Kevin Kühnert über Energiepolitik: „Ich lasse mich nicht aufteilen“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle.

„Wir sind hier nicht bei ‚Wünsch dir was‘“: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert   Foto: Sophie Kirchner

taz am wochenende: Herr Kühnert, Sie haben als Jugendlicher den Wehrdienst verweigert. Würden Sie das heute auch wieder tun?

Kevin Kühnert: Ja.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert, dass die Gesellschaft wehrhafter wird. Liegt er falsch?

Ich habe Zivildienst geleistet. Und so verstehe ich auch Wehrhaftigkeit. Dazu gehört mehr als nur in Militär zu investieren. Wir müssen uns auch gesellschaftlich wehrhaft zeigen.

Den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr haben Sie aber zugestimmt.

Weil ich das in der jetzigen Situation für richtig halte. Der Krieg ist nah an uns herangerückt. Die Annahme „Das wird schon nicht passieren“ hat sich mit Blick auf diesen irrational agierenden Diktator als trügerisch erwiesen. Leider.

Scholz hat kürzlich neben einem Panzer für die Fotografen posiert. Ist das für Sie zu viel Nähe zum Militärischen?

Ich kenne Olaf Scholz mittlerweile gut genug, um zu wissen: sein Wille zur dramatischen Inszenierung ist so gering, dass ich hier keine tiefergehende Botschaft erkenne.

Offenbar doch.

Wenn Scholz etwas sagen will, dann sagt er es.

Ist Scholz Kurs in Sachen Ukraine richtig?

Scholz hat aufgrund seiner politischen Erfahrung früh begriffen, dass dieser Krieg lange dauern und damit auch unsere Unterstützung lange notwendig sein wird. Dass es noch keine große Leistung ist, auf den ersten Metern energische verbale Unterstützung für die Ukraine zu leisten.

Unserer Solidarität darf unter schwierigen Umständen nicht die Puste ausgehen. Deutschland hält aller Herausforderungen zum Trotz finanziell, militärisch und bei der Aufnahme von Geflüchteten sein Level an Unterstützung aufrecht. Und das auf die Scholz-Art: unaufgeregt und verlässlich. Wenn ich mir angucke, dass in den USA vor den Midterms diese Linie von Republikanern und einigen demokratischen Abgeordneten verlassen wird, dann ist unser Weg eine beachtliche politische Leistung.

Sie haben Anfang des Jahres, vor dem 24. Februar, versucht, die Debatte um Nord S tream 2 für beendet zu erklären. Das war doch ein Griff ins Klo.

Stimmt.

Haben Sie etwas daraus gelernt?

Die Entscheidung für russisches Gas als alternativlose Brückenenergie auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren war ein Irrweg. Dieser hatte viele Ursachen: Eine Marktliberalisierung, die dazu führte, die billigste Gasquelle zu bevorzugen oder beispielsweise die Verweigerung von einigen, alternative Bezugsquellen zu ermöglichen, zum Beispiel den Bau von LNG-Infrastruktur. Im Ergebnis haben wir uns einseitig von russischem Gas abhängig gemacht. Die Öffnung von Nord Stream 2 hätte diese Abhängigkeit noch verstärkt. Das sehe ich heute ganz klar.

Die chinesische Reederei Cosco hat sich in den Hamburger Hafen eingekauft, das Kanzleramt hat dies gegen die Warnungen von Fachministerien genehmigt. Passiert da gerade der nächste Fehler? Der Hamburger Hafen wird von einer Anstalt öffentlichen Rechts betrieben, ist damit im Gegensatz zu anderen europäischen Beispielen unabhängig und bleibt es auch. Unsere grundsätzliche Position ist ganz klar: Wir müssen raus aus einseitigen Abhängigkeiten, gerade gegenüber autokratischen Regimen.

