Seebrücke-Aktivistin über Grüne Politik: „Eher kosmetische Veränderung“
Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura Magni.
taz: Frau Magni, beim Parteitag am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Wie restriktiv würde die Zuwanderung nach Deutschland damit werden?
Maura Magni: Von Bewegungsfreiheit, also einem Recht zu kommen und zu bleiben, sind die Grünen weit entfernt. Auf den ersten Blick liest sich das Wahlprogramm in Teilen nett, aber man sollte sich davon auf gar keinen Fall täuschen lassen. Denn bei genauerem Hinschauen sieht man, dass eher kosmetische Veränderungen vorgesehen sind, wo wir als Bündnis aus Seebrücke, SeaWatch und #SyriaNotSafe eine strukturelle Neuausrichtung fordern.
Wie zum Beispiel?
engagiert sich seit 2018 bei der Seebrücke, die sich für eine menschenwürdige Migrationspolitik einsetzt. Sie ist eine ihrer Sprecher*innen.
Die Grünen sehen in ihrem Wahlprogramm vor, Frontex zu reformieren. Die EU-Grenzschutzagentur soll Seenotrettung explizit in ihr Aufgabenprofil aufnehmen. Allerdings ist Frontex systematisch an illegalen Push- und Pullbacks beteiligt. Es ist naives Wunschdenken, dass die Agentur damit nicht weitermachen würde.
Eine zukünftige Bundesregierung darf deshalb keine Bundespolizist*innen mehr für Frontex-Einsätze bereitstellen. Sie muss die Agentur abschaffen und in systematische Seenotrettung investieren.
Stichwort sichere Fluchtrouten: Die Grünen planen ein Einwanderungsgesetz, das auch Niedrig- und Geringqualifizierte adressiert. Ist das ein Schritt hin zu mehr Bewegungsfreiheit?
Wenn die Grünen es wirklich so umsetzen, dann ja. Aber wir befürchten, dass sie sich in ihrem Programm eigentlich auf ihre bisherigen Entwürfe für ein Einwanderungsgesetz beziehen. Denen liegt die pure Logik der kapitalistischen Verwertbarkeit zugrunde: Menschen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden, sind willkommen und dürfen bleiben ebenso wie die, die im engeren Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention hier sind. Alle anderen sind nicht willkommen.
Da gibt es also wieder eine Art menschenrechtliches Ranking. Ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde muss aber für alle Menschen gleich gelten. Wer sein Leben auf dem Weg nach Europa riskiert, tut das sicherlich aus guten Gründen. Die Bedarfe des deutschen Arbeitsmarkt können da nicht das entscheidende Kriterium sein.
Bisher können Asylsuchende verpflichtet werden, bis zu 18 Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Die Grünen wollen diese Zeit auf 6 Monate reduzieren. Wie realistisch ist das?
Es gibt 252 Kommunen und mit Bremen, Berlin und Thüringen sogar ganze Bundesländer, die sich bereiterklärt haben, Menschen bei sich aufzunehmen. Aber sie dürfen bisher nicht, weil der CSU-Innenminister sich querstellt. Klar, die Bedingungen vor Ort sind nicht überall optimal. Um die Unterbringung zu verbessern, braucht es Integrations- und Unterstützungsfonds für die aufnahmebereiten Kommunen, ähnlich wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm formulieren. Wenn es die gibt, wäre eine dezentrale Unterbringung schon möglich – und das einzig menschenwürdige: Wir fordern die Abschaffung aller Lager.
Auch für Geduldete soll sich die Situation, wenn es nach den Grünen geht, verbessern …
Wir begrüßen, dass es für Geduldete mehr Bleibeperspektiven geben soll, und dass die Menschen sich nicht mehr von Duldung zu Duldung hangeln müssen. Da gehen die Schritte der Grünen auf jeden Fall in die richtige Richtung. Aber lange nicht weit genug! Ankommenden Menschen in Deutschland müsste von Beginn an die nötige Stabilität gegeben werden, um sich hier ein neues Leben aufzubauen.
Jüngst wurde ein junger Mann aus Darmstadt von der schwarz-grünen hessischen Landesregierung ins Krisenland Somalia abgeschoben – laut Wahlprogramm der Grünen ein No-Go. Welche Vorhaben der Grünen werden am schwierigsten im Koalitionsvertrag unterzubringen sein?
Die Union schränkt seit Jahren systematisch die Rechte von Migrant*innen ein. Das fängt beim Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte an und geht bis zur Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien. Was aus unserer Sicht bedeutet, dass Menschenrechte in einer Koalition mit der Union unweigerlich zum Verhandlungsgegenstand werden. Die Grünen dürfen Menschenrechte und Klimaschutz aber nicht gegeneinander ausspielen.
Was können die Grünen sich von Linkspartei und SPD abschauen?
Vor allem die Linke hat punktuell weitgehendere Forderungen, zum Beispiel will sie Frontex abschaffen. Allerdings behandeln alle progressiven Parteien Antirassismus und Migration noch immer zweitrangig. Mit Blick auf den Parteitag wünschen wir uns, dass die Grünen dem Thema endlich einen höheren Stellenwert einräumen. Da haben sie bisher leider versagt, zum Beispiel im Fall von Tareq Alaows, der als erster aus Syrien Geflüchteter für die Grünen in den Bundestag einziehen wollte.
Sie fordern eine neue Personalpolitik?
Ja, auch. Alaows hat seine Kandidatur aufgrund eines massiven Shitstorms und Bedrohungen zurückgezogen. Das ist so ein Beispiel, wo die Grünen die Reihen schließen und sich hinter rassistisch diskriminierte Kandidat*innen stellen müssten.
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