Europas Blick auf Ampelkoalition: Der neue Nachbar

Einige europäische Länder freuen sich auf einen Kanzler Scholz, andere nicht. Wie der bevorstehende deutsche Regierungswechsel in Europa gesehen wird.

Sehen sich wohl bald öfters: Olaf Scholz und Emmanuel Macron Anfang September in Paris   Foto: dpa

Frankreich: Aufstieg zum Senior­partner

Personen? Nein, Inhalte! Die Frage, wer Nachfolger von Angela Merkel wird, beschäftigt den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron weniger als die Orientierung der zukünftigen Bundesregierung.

Im Wahlkampf hatte er sowohl Olaf Scholz wie Armin Laschet im Élysée-Palast empfangen. Fühlte er sich dem einen oder dem anderen politisch näher? Natürlich hütete sich Macron tunlichst, irgendwelche Präferenzen zu erwähnen, und erst recht mischt er sich in keiner Weise in die laufenden Koalitionsverhandlungen ein, die ihn gleichwohl brennend interessieren dürften. Denn schließlich haben diese sehr direkte Konsequenzen nicht nur für die zukünftige Europapolitik überhaupt, sondern auch auf die Kräfteverhältnisse im deutsch-französischen Führungsgespann der EU.

Scholz wäre aus Macrons Sicht die Verkörperung einer Kontinuität – solange er nicht allzu große Zugeständnisse an die Liberalen und Grünen machen muss. Diesbezüglich ist die Staatsführung in Paris eher beruhigt vom Zwischenstand der Ampelverhandlungen.

Aus einem anderen Grund mag Macron die Kanzlerfrage mit einem gelassenen Achselzucken betrachten. Sollte er im kommenden April als Präsident für weitere fünf Jahre wiedergewählt werden, könnte er sich „als Seniorpartner im französisch-deutschen Paar und als Mentor des neuen Kanzlers aufführen“, wie Paul Maurice vom Politologie-Institut IFRI meint.

Vorbei also die Zeiten mit Merkel, in denen sich der heute 43-jährige Präsident immer ein wenig als Greenhorn fühlen musste. Nun hat Macron Großes vor, vor allem für Frankreich, aber auch für Europa – sei es im Bereich der Kernkraft, der gemeinsamen Verteidigung, in der Schuldenfrage und der europäischen Haushaltsdebatte. Aber auch in einer aktiven europäischen Außenpolitik gegenüber China, den USA, Russland und in Afrika, möchte Macron nicht, dass Deutschland ihm wie in Merkelzeiten ständig auf die Bremse tritt.

Da trifft es sich natürlich ausgezeichnet, dass Frankreich unter seiner Regie im ersten Halbjahr 2022 den EU-Vorsitz übernimmt. Das stärkt Emanuel Macrons Position und erleichtert es ihm, französische Akzente zu setzen. Rudolf Balmer

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Polen: Einer vom „linken Lumpenpack“

Mit großer Spannung warten die Polen auf die neue Regierung in Berlin. Das liegt an der hervorragenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Polen ist 2020 zum fünftwichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen. Aber auch die großen Emotionen, die allein schon das Wort „Deutsche“ bei vielen Po­l:in­nen bis heute auslöst, spielen eine wichtige Rolle.

Auch der neueste Kampf gegen Brüssel, den die regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit großer Vehemenz führen, kommt nicht ohne Bezug auf den Zweiten Weltkrieg aus: „Wir haben gegen die deutsche und sowjetische Okkupation gekämpft, wir kämpfen auch gegen die Okkupation Brüssels“, sagte der PiS-Abgeordnete Marek Suski. In den Nachrichten des Staatsfernsehens wird beinahe täglich der angebliche Verräter Donald Tusk eingeblendet, wie er in deutscher Sprache „Danke“ und „für Deutschland“ sagt.

