Neue StVO außer Kraft: Freibrief zum Rasen
Verkehrsminister Scheuer nutzt einen Formfehler, damit Raser weniger bestraft werden. Dieser Mann müsste längst strafversetzt sein.
![Verkehrsminister Scheuer mit Mundschutz. Verkehrsminister Scheuer mit Mundschutz.](/picture/4254319/624/scheuer-raser-Strassenverkehrsordnung-formfehler-geldstrafen-1.jpeg)
Steht lieber im Rampenlicht: Verkehrsminister Andreas Scheuer beim Spatenstich für eine Autobahn Foto:
Daniel Karmann/dpa
Fast ist man geneigt, Andreas Scheuer mal zu loben. Denn der ebenso umstrittene, wie standhafte Verkehrsminister möchte tatsächlich mal einen Fehler korrigieren. Zugeben, dass er auf seine Kappe ging? Nein, soweit würde Scheuer natürlich nicht gehen. Aber korrigieren, das eben schon.
Worum es geht? Die verbaselte Reform der Straßenverkehrsordnung. Mit der hatte der CSU-Politiker im vergangenen April tatsächlich mal ein paar leichte Verbesserungen für Radfahrer angeschoben, damit nicht ganz so offensichtlich ist, dass er sich nur für Menschen auf PS-getriebenen Fahrersitzen engagiert. Weil er dafür die Zustimmung des nicht von der Union dominierten Bundesrates brauchte, hatte er sogar eine leichte Verschärfung für Autofahrer akzeptiert. Denen droht nun schon der Führerscheinentzug, wenn sie 21 Stundenkilometer zu schnell fahren. Bisher waren auch 10 km/h mehr kein Problem.
Dann kam heraus, dass Scheuers Ministerium ein Formfehler unterlaufen war. Den will er nun aber nur beheben, wenn gleichzeitig auch die zusätzlichen Sanktionen für Raser wieder zurückgenommen werden. Dem verweigert sich aber die Mehrheit im Bundesrat. Wegen fehlender Rechtssicherheit steht die komplette Reform infrage. Und Scheuer kann auf die bösen, grün mitregierten Bundesländer verweisen, die sich dem Willen des Autofahrervolkes verweigern.
Fast könnte man den Verdacht hegen, der Fehler sei absichtlich eingehegt worden, um die Gesetzesnovelle nach dem erwartbaren Shitstorm der bundesdeutschen Gaspedalritter wieder aushebeln zu können. Aber soviel bösartige Klugheit möchte man Andreas Scheuer dann doch nicht unterstellen.
Beide Augen zugedrückt
Der Skandal dahinter sitzt eh viel tiefer. Es ist ja nicht nur zweifelhaft, dass Scheuer der Autolobby den Freibrief zum Rasen so großzügig wie möglich belassen möchte, sondern dass er ob mit oder ohne Reform quasi als gesetzt gilt. Wozu gibt es eigentlich Verkehrsregeln, wenn sie nicht eingehalten werden müssen?
Das nun heiß diskutierte Reförmchen erlaubt ja zum Beispiel immer noch, dass man mit 70 Sachen durch geschlossene Ortschaften brettert, ohne den Führerschein riskieren zu müssen. Und der Autominister Scheuer hält selbst das für nicht verhältnismäßig. Zwar weiß jedes Kleinkind, dass die Gefahr für schwere oder gar tödliche Verletzungen mit jedem Stundenkilometer exponentiell anwächst. Aber Scheuer will weiter beide Augen auch dann noch zudrücken, wenn jemand erst bei 80 Stundenkilometern nicht mehr aufs Gaspedal drückt.
Das ist ja so, als wenn es okay wäre, wenn Autos „nur“ ein paar Stündchen auf Radwegen geparkt werden. Oder wenn nur freundlichst getadelt würde, wenn man mit der U-Bahn „nur“ ein paar Stationen ohne Ticket führe. Oder wenn ein Minister problemlos im Amt bleiben könnte, wenn er mit seiner obskuren Vergabe von Maut-Verträgen „nur“ eine halbe Milliarde Euro öffentlicher Gelder in den Sand setzt.
