Forderungen im Wahlkampf: Bekennt euch doch selbst!

Die Linkspartei soll sich zur Nato bekennen. Wann bekennen sich die anderen Parteien endlich? Zum Kampf gegen rechts, zu mehr Hartz IV, zu echter Freiheit?

Macht ein Bekenntnis der Union zum Kampf gegen Rechtsextremismus unglaubwürdig: Hans-Georg Maaßen   Foto: Imago

Wahlkampf heißt, man hört als politisch interessierter Mensch über Wochen hinweg dieselben Vorwürfe, Argumente, Formulierungen. Ein Wort ist mir dabei besonders aufgefallen: Bekenntnis. Ein schönes, altes Wort, finde ich. Wenn ich es höre, denke ich sofort an Kirche. „Ich bekenne mich“, das sagt man nicht einfach so, das muss man schon meinen.

Im aktuellen Wahlkampf fällt „Bekenntnis“ immer wieder in diesem Zusammenhang: Die Linkspartei soll sich verdammt noch mal zur Nato bekennen. Das fordern vor allem SPD und Grüne. Wenn die Linke das nicht tut, kriegt sie keine Koalitionsverhandlungen.

Nun könnte man einwenden: Die Nato ist ein veraltetes Konstrukt. Sie ist gerade in Afghanistan gescheitert. Sogar Joe Biden sagt, dass es Kriege zur „Umgestaltung anderer Länder“ in Richtung Demokratie nicht mehr geben werde. Dieses Militärbündnis zu hinterfragen, finde ich okay, wenn dabei der Schutz osteuropäischer Länder nicht als Lappalie abgetan wird.

Aber darum geht es mir gar nicht. Denn man könnte – viel einfacher – auch einwenden: Warum soll sich die Linkspartei zu etwas bekennen, das sie in ihrem Wahlprogramm explizit ablehnt? Und, daran anschließend: Wann bekennen sich die anderen Parteien eigentlich zu den Dingen, die tatsächlich in ihren Wahlprogrammen stehen?

Die FDP zum Beispiel könnte sich zum Liberalismus bekennen. Zu einem kosmopolitischen Liberalismus, der Bürgerrechte schützt, für wirkliche Freiheit steht und nicht nur für die Freiheit von SpitzenverdienerInnen. Der FDP hängt etwas Reaktionäres an, das sie nicht abschütteln kann oder will, ich sag nur: Ehegattensplitting. Daran wollen die Liberalen festhalten.

Nicht nur sagen, auch meinen

Olaf Scholz soll sich dazu bekennen, die Situation von Hartz-IV-EmpfängerInnen wirklich verbessern zu wollen. Mit konkreten Zahlen, nicht nur mit dem neuen Begriff „Bürgergeld“. Warum kann er sich beim Mindestlohn auf einen Betrag festlegen, bei der Grundsicherung aber nicht?

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm: Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum spielt das Thema dann keine Rolle in ihrem Wahlkampf? Ich will, dass sich die CDU und die CSU zum Kampf gegen Rechtsextreme bekennen. Nicht nur sagen, auch meinen.

Ich will, dass die CDU aufarbeitet, was Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident angerichtet hat und dass sie aufhört, ihn in Schutz zu nehmen. Armin Laschet weicht Fragen zu Maaßen aus, grinst oder wirkt beleidigt. Als ginge es um ihn und nicht um die Sicherheit aller.

Ich will erleben, dass in diesem Land ernsthaft etwas gegen Nazis getan wird – gegen die auf der Straße und die in den Behörden. Leute wie Maaßen sind nie allein, sie brauchen Netzwerke. Um diesem Staat vertrauen zu können, brauche ich ein Bekenntnis, dass diese Netzwerke aufgedeckt werden. Übrigens von allen Parteien.

Auch von den Grünen. In deren Programm steht: rechtsextreme Strukturen zerschlagen, Politik transparenter machen, Nachrichtendienste strenger kontrollieren. Mir fällt es schwer, das zu glauben, seitdem die Grünen in Hessen dagegengestimmt haben, die NSU-Akten offenzulegen. Sie bleiben für 30 Jahre geheim. Der Frieden in der schwarz-grünen Koalition war wichtiger als das Programm.

Warum soll ich glauben, dass es auf Bundesebene nicht genauso laufen würde? Eine Woche vor der Wahl weiß ich nicht, wer meine Stimme kriegt. Lippenbekenntnisse reichen mir nicht.

