Kritik an Asiatischer Investitionsbank: Bank für fossile Energie
In Usbekistan tagt die Asiatische Investitionsbank, bei der Deutschland Anteile hat. NGOs kritisieren ungenügende soziale und ökologische Standards.
Das Hauptgebäude der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking Foto: Li Xin/imago
taz | Berlin Die NGOs Urgewald und CEE Bankwatch greifen in einer Studie die Geschäftspolitik der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) an, an der auch Deutschland beteiligt ist. Der Analyse der Kapitalmarktoperationen zufolge fließen 62 Prozent der Investitionen in Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe mit einem Umfang von 1,9 Milliarden US-Dollar. Dabei gibt die Bank als ihr Ziel an, „grüne Infrastruktur“ zu fördern, „bei der Nachhaltigkeit, Innovation und Konnektivität im Mittelpunkt stehen“.
Ab Mittwoch hält die Bank ihre Jahrestagung in Samarkand, Usbekistan. Auch Deutschland ist als viertgrößter Anteilseigner nach China, Indien und Russland vertreten. China hatte die Bank 2016 als Alternative zur Weltbank gegründet. Die USA und Japan lehnten die Gründung ab und beteilgten sich auch nicht. Die Bundesregierung betont, ihre Beteiligung ermögliche es ihr, sich dort für höhere Standards und Transparenz einzusetzen. Die sind aber laut der NGOs mehr als ungenügend, denn für die Kapitalmarktoperationen also private Investitionen, gelten sie nicht.
Nora Sausmikat von Urgewald findet, „Deutschland könnte viel mehr darauf bestehen, die Finanzierung erneuerbarer Energien durch die Bereitstellung von günstigeren Krediten zu erhöhen und dadurch Solarenergie profitabler zu machen“. In ihren Energieprojekten in Usbekistan fördere die Bank beispielsweise ausschließlich Unternehmen, die ihr fossiles Geschäft ausweiten. Es brauche, so Sausmikat, einen gründlichen Screening-Mechanismus, der solche Unternehmen ausschließe.
Sausmikat leitet im Vorfeld der Jahrestagung in Samarkand ein inoffizielles Treffen mit europäischen Direktoren der Bank und NGOs. Dort kritisierten die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen auch Standards bei Menschenrechten. So würden Gemeinschaften vor Ort, die von Projekten betroffen sind, weder vollständig aufgeklärt, noch um Zustimmung gebeten. Die usbekische Regierung habe zum Beispiel zahlreichen Bauern die Landpachten plötzlich und alternativlos gekündigt, um den Weg für neue Gaskraftwerke frei zu machen.
Ein anderes Beispiel: das Bhola Gaskraftwerk in Bangladesch. Dort wurden Urgewald zufolge Farmen von Kleinbauern zerstört. Über 2.000 Familien, die von der Landwirtschaft abhängig waren, mussten umsiedeln.
Gleichzeitig gelte aber der Beschwerdemechanismus der Bank nicht für Kapitalmarktinvestitionen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der taz, Deutschland habe sich „für eine unabhängige Überprüfung des Beschwerdemechanismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft stark gemacht“. Dieser Prozess laufe aktuell.
Die AIIB sorgte zuletzt im Juni 2023 für Aufsehen, als der kanadische Kommunikationschef chinesische Einflussnahme kritisierte und kündigte. Ein Sprecher aus dem Finanzministerium erklärt dazu, dass „weder die interne Untersuchung der AIIB, noch Presseberichte oder Erkenntnisse anderer Anteilseigner die Vorwürfe nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung bislang erhärten“ konnten. „Um Verantwortlichkeiten und Transparenz zu stärken“ habe sich Deutschland aber beipielsweise für eine stärkere Trennung von Management und Anteilseignern eingesetzt.
Die Vorwürfe sind schwer zu überprüfen. Sausmikat berichtet auch von Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Samarkand. Viele Vertreter*innen von NGOs fehlten, weil sie keine Unterstützung von der Bank bekommen haben in Sachen Visum, Anreise und effektive Teilnahme an der Jahrestagung. Die nächste Jahrestagung findet in Peking statt, sie befürchtet, dass es dann noch weniger sein könnten.