Formfehler in Person
Ach, letzteres hat Scheuer genau so geschafft? Ja, er ist halt der Formfehler in Person, in sofern versteht sich von selbst, dass er jeden Blick zurück auf eigene Verantwortung vermeiden will und stattdessen sein Rechtsgefühl so dehnt, wie es ihm gerade passt.
Eigentlich müsste diese Mann längst strafversetzt sein. Er könnte sich zum Beispiel um die schnieke Modelleisenbahn im Keller von Horst Seehofer kümmern. Aber die CSU-Granden wissen schon, warum sie Scheuer nicht zum Lokomotivchenführer degradieren.
Zum einen müsste Seehofer ernsthaft um sein Spieleparadies fürchten. Zum anderen – und das ist wirklich ernst gemeint – macht Scheuer ja seinen Job gut. Er ist genau das, was er sein soll: der oberste Lobbyist der Autorepublik Deutschland, getarnt mit einem Ministeramt. Und deshalb wird er auch bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.
![Karikatur zwei Menschen unterhalten sich. Linke Sprechblase:Was ist das beste Argument für eine Frauenquote? Rechte Sprechblase: Andreas Scheuer! Karikatur zwei Menschen unterhalten sich. Linke Sprechblase:Was ist das beste Argument für eine Frauenquote? Rechte Sprechblase: Andreas Scheuer!](/picture/4254319/624/karikatur_scheuer_taz_kommentar_frauenquote_-2.png)
Foto:
Kittihawk
Was helfen könnte? Ein Blick in die Geschichte. Vor vielen, vielen Jahren hatte Renate Künast die ebenfalls als Behörde getarnte Lobbyorganisation namens Landwirtschaftsministerium übernommen und sie in ein Ministerium für Verbraucherschutz umgewandelt. Ein ähnlich demonstrativer Perspektivwechsel beim Autoministerium sollte schon jetzt als Ziel für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl festgeschrieben werden. Wenn – nur mal als Beispiel – die Grünen bei dann anstehenden Koalitionsverhandlungen kein Ministerium für verantwortungsvolle Mobilität durchsetzen würden, könnten sie den Eintritt in eine Regierung auch gleich ganz sein lassen.
Leser*innenkommentare
Sarg Kuss Möder
Noch immer gibt Merkel die Richtlinien der Politik vor, also auch hier einen Zickzackkurs. Und das nicht das erste Mal. "mit mir wird es keine Maut geben." Es gibt zwar keine, aber nicht wegen ihr, sondern wegen Österreich. Und sie lässt den Steuerzahler bluten, nicht nur hier, auch beim AKW-Ausstieg und an vielen anderen Stellen mit zig Milliarden. Problem: Es merkt kaum jemand.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
Wer richtig heftig über die Stränge schlägt, bekommt doch schon jetzt massiv Ärger, mehr als die paar € und Punkte:
"(1) Wer im Straßenverkehr
...
3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
dejure.org/gesetze/StGB/315d.html
Rudolf Fissner
Wofür brauchen R. RG oder RRG regierte Bundesländer,/Kommunen Scheuer um Menschenleben zu schützen? Tempo 30 statt 50 kann man schon seit Jahre einführen.
Scheuer ist da nur die billige Entschuldigung dafür, selber nicht in die Pötte zu kommen.
Beim ÖPNV das gleiche Elend. In Wahlen wird von Fahrpreisreduzierung schwabuliert und das Ergebnis snd jährliche Erhöhungen.
Rs ist doch peinlich, wenn jede noch so kleine positive Entwicklung erst von CDU/CSU eingeführt werden muss.
