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Es gibt einen Appell an
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP)
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD):
" Erheben Sie auf diese Krisenprofite von Unternehmen eine Übergewinnsteuer.
Verwenden Sie die Einnahmen, um Bürger*innen gezielt zu entlasten und zugleich die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben."
aktion.campact.de/...zen/krisenprofite/
... den schon über 50.000 unterzeichnet haben.
Wenn Gesetze nach individuell genehmen moralischen Aspekten entworfen werden, ist der Rechtsstaat am Ende.
@Expat "Für die Übergewinnsteuer kann der sachliche Grund darin liegen, dass die betroffenen steuerpflichtigen Unterneh-
men während der Corona-Pandemie im Vergleich zu einem Referenzgewinn höhere Gewinne erzielt haben, während andere Teile der Wirtschaft stark durch die Pandemie betroffen sind und
sich ein großer zusätzlicher Finanzbedarf für die öffentlichen Haushalte ergibt"
www.bundestag.de/r...23-21-pdf-data.pdf
Gleiches gälte für Mineralölkonzerne und Energieunternehmen, wenn sie während des Krieges gegen die Ukraine im Vergleich zu einem Referenzgewinn höhere Gewinne erzielen - und auf der anderen Seite der Staat zum Abfedern der Folgekosten besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen bzw. Transferleistungen staatlich unterstützen muß.
Hier handelt es sich mitnichten um "individuell genehme moralische Aspekte" - sondern um dieses Prinzip:
"Als Sozialstaatsprinzip (teilweise auch: Sozialstaatsgebot oder Sozialstaatspostulat) wird der verfassungsrechtliche Auftrag in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes bezeichnet, nach dem die „Bundesrepublik Deutschland […] ein […] sozialer Bundesstaat“ ist."
de.wikipedia.org/w...ozialstaatsprinzip
"Der Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht."
Solange u.a. den Mineralölkonzernen mit sog. "Entlastungspaketen" aufkosten der finanzschwachen Bevölkerung in die Hände gespielt wird, wird man doch mal fragen dürfen, warum die Regierung nichts besseres zu tun hat, als "Pseudo-Pflaster" wie auch das 9 €-Ticket (nur für drei Monate!) unters Volk zu jubeln?
Anscheinend meint man der deutschen Bevölkerung gleich mehrere Bären aufbinden zu können:
youtu.be/2ApPgHsk3Qo
youtu.be/NE_66ydjei8
"Na dann ist ein 9 €-Ticket für Reisen nach Gibraltar, Gomera, Grönland...wahrscheinlich das nächste, was uns die deutsche Regierung präsentiert, oder?", fragt mich soeben "Maxs-Mariæ Pannemann-Scholtz, 6 Jahre alt, Nachbarssohn und Kanzleramtsanwärter in spe"...
"Klar Maxs, die deutsche Zeitenwende macht's möglich:
wenn ab 01.09.2022 die Politikerdiäten um fünf Drittel schrumpfen, weil der Tankrabatt und einiges andere mehr kolossaler Mist war, zeigt die Politik doch endlich mal, was in ihr steckt", entgegne ich lachend.
Die Mineralölfirmen und Energielieferanten haben den Firmensitz meistens im Ausland, eine Übergewinnsteuer bringt hier nichts. Die Bauern haben schon vor einem Jahr die Ernte an den Großhandel verkauft, da ist auch nichts zu holen. Wo es etwas zu holen gäbe, bei den Discountern( ALDI, Lidl, EDEKA). Allerdings werden diese versuchen die Gewinne zu drücken, indem sie sich Rabattschlachten liefern bei Artikeln die keiner braucht um den Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Wo wirklich etwas abzuschöpfen wäre, wären Solarzellen, Speichermedien, kurzum alternative Energieträger, aber das kann ja nicht der Sinn der Übergewinnsteuer sein.
Wie hoch wird die Übergewinnsteuer bei Biontech sein?