Wir müssen uns in ökonomisch und strategisch wichtigen Bereichen aus der Abhängigkeit Chinas befreien, etwa bei Seltenen Erden oder Halbleitern. Denn da beziehen wir übergroße Anteile aus China und seiner Einflusssphäre. Diese Haltung sollte man keinesfalls verwechseln mit einem völligen Abbruch jeglichen Handels mit China. Das wäre auch mittelfristig illusorisch. Nicht jede potenzielle Investitionsentscheidung taugt zur Schicksalsfrage über die Resilienz unserer Volkswirtschaft.

Eine Beteiligung Chinas in Höhe von 25 Prozent an einem Teil des Hamburger Hafen ist also in Ordnung. Und was geht nicht?

Wenn Sie mich fragen: die indirekte Beteiligung an der Chipfabrik Elmos in Dortmund, wie sie gerade durch chinesische Investoren angestrebt wird.

Warum?

Die Chipproduktion ist ein besonders kritischer Zukunftsmarkt. Wir brauchen enorme Mengen, halten aber unter 10 Prozent der Weltmarktproduktion in Europa. Das ist viel zu wenig. Elmos ist folglich zwar kein Weltmarktführer. Aber hier geht es um das Prinzip. Viele kleinere Beteiligungen an mittelmäßig relevanten Unternehmen machen am Ende auch eine relevante Beteiligung aus. Hier sollten wir die Tür gezielt zumachen.

Gehört kritische Infrastruktur in s gesamt in staatliche Hand?

Ja, so wie der Hamburger Hafen in staatlicher Hand liegt, woran sich ja nichts ändert. Für andere Verkehrsinfrastrukturen ist das ebenso unbestritten. Es muss jetzt akut darum gehen, den Zugriff von der falschen Seite zu verhindern.

Im Interview2Inews: Kevin Kühnert

ist Generalsekretär der SPD und seit 2021 Bundestagsabgeordneter. Bekannt wurde er als Juso-Chef und Anführer der No-GroKo-Kampagne.

Der Staat hat während der Pandemie und danach gezeigt, dass er Willens und in der Lage ist, sich strategisch zu beteiligen, damit Strukturen nicht zusammenbrechen, zum Beispiel bei der Lufthansa oder bei Uniper. An anderer Stelle wurde gar verstaatlicht. Und natürlich sollten wir in bestimmten Bereichen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Beim 5G-Netz und der Beteiligung chinesischer Firmen sehen wir die Gefahr. Der Preis spricht für Huawei, der Selbstschutz dagegen. Uns sollte der Schutz etwas wert sein.

Die generelle Verstaatlichung aller vital wichtigen Infrastruktur finden Sie richtig?

Mir geht es ums Grundprinzip. Wir brauchen mehr am Gemeinwohl orientierte öffentliche Einflussnahme, wo es möglich und nötig ist.

Und wo ist es nötig?

Wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“. Wenn ich jetzt etwas Konkretes benenne, wird unser ganzes schönes Interview auf diese Antwort reduziert. Das wäre doch schade.

Spricht da jetzt der Generalsekretär der SPD, der Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert oder der Juso?

Ich lasse mich nicht aufteilen.

Beim Juso-Bundeskongress musste sich SPD-Chef Lars Klingbeil anhören, er rede wie der Pressesprecher von Olaf Scholz. Haben Sie sich gedacht: Das hätte ich als Jusochef früher auch so gesagt?

Ich werde nicht kommentieren wie die Jusos auftreten sollen. Das habe ich mir als Juso-Vorsitzender immer verbeten, das mache ich jetzt andersrum auch nicht.

Und warum die scharfe Kritik am SPD-Chef?

Solche Kongresse haben ihre eigene Dramaturgie. Alle Gäste nur zu bejubeln, passt nicht zum Selbstverständnis eines kritischen Jugendverbandes. Das war früher so, und so ist es richtigerweise noch immer. Das führt gelegentlich zu spontanen Entladungen. Hier hat es meines Erachtens nach den Falschen getroffen. Lars Klingbeil war zusammen mit Saskia Esken und Rolf Mützenich maßgeblicher Treiber, als es darum ging, die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energiekonzern durchzusetzen. Ein Parteivorsitzender, der sich der Regierung unterwerfen würde, hätte dazu weder den Mut noch die Kraft gehabt.