Hans aus Jena
@Rudolf Fissner So einfach ist dies leider nicht. Als ehemaliger bStadtrat kann ich hier ein Liedchen singen:
1. Die Einrichtung eine Tempo 30 Zone oder eines solchen Tempolimits an einer Straße ist Angelegenheit der Straßenverkehrsbehörde. Diese liegt im sogenannten übetragenen Wirkungskreis des Oberbürgermeisters und ist somit der kommunalpolitischen Beschlussfassung im Stadt- oder Gemeinderat entzogen.
2. Die Vekehrsbehörde kann wiederum nur in einem rechtlichen Rahmen tätig werden und kann die eine solche Anordnung nicht anlaßlos fassen und muss begründen (z.B.mit Unfallgeschehen, wenn sich Unfälle häufen, mit Lärmschutz nach Gutachten bzw.Lärmschutzplänen oder neuerdings auch anlasslos vor Schulen, Kitas, Krankenhäuser etc.) Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo-30-Zone sind in § 45 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Einrichtung ist nur für weniger befahrene Straßen zulässig. Eine Tempo-30-Zone darf sich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erstrecken. Nach der Verwaltungsvorschrift für die StVO ist ein Hauptstraßennetz ohne entsprechende Tempolimitierung sogar Voraussetzung für eine Ausweisung für 30km/h-Zonen.
Diese gesetzlichen Regelungen können nur auf Bundesebene verändert werden, da können Kommunalpolitiker leider noch so auf- und abspringen.
Bodo Eggert
@Rudolf Fissner Es ist eine tolle™ Auffassung von Recht, 30 km/h einzuführen, damit 50 km/h dann zu erwarten sind, aber ab vielleicht 60 km/h den Führerschein entziehen zu können (und ab und zu das Staatssäckerl mit Blitzergeldern aufzufüllen.)
Karl Kraus
@Bodo Eggert Das ist eine tolle Auffassung von sozialem Verhalten, wenn man es für ok hält, dass Tempolimits systematisch weit überschritten werden, um dann rumzuheulen, wenn das auch noch bestraft wird.
Rudolf Fissner
@Bodo Eggert Mir sind die Führerscheine eigentlich ziemlich wurscht. Es wird schon sicherer wenn der größte Teil der Autofahrer dann langsamer fährt.
Und da können Kommunalpolitiker aus der Linkspartei, den Grünen und der SPD schon jetzt eine menge stemmen. Da muss man nicht peinlich auf Scheuer warten.
Bodo Eggert
@Rudolf Fissner Mir geht es darum, daß wenn 50 angeordnet sind, man nicht mit 80 durch den Ort rasen soll. 30 anzuordnen, damit 50 gefahren wird, ist zwar deutsche Tradition, aber irgendwie doch sch…, wenn man darüber nachdenkt - oder?
Rudolf Fissner
@Bodo Eggert Ich denke das Ergebnis zählt: insgesamt langsam fahrende Autos und damit weniger Unfälle, weniger Lärm, weniger Abgase und weniger Tote. Mehr Tempo 30 Zonen sind aus diesem Grunde zu begrüßen.
Rudolf Fissner
"Fast könnte man den Verdacht hegen, der Fehler sei absichtlich eingehegt worden, um die Gesetzesnovelle nach dem erwartbaren Shitstorm der bundesdeutschen Gaspedalritter wieder aushebeln zu können."
Mhmmm.... Deswegen ist von den Oppositionsparteien der Formfehler nicht veröffentlicht worden ... ? ;-)
Christian Rath geht übrigens in seinem im Artikel verlinkten taz Beitrag nicht von einem absichtlichen Formfehler aus: "Der Fehler war schon in Scheuers Entwurf enthalten und wurde nicht erst durch die Verschärfungen des Bundesrats ausgelöst. Dies spricht gegen die Annahme, dass Scheuer mit dem Formfehler gezielt den Bundesrat austricksen wollte."