Die unnötigen Steuersubventionen für die Mineralölkonzerne sofort rückgängig machen und sich den Vorschlag aus den USA zu eigen machen:
"Der Demokrat und Vorsitzende des Senatsausschusses für Haushaltsfragen Bernie Sanders schlug in den USA vor kurzem ein Gesetz mit dem Namen Ending Corporate Greed Act vor. Danach sollen Konzerne, die ihren Durchschnittsgewinn der Vorjahre übertreffen, 95 Prozent auf diese Profite zahlen. Bei den dreißig größten Unternehmen würde das zu staatlichen Mehreinnahmen von 400 Milliarden Dollar führen."
www.heise.de/tp/fe...27564.html?seite=3
@Brot&Rosen Angeblich hat lt. tagesschau Fratzscher eine "andere Idee" (als die Übergewinnsteuer:
"DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte eine andere Idee: den Tankrabatt stoppen. Viele hätten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne lande, schrieb der Ökonom auf Twitter:
"Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?""
www.tagesschau.de/...innsteuer-103.html
Bloß stimmt das nicht so ganz, denn
"Marcel Fratzscher
@MFratzscher
Die BuReg sollte eine #Übergewinnsteuer auf die Umsätze der Energielieferanten, wie in Italien (UK und Spanien) und von der EU erlaubt, einführen. Denn dies sind leistungslose Gewinne, die eine reine Umverteilung von Menschen zu Energiekonzernen bedeuten."
twitter.com/mfratz...533817427439542274
Es wäre ja schon mal etwas, wenn die kriminellen Kriesenprofiteure bestraft würden und die Gewinne wieder eingezogen würden.
Aber noch nichtmal dies gelingt den Versagern in Berlin und den Landesparlamenten .
Pfui Spinne !
Die Zweifel an einem funktionierenden Markt, der die Nachfrage über den Wettbewerb des günstigsten Anbieters regelt, sind ja schon so lange bei den Verbrauchern eingepflanzt, dass sie gar keinen Anstoss daran nehmen, wenn alle Anbieter gleichzeitig ihre Preise anheben können, ohne dass eine Wettbewerbsbehörde einschreiten würde. Ob es die Autohersteller sind, die bei den 'Kunden', die noch einigermassen solvent sind, inzwischen kräftiger zulangen oder wenn ALDI, Rewe & Co über Nacht die Butterpreise mal eben verdoppeln (sollen die Ärmeren doch das billigste Streichfett nehmen) und jetzt die gemeinsame Phalanx bei der Gestaltung der Treibstoffpreise. Der Verbraucher ist immer der Gelackmeierte, wenn sich die Anbieter einig sind. Bei den wöchentlichen Sonderangeboten in den Billigstgazetten ('Ersparnis 40% und mehr') wird deutlich, wieviel Spielraum sich die Anbieter erlauben können, Hauptsache alle gehen gemeinsam vor.
Landwirte und Haushalte können nur zuschauen.
Was ist den ein "Übergewinn"?
Energiekosten sind bereits vor dem Krieg erheblich gestiegen und die Tatsache, dass Rüstungskonzerne während eines Krieges mehr Gewinn machen, liegt wohl an der Natur der Sache.
@DiMa Und wenn wir uns dann auf irgendeine Definition von "Übergewinn" einigen sollten, dann schlagen die Konzerne diese Steuer (plus die auf diese Steuer entstehende Steuer) einfach wieder auf den Preis drauf. Dafür braucht es noch nicht einmal irgendwelche Preisabsprachen.
Einen solchen Inflationssprung haben wir bis dahin dann noch nicht gesehen.
Der Staat macht sich damit dann zum Kriegsgewinner.
Kriegszeiten? Eigentlich ist dauernd irgendwo auf der Welt Krieg, der bisher kaum jemand interessiert hat. Und noch ist Deutschland nicht im Krieg. Bitte überlegen sie mal ihre Formulierungen.
Was ist eigentlich mit einer Übergewinnsteuer für Wärmepumpenhersteller, die die Knappheit nutzen, oder mit Solarzellenimporteuren, deren Gewinnspannen in den letzten Wochen signifikant gestiegen sind, oder Übergewinnsteuer für Medikamente, Impfstoffe und Masken?
Wenn schon Übergewinnsteuer, dann bitte Ideologie-frei.
Und wer will denn genau festlegen, wie hoch der sogenannte Übergewinn ist? Wann ist denn hoher Gewinn bei starker Nachfrage und wenig Angebot ok, wann nicht?
Am besten noch eine weitere Übergewinnbehörde? Gibt es noch Politiker, die noch nicht versorgt sind?
Einfach mal als Regierung verantwortungsvoll mit Geldern umgehen und nicht dauernd Steuergeld verschwenden, selbst Verantwortung übernehmen, das wäre doch schon mal ein Anfang.