Comments

[Horstl Fambacher]

Ach ja, da guggt mensch wieder nach den etablierten Parteien, heult, weil sie im Etabliertsein erstarren und kommt gar nicht auf die Idee, dass inzwischen doch eine ganze Reihe progressiver Parteien aufgestellt sind.

Die nun nicht zu wählen, weil Sie ja eh die 5% nicht schaffen werden, ist imho Unfug.



Ich würde mich freuen, DiB, Tierschutzpartei, ÖDP, die Partei die Partei u.Ä.im Bundestag zu sehen. Da kommen frische Impulse, die m.E. demokratiestärkend wirken werden.



Weg mit den 5%!

Das Argument der Handlungsunfähigkeit des Weimarer Parlamentes halte ich für unzulässig, wir haben doch inzwischen ganz andere gesellschaftliche Strukturen.

[Ricky-13]

taz: "Die Linkspartei soll sich zur Nato bekennen. Wann bekennen sich die anderen Parteien endlich? Zum Kampf gegen rechts, zu mehr Hartz IV, zu echter Freiheit."

Kampf gegen rechts? - Da muss man sich ja nur das obige Wahlplakat der CDU mit Hans-Georg Maaßen anschauen, um zu erkennen, dass die Union die Rechten mit allen Mitteln bekämpfen möchte.

Mehr Hartz IV? - Nein, das geht nun wirklich nicht, denn das wäre dann ja schon fast ein BGE. Wir haben momentan ca. 10 Millionen Bürger*innen in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Dass wäre ja nicht auszudenken, wenn man Hartz IV erhöht und den § 10 SGB II vielleicht sogar noch abschafft, denn mit diesem Paragraphen kam die "Lohnsklaverei" erst so richtig in Schwung. Arbeitgeber müssten dann womöglich die Löhne aus eigener Tasche zahlen. Igittigitt !!! Übrigens bekommt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, schon seit Jahren ein BGE von 300.000 Euro/Jahr vom Steuerzahler; da müssen dann ja nicht auch noch die Hartz IV Bezieher ein BGE bekommen.

Echte Freiheit? - Gibt es denn auch unechte Freiheit? Nun ja, der "Freiheitsbegriff" galt ohnehin nur immer für die Reichen und Mächtigen, aber nie für die Armen und Schwachen - und dass ist dann wohl auch die "Freiheit", die sich die "freiheitsliebende" FDP gerne vorstellt.

Rentnerarmut, Kinderarmut, Ausbau des Niedriglohnsektors, menschenunwürdige Hartz IV Sanktionen, 956 Tafeln (an denen monatlich 1,6 Millionen arme Menschen anstehen müssen um nicht zu hungern), sowie 52.000 Obdachlose gibt es zum Glück nur in anderen Ländern. Und aus diesem Grund sollte sich die Linkspartei endlich mal zur Nato bekennen, denn wir haben schließlich keine dringenderen Probleme zu lösen.

[Rainer B.]

Prima Kolumne. Ich schließe mich da voll und ganz an. Bekenntnispolitik ist nur was für Parteien, denen der Schein wichtiger ist als das Sein. Ein Bekenntnis der Linken zur NATO löst doch hier nicht ein einziges aussen- bzw. sicherheitspolitisches Problem der BRD. Wer sich ständig groß und breit zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko bekennt, der hat sie doch nicht mehr alle.

[Deep South]

Na ja, mit Trotz überzeugt man nun erst recht nicht. Und durch Fingerzeigen auf Andere schon mal gar nicht.

Die Linke braucht ganz dringend einen Reformprozess. Die Partei muss geschlossener, glaubwürdiger, kompromissbereiter und zuverlässiger werden, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will. Von progressiver Politik ist weniger zu spüren, als vom endlosen Widerkäuen alter Parolen.

Die aktuelle Kritik ist absolut berechtigt und die schlechten Wahlumfragen haben sehr wenig mit der NATO Frage zu tun.

Und diese würde vielleicht auch nicht so oft gestellt werden, wenn man diese Position in besseren Tagen nicht so offensiv herausgekehrt hätte. Und wenn es beim Umgang mit Rußland und anderen Autokratien nicht so viele verständnisvolle Stimmen gäbe, während man es selbst bei der Rettungsmission in Kabul nicht schafft, über den eigenen Schatten zu springen. Egal wer für das Desaster dort verantwortlich ist und auch egal, ob man vor 20 Jahren für die Intervention gestimmt hat oder nicht.