Fast könnte man meinen, dass Herr Asmuth seine eigene Zeitung / Quellen nicht liest :-)
jlMG
Für alle diejenigen, die die neue, schärfere Regelung (die nun doch erst mal nicht in Kraft tritt) für übertrieben oder unrealistisch halten sei hier dazu eine Rechnung aufgemacht:
Wer unter den strengeren Regelungen mit 50 km/h in einer 30-er-Zone geblitzt würde, verliert seinen Führerschein nicht!
Um nach dieser Regelung den Führerschein zu verlieren, muss man mit mindestens 54 km/h geblitzt worden sein, 3 km/h werden als Toleranzabzug dazu addiert.
Wegen des üblichen Tacho-Vorlaufes von ca. 2-3 km/h zeigt der Tacho bei echten 54 km/h schon gut 57 km/h an. Bei einem flüchtigen Blick auf den Tacho sieht man den Zeiger also schon knapp unterhalb der 60 stehen.
Das wäre also auch in einer 50-er Zone zu schnell.
Um in einer 50-er-Zone den Führerschein abgeben zu müssen, würde man laut Tacho schon fast 80 km/h fahren (50+21+3+3=77 km/h)!
Ich finde die neue Regelung daher immer noch recht großzügig. Und die bisherige (und derzeit wieder gültige) für unverantwortlich, lädt sie doch regelrecht zum zu schnellen Fahren ein, bzw. ahndet die Überschreitungen und das Rasen viel zu milde.
TazTiz
@jlMG Leider vergessen Sie, dass auch Blitzer nicht genau sind. Die 3 km/h Toleranz sind oft nicht ausreichend. 3 km/h Tachovorlauf sind bei 50 eher unüblich, meist nur 1-2. Zudem kann der Fahrer den Tacho ja nicht ständig fixieren.
Nein, gerade in Städten wie Berlin kann mann schnell mal eine temporäre Tempo 30 Zone übersehen, zumal man als vorsichtiger Fahrer dann auch gerne von Radfahrern rechts überholt wird.
Karl Kraus
@TazTiz Es ist also die Flucht vor den Radfahrern, die das gefährliche Rasen unvermeidlich macht. Wer hätte das gedacht! Hihi. Aber eigentlich klar: Kein Artikel über Verkehr, unter dem nicht von irgendwem festgestellt wird, dass RadfahrerInnen Ursache unserer Verkehrsprobleme oder - wenn sie überfahren wurden - selbst schuld sind. Määääh!
Dass man es überhaupt WAGT!!! nicht nur Regeln für das gefährlichste Verkehrsmittel aufzustellen, sondern deren Einhaltung fordert, ist menschenverachtend. Schließlich leidet der Raser ja am meisten, wenn er jemanden verkrüppelt hat.
164 (Profil gelöscht)
Gast
@TazTiz Man macht sich ja keinen Begriff davon wie weh das tut, wenn eine*r im Auto von Radfahrern überholt wird! Aber wir halten mal fest: Autofahrer fahren zu schnell weil es so unübersichtlich ist und sie dabei nicht auch noch auf Schilder und Tacho achten können. Da ist natürlich dringend mehr Rücksichtnahme durch die nur vermeintlich schwächeren Verkehrsteilnehmer angezeigt! Vielleicht müssen wir doch §1 der StVo mal dahingehend korrigiere.
warum_denkt_keiner_nach?
Man sollte über der Wut auf Herrn Scheuer nicht vergessen, wer ihn und die anderen Versager in der Regierung beschäftigt.
Es ist die Kanzlerin!
fly
@warum_denkt_keiner_nach? Und wer hats gewählt?
warum_denkt_keiner_nach?
@fly Ja. Traurig. Aber leider schwebt Merkel für viele Menschen über den Dingen.
Wenn das die Kanzlerin wüsste...
mife
Frechheit siegt - die CSU scheint dafür die richtige Partei zu sein.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Das war kein Formfehler, der dem Ministerium unterlaufen ist, das war Absicht.
