Braunkohlekraftwerk Tagebau Garzweiler: Moratorium für Dörfer-Abriss!
Trotz Kohleausstieg sollen fünf Siedlungen dem Tagebau weichen. Bagger dürfen keine weiteren Fakten schaffen.
W irtschaftsminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben eine historische Chance verspielt: Sie haben das Ergebnis der Kohlekommission nicht wie angekündigt 1:1 umgesetzt, sondern es einseitig zulasten des Klimaschutzes gerupft. So kommt keine Ruhe in den jahrzehntelangen Konflikt um die Kohle im Rheinland.
Nach Altmaiers sogenanntem Kohleausstiegsgesetz will jetzt auch Laschet festschreiben, dass am Tagebau Garzweiler fünf Dörfer abgebaggert werden. Nur: Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele erfüllen will, darf sie die Kohle unter den Dörfern nicht fördern – die Dörfer müssten bleiben.
Aber warum sollen Menschen vertrieben und enteignet werden? Es bleibt nur eine Erklärung: Bundes- und Landesregierung sind die Profite der RWE wichtiger als Klimaschutz und gesellschaftlicher Frieden. Gottesdienste, Mahnwachen, Proteste – um jeden Quadratmeter der bedrohten Dörfer kämpfen deren Einwohner. Dieses Wochenende gibt es eine Großdemo am Tagebau.
ist seit 2014 Landesvorsitzende der Grünen in NRW.
Jetzt reichen Anwohner Klagen ein; sie wollen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um ihre Heimat vor den Baggern zu retten. Sie wollen geklärt wissen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, trotz Kohleausstieg und Paris Menschen das Eigentum und die Heimat zu rauben. Dass RWE sich von den Gerichtsverfahren nicht beeindrucken lässt, war zu erwarten. Der Konzern versucht zum wiederholten Mal, Fakten zu schaffen, ehe ein Urteil ihn stoppt.
ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion und Koordinator des Arbeitskreises Umwelt und Energie.
Ein verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte aus seinen Fehlern beim Hambacher Wald gelernt; er würde versuchen zu befrieden. Aber vergebens: Es war Armin Laschet, der auf Drängen der RWE ein Novum für Garzweiler durchsetzte: Erstmals wurde in einem Bundesgesetz ein Tagebau explizit erwähnt und für energiepolitisch notwendig erklärt. Eine Begründung dafür sucht man vergebens.
Bis zur Entscheidung der Gerichte braucht es jetzt ein Moratorium für die bedrohten Dörfer. Es dürfen keine weiteren Fakten per Bagger geschaffen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Die Wahrheit
Der erste Schnee