Da Olaf Scholz für die PiS-Medien zum „linken Lumpenpack“ gehört und als „Putinversteher“ sowieso kein Verständnis für Polen entwickeln werde, soll die scheidende Bundeskanzlerin der PiS beim Kampf gegen Brüssel helfen. Dank Merkels Ankündigung beim EU-Gipfel in dieser Woche, auf Dialog statt Druck zu setzen, bekäme die PiS ihre einseitige Kündigung der Artikel 1, 4 und 19 der Europäischen Verträge durch und könnte sich demnächst aussuchen, welche EU-Regelungen und EuGH-Urteile für Polen gültig sein werden und welche nicht – so das Kalkül von Premier Mateusz Morawiecki. Die neue deutsche Koalition würde dann von Merkel, PiS & Co vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Fest in ihr Herz geschlossen haben die PiS-Politker:innen hingegen die Grünen und Annalena Baerbock, nachdem sie mehrfach angekündigt hat, die Inbetriebnahme der Ostsee­pipeline Nord Stream 2 verhindern zu wollen. Das will auch die PiS-Regierung, die ebenfalls eine Pipeline unter Umgehung der Ukraine baut, um demnächst in Norwegen gekauftes Gas nach Polen zu befördern. Ziel ist es, Polen zur Gasdrehscheibe Zentraleuropas auszubauen. Dazu dient auch ein Flüssiggashafen, der mit Frackinggas aus den USA und Erdgas aus Katar beliefert wird. Dass Baerbock erneuerbare Energien vorziehen würde, interessiert die PiS nicht – Hauptsache, sie verhindert Nord Stream 2. Gabriele Lesser

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Portugal: Man kennt sich, man schätzt sich

Portugals Premier António Costa ist Pragmatiker und Realist. Der Sozialist, der seit 2015 mit Unterstützung kleinerer linker Kräfte einer Minderheitsregierung vorsteht und sein armes Land aus der Eurokrise geführt hat, lobt die, die gehen und die, die kommen. Und im Fall von Olaf Scholz auch die, die bleiben.

Der Abgang von Kanzlerin Angela Merkel verursache bei ihm „Wehmut“, sagte Costa vor knapp drei Wochen auf dem EU-Gipfel in Slowenien. Doch tröstet er sich damit, dass Olaf Scholz ebenfalls „ein großer Verteidiger der EU“ sei. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Mai lobte Costa Deutschland, mit dem sein Land „durch eine starke Beziehung“ verbunden sei, und er lobte vor allem Bundesfinanzminister Scholz.

Damals hatte Portugal die EU-Ratspräsidentschaft inne und Costa die Gelegenheit, mit Scholz eng zusammenzuarbeiten, etwa als es darum ging, auf die Covid-19-Pandemie zu reagieren. „Neben den dramatischen Auswirkungen hinsichtlich der Gesundheit hat die Covid-19-Pandemie auch eine sehr schwere Wirtschaftskrise verursacht“, sagte Costa. Scholz habe „eine entscheidende Rolle für die Europäische Union gespielt“ und „anders reagiert als in früheren Krisen“.

Costa mag Scholz, nicht nur, weil dieser auch Sozialdemokrat ist, sondern weil er ein gelasseneres Herangehen an Europa und den Euro hat als sein Vorgänger im Amt des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble. Der portugiesische Regierungschef hat die Zeiten nicht vergessen, in denen Schäuble mit seinem Spardiktat Portugal fast den Atem abschnürte. Für Costa steht der künftige SPD-Kanzler für Kontinuität der letzten Jahre einer Merkel-Regierung, die sich verständnisvoller zeigte als in den 2010er Jahren.

Scholz wiederum weiß, dass er bei der derzeitigen politischen Landkarte der EU auf Südeuropa angewiesen ist. „Natürlich werden wir eine gute Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten von Portugal und Spanien haben“, sagte Scholz gegenüber der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa nach der letzten Kundgebung der Sozialdemokraten vor den Bundestagswahlen. Costa und den Spanier Pedro Sánchez bezeichnete er als gute Freunde. Reiner Wandler

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Griechenland: Merkels Reue kommt zu spät

Einen Empfang voller Wut und Empörung werden die Griechen Angela Merkel nicht bereiten, wenn sie am 28. Oktober zu ihrem Abschiedsbesuch in Athen eintrifft. So wie sie es im Oktober 2012, am Höhepunkt der Eurokrise, auf dem Syntagma-Platz erleben und ertragen musste.

Vor der Krise waren die Deutschen noch das Lieblingsvolk der Griechen. Doch der Sparkurs, unstrittig in Berlin entworfen und Athen wider aller Vernunft mit der Brechstange aufgebürdet, brachte die Griechen gegen Merkel auf. Unermüdlich setzten griechische Karikaturisten Angela Merkel in Panzer, zeigten sie mit Lederpeitsche und Hakenkreuzbinde.