Typisch bairische Schlitzohrigkeit, die vom Wähler belohnt wird. So ist das Thema Raser umzuerziehen, für die nächsten zwei Jahre gestorben.
Auch die meisten Grünen-Wähler fahren gerne schnell Auto.
Wenn schwarzgrün kommt, dann ist der Scheuer wieder am Start - wetten?!
164 (Profil gelöscht)
Gast
@Harm und @Danny Schneider: Ich habe in der Fahrschule gelernt: wenn es unübersichtlich/gefährlich ist (Ausfahrten, Zebrastreifen, viele parkende Autos, volle Bürgersteige, Radfahrer, spielende Kinder, Baustellen): Fuß vom Gas und über die Bremse damit. Das ist ganz einfach. Wer unter solchen Umständen weiter zu schnell fährt, ist mit Raser durchaus treffend beschrieben. Und wenn ich die Strecke nicht kenne UND sie ist unübersichtlich, dann fahre ich eben doppelt vorsichtig. Wenn man dauernd Gefahren "übersieht" sollte man sich fahren lassen von jemandem der das nicht tut. Ein 70-Schild heißt übrigens nicht, dass man da auch mindestens 70 fahren MUSS.
TazTiz
Spannend wird die Sache doch, wenn auch gefährliches Verhalten von Radfahrern mit hohen Geldstrafen belegt werden. Dann wird die Diskussion sicher eine andere sein.
Bodo Eggert
@TazTiz Radfahrer werden sogar mit dem Tode bedroht, wenn die auch nur andeuten, daß sie bei Grün über die Ampel möchten. Wahrscheinlich sollen die auf Rot warten ...
Katrina
@TazTiz Guter Punkt. Dann wird Berlin bald volle Stadtkassen haben.
Saber Baser
Die Grünen sind doch selbst Autopartei. Vielleicht weniger krass als SPD oder CSU, aber statt für eine echte Verkehrswende hin zu Bahn und Tram stehen die Grünen eher für einen Wechsel des Antriebs von Diesel auf Elektro. Dann kann man's auch gleich lassen.
Uranus
@Saber Baser Ich frage mich auch, wie Klimaziele eingehalten werden sollen, wenn Produktion und Nutzung einfach weiter so gefahren werden. Es ist doch offensichtlich, dass das Ersetzen von Autos krass energie-, ressourcen und CO2-Emissions- intensiv ist. Zumal nicht mal das E-Autofahren gegenüber konventionellen unter jetzigem Strommix keine Verbesserung darstellt.
Bodo Eggert
@Uranus 1) Die Autos sollen ja nicht Morgen alle ersetzt werden, sondern es sollen bei fälliger Neuanschaffung umweltfreundliche Varianten gekauft werden. Das mit dem Ersetzen sind die CDSPU zur Konjunkturförderung.
2) Selbst mit Braunkohlestrom ist ein Elektroauto energieeffizienter, als ein Verbrenner. Mit dem aktuellen Strommix ist nach den Zahlen der Pseudostudien, die das Gegenteil belegen sollen, ein Elektroauto insgesamt sogar CO₂-ärmer. (Braunkohle enthält leider viel CO₂)
Uranus
@Uranus *eine Verbesserung darstellen würde.
BluesBrothers
@Uranus Stimmt schon, aber wenn die Grünen mal nen richtigen Wurf wagen würden, wie den Verbot des privaten Kfz (mit gewissen Ausnahmeregelungen), da wären sie wohl schnell unter 5 %. Meine Stimme zählt leider nicht mehr als die der Anderen;) Nicht alle aber doch viele der Grünenwähler in meinem Umfeld entsprechen leider dem SUV/Drittwagen Klischee, irgeschwie scheinen der Kauf von Demeterprodukten und das Spenden an die Dritte Welt für eine ausgewogene Ökobilanz zu sorgen. Grünenwähler sind zu einem guten Teil ja keine bessere Menschen, sie haben nur die finanziellen Möglichkeiten sich ein ruhiges Gewissen zu kaufen.