Und schon wieder Framing: Sondervermögen, Übergewinnsteuer, ...
@RAGNARDANNESJKOELD
Ich fürchte, Sie überschätzen den Mann.
Nü Genössen, her mit der Planwirtschaft, enteignet die Kapitalisten, der Staat muss die Preise regeln. Das hat ja schon mal geklappt.
Schönes Beispiel dafür, wie wir verarscht werden.
Das System funktioniert doch an allen Ecken nicht mehr. Ständig muss nachgebessert werden und das auch noch schlecht.
Ob Wohnungsmarkt oder Spritpreis - alles TOTALVERSAGER. Und die soll man wählen?
Wie ich aus dem TV erfahren habe sind die Spritpreise hauptsächlich in Deutschland so hoch - massiv gestiegen. In ganz Europa sieht es wohl anders aus.
Klar, die Deutschen lassen jeden Mist mit sich machen. Die Franzosen ziehen eine gelbe Weste an.
@cuba libre Waren Sie mal in Frankreich?! Haben Sie mal versucht in den dortigen Großstädten eine bezahlbare Wohnung zu finden?! Dagegen ist selbt der Münchener Wohnungsmarkt ein Witz... Über die Lebensmittelpreise müssen wir wohl nicht sprechen, die Autobahnmaut zahlen ebenfalls ALLE Franzosen, egal ob Klein- oder Großverdiener. Ich rate jetzt einfach mal: Sie waren (zumindest in den letzten Jahren) NIE in Frankreich, haben aber einige Demos von Gelbwesten im Fernsehen gesehen und fühlen sich DANN bemüßigt, DIESEN Kommentar zu schreiben. Schwach...
@cuba libre Sie müssen lange nicht in Frankreich gewesen sein. Der Sprit kostet so viel wie bei uns und die Lebensmittel waren nie so billig wie bei uns.
Es ist gut für das Klima, dass die Ölindustrie dem Rumgeeiere um billigen Sprit ein Ende bereit hat.
Das wäre eigentlich die Aufgabe von Habeck gewesen. Ich habe gelesen der sei auch Wirtschaftsminister. ROFL
Unternehmen, die mehr Geld verdienen, geben auch mehr Geld an den Staat ab. Oder gibt es in Deutschland eine Gewinnobergrenze ab der keine Besteuerung stattfindet?
Wieviel spenden die Mineralölkonzerne eigentlich an die FDP...?
Klingt zu kompliziert, ungenau und willkürlich. Klarer wäre einfach eine verordnete Gewinndeckelung.
@Benedikt Bräutigam Verstaatlichung?
Grundsätzlich: Ja.
Noch grundsätzlicher hätte ich gerne eine Regierung, die das Thema Steuern und Subventionen so beherrscht, dass sich "Übergewinne" garnicht erst bilden können.
Da hat BioNTech aber Glück, dass diese Idee erst jetzt aufkommt.
@47351 (Profil gelöscht) Die Idee ist nicht brandneu.
"„Während kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden“, sagte Finanzpolitiker Fabio De Masi. Das verzerre den Wettbewerb. „Es ist deswegen sinnvoll, wenn Extra-Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, wie derzeit etwa auch in Großbritannien diskutiert wird.“ (...)"
www.fabio-de-masi....risengewinner.html
"In der Pandemie : Linksfraktion fordert Steuer für Krisengewinner
Aktualisiert am 14.04.2021"
www.faz.net/aktuel...nner-17292352.html
@Brot&Rosen Für Deutschland ist sie neu. Und der dahinterstehende Gedanke, bei Ertragssteuern eine nach Branchen differenzierende Besteuerung einzuführen, scheitert hier aus mehreren Gründen.
@47351 (Profil gelöscht) Übergewinne sollten nicht branchenspezifisch abgeschöpft werden.
Es wird spannend:
"Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, auf die sogenannten Übergewinne bei Energiekonzernen zu reagieren.(...)
Thüringen wird im Bundesrat einem entsprechenden Antrag von Bremen beitreten", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Land werde damit zum Mitantragsteller in dieser Frage in der Länderkammer."
www.n-tv.de/region...ticle23375515.html
Ja und nochmal ja.
Wenn's den Unternehmen schlecht geht, dann schreien sie alle nach dem Staat (neun Milliarden? Lufthansa? Dafür hätte man übrigens die ganze Bude aufkaufen können, verdammtnochmal!).
