entwickelt, die beim Kampf gegen die globale Erwärmung benötigt werden oder zumindestens nützlich sind, oder helfen, die Folgen des Klimawandels einzudämmen.
Und zwar alle Technologien. Auch solche, die in grünen Kreisen eher unbeliebt sind, z.B. Autos mit Brennstoffzellen, Wasserstoff, CCS (CO2-Abtrennung und -Speicherung), Negativemissionen, moderne Kernkraftwerke, Geothermie,
Gentechnik ...
meerwind7
@yohak yohak > Autos mit Brennstoffzellen: unnötiger Aufwand, braucht niemand, außer vielleicht im Luxissegment.
> Wasserstoff: Da haben Sie völlig recht. Eine Wahlfreiheit im Heizungsgesetz könnte Grünen Wasserstoff stark forcieren.
> CCS (CO2-Abtrennung und -Speicherung), damit Negativemissionen: Leider notwendig, aber zuerst kommt das preiswerte Vermeiden von Emissionen und dann erst die teureren Negativemissionen.
> moderne Kernkraftwerke: Wir haben da wenig Kompetenz, und die Entwicklungsländer benötigen v.a. preiswerte Energielösungen statt Kernenergie
> Geothermie: Auch zu teuer, außer bodennahe für Wärmepumpen
Sonnenhaus
@yohak yohak Millionen Ameisen können nicht Irren? Wenn wir den Weg gehen unsere 2% auf Null zu bekommen, werden andere diesen Weg ebenso gehen. Gleichfalls erhalten wir damit unsere Wirtschaftskraft.
Einige Ihrer Beispiele sind gerade keine Lösungsorientierte, im Gegenteil das Vokabular der üblichen Internet-trolle der fossilen Community.
Jalella
@Gabriel Renoir Wenn alle falsch handeln, handelt man deswegen auch falsch?
Die Leute werfen Papiertaschentücher in den Wald, darum werfe ich meine dazu?
So sieht die Welt auch aus. Das ist kein Maßstab für eigenes Handeln.
Und zu guter Letzt kann man mit dem Argument alles zunichte machen. Ich muss mir den betrachteten Anteil nur klein genug definieren. Wenn Deutschland in dieser Argumentation zu groß wäre, um zu sagen, dass es ja nichts bringt, dann sagt man eben: Hessen ist so klein, da bringt es nichts etwas zu tun. Oder gleich: was hilft es schon wenn ich etwas tue, meinen CO2 Ausstoß zu reduzieren, rettet die Welt nicht.
Philippo1000
Weltmeister!!!
Wie schon erwähnt, ist die Ampel zum Erfolg verurteilt.
Leider werden die Erfolge der Ampel auf breiter Medienbasis kleingeredet.
In einem anderen Zusammenhang erscheint Selensky mit seinem korrupten Staatsapparat vielen Deutschen als fehlerfrei.
Das Kaputtreden der Ampel zeigt allmählich Erfolge.
Wir dürfen uns dann auf Merz oder Söder freuen.
Dann gibt es auch wieder weniger Krisen die bearbeitetet werden müssen, Untätigkeit ist ja erste CDU Pflicht. In einem Podcast zum Thema wurde erwähnt, dass auch mal positiv bericht erstattet werden könnte.
Ich habe in der letzten Zeit eigentlich nur einen Artikel in der taz gelesen, wo die Krisenzeiten entsprechend bearbeitet wurden. Schade eigentlich.
Bei mir funktioniert Zusammenarbeit eigentlich nur bei guter Stimmung. Das ist in der Koalition genauso und erst recht in der Gesellschaft.
Stellt sich die Frage, ob den AkteurInnen Selbstdarstellung oder positive Ergebnisse wichtiger sind.
Das Gute ist: wenn die Ampel abgewickelt ist, gibt es endlich wieder Grund zum Meckern
und darin sind wir ja Weltmeister .
Bolzkopf
@Philippo1000 Tja, ...
Idee: Nutzen sie doch mal die Chance hier die "Top 10" der erreichten Ampelziele aufzulisten !
Das wäre doch mal ein inhaltlicher Beitrag !
Philippo1000
@Bolzkopf Nicht chronologisch:
-Atomausstieg
-Erhöhung des Mindestlohns
-100 Mrd für die Ausstattung der Bundeswehr
-100 Mrd für die Abfederung kriegsbedingter Härten/Inflation
-Umstellung der Gas- und Öllieferung von Russland auf andere Lieferanten
- Wechsel von Hartz 4 zu Bürgergeld
- 9 €Ticket
- Deutschlandticket
- Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
- Humanitäre und logistische Hilfe für die Ukraine
- Militärische Unterstützung für die Ukraine
- direkte Eingliederung ukrainischer Flüchtlinge in die Sozialsysteme
- Einwanderungsgesetz
- Einbürgerungsgesetz
...
Und worin besteht Ihr inhaltlicher Beitrag?
Bolzkopf
@Philippo1000 Bei einigen Punkten stimme ich ihnen mit vollem Herzen zu !
Bei den anderen 14 Punkten erinnere ich daran, dass ERFOLGE gefragt waren und nicht BEMÜHUNGEN.
Mal davon abgesehen, dass der Atomausstieg unter Merkel eingekippt wurde ...
Philippo1000
@Bolzkopf Das ist also Ihr inhaltlicher Beitrag?
Der besteht leider nur aus argumentfreier Kritik.
Zur Historie: der Atomausstieg wurde erstmalig von der rot grünen Bundesregierung verabschiedet.