Uranus
@BluesBrothers Ja, das wäre mal eine Idee. Es ja schon mal ein Schritt, Auto-Importe zu verbieten und die Autoproduktion auf Busse und Kleinlieferwagen sowie sozialökologische Güter umzustellen. Um dann gleichzeitig sowohl Autonutzung einzuschränken und ÖPNV-Ausbau, Lasten/fahrradverleih u.ä. voranzutreiben. Aber ja, die Klischees sehe ich auch. Mensch braucht nur einen Blick auf Straße zu werfen - wahnsinnige Normalität ... Ob die Menschen begreifen, dass in einzelnen Punkten - wie Bioproduktkonsum - etwas zu verändern, nicht ausreichend ist und das CO2-Budget und Naturzerstörungsausmaß mit der Natur nicht verhandelbar ist?
Hannes Petersen
Strafversetzt Richtung Brüssel? :-D
Benny Bern
Nö 60 ist kein Rasen, das ist ggf. eine nicht angepasste Geschwindigkeit. Die inflationäre Verwendung von Extremausdrücken, sorgt nur dafür, dass man das Problem nicht mehr ernst nimmt. Aus der Autobahn Wissen dann ein Schleicher.
Wagenbär
@Benny Bern "nicht angepasste Geschwindigkeit" ist ein Euphemismus für Rasen.
Es impliziert im übrigen, dass Fahrzeugführer auch durch zu geringe Geschwindigkeit andere VerkehrsteilnehmerInnen gefährden könnten. Was absoluter Blödsinn ist.
Hampelstielz
@Benny Bern Nicht angepasste Geschwindigkeit ist ein Begriff, der sich auf eine bestimmte Situation bezieht, in welcher die gefahrene Geschwindigkeit, die unter normalen Umständen keine Geschwindigkeitsübertretung ist, gesenkt werden muss. 60 innerorts ist also etwas anderes als eine „nicht angepasste Geschwindigkeit“.
Life is Life
@Benny Bern Für ein angefahrenes Kind bedeutet der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 bereits den Unterschied zwischen Leben und Tod.
Extrem genug?
warum_denkt_keiner_nach?
@Benny Bern In einem Wohngebiet ist 60 rasen. Also bitte keine Verharmlosungen. Dafür ist es zu gefährlich.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Wenn es um die Gefährlichkeit geht dann fängt es bereits bei 30/40 km an, wo die Todeszahlen signifikant ansteigen www.zukunft-mobili...indigkeit-tempo30/
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Klar. Aber da dachte doch jemand, 60 wäre langsam...
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Habe ich nicht so verstanden. Auch nicht, dass 60 ungefährlich sei. Es ging nur um den Begriff "Raser"
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Wenn man sich gefährlich schnell bewegt, rast man. Die genaue Geschwindigkeit hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? "Die genaue Geschwindigkeit hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab."
Ich denke genau das meinte BB mit "nicht angepasstem" Fahren. "60" ist in einer Tempo 30 Zone "rasen" und auf der Autobahn "schleichen". Aber nicht generell "rasen".
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Ich denke wir spalten gerade Haare :-)
fvaderno
Die ständige Vergabe des Verkehrsministeriums an irgendwelche Parteigetreuen der CSU hat gravierende Folgen:
- Wir alle leben gefährlicher auf den Autobahnen ohne Tempolimit.
- Der Dreck- und CO2-Ausstoss der PKW hat sich verschlechtert. (Der Luftwiderstand erhöht sich bei steigender Geschwindigkeit um mehr als einen quadratischen Wert.)