[Paul Rabe]

Gut möglich, daß die Bekenntnisse welche die jeweils andere Seite hören möchte nicht kommen, weil sie in der eigenen Anhängerschaft nicht opportun erscheinen.



ABER dann sollte man einfach akzeptieren, daß Rot-Rot-Grün keine solide Option ist.



So ein Bündnis hätte, wenn überhaupt, nur eine sehr dünne mehrheit.



Wie soll die, man schaue auf den Artikel, Stabilität für eine Regierung bieten, die unter Scholz z.B. 100% zur Nato und auch zu potentiellen Bundeswehr Auslandseinsätzen (für deren Entscheidung dann keine Monate sondern nur Tage Zeit sind) stehen muss.

[Andreas Klein]

Sie haben sicherlich Recht mit Ihren Vorwürfen gegen die anderen Parteien, Frau Morasch. Doch es bringt nichts, einen berechtigten Vorwurf mit „Aber was ist mit …“ zu kontern (en.wikipedia.org/wiki/Whataboutism). Das ist etwas zu sehr Trump-Manier und passt nicht zu Ihnen. Bei dem Thema Außenpolitik und dabei v.a. das Verhältnis zur NATO und zu Russland zeigt aus meiner Sicht, wie weit die LINKEN die Augen vor der Realität verschließen – Stichwort Nawalny, Stichwort Enthaltung bei der BT-Abstimmung zur Afghanistan-Rettungsaktion, Stichwort Krim-Annektion, usw. usw. Eine Wahl ist fast immer eine schwere Entscheidung. Die Partei, hinter der man 100%ig stehen kann, wird es nicht geben. Man muss Prioritäten setzen.

[zeroton]

@Andreas Klein:

Whataboutism kann durchaus mal berechtigt sein. Vor allem da wo von Seiten selbst schwachen Ethos Bekenntnisse gefordert werden, haut man diesen ihre Schwäche auch mal ganz legitim um die Ohren.

[Toto Barig]

Ich bin ganz froh, daß die Parteien weitgehend auf "Bekenntnisse" verzichten, denn das bedeutete einfach nur ein größeres Maß an Heuchelei.

Man stelle sich vor, die SPD bekennte sich zu Transparenz, Steuergerechtigkeit, Umweltschutz oder Menschenrechten. Und stellt einen Kanzlerkandidaten, der nachweislich auf diese Dinge scheißt.

Was hätten wir denn davon, außer daß einem noch speiübler würde als sowieso schon?

Da lobe ich mir doch die Ehrlichkeit der Betrügerin Dr. Giffey, die in Berlin regieren will. Sie bekennt sich klar zur Verkehrspolitik der 1970er Jahre, zu mehr Beton und Blech und man darf keinen Zweifel haben, daß sie das auch umsetzen wird.

[Reinhard Muth]

Wer das Klima schützen möchte, muss die Nato abschaffen! So produziert eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid etwa gleich viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr.



Mehr dazu unter Klimakiller Nato:



www.imi-online.de/.../klimakiller-nato/

[83379 (Profil gelöscht)]

@Reinhard Muth:

Russische Panzer habe auch ne schlechte Klimabilanz... und kommentieren in der taz auch.

[Paul Rabe]

@Reinhard Muth:

Ich vermute viele Bürger haben neben Klimaschutz auch noch andere Wünsche, wie z.B. Freiheit, Wohlstand etc.



Für den Abgleich dieser Wünsche gibt es ja bald Wahlen...

[32533 (Profil gelöscht)]

@Reinhard Muth:

Danke für diese eher unbekannte Info.

Wir Normalsterblichen sollten endlich alle zuhause bleiben. Dann könnten die 'Verteidigungs'krieger frohen Mutes ihren Spielereien nachgehen.

[Kai Nothdurft]

Ausgerechnet das als Beispiel zu bringen:

"



Der FDP hängt etwas Reaktionäres an, das sie nicht abschütteln kann oder will, ich sag nur: Ehegattensplitting. Daran wollen die Liberalen festhalten.



"

Das ist doch einer der wenigen guten Dinge, die die FDP will. Was ist falsch daran, wenn Familie auf diese Weise etwas mehr Geld zur Verfügung haben?