Also andersherum auch.
"Doch dazu ist Finanzminister Christian Lindner nicht in der Lage."
Ich frage mich, wozu dieser Mensch überhaupt in der Lage ist.
@tomás zerolo Lindner soll die Lufthansa aufkaufen?
Warum soll er für so etwas Steuergelder verschwenden?
@tomás zerolo Sie haben da etwas nicht ganz verstanden. Lindner KANN schon. Er WILL nur nicht. Dafür habe ich ihn gewählt.
@RagnarDannesjkoeld Gut konstatiert. Er will nicht, weil er seine 5000 Lobbyisten in Berlin bei Laune halten will und sie weiterhin wichtige Spendengelder der FDP zukommen lassen.
Aus gegebenem Anlaß sei daran erinnert, daß dieser Antrag der Linksfraktion bereits vom 26.04.2022 stammt:
"(...) einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Übergewinnsteuer wie von der EU angeregt einzuführen, die Unternehmen, die in der Krise Extraprofite erwirtschaftet haben, angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt"
dserver.bundestag....20/015/2001514.pdf
@Brot&Rosen die Linkpartei kann vorschlagen was sie will, es kann noch so sinnvoll sein, es wird aus Prinzip abgeschmettert, stellte schon R. Willemsen in "das hohe Haus" fest
@Narrenfell So ist es, ja!
Ein Landwoski oder Wowereit durften die Milliarden nur so verschleudern. Jeder BWL-Student im Hauptstudium hätte hier warnend die Hand gehoben. Aber großes Maul hilft oft.
Tolles "Entlastungsgesetz ... Tankrabatt", initiiert von der FDP.
Allerdings "mit Geruch" der Mineralölindustrie ?!
Der Geck (besser Webfehler) dabei ist, daß es keinerlei Verpflichtung der Mineralölindustrie dazu gibt, diese "Subvention", die eigentlich nur als Entlastung für die Bürger gedacht ist, auch an diese weiterzugeben !!!
Und natürlich wäre eine "Übergewinnsteuer" darauf Teufelszeug !
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt !
Aber wen wundert es wirklich, wenn mann an daran denkt, daß "Kurzarbeitergeld" an Mitarbeiter von Unternehmen gezahlt wird, die im gleichen Zeitraum Rekordgewinne einfahren und Mrd-schwere Dividenden an Ihre Anteilseigner auszahlen.
Wird sowas nicht Umverteilung (von unten nach oben) genannt ???
Diese Situation war beabsichtigt und geplant.
Es wäre ein Einfaches gewesen die Marge der Ölkonzerne an einem Stichtag im letzten Jahr festzustellen und auf dieser Basis den aktuellen Maximalpreis für den Sprit nach Rohölpreis und ermäßtigter Steuer festzulegen.
Das hat man versäumt obwohl es entsprechende Vorschläge gab.
Mit Absicht.
Genauso, wie man dafür gesorgt hat, dass die Bürgertestbetrüger allesamt ungeschoren davon kommen werden . Und die Maskenbetrüger und ... und ... und ...
Mal sehen, was sie uns als nächstes für ein Sand in die Augen streuen.
Eigentlich ist es der Super-Gau: Als "Tankrabatt" gedachte Steuersubvention für die Mineralölkonzerne und gleichzeitige Verweigerung der Übergewinnsteuer ist schwer toxisch für die FDP - selbst
"Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte, die Übergewinne von Ölkonzernen zu besteuern. Die Regierung müsse "genau hinschauen", ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, sagte er der "Bild am Sonntag". Ungerechtfertigte Extra-Gewinne müssten mit einer Steuer abgeschöpft werden."
www.n-tv.de/politi...ticle23379294.html
Selbst der Wirtschaftsredakteur des Fokus stellt fest:
"Die Forderung nach „Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne“ hört sich sperrig an, ist aber nötig."
www.focus.de/finan..._id_107943348.html
Man kann sich über diese Meinung von Herrn Reinecke und auch von diversen anderen vorgetragenen Argumenten im Der Spiegel oder Zeit nur noch verwundert die Augen reiben. Übergewinne abschöpfen?
Warum fragt denn keiner woher die tatsächlich kommen? Die Übergewinne kommen aus den Taschen der werten Mitbürger die offensichtlich überteuert tanken! Die die entlastet werden sollten bleiben weitgehend belastet und der Staat kassiert Übergewinne ab!