- Da Deutschland bisher weder einen Trassenverlauf für den Anschluss an die Eisenbahnlinie durch den künftigen Brennerbasistunnel geschweige denn mit dem Bau begonnen hat, kann dieser Tunnel für lange nicht ökonomisch genutzt werden. Fazit: Milliarden (!) werden in Ö und I unnütz 'geparkt'.
- Für die E-Roller bestehen immer noch keine vernünftigen Verkehrsregeln. Fazit: Gefährdung von Fussgängern, Fahrern dieser Fahrzeuge und größeres Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer.
- Alle CSU-Minister haben den Bau von Straßen außerhalb Bayerns für Straßen dort gebremst! Wahltaktik!
- Es fehlt eine vernünftige Regelung um Verkehr auf die Bahn zu lenken.
- Gab es überhaupt eine vernünftige Entscheidung dieses Scheuer?
Welche Regierungsmannschaft missregiert uns! Eine Weinkönigin, die das Wohl der Gewinne der Lebensmittelkonzerne über die Gesundheit der Verbraucher stellt. Ein inkompetenter Wirtschaftsminister. Ein vertuschender Innenminister. Ein für D schädlicher Verkehrsminister. Eine ... ein... Gibt es eigentlich wenigstens ein oder zwei fähige Leute dort?
Harm
Bei der großen Auswahl fällt es wirklich schwer Andreas Scheuer als den schlechtesten Minister im Kabinett zu bezeichnen, doch er ist mindestens in der Top 3. Doch was das neue "Rasergesetz" und dessen Fehler angeht, bin ich ausnahmsweise auf seiner Seite. Für jemanden der die Erfahrung gemacht hat beruflich jeden Tag unterschiedlichste Routen fahren zu müssen, ist die neue Regelung definitiv realitätsfern. Ich bin froh mittlerweile jeden Tag die selbe lahme Route zu fahren. Ein paar Hauptstraßen, Stadtautobahn und dann noch ein paar Hauptstraßen, alles mit vereinzelten 30er Abschnitten die man kennt. Für jemanden der diese Strecke nicht kennt, können diese paar 30er Zonen mittlerweile existenzgefährdend sein. Denn wie ich selbst erlebt habe, stellt die Berliner Polizei genau in solchen Abschnitten gern Blitzer auf. Das war bisher auch völlig okay. Wer 50 in einer 30er Zone fuhr wurde zur Kasse gebeten. Dass jemand nun mit 21 kmh zu viel bereits den FS verlieren kann ist für Berufskraftfahrer, die eh schon ohne Ende an Überlastung und Stress leiden, der absolute Horror. Jemanden der mit so einer Geschwindigkeit fährt, als Raser zu bezeichnen, finde ich schon sehr fragwürdig. Ihm im Zweifelsfall mit dem Führerscheinentzug die Existenzgrundlage zu nehmen ist höchst unangemessen. Die deutsche Konsumgesellschaft fordert immer mehr Flexibilität, schnelle und pünktliche Lieferungen, am besten alles on time. DHL, Hermes u.a. ändern nichts an ihrer Personalpolitik, die Fahrer müssen die selben Zeiten einhalten. Das wäre ohne geringfügige Geschwindigkeitsübertretungen, Parken auf dem Bürgersteig oder Parken in zweiter Reihe nicht annähernd zu schaffen. Mein Vorschlag: die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer verbessern sowie Straßen- und Geschwindigkeitsregelungen überprüfen dann kann man gerne den Bußgeldkatalog verschärfen. Doch das Ganze einfach so ohne wenn und aber durchzudrücken entspricht nicht der Realität.
BluesBrothers
@Harm Wer nciht in der Lage ist Verkehrszeichen wahrzunehmen sollte überhaupt kein Kfz steuern. Bzgl. des letzten drittelss bin ich aber ganz bei Ihnen.
Life is Life
@Harm Eine sehr einleuchtende und gelungene Argumentation für Tempo 30 generell innerorts!