[Karl Kraus]

@Kai Nothdurft:

Es setzt den Anreiz, dass der o. die mit dem höheren Einkommen mehr o. sogar ausschließlich arbeitet und der o. die andere beruflich stehen bleibt. Das erzeugt Abhängigkeit.

[Normalo]

@Karl Kraus:

...oder ermöglicht Arbeitsteilung, die je nach Anzahl der Kinder, ABER AUCH bei etlichen Jobs dringend nötig sein kann. Das mag zwar, wenn diese Aufteilung klassischen Rollenbildern folgt, wenig progressiv sein. Aber seit wann gibt es eine (sanktionsbewehrte) Bürgerpflicht zur Progressivität?

Fakt ist, dass es natürlich ein starker Nachteil ist, wenn man für zwei (oder mehr) Lebensunterhalte aufkommt, aber auf das Einkommen Steuern zahlt wie ein Single. Und *eigentlich* geht es den Staat nichts an, wie Ehepartner ihre Beiträge zum Familienleben untereinander aufteilen. Entsprechend sollte er auch nicht ohne weiteres ein Erwerbsmodell stärker besteuern als ein Anderes.

Anders gesaagt: Das Ehegattensplitting setzt eigentlich keinen "Anreiz" für stark divergierende Einkommen unter Ehegatten, sondern verhindert NACHTEILE. Seine Abschaffung würde diese Konstellation bestrafen, indem es sie steuerlich schlechter stellt als ein Paar mit gleichmäßigerer Verteilung von zwei Einkommen in entsprechender Gesamthöhe.

Eigentlich ist es doch so: Die "progressive" Gesellschaftspolitik hat die Hausfrauenehe als grundlegendes Übel ausgemacht, das viel Gleichstellungspolitik zunichte macht. Also möchte sie Frauen ermutigen, sich nicht in diese Falle zu begeben - so weit, so löblich. ABER: Wenn man das tut, indem man sie und ihre Männer dafür wirtschaftlich bestraft, wenn sie es doch tun, ermutigt man nicht mehr, man wird übergriffig.

[Karl Kraus]

@Normalo:

Eine Lebensgemeinschaft ist finanziell effizienter als ein Singlehaushalt. Da spart man ohnehin schon. Die Idee, ohne Splitting würde das arme Ehepaar eigentlich bestraft, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Wird man qua Heirat irgendwie zum Opfer? Und wenn es um die Kinderversorgung geht: Es gibt Kindergeld. S. auch Arsene Lupin.



Zu der lustigen Einschränkung beim Thema Reiche sage ich mal nix weiter. Sich die Ungleichbehandlung für Gering(st)verdiener*innen auch nur vorzustellen, kann man mit derlei Nebelkerzen natürlich gut verhindern und die Debatte unsinnig erscheinen lassen.

[Stephen Hyde]

@Kai Nothdurft:

Dass man das überhaupt beantworten muss... Weil ein _Ehegatten_-Splitting eben keine Familien fördert, sondern Ehen, auch kinderlose, und reiche mehr als arme.

Wer meint, Kinder fördern zu müssen, möge das tun, meiner Ansicht nach nicht über Kindergeld, sondern über kostenfreie Angebote für Kinder, aber gut...



Aber nicht über Steuervergünstigungen für Ehen, die dazu bei Geringverdienern gering, und bei Gutverdienern, die ihre Kinder (falls vorhanden) auch so durchbekommen, hoch ausfällt. Insbedondere bei großen Unterschieden zwischen den jeweiligen Einkommen.

[Normalo]

@Stephen Hyde:

"Weil ein _Ehegatten_-Splitting eben keine Familien fördert, sondern Ehen, auch kinderlose, und reiche mehr als arme."

Zunächst mal "fördert" es nicht, sondern es stellt nur Ehepaare einander steuerlich gleich, die zusammengenommen das gleiche Brutto verdienen. Die Theorie dahinter ist, dass Eheleute in aller Regel eine Lebens- und damit auch eine Ausgabengemeinschaft bilden - egal ob sie Kinder haben oder nicht: Alles Geld, was reinkommt, geht im Wesentlichen für beide Partner wieder raus, egal, welcher von beiden es eingenommen hat. Entsprechend wäre es unfair, wenn man so täte, als habe ein hauptverdinenender Partner in einer Ehe die gleiche Lebenshaltungsbelastung wie ein gleichgut verdienender Single. Die Ehe ist ja auch ein entsprechend nachhaltig angelegtes Institut (solange sie funktioniert), das die Herstellung einer solchen Gemeinschaft vorsieht und die Partner dazu sogar verpflichtet. Das Problem ist daher weniger die vermeintliche "Förderung" - die in Wahrheit nur eine Nicht-Bestrafung ist - ungleich verteilter Erwerbsrollen sondern eher die Ungleichbehandlung mit nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

