Frühjahrstagung von Weltbank und IWF: Grüner Anstrich gesucht

Die Weltbank soll grüner und nachhaltiger werden. Doch wie viel Klimaschutz und Menschenrechte stecken in den Reformplänen wirklich?

Die Politik von IWF und Weltbank ist immer wieder Anlass für Proteste, hier am Freitag in Washington   Foto: Evan Vucci/ap

Berlin taz | Am Sonntag endete die einwöchige Frühjahrstagung der beiden Entwicklungsinstitutionen Weltbank und des Internationalen Währungsfond (IWF) in Washington. Ein Thema stach besonders hervor: die Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Darum soll es auch in einer Reform der Weltbank gehen. Wie viel Klimaschutz und Menschenrechte stecken in den Plänen?

Angestoßen von den USA und Deutschland, forderten einige Anteilseigner der Weltbank im Herbst 2022 eine Reform der größten globalen Entwicklungsbank. Ziel: Die Weltbank soll sich statt staatlicher Unterstützung von Entwicklungsplänen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel einbringen. Kurz: Die Weltbank soll mehr Geld zur Verfügung stellen.

Auf der Frühjahrstagung einigten sich die Anteilseigner auf erste Schritte. Diese sollen 50 Milliarden US-Dollar mehr freigeben über die nächsten zehn Jahre. Zum Beispiel will die Weltbank das Verhältnis von Eigenkapital zu Krediten von 20 auf 19 Prozent senken, um mehr Geld ausgeben zu können. Auch sollen mehr Garantien für bilaterale Investitionen gegeben werden.

Das meiste Geld soll durch private Investoren herangezogen werden, erklärte Weltbankchef David Malpass. Das Bundesentwicklungsministerium wertete die Schritte als Erfolg. Bis zur nächsten Jahrestagung im Oktober sollen weitere Reformschritte kommen. Die ersten Schritte sind jedoch beschaulich und die angesetzte Summe im Gegensatz zu den Billionen, die im Vorfeld im Gespräch waren, nur ein moderater Aufschlag. Die Vereinten Nationen berechnen, dass allein für die Energiewende 2,4 Billionen Dollar in sieben Jahren benötigt würden.

Forderungen nach einer Reform der Weltbank gibt es schon lange. Allerdings ging es dabei bis dato eher um das koloniale Erbe der sogenannten Bretton-Woods-Institutionen. Ein Kritikpunkt: Die Leitung der Institutionen wird traditionell von den USA für die Weltbank und von der EU für den IWF bestimmt.

Kritik an der Besetzung

So lief es auch ab, als Weltbankpräsident David Malpass im Februar seinen Rücktritt ankündigte. US-Präsident Joe Biden ernannte den indischstämmigen US-Unternehmer Ajay Banga als Nachfolger, der im Gegensatz zu Malpass Engagement für Klimaschutz bekundet hat. Das Verfahren wird dennoch vielfach als undemokratisch und intransparent kritisiert.

Auch auf der Frühjahrstagung in Washington war das Thema. „Da die Entwicklungsländer eine immer wichtigere Rolle in der Weltwirtschaft spielen, ist es notwendig, ihre Vertretung in der Führung internationaler Institutionen zu erweitern und zu stärken“, forderte etwa die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed.

Siddharth Akali von der Coalition of Human Rights in Development kritisierte in einem Nebenevent die Ernennung von Banga „hinter verschlossenen Türen“ als Signal, dass Reformen „mehr vom Gleichen“ sein werden: „nämlich neoliberale, marktorientierte Ansätze, die sich an den internationalen Kapital- und Rohstoffmärkten orientieren, anstatt an den Bedürfnissen der Menschen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit“.

Investorenfreundliche Reformvorgaben und Sparmaßnahmen sind weitere Punkte, die in der Kritik stehen: Als Bedingung für Finanzspritzen oder Umschuldungsverfahren, verlangt der IWF Sparmaßnahmen, die dann häufig zu Kürzungen in der Bildung oder Gesundheit führen. Aber auch außerhalb dieser Sparmaßnahmen fordern die Finanzinstitute Reformen von den Kreditnehmern, festgehalten etwa im Weltbank Ease of Doing Business Ranking.

Dort geht es um Maßnahmen wie den Bürokratieabbau. Zivilgesellschaften kritisieren, dass die Finanzinstitutionen Reformen vorantreiben, wie etwa zur Exportausrichtung, Privatisierungen öffentlicher Güter und Unternehmen, geringere Unternehmensteuern oder Lockerungen der Landrechte zugunsten von Unternehmen und zulasten von Gemeinschaften. Ebenso stehen Naturzerstörung und die Ausbeutung von Ressourcen, um Wachstum zu schaffen, in der Kritik.

Wohin fließt das Geld?

Auch finanziert die Weltbank weiterhin fossile Energien. Nach Recherchen von der NGO Urgewald hat die Bank nach Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens (2016–2020) mehr als 12 Milliarden Dollar in fossile Energien in über 35 Ländern investiert. Nicht einberechnet ist hier indirekte Finanizierung, „zum Beispiel an staatlicher Haushaltsfinanzierung, Handelsfinanzierung, Kapitalbeteiligungen und politische Reformen, wie Steuererleichterungen und höhere Energietarife“, sagte Heike Mainhardt von Urgewald der taz.

Dazu stehe nichts in den Reformplänen der Weltbank, kritisiert sie. Solange die Weltbank „fossile Brennstoffe nicht auf ihre Ausschlussliste setzt, wird die Roadmap der Bank auch mehr Finanzmittel für fossile Brennstoffe freisetzen und uns weiterhin weit über 1,5° C Erwärmung hinaus treiben“.

Gleichzeitig gibt es Bedarf an Kapital für Investitionen gegen den Klimwandel, Anpassungmaßnahmen oder soziale Sicherungsysteme. Die Betonung von Investition in Soziales und Naturschutz ist anzuerkennen, da sie zum größten Teil eben keine Kapitalrenditen erhoffen lassen. Umso mehr schürt dies Befürchtungen, dass Finanzierung in Form von Krediten, die Schuldenkrise in vielen Ländern verstärken wird.

Auf der Frühjahrstagung wurde auch über globale Umschuldungsverfahren und Schuldenerlasse diskutiert. Beim Runden Tisch mit privaten Investoren und bilateralen Kreditgebern gab es allerdings wenig Fortschritt. Gegenüber der Presse betonte Malpas die Rolle von China, das sich bislang schwer mit Schuldenerlassen tut. Das Land ist mittlerweile größer bilateraler Kreditgeber. NGOs fordern, die Weltbank und G7-Staaten sollten nicht auf China warten, um selbst Schuldenerlasse vorzunehmen.

„Die ärmsten Länder der Welt sind so hoch verschuldet wie nie zuvor in der Geschichte – sechs von zehn Ländern sind in Not und müssen sich entscheiden, ob sie ihre Gläubiger bezahlen oder die Menschen ernähren. Ein umfassender Schuldenerlass ist dringend erforderlich, um den Erfordernissen der COVID-19-Erholung, klimaresistenter Ernährungssysteme und der Ziele für nachhaltige Entwicklung gerecht zu werden“, sagte Lim Li Ching, Co-Vorsitzende des International Panel of Experts on Sustainable Food Systems der taz.

Darüber hinaus fordern Entwicklungsorganisationen Reparationszahlungen, um mehr Geld für öffentliche Güter bereitzustellen. Industrieländer sollten sie als Ausgleich der kolonialen Verbrechen der Vergangenheit und den durch ihre Industrialisierung vorangetriebenen Klimawandel zahlen.