USA nach den Wahlen: Trump geht, die Wut bleibt
Die Linke braucht ein Konzept gegen den leicht entflammbaren Hass auf liberale Eliten: eine ausgleichende, moderate und entschieden soziale Politik.
I n keinem anderen westlichen Land ist das Misstrauen in die Demokratie so massiv wie in den USA. Trumps Wahl 2016 war der Ausdruck dieser fundamentalen Skepsis. Als Präsident hat er viel getan, um demokratische Institutionen zu demolieren. Sein dreister Versuch, die Wahlen zu manipulieren, ist von US-Gerichten gestoppt worden. Das war der Griff zur Notbremse: Die Wahl ist das Herz der Demokratie, ohne sie verliert sie ihre Legitimität. Wenn Trump mit einer gefälschten Wahl Präsident geblieben wäre, wäre es das Ende der US-Demokratie gewesen.
Trump hat vier Jahre lang gelogen und betrogen. Und doch haben ihn fast 71 Millionen US-Bürger gewählt, verstärkt ethnische Minderheiten und LGBT. Der Rechtspopulismus ist zur Volksbewegung geworden. Der Autor Don Winslow schrieb kurz nach der Wahl fassungslos: „Es sollte nicht so knapp sein. Nicht nach 230.000 Covid-Toten. Nicht nach den Kindern, die eingesperrt wurden. Nicht nach vier Jahren fortgesetzten Gesetzesbruchs.“
Es ist kein Zufall, dass der Rechtspopulismus in den USA so erfolgreich ist. Seit Reagan sind die Einkommen einfacher Arbeitnehmer kaum gestiegen. Mit Lohnarbeit wohlhabend zu werden ist so wahrscheinlich wie ein Lottogewinn. Wer indes Vermögen hat, braucht nur gute Steuerberater, um es zu vergrößern. Knapp zwei Drittel der US-BürgerInnen glauben, dass es ihren Kindern nicht besser gehen wird als ihnen selbst. Das ist ein Alarmsignal.
Der US-Politikwissenschaftler Adam Przeworski hält „die Erwartung materiellen Fortschritts seit 200 Jahren für einen elementaren Bestandteil der westlichen Zivilisation“. Vor allem in den USA ist dieses Versprechen identitätsstiftend. Dass es pulverisiert wurde, ist die Folie für die aggressive Ablehnung der regelbasierten Demokratie.
Leicht entflammbare Wut
Trump hat die Wut der Gedemütigten kanalisiert. Das Authentische bei Trump, so der US-Philosoph Michael Sandel, ist sein Zorn auf „die New Yorker Elite, die Wall Street, die Medien und Intellektuellen, die ihn verachten. Deshalb versteht Trump, der Steuern für Reiche radikal senkte, das Gefühl der Erniedrigung, das die Arbeiter gegenüber den Eliten empfinden.“ Diese Wut ist noch immer da, leicht entflammbar und manipulierbar.
Hat die Linke dagegen ein Konzept? Eine naheliegende Antwort auf den globalen Aufstieg des Rechts- schien der Linkspopulismus zu sein. Die Erfolge von Trump, Le Pen und AfD waren ja nur möglich wegen der Anpassung von Clinton, Schröder und der französischen Sozialisten an den Neoliberalismus. Die früheren Arbeiterparteien haben sich im digitalen Kapitalismus gespalten – in Bildungsaufsteiger, die zur liberalen, urbanen Elite zählen, und eine Klientel, die sich sozial oder kulturell abgehängt fühlt.
Der Linkspopulismus verknüpft robuste soziale Umverteilung mit Elitenskepsis und einer mehr oder wenig starken Dosis Nationalismus. So soll die Wut der Abgehängten in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Der Faschismus, schrieb Walter Benjamin, hat den Massen „zu ihrem Ausdruck, aber beileibe nicht zu ihrem Recht“ verholfen. Der Linkspopulismus soll dem Groll der Abgehängten auf die Eliten zum Ausdruck – und den Bürgern zu ihren sozialen Rechten verhelfen.
Das Scheitern des linkspopulistischen Projekts
Das klingt gut, es hat aber nicht funktioniert. Bernie Sanders und Jeremy Corbyn sind gescheitert. Sanders wurde 2016 von dem mit der Finanzindustrie verbandelten Establishment der Demokratischen Partei verhindert. Aber das Scheitern des linkspopulistischen Projekts wurzelt tiefer.
Sanders Ausstrahlung war zu sehr auf das Milieu junger AkademikerInnen beschränkt, Corbyn unfähig, eine Antwort auf das Brexit-Dilemma zu geben. Das Pendant zu den Dramen bei den US-Demokraten und Labour war in Deutschland die Farce von „Aufstehen“.
Der Linkspopulismus ist für hochindividualisierte Gesellschaften offenbar unterkomplex und unbrauchbar, ausreichend große Bündnisse zwischen den Milieus zu schmieden. Die Fixierung auf die Abgehängten ist zu eng. In den USA waren zu Reagans Zeiten noch zwei Drittel der WählerInnen weiße Nichtakademiker, 2020 war es noch ein Drittel.
Zudem bildet nicht die Unterschicht, sondern die bedrohte Mittelschicht die Fußtruppe des Rechtspopulismus. Bei US-Wahlen haben die Ärmeren, die weniger als 50.000 Dollar im Jahr verdienen, laut exit polls mehrheitlich Biden gewählt, Wohlhabendere, die über 100.000 Dollar verdienen, mehrheitlich Trump.
Es fehlt der visionäre Überschwang
So bleibt die moderate linke Antwort auf den Rechtspopulismus, die in den USA Joe Biden und in Deutschland Olaf Scholz verkörpern. Die Linke, so das Konzept, muss ausgleichend und behutsam agieren und auch der alten verunsicherten, kulturell konservativen Mittelklasse Angebote machen. Biden ist das zum Teil gelungen. Seine Erfolge in traditionell konservativen Regionen waren wichtig und wären Sanders kaum geglückt.
Gegen Trumps Mix aus Hatespeech, Rassismus und Elitenverachtung setzt Biden eine verbindende Rhetorik, den Appell an nationale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch was fehlt, ist jeder visionäre Überschwang, jeder Hauch eines Roosevelt-Moments.
Entscheidend wird sein, ob Biden wirklich begriffen hat, dass die Sanders-Linke in einem wesentlichen Punkt recht hat: Ohne soziale Balance geht die Demokratie kaputt. Ein positiver Hinweis darauf ist, dass Biden im Präsidentschaftswahlkampf nicht, wie es demokratische Kandidaten sonst üblicherweise tun, Richtung Mitte abgebogen ist. Er will Trumps Steuersenkungen zurückdrehen, den Mindestlohn auf 15 Dollar anheben und in das Gesundheitssystem investieren.
Doch ob die Machtverhältnisse im Senat das erlauben, ist ungewiss. Der prompte Streit zwischen Mitte-Demokraten und der Linken Alexandria Ocasio-Cortez zeigt, welche Fliehkräfte es im demokratischen Lager gibt. Wenn es Biden nicht gelingt, den aggressiven Kapitalismus einzuhegen, bleibt die rechtspopulistische Gefahr akut.
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