Zum Thema "Reichenförderung": Auch das stimmt nicht so ganz. Der entlastende Effekt des Ehegattensplittings greift bis zu einem Gesamteinkommen von bis zu 116.000 €. Ja, man muss schon sehr gut verdienen, um das mit einem Einkommen zu leisten, aber wirklich Reiche haben mehr und ab da auch nichts mehr davon. Vor allem aber: Jeder wird immer nur mit einem Bruchteil der Steuern entlastet, die er ohnehin zahlt - also viel Einsparung = ohnehin schon hohe Steuerlast.

[Heide Gehr]

@Kai Nothdurft:

Oder wenigstens so: die FDP wird uns am End die Hanf Entkriminalisierung bringen, die Rotgrün alleine nicht auf den Weg bringen wollten.

[Andi S]

Vielleicht ist das ja eine Altersfrage, aber von der Linken erwarte ich eine klare Position zu:



1.) Den Unrechtsstaat DDR



2.) Kante ggü. Russland



3.) Umgang zu Autokraten / Diktaturen die sich irgendwie links wahrnehmen.



4.) Mehr als nur NATO abschaffen. Die letzte BT-Abstimmung zu Afghanistan war wirklich ein Tiefpunkt…

[KnorkeM]

@Andi S:

Verstehe ich alles nicht. Die SED-fuzzis sind überwiegend tot. Russland ist ein wichtiger Handelspartner und ein regionales Machtzentrum. Umgang mit Diktatoren oder Diktaturen wird wenigstens nicht militärisch sein. Wie wäre es, wenn sich die CDU von rechten Diktatoren distanziert - zum Beispiel Orban oder Erdogan.



Und warum sollte die Linkspartei Verantwortung für etwas übernehmen, wovor sie schon im Vorfeld gewarnt haben und permanent dagegen argumentierten?



Es ging ja um nichts. Die linken Stimmen waren schlicht zu wenige, um etwas auszumachen.

Und ich glaube, es ist eine Altersfrage. Ich habe keine lebhaften Erinnerungen an die DDR. Deswegen kann ich wohl darüber schmunzeln, wenn in den Provinzverbänden kommunistisches Jargon weitergegeben wird.



NS-Jargon ist Teil des Alltags..

[Normalo]

@KnorkeM:

"Verstehe ich alles nicht."

Augenscheinlich. Also nochmal zum Mitschreiben:

Die Linkspartei zeigt in ihren positiven - oder zumindest unnötig unklaren - Positionen zu "linken" Diktaturen der Vergangenheit wie Gegenwart UND zu Russland (die einzige eindeutig "nicht-linke" Diktatur, für die man in der Linken auch nur einen Funken Verständnis hat - dafür dann aber gleich tonnenweise davon) starke Anzeichen, dass sie ihre Rolle in der DDR als Machtzentrum der Diktatur und kadavergehorsame Vasallin Moskaus nicht ausreichend hinter sich gelassen hat. Dass die DDR Geschichte ist und ihre Protagonisten überwiegend tot, ändert nichts daran, dass sie zu DEN Teilen der Geschichte gehört, die sich verdammt nochmal NICHT wiederholen sollten (auch nicht "So, nur besser..."). Und da hat die Linkspartei eben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie sich nicht überzeugend davon distanzieren kann, was die Funktionäre ihrer Vorläuferpartei so verbrochen haben oder der diktatorisch regierende Machthaber des vormaligen Großen Bruders aktuell so verbricht.

Gleichermaßen lässt die bis ins irrationale gehende Fundamentalopposition zu allem, wo irgendwie "NATO" draufsteht (siehe Afghanistan-Beschluss), auch erahnen, dass die alten Beißreflexe aus der Warschauer-Pakt-Ära nicht halb so tot sind wie die Funktionäre von damals. Das fühlt sich von außen nach Ressentiments der Verlierer des Kalten Krieges an, für die der Pazifismus nur ein Vorwand ist, die schmerzhaft eingebüßte moralische Überlegenheit gegenüber dem siegreichen Gegner wieder herzustellen und ihn vielleicht auch mit Verspätung noch zu besiegen.

