Widerstand gegen Garzweiler II: Baggerbesetzer im Hungerstreik

Sie sind gegen das Abbaggern von Braunkohle. Zehn AktivistInnen müssen deshalb in Gewahrsam – auf umstrittener Rechtsgrundlage.

Umweltaktivisten und Polizisten vor den Kohlebaggern am Tagebau Garzweiler

Proteste gegen die Braunkohleförderung gibt es in der Region Garzweiler seit Jahren Foto: Bernd Lauter/CoverSpot/imago

AACHEN taz | Acht vorläufig festgenommene BraunkohlegegnerInnen in Nord­rhein-Westfalen sind seit diesem Montag im Hungerstreik. Noch am Wochenende hatten sich abermals an die 2.000 Menschen am Tagebau Garzweiler II nahe Erkelenz versammelt, um sich der Enteignung der AnwohnerInnen entgegenzustellen und den Abriss von sechs Dörfern für das Abbaggern von Braunkohle zu verhindern.

Die Demonstrationen begannen mit einer Baggerschaufel-Performance der Aachener Gruppe Artists for Future unter dem Slogan „Heimatfresser. Schaufelei ist vorbei“. Für sieben Aktivistinnen und drei Aktivisten endete der Tag im Knast.

Zwölf AktivistInnen von Extinction Rebellion (XR), Fridays for Future und Ende Gelände hatten einen RWE-Braunkohlebagger besetzt, der schon direkt vor dem Örtchen Keyenberg wühlt. Polizeikräfte aus Aachen rückten mit Höheninterventionsteams an und nahmen sie nach neun Stunden Baggerblockade vorläufig fest.

Zehn BesetzerInnen weigerten sich, ihre Identität preiszugeben, und hatten ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber versehen, um Fingerabdrücke zu verhindern. Sie verweigern die Angabe ihrer Namen, um später Unterlassungserklärungen zu verhindern sowie mögliche Schadenersatzforderungen des Energiekonzerns RWE. Ein XR-Sprecher hatte bei zwei Inhaftierten von Fridays for Future Zweifel, „ob die überhaupt schon volljährig sind, so jung wie die aussehen“.

„Mittel der Einschüchterung und Bestrafung“

Laut Polizeigesetz der Laschet-Regierung von 2018 können in Nordrhein-Westfalen Personen bis zu sieben Tage in dauerhafte Ingewahrsamnahme genommen werden, also weggesperrt. Verkauft wurde das Gesetz damals als Mittel gegen Hooligans, terroristische Gefährder, Clans und Rechtsradikale. Die Garzweiler-Festgenommenen sollen bis mindestens Freitag auf den Polizeiwachen bleiben. „Vollkommen unverhältnismäßig“, sagt Carla Hinrichs von XR. Da werde „präventiver Gewahrsam als Mittel der Einschüchterung und Bestrafung missbraucht. Das untergräbt den Rechtsstaat.“

Die zehn Festgenommenen wurden zudem auf sieben Orte im Rheinland und im Ruhrgebiet verteilt. Das erschwert Kontakte und Solidaritätsbekundungen. Absprachen verhinderte es allerdings nicht: Seit Montag verweigern acht der zehn Inhaftierten die Nahrungsaufnahme, mindestens zwei von ihnen auch das Trinken. Einer musste nach 36 Stunden ohne Flüssigkeit im Krankenhaus behandelt werden und beendete daraufhin den Durststreik.

Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es das richterliche Einverständnis „zum Langzeitgewahrsam“ gebe. Warum die zehn auf unterschiedliche Orte verteilt wurden? „Weil die Kapazitäten in den Wachen nicht ausreichen. Das ist alles sehr aufwändig.“ In Aachen sei indes niemand, sagt er, das neue Präsidium sei Anfang der Woche im Bereich der Zellen wieder umgebaut worden. Schon am Dienstag hatte die Aachener Polizei mitgeteilt, es werde „fortlaufend die Gewahrsamsfähigkeit geprüft“; und die sei „nach Einschätzung der Ärzte weiter gegeben“.

Seit Dienstagmorgen, 1. September, finden an mehreren Orten Solimahnwachen statt. Das Motto: „Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“

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