Jetzt klingen Sie ein bisschen wie der Pressesprecher von Lars Klingbeil.

Nein, wenn ich jemanden sachlich begründet unterstütze, bin ich deswegen doch nicht dessen Pressesprecher.

Stephan Weil hat der Ampel in Sachen Gasumlage widersprochen – auch deshalb hat die SPD gut bei den Landtagswahlen in Niedersachsen abgeschnitten. Muss die SPD im Bund auch häufiger eigene Akzente setzen?

Das machen wir doch. Nicht nur bei der Gewinnabschöpfung, sondern auch bei der Feststellung, dass in der Wärmeversorgung die Übernahme einer Abschlagszahlung im Dezember nicht reicht. Im Ergebnis wird nun wohl die Gaspreisbremse auf Februar vorgezogen. Die Partei hat sich zudem dafür eingesetzt, dass auch Rentner und Studierende die Energiepreispauschale noch bekommen. Diese Debatten kamen aus der SPD, auch von Stephan Weil. Wahlkämpfe sind Zeiten verdichteter Kommunikation. Man kriegt permanent Rückmeldung von verschiedenen Leuten. Das schärft den Kompass.

Und warum hört man von SPD zum Thema Umverteilung so wenig?

Da widerspreche ich. Umverteilung spielt doch seit Monaten eine zentrale Rolle – nur nicht immer im klassischen Gewand als Steuerdebatte, sondern wenn es um den sozialen Ausgleich bei den Entlastungen geht. Bei vielen Entlastungen ging es zunächst darum, im Eiltempo die riesigen notwendigen Summen zu mobilisieren. Das hat gut funktioniert – und die FDP ist dabei über manchen Schatten gesprungen. Schrittweise wird nun geklärt werden müssen, wie die Lastenverteilung organisiert werden soll und welcher Steuer-Mix dabei für größtmögliche Gerechtigkeit sorgt.

Wieso traut sich die SPD sich nicht, laut und offensiv Reiche stärker zur Kasse zu bitten?

Die SPD will Lücken bei Betriebsvermögen in der Erbschaftssteuer schließen und wir halten eine Reaktivierung der Vermögenssteuer für sehr große Vermögen von Krisenprofiteuren für dringend geboten, auch weil Einkünfte aus Arbeit und Vermögen in Deutschland hochgradig ungleich behandelt werden. Aber diese SPD-Position ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bislang nicht durchsetzbar – so wenig wie andersherum Christian Lindners Steuerpläne. Wir werden aber nicht müde, für unseren Weg zu kämpfen.

Aber seit dem 24. Februar und der Energiekrise gibt es eine neue Lage. In Spanien gibt es eine Vermögensabgabe. Warum ist das mit einem SPD-Kanzler nicht möglich?

Auch Olaf Scholz steht für die Steuerkonzepte der SPD ein, er hat sie mitentwickelt. Aber auch er kann die Mehrheiten im Parlament nicht verzaubern, sondern muss werben und argumentieren. Wir werden auf dem SPD-Debattenkonvent an diesem Wochenende deshalb erneut über Fragen der Verteilungsgerechtigkeit diskutieren.

Beim Debattenkonvent geht es um die Energiewende. Eine These der SPD lautet: Die gelingt nur, wenn Chancen und Lasten gerecht verteilt sind. Ist das der Fall?

Es gibt Fortschritte. Ein Beispiel: Manuela Schwesig hat für Mecklenburg-Vorpommern verfassungsfest in Karlsruhe durchgekämpft, dass Windparkbetreiber den An­woh­ne­r*in­nen und Anrainerkommunen mindestens eine Beteiligung von 20 Prozent an ihrer Gesellschaft anbieten müssen. Das ist verteilungsgerecht und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung. Andere Bundesländer können sich daran ein Beispiel nehmen.

Jetzt kommt ein aber…

Problematisch ist, wie wir mit manchen Regionen umgehen, die von der Energiewende direkt betroffen sind. Ich war zuletzt viel in der Lausitz unterwegs, wo noch Braunkohle gefördert und verstromt wird. Was ich mitgenommen habe ist: In solchen Strukturwandel-Regionen braucht es vor allem eines – Verlässlichkeit, nicht hü oder hott.