Wer "progressive" Politk machen will, sollte da GANZ anders - halt deutlich weniger "von gstern" auftreten.

[HoboSapiens]

Die Links Partei kraucht bei 6% rum - 50% weniger als 2017.



Welchen Führungs/Regierungsauftrag hat man bei solchen Prognosen?!

Die Partei täte gut daran sich auf Ihren Wahlkampf zu fokussieren und nicht Lorbeeren/rote Nelken zu verteilen bevor der letzte an der Urne war. Von 6% Prognose bis 4,9% Blumentopf ist es nur ein sehr kleiner Schritt...

Auch sollte sie dringend Ihre internen Grabenkämpfe überwinden, eine SW ist in meinen Augen nicht tragbar und hat das Dilemma immer wieder angeheitzt. Zusätzlich fehlen der Arbeiterpartei die Arbeiter in den Ausschüssen... Das ist (leider) der Grund, weshalb ich in diesem Jahr keine rote Nelken für die Genossen habe.

[30208 (Profil gelöscht)]

Gut gebrüllt, Löwin!

[Günter]

Für mehr Hartz IV...aus meiner Sicht ist es erst mal Zeit, sich zur Dankbarkeit für die groszügige Unterstützung unseres sozialen Netzes zu bekennen.

[Ricky-13]

@Günter:

'Unterwürfige Dankbarkeit' in einem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG)?

Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgestoßen wurden und dann mit einem kläglichen Existenzminimum auskommen müssen oder aber von der Bundesagentur für Arbeit mit § 10 SGB II und Lohndumping in diesen "Arbeitsmarkt" zurück gepresst werden - meistens noch mit der Androhung einer Sanktion, damit Deutschland innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister halten kann - sollen also auch noch für so ein Leben dankbar sein?

Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze auch noch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. Mit solchen Tricksereien wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

Mehr als 5 Millionen Hartz IV Empfänger sollten das Leben als Hartz IV Empfänger aber dennoch positiv sehen, denn sie haben seit Jahren dafür gesorgt, dass ca. 100.000 BA- und Jobcenter-Angestellte nicht arbeitslos wurden und der oberste Chef der BA ein Jahresgehalt von 300.000 Euro bezieht. So gesehen, sollten sich vielleicht zunächst einmal die Jobcentermitarbeiter - also die Leute in dieser sogenannten "Behörde", die einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu ihren Vermittlungserfolgen steht - dankbar gegenüber den Hartz IV Beziehern zeigen.

[Günter]

@Ricky-13:

Wenn Sie die enormen Gehälter, etwa des Chef‘s der BA zum Harz IV Satz in‘s Verhältnis setzen bin ich zu 100% bei Ihnen. Da stimmt was nicht !



Das Problem ist, dass sich die wirtschaftliche und administrative Eliten einen traumhaften Luxus aneignen. Für die große Masse, ob sie Harz IV bekommt, oder diejenigen, die für vielleicht etwas mehr als Harz 4 acht Stunden am Tag auf dem Bau schuften interessieren die sich freilich nicht. Wer da sich schwarz was nebenbei verdient, um seinen Hungerlohn aufzubessern, hat sofort ein steuerliches Strafverfahren am Hals. Während besagte W.- Bank bei 47- Mio gestohlener Kohle straffrei davon kommt. Und der Kanzlerkandidat erinnert sich an nix. Danke Ricky, dass Sie mir den Tag versaut haben.

[Peter Bähr]

@Günter:

Warum sollten Arme, verkürzt, dankbar sein für einen in Wahrheit verfälschten sprich heruntergerechneten, indes grundrechtsgleichen Rechtsanspruch?

[Günter]

@Peter Bähr:

Paul Rabe hat es gut gesagt! Bedenken Sie auch, man -soll- sich nicht bedanken man kann sich bedanken.



In meiner Zeit war ich sehr, sehr dankbar und glauben Sie mir, ich werde es nie vergessen....

[Paul Rabe]

@Peter Bähr:

Glauben sie "Dankbarkeit" ist nicht mehr nötig, nur weil derjenige der hilft zu dieser Hilfe per Gesetz verpflichtet ist ?

Wenn z.B. mir jemand das Leben rettet, wozu man in Deutschland in vielen Situationen ja auch durchaus gesetzlich verpflichtet ist, bedanke ich mich trotzdem !