Anstatt mal ein Gesetz zu fordern diese Steuerentlastung prüfbar für die Bürger in deren Taschen fließen zu lassen oder das Kartellamt loszuschicken um diesem offensichtlichen Missbrauch der Ölindustrie nachzugehen lese ich derlei "Meinung".
Die Industrie wäre geradezu bekloppt jetzt nochmal Preise zu senken bei derlei Argumenten: Preise oben lassen, maximal kassieren und dann mal abwarten und verhandeln was man noch abgeben muss. Logo!
Zahnloser Staat und Gesetzgeber...und medial wird nicht für die Betroffenen gearbeitet sondern für wachsweiche Gesetzgebung die dem Staat die Kohle der Abgezockten weiterreicht. Schlimmschlimmeramschlimmsten!
@Tom Farmer das Kartellamt sagte schon vorher es gäbe keine Absprachen bei den Spritpreisen, das habe man schön so oft geprüft. Soso, wie machen die das dann aller paar Stunden, wenn alle zeitgleich die Preise ändern. Hält man sich 2-3Wochen im Ausland auf, dann ändert sich dort an den Preisen in dieser Zeit fast nix.
@Tom Farmer Gute Feststellung... Seit einiger Zeit frage ich mich allerdings auch, warum „die Medien“ eine Übergewinnsteuer kaum diskutieren. Die Taz ist da vielleicht noch die letzte, schwache Ausnahme. Ich habe leider den Eindruck, dass die sogenannten freien Medien zunehmend unter Druck geraten und es sich finanziell nicht mehr leisten können, frei und Unabhängig zu berichten. Beispiel der Spiegel… als ich Studierte, 1978 war der Spiegel noch ein sehr kritisches, ehr links eingestellte Blatt. Heute hat sich der Spiegel dem Mainstream angepasst, für kritische Bürger nicht mehr interessant.
@Tom Farmer Oligopolgewinne entstehen kartellrechtskonform.
Das Kartellamt ist da zahnlos.
So etwas kommt von ganz alleine bei begrenztem Marktzutritt/ geringen Anzahl der Teilnehmern.
Eine direkte Preisabsprache ist nicht notwendig.
Wird sehr schön mit "Spielen" in der Wirtschaftswissenschaft gezeigt.
Mögliche Lösung wäre ein staatliches Unternehmen auf dem Markt als Konkurrenz. Ein rohstoffabhängiger Preis der einen moderaten Gewinn zulässt.
Oder noch einfacher flexible Höchstpreise, die sich an Rohstoffpreisen orientieren.
@Obscuritas Kartellamtspräsident hatte vor Inkrafttreten in die Kameras getalkt, dass das Kartellamt da ganz genau hinschauen wird.
Also entweder war das dann "Fake for the masses" oder er weiß selbst nicht was er darf. Dass der Gesetzgeber Gesetze so schreiben sollte, dass sie auch wirken wie angekündigt ist dann in Ihrer Lesart auch nicht zu erwarten?
Dann muss man wohl feststellen, dass wir hier bald gar nix mehr können. Nicht mal eine akzeptierte Ursache Wirkungsanalyse die zutrifft.
@Tom Farmer Der Staat sind wir alle.
Wenn der Staat die Übergewinne abschöpft nutzt uns allen dies auf viele Weise: Preise anzuheben wird für die Unternehmen weniger attraktiv, wenn sie den zusätzlichen Gewinn nicht behalten können. Erhöhen sie die Preise doch, stehen dem Staat die Gelder zur Verfügung, für Ausgaben, die uns allen zugute kommen.
@Herma Huhn Besser wäre es die Kompetenzen der Kartellbehörden zu verbessern um unberechtigte Preiserhöhungen mit harten Strafen, notfalls mit persönlichen Auswirkungen für die Geschäftsführer zu ahnden. Im Fall der nicht weitergegebenen Steuerermässigungen bei Sprit ist sogar ein Straftatbestand vorhanden
@Herma Huhn Ihr Argument sticht überhaupt nicht in diesem Fall, da das Ziel eine Entlastung sein sollte für Leute die durch teuren Sprit und aufs Auto angewiesen sind in finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Nun im Ergebnis bezahlen die die man entlasten wollte per übertriebener Gewinne und Abschöpfen in den Staatshaushalt ein.