Das erleben viele dort gerade ganz anders. Erst wurde der Kohleausstieg für 2038 festgelegt. Kaum war die Tinte trocken, gab es die Debatte um einen früheren Ausstieg. Dann beginnt Putins Krieg – und jetzt betteln wir die Beschäftigten dort an, die wir gerade mit Volldampf in die Transformation geschickt haben, ihren Kraftwerksblock wieder anzuschmeißen, um damit die akute Energiekrise zu bewältigen. Bei dieser launischen Sprunghaftigkeit sagen dort manche: Wenn ihr uns so zum Spielball macht, könnt ihr eure Transformation alleine machen. Solche Alarmsignale sollten wir wahrnehmen.

Und nicht versuchen, vor 2038 aus der Kohle auszusteigen?

Es gibt klar festgelegte Stichtage und qualitative Kriterien, anhand derer der schlussendliche Zeitplan entschieden wird. Statt alles daran zu setzen, diese Kriterien zu erfüllen, führen manche eine Wohlfühl-Diskussion, in der sie sich mit Jahreszahlen gegenseitig unterbieten. Das ist Politik-Simulation.

Beim SPD Debattenkonvent steht der klimaneutrale Umbau im Fokus. Im ersten Halbjahr 2022 wurden nur 350 neue Windanlagen in Deutschland genehmigt. Wo bleibt da der Doppel-Wumms?

Der Bund baut die Anlagen ja nicht selber. Die Ansage war immer: Die Regierung schafft schnell die nötigen Gesetze für mehr Tempo beim Ausbau. Deshalb können Bundesländer künftig nicht mehr mit eigenen Knebel-Regeln den Ausbau von Windanlagen verhindern und müssen zwei Prozent der Fläche für Erneuerbare ausweisen. Das wird auch die skandalöse Windenergie-Blockade von Herrn Söder in Bayern lösen. Aber machen wir uns nichts vor: ein Land wie Bayern, das noch immer voll von Landespolitikern ist, die den Ausbau regenerative Infrastruktur vor Ort verhindern, wird es schwer haben, irgendetwas zu entfesseln. Hier geht es auch um eine Mentalitätsfrage.

Die SPD hat selbst lange an alten Arbeitsplätzen festgehalten und Transformation verhindert…

Erfolgreiche Transformation heißt nicht, dass exakt gleiche Tätigkeiten konserviert werden. Das war in der Industriegeschichte nie so. Sonst würden wir noch heute an der Spinning Jenny arbeiten. Es geht darum, gute Industriearbeitsplätze zu schaffen, die Lebensperspektiven für Mensch und Umwelt schaffen, und nicht darum, noch eine Kohlegrube zum Weltkulturerbe zu machen.

Dann muss die SPD klarer sagen.

Wir sind mehrheitlich keine Gesellschaft von Veränderungsverweigerern. Aber die Leute haben einen Anspruch darauf zu wissen, ob aus guten tarifgebundenen Industriearbeitsplätzen bald irgendein Hilfsjob wird. Oder ob wir neue Wertschöpfung mit neuer Industrie und guten Arbeitsplätzen entstehen lassen. Das hat nichts mit Veränderungsverweigerung zu tun, sondern mit Lebensperspektiven.

Gehört zur Wahrheit nicht auch, dass wir wieder Verzicht lernen müssen? Weil die Zeiten von billiger Energie und satten Globalisierungsgewinnen vorbei sind?

Einspruch! Wenn wir in der Rezession eine Zeit lang weniger haben, darf das nicht heißen, dass alle einfach anteilig weniger bekommen. Das ist ungerecht und widerspricht allem, für was die SPD steht. Wenn Industriebetriebe Deutschland wegen Blackoutgefahr, zerrissener Lieferketten oder hoher Energiepreise verlassen, hat das Klima übrigens gar nichts davon. Die produzieren dann anderswo mit lascheren Ökostandards. Die SPD verfolgt deswegen auch keine wohlfeile Degrowth-Strategie. Wir sind kein nostalgischer Arbeitskreis für Subsistenzwirtschaft. Wir stehen zu industrieller Wertschöpfung.