Schnee von gestern? Eher nicht. Daran hat auch die liberale Haltung Merkels in der Asylpolitik im Sommer 2015, als Geflüchtete Griechenland zahlreich in Richtung Deutschland wieder verlassen konnten, kaum etwas ändern können. In Athen beobachtete man mit Argwohn, wie Merkel zuletzt ausgerechnet vom türkischen Autokraten und Erbfeind Erdoğan als „teure Kanzlerin“ und „geschätzte Freundin“ verabschiedet wurde – und dies sogar genoss. Für die Griechen ein Affront.

Anfang September offenbarte Merkel auf der Bühne des Düsseldorfer Schauspielhauses reumütig, der schwerste Moment ihrer Amtszeit sei die Eurokrise gewesen, als sie den „Bürgern in Griechenland so viel zugemutet“ habe. Die linksliberale Athener Kommentatorin Vassiliki Siouti bedachte Merkels Statement mit beißender Ironie: „Das kommt ein bisschen spät.“

Bleibt die Frage, ob den Griechen nicht trotzdem Angst und Bange wird, wenn sie an die Zeit nach Merkel denken – und daran, wer deutscher Finanzminister werden könnte. Es wird sich kaum ein Grieche finden, auch in der aktuellen konservativen Regierung des Landes, der auf jenem Schlüsselposten nicht lieber den in Sachen Staatsschulden wohl geschmeidigeren Robert Habeck sähe als Christian Lindner. Griechenland favorisiert flexiblere Defizit- und Schuldenvorgaben. Ferry Batzoglou

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Dänemark: Schaut mal, Sozis, es geht auch anders!

Auf Angela Merkel, die beim Klimathema „monumental versagt“, die „grüne Umstellung auf die ganz lange Bank geschoben“ habe und das Resultat deren Regierungszeit sei, dass Deutschland „nun eine größere soziale Ungleichheit“ habe und im Lande „ein insgesamt gewachsenes Misstrauen in die Politik“ herrsche, folgt also nun Olaf Scholz. Als Jungsozialist hat er einstmals als Systemkritiker die „kapitalistische Ökonomie überwinden wollen“, aber mittlerweile „verwaltet er schon lange nur noch die etablierte Gesellschaftsordnung“.

Eine linke Stimme, wie die Kopenhagener Tageszeitung Information, aus der alle diese Urteile stammen, macht sich keine großen Hoffnungen, dass sich mit der neuen Regierung in Berlin viel zum Besseren ändern werde. Denn wolle die Sozialdemokratie eine Kraft für soziale Gerechtigkeit in Europa werden, müsste Scholz eine Regierung bilden, „die die Macht radikal umverteilt“. Und das könne man von der Ampel nicht erwarten.

Davon träumen kann man aber natürlich schon, und so ließ das Blatt am Wochenende den US-Gerechtigkeitstheoretiker Michael Sandel, dessen Buch „Vom Ende des Gemeinwohls“ Scholz vor einigen Monaten als „unheimlich faszinierend“ lobte und von dem sich die SPD offensichtlich auch bei ihrer Wahlkampfstrategie inspirieren ließ, mit dieser Einschätzung zu Wort kommen: Vielleicht könnten ja Politiker wie Biden und Scholz tatsächlich einen „Kurswechsel von der Politik des Glaubens an den Markt und an eine marktbasierte Leistungsgesellschaft hin zu einer Politik, die die Würde der Arbeit betont“, schaffen.

Eine solche Möglichkeit, die sie von ihrem politischem Standort aus natürlich für brandgefährlich hält, mag auch die rechtsliberale Jyllands-Posten nicht ausschließen. Eine Ampel, „trafiklys-regering“ auf Dänisch, klinge ja erst einmal „nach geordnetem Verkehrsfluss mit Einhaltung aller Geschwindigkeitsbeschränkungen“, kommentiert sie. Aber weil nun erstmals seit langer Zeit in Deutschland „drei Parteien die Hände am Steuer haben“ und die SPD durch ihren unerwarteten Wahlerfolg deutlich gestärkt und deshalb womöglich zu aufmüpfig werde, könne der deutschen Politik tatsächlich „ein Linksschwenk“ drohen.