Sozusagen Steuermehreinnahmen durch illegale Preisabprache der Industrie....und das muss dann der Wähler gut finden. Klar!
Ist mir irgendwie entgangen, dass Deutschland sich im Kriegszustand befindet. Ggf. sollte man das Kartellrecht bemühen - was kommt sonst als nächstes? Ausnahmezustand und Rationszuteilung? Die letzte Steuerschätzung kam auf ein plus von 220 Mrd., wenn gewollt stehen also durchaus Mittel für einen Interessensausgleich zur Verfügung.
@unbedeutend "Ist mir irgendwie entgangen, dass Deutschland sich im Kriegszustand befindet."
Es ist eher vielen nicht bewußt,das "wir" offiziell (immer noch) keine Kriegsteilnehmer sind. Die Verwirrung ist aber verständlich,das trotz Waffen- und Munitionslieferungen,stillschweigender Akzeptanz von Söldnern(Freiwillige),einseitigen wirtschaftlichen und politisch-diplomatischen Sanktionen,allgemeiner Propaganda,etc. , die NATO/EU/"demokratische Welt" kein Kriegsteilnehmer ist.
Muß man nicht verstehen ,einfach glauben!
Die FDP hat viele ihrer Stammwähler schon verloren, weil sie immer roter wird.
Wenn die FDP so weiter macht, hat sie bald keine 5% Wähler mehr, weil sie zu rot/grün wird. Und dann.....schon wieder GroKo?
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Debatte um Übergewinnsteuer: Moralisch und finanziell angebracht
Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen.
Verwitterte neoliberale Denke: Christian Lindner Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Mineralölkonzerne machen seit dem Ukrainekrieg Extraprofite. Der Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht. In Kriegszeiten machen manche Branchen hohe Gewinne, der Job des Staates ist es, diesem moralisch und ökonomisch unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken.
Das haben die USA und Großbritannien schon vor mehr als 100 Jahren im Ersten Weltkrieg getan. In Frankreich musste 1939 erst ausschließlich die Rüstungsindustrie, dann mussten alle Unternehmen eine Sondersteuer zahlen. In Italien müssen seit ein paar Monaten Energiekonzerne eine moderate Steuer auf Extragewinne zahlen.
Es ist auch keine Raketenwissenschaft, diese Steuer verfassungsgemäß einzuführen und einigermaßen unbürokratisch zu gestalten. Wenn es eine auffällige Gewinndifferenz zwischen Vor- und Nachkriegszeit gibt und die mit dem Krieg verbunden ist, greift die Übergewinnsteuer.
Das Problem ist nicht, dass diese Steuer so aufwändig ist – eher, dass sich die Gewinne der globalen Mineralölkonzerne in Deutschland nur zum kleineren Teil abschöpfen lassen. Aber: Besser eine Übergewinnsteuer, die wenigstens etwas bringt, als ein überforderter Staat, der tatenlos duldet, dass Geringverdiener unter der Inflation leiden und Konzernprofite explodieren.
Bloß keine Steuererhöhungen
Es spricht finanziell und moralisch gesehen viel dafür, diese Steuer so schnell wie möglich einzuführen. Sie bringt dem Staat Geld und dem Gemeinwesen einen bitter nötigen Interessenausgleich. Der Nutzen dieser Steuer ist leicht zu erkennen. Doch dazu ist Finanzminister Christian Lindner nicht in der Lage.
Die FDP ist, wenn es darauf ankommt, noch immer in den verwitterten neoliberalen Doktrinen der frühen Nullerjahre gefangen. Bloß keine Steuererhöhungen, bloß nicht mehr Staat, Hände weg von Umverteilung. Dass die FDP den Spritpreis mit Staatsgeld subventioniert, aber nicht willens ist, die Sonderprofite der Konzerne zu besteuern, ist ein Armutszeugnis für die Partei.
SPD und Grüne haben bislang den Kurs verfolgt, der FDP, die ja das Lager gewechselt hat, viel zu geben – das aktuelle Infektionsschutzgesetz und die Absage an das Tempolimit sind nur zwei Beispiele. Bei der Übergewinnsteuer muss damit Schluss sein. Kommt diese Steuer nicht, ist es nicht nur das Versagen der FDP. Es ist ein politischer und moralischer Offenbarungseid der Ampel, von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
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