2,8 Prozent globales Wachstum jedes Jahr bedeutet, dass die Warenflut im Jahr 2100 rund 16 mal höher ist als aktuell. Ist das vernünftig?

Das BIP ist eine Rechengröße für Waren und Dienstleistungen im Land. 5 Prozent Wachstum heißt nicht 5 Prozent mehr herkömmliche Produkte in Plastikverpackung. Es gibt Wachstum ohne rauchende Schlote und Verbrennung von Öl, Kohle und Gas.

Wenn VW wächst, bedeutet das, mehr und teurere Autos zu verkaufen.

Im Zeitalter der E-Mobilität bedeutet Wachstum im Automobilsektor vor allem, dass wir lernen müssen, Batterien nicht nur zu bauen, sondern auch in die Kreislaufwirtschaft zu überführen. Nur so können wir den Lithiumverbrauch deckeln und enormen Raubbau an der Natur verhindern. Wachstum heißt dann nicht, mehr Lithium zu verbrauchen, sondern aus alten Batterien neue Speichermedien zu machen.

Also Wachstum für die Ewigkeit?

Nicht als Fetisch. Aber gerade im Übergang ins regenerative Zeitalter brauchen wir als Industrienation Wachstum, Innovation und technologische Sprünge, um CO2-Emissionen zu senken. Das entscheidet auch, ob andere Länder beim ökologischen Umbau mitziehen. Mir hat sich ein Beispiel echt eingebrannt: das Hüttenwerk von ArcelorMittal in Bremen macht etwa die Hälfte der CO2-Emissionen des Bundeslandes Bremens aus.

Wenn dort künftig Stahl mit grünem Wasserstoff produziert wird, hat Bremen mit einem Schlag seine Emissionen radikal reduziert. Das ist Fortschritt in einem Ausmaß, gegen das keine private Selbstoptimierung anstinken kann. Ja, wir müssen teilweise auch unsere Lebensweise verändern, das muss nichts Schlechtes sein. Wir sollten das jedoch nicht zum Lifestyle verklären.

Weniger fliegen, weniger konsumieren, alles zweitrangig?

So habe ich es nicht gesagt und nicht gemeint. Aber wir stehen unter Zeitdruck. Jeder, der schon mal in letzter Sekunde eine Arbeit abgeben musste, weiß, dass dann zählt: first things first. Das Wichtigste zuerst. Und das heißt, dort politisch einzugreifen, wo in kurzer Zeit das maximale erreicht werden kann. Deshalb geht es uns um eine glasklare Gesetzgebung für den Ausbau-Turbo bei den Erneuerbaren und darum, die Wertschöpfungsketten schnell CO2-neutral zu machen. Wir sollen und können daneben auch über Verzicht reden, aber bitte nicht auf dem Level von Waschlappen. Da ist dann die Ebene des Klamauks erreicht.

Herr Kühnert, vermissen Sie manchmal Twitter?

Nein, wirklich nicht.

Als Ex-Bild-Chef Julian Reichelt getwittert hat „Kevin Kühnert ist ein kleingeistiger, zickiger Putschist“ haben sie spontan geantwortet „Aber immerhin bin ich nicht Julian Reichelt“ Fehlt Ihnen das nicht?

So was kann man auch ohne Twitter haben. Ich bin übrigens immer noch happy, nicht Julian Reichelt zu sein. Aber ohne Twitter bin ich vor allem freier im Kopf.

Wieso?

Auf Twitter bekommt man unmittelbar Feedback. Nach fünf Sekunden kommt die erste Rückmeldung. Obwohl ich mir bewusstgemacht habe, dass diese schnellen Antworten von einer wenig repräsentativen Gruppe kommen, hat es zu einer Verzerrung meiner Wahrnehmung geführt. Es hat punktuell beeinflusst, ob ich Positionen vertreten habe oder nicht. Das ist in der Politik nichts Gutes und davor schütze ich mich jetzt.