Debatte über Silvester-Gewalt: Politische Pyromanen
Die CDU nutzt die Silvester-Ereignisse für eine neue Leitkultur-Debatte. Stattdessen ist es an der Zeit, die deutsche Böllertradition zu hinterfragen.
N achdem sich der Rauch um die Silvesternacht gelichtet hat, sieht man klarer. In vielen Städten wurden Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute und Unbeteiligte mit Feuerwerkskörpern angegriffen. In Berlin-Neukölln brannte ein Reisebus aus, dieses Bild war in vielen Medien zu sehen. Auch in Hamburg, Leipzig, Hagen und Essen kam es zu ähnlichen Exzessen. Im fränkischen Ostheim wurde die Polizei angegriffen, im sächsischen Borna das Rathaus attackiert.
Trotz dieses breiten Bildes der Zerstörung und der diffusen Ursachen waren die Schuldigen für manche schnell ausgemacht: „Junge Männer mit Migrationshintergrund, die diesen Staat verachten“, wie nicht nur SPD-Innenministerin Nancy Faeser diagnostizierte. Und der Blick richtete sich mal wieder auf Berlin, auf den Bezirk Neukölln.
Dabei war Neukölln an Silvester gar nicht der größte Brennpunkt der Stadt. Die meisten Attacken auf Polizei und Feuerwehr wurden in anderen Berliner Bezirken registriert, etwa in Mitte und Tempelhof-Schöneberg. Auch die Zahl der Festnahmen an Silvester in Berlin musste bei genauerer Betrachtung relativiert werden. Zunächst hatte die Berliner Polizei von 145 Festgenommenen mit 18 verschiedenen Nationalitäten gesprochen.
Später korrigierte der Tagesspiegel die Zahl: Nur 38 Personen seien wegen Böllerattacken auf Polizisten und Feuerwehrleute festgenommen worden – die meisten davon deutsche Staatsbürger, viele minderjährig. Nun will die Polizei diese Zahl nicht bestätigen.
Das Zahlenwirrwarr zeigt, auf welch fragwürdiger Grundlage seit Silvester Stimmung gemacht wird. Während die meisten noch im Raketennebel stocherten, führte CDU-Mann Jens Spahn die Vorkommnisse schon auf „ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat“ zurück. CDU-Chef Friedrich Merz polterte bei „Lanz“ gegen „kleine Paschas“ arabischer Herkunft und behauptete ohne jeden Beleg, „zwei Drittel“ der Tatverdächtigen an Silvester stammten „aus dem Ausland“, sie hätten „in Deutschland nichts zu suchen“.
Spahn legte noch einmal nach: Das Problem sei die „Macho-Attitüde“ junger Männer in Berlin-Neukölln, die durch ein „bestimmtes kulturell-religiöses Umfeld“ geprägt sei. Damit bedienen Spahn, Merz & Co rassistische Ressentiments, die leider weit verbreitet sind.
Die Silvesterrandale sind mit Ausschreitungen vergleichbar, wie sie auch bei Fußballspielen oder Demonstrationen vorkommen: Ausnahmesituationen, in denen Gruppendynamiken und Zerstörungswut wirken und sich die Kräfteverhältnisse auf der Straße umkehren. Gewaltforscher wissen, dass Jugendgewalt oft mit der sozialen Lage zusammenhängt und sie an Orten mit viel Arbeitslosigkeit und Armut häufiger auftritt: Dort brauen sich Langeweile und jugendlicher Leichtsinn mit Wut und Frust zu einem gefährlichen Gemisch zusammen, das sich bei günstiger Gelegenheit entladen kann. Und Silvester ist eine günstige Gelegenheit. In Vierteln, in denen viele Jugendliche schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, wird die Polizei dann zum Angriffsziel.
Seit Silvester erinnern nun viele, auch CDU-Chef Merz, an das „Neuköllner Modell“ der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig und fordern, die Strafe für eine Tat müsse auf dem Fuß folgen. Der Witz ist nur: Das „Neuköllner Modell“ ist schon seit über zehn Jahren in Kraft, in ganz Berlin. Die Eskalation an Silvester hat es aber offensichtlich nicht verhindert.
Doch von Erfahrungswissen und Fakten hat sich diese Debatte längst gelöst. Sonst müsste man feststellen, dass die Jugendgewalt in ganz Berlin zuletzt wieder zugenommen hat. Auch Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten haben bundesweit zugenommen. Bereits nach der Silvesternacht 2018 hatten Gewerkschafter und Politiker einen besseren Schutz von Einsatzkräften gefordert. Zuletzt gingen die Angriffe aber überwiegend von Coronaleugnern, vermeintlichen Normalbürgern oder Fußballfans aus. Eine „Integrationsdebatte“ gab es da nicht und auch kaum laute Rufe nach härteren Strafen.
Es wird immer deutlicher, dass die CDU dieses Silvester zum Anlass für eine konzertierte Kampagne nimmt. Sie hat sich entschieden, mal wieder auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf zu machen, in der Hoffnung, damit AfD-Wähler zurückzugewinnen. Dafür holt sie ihre alten Nullerjahre-Partykracher „Leitkultur“, „Parallelgesellschaft“ und „Islam“ aus der Mottenkiste und hoffen, dass diese noch zünden.
Die AfD ist erstaunlich still
Die Partei hat sich damit erfolgreich wieder ins Gespräch gebracht, mit Rezepten aus der Vergangenheit. Von der AfD hört man dagegen erstaunlich wenig: Sie wird mit ihrer eigenen Methode übertönt.
Leider spielen viele Medien dieses Spiel nur zu gerne mit. Verantwortungsvolle Journalisten sollten hinterfragen, auf welcher Grundlage populistische Schnelldiagnosen gestellt werden und welche Motive dahinterstehen. Die Silvesterdebatte zeigt auch, wie wichtig ein seriöser Umgang mit Zahlen und Statistiken ist. Und selbst wenn viele der Verdächtigen einen Migrationshintergrund haben, bleibt die Frage: Was tut das zur Sache? Einen Migrationshintergrund haben in Städten wie Berlin auch viele Feuerwehrleute, Polizisten und entsetzte Anwohner. Gerade Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, können der deutschen Böllertradition oft nichts abgewinnen.
Die Silvesternacht böte Anlass, die deutsche Böllertradition zu überdenken. In anderen Ländern gibt es zentrale Feuerwerke und -konzerte. Das Böllern in die eigenen Hände zu nehmen, ist nicht erlaubt, man hält das aus guten Gründen für zu gefährlich. Nur in Deutschland gilt Böllern als eine Art Bürgerpflicht, was jedes Jahr zum Faustrecht der Straße führt.
Warum eigentlich? Wir könnten vom Ausland lernen. Dann wäre Silvester wieder ein Festtag für alle. Und politische Pyromanen hätten ein Thema weniger, mit dem sie zündeln können.
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