Die Zeitung baut auf die FDP und einen Finanzminister Christian Lindner: Der Porsche-Enthusiast werde schon sicherstellen, dass sich der Staat nicht zu sehr in die freien Märkte einmischen werde.

Den wesentlichen Unterschied zwischen einer sozialdemokratisch geführten Regierung in Kopenhagen und Berlin sieht Politiken im Bereich der Migrationspolitik. Sie hält Regierungschefin Mette Frederiksen vor, dass man als Sozialdemokratie tatsächlich Wahlen gewinnen könne – ohne wie die dänischen Sozis Ansichten zu vertreten, die in Deutschland nur die AfD teilt. Fragt aber auch, ob eine deutsche Regierung dagegen gefeit sei, auf einen Kurs wie den dänischen abzudriften – „Undenkbar“, hofft das liberale Blatt. Reinhard Wolff

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Italien: Hoffnung auf Super-Mario

Von solchen Zustimmungswerten träumen Regierungschefs und -chefinnen. Je nach Umfrage sprechen bis zu 70 Prozent der Ita­lie­ne­r*in­nen ihrem Ministerpräsidenten Mario Draghi das Vertrauen aus. Seit nunmehr gut acht Monaten ist er im Amt, doch die eigentlich üblichen Abnutzungserscheinungen bei der Popularität wollen sich bei ihm einfach nicht einstellen.

Im Gegenteil – über den Sommer nahm die Draghi-Manie teils groteske Züge an. Als Italiens Fußballer die EM gewannen, waren da, wenn man diversen Kommentaren in den Medien glauben durfte, weniger Spielkunst oder Trainergeschick verantwortlich als vielmehr der „Draghi-Effekt“. Der wurde dann ebenso bemüht, als Marcell Jacobs für Italien bei den Olympischen Spielen über 100 Meter Gold erlief oder als sowohl die Männer wie auch die Frauen im Volleyball die Europameisterschaft holten.

Welche Rolle der frühere Präsident der EZB bei diesen Erfolgen gespielt haben soll, blieb nebulös, doch das Fazit liegt auf der Hand: Von Draghi geht ein Zauber aus. Auf der Hand liegt da auch die Frage, ob dieser Zauber nicht auch anderwärts, quer durch Europa, greifen könne.

„Ein Gigant Europas“ sei der Ex-Zentralbanker: Diesen Befund der New York Times zitierten diverse italienische Medien im letzten April voller Wohlgefallen, und die Turiner Tageszeitung La Stampa referierte ihrem Publikum vor wenigen Tagen ausführlich, dass laut Handelsblatt Italien dank Draghi „Reputation und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen“ habe.

Und warum sollte er nicht, da doch jetzt Angela Merkel als ungekrönte Königin Europas abtritt, einfach diesen Job übernehmen? Vorneweg äußerte Außenminister Luigi Di Maio diesen Gedanken: „Wir können diese Gelegenheit ergreifen und mit unserer Regierung dieses Führungsvakuum füllen.“ Genauso sieht das auch die Tageszeitung Il Giornale aus dem Hause Berlusconi. Für sie ist „Super-Mario der neue starke Anführer der Union“.

Zurechtgestutzt wurden solche Erwartungen ausgerechnet von Angela Merkel selbst, bei ihrem Abschiedsbesuch in Rom am 7. Oktober. „Italien wird Deutschland ganz gewiss nicht ersetzen, und Deutschland bleibt Deutschland“, erklärte sie rundheraus und wiederholte es sofort nochmal: „Wir werden nicht ersetzt werden.“ Den Grund schob sie gleich hinterher: „Wir sind die größte Ökonomie Europas, von unserer Stimme, von unserem Gewicht hängt einiges ab“. Auch ein Mario Draghi, so dürfen wir die Kanzlerin wohl verstehen, kommt in Zukunft nicht an Olaf Scholz vorbei. Michael Braun

Comments

[Gerdi Franke]

Die Ampelkoalition kommt bei den Staaten gut an die gemeinsame europäische Schulden wollen. Da zieht Rot-Grün mit. Und ob Gelb das verhindern kann ist fraglich. Ansonsten ist es schon gut wenn Frankreich öfter den Takt bestimmt und diese "Weltweite Führungs-Rolle" der Grünen entzaubert. Da hat Frankreich bessere Ideen.