Lev Bronštejn
@Life is Life Das haben Sie gut erkannt volle zu Stimmung.
rugero
Das Problem ist, daß das Verkehrsministerium aus irgendwelchen Gründen ein Erbhof der CSU ist und die der Autolobby zuliebe stets naive Vollzugsgehilfen einsetzt - sei nun Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer, von denen keiner besonders helle schien.
Warum nur besteht diese Fraktionsgemeinschaft seit Jahrzehnten, obwohl die kleine Regionalpartei CSU der CDU immer wieder auf die Füße tritt, sogar die Kanzlerin öffentlich demütigt ?
Elli Pirelli
Seit langer Zeit ein Artikel in der Taz, den ich gern gelesen habe und mit Genuss. Danke dafür.
Scheuer ist eine Katastrophe, kein Politiker kotzt mich gerade so an wie er. Gut, die AFD hat noch paar Konkurrenzgestalten.
danny schneider
sorry, wenn man ein 30iger Schild übersieht und weiter 50 fährt ist man kein Raser.
Ich kenn da ne Stelle wo kurz hinter einer Kreuzung gut versteckt ein 30iger Schild ist. Da ist aber auch noch ne UBahn-Querung ohne Schranken, sowie ein Fußgängerübergang und mindestens 2 Ausfahrten. Genug Dinge die dafür sorgen das Schild zu übersehen.
Der Mensch nimmt pro Sekunde ja auch nur 3 Dinge bewusst war. Und wenn da 5,6,7 Dinge sind, vielleicht noch n Plakat oder sonst was, dann sieht man halt so ein fu...ing Schild mal nicht.
aber man ist noch lange keine Raser!!!
Karl Kraus
@danny schneider Dann muss man das Schild besser aufstellen. In einem solchen Fall stehen die Chancen im Übrigen gut, einen Prozess gegen eine Strafe zu gewinnen. Dass manche Verkehrsschilder dämlich stehen, macht hohe Geschwindigkeiten aber nicht weniger gefährlich. Das ist ein Argument an der Sache vorbei.
s0r
@danny schneider "... auch noch ne UBahn-Querung ohne Schranken, sowie ein Fußgängerübergang und mindestens 2 Ausfahrten. Genug Dinge die dafür sorgen das Schild zu übersehen"
Genug Dinge, um auch ohne zusätzliches Schild vom Gas zu gehen. Diese Schilder werden werden nämlich nicht ohne Grund aufgestellt, sondern um Menschen vor überforderten Autofahrern zu schützen.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@danny schneider Es wäre noch zu klären, warum die Blitzer tatsächlich baulich, farblich und sonst wie den Eindruck erwecken, daß aus dem Hinterhalt geblitzt wird. Sehr unfreundliches Begrüßungsritual für den Ortsunkundigen
Rudolf Fissner
@danny schneider Raser sind wir alle. Denn Tempo 50 in Innenstädten ist immer noch zu viel.
Ich wundere mich, dass viele erst ein Schild brauchen um 30 in Innenstädten zu fahren. Dementsprechend ist wohl auch jeder der Kommentatoren hier, sofern er Auto fährt, ein von Scheuer gesteuerter Raser. :-)
warum_denkt_keiner_nach?
@danny schneider Ungünstig aufgestellte Schilder sind tatsächlich ein Problem. Allerdings ein lösbares.
Und um "aus versehen" zu schnell fahren zu bestrafen, könnte man die Grenze auf 25 km/h anheben. Das ist dann in jedem Fall Absicht...
PS: Die meisten Leute mit vielen Strafzetteln, die ich kenne, fahren mit voller Absicht zu schnell.
Life is Life
@danny schneider Sorry, aber das ist schlicht Bullshit.
Wo Tempo 30 ausgewiesen ist, hat es immer einen Grund. Nämlich den, dass es geboten ist, dort nicht schneller zu fahren um niemanden zu gefährden.
Das gibt aber allein schon § 1 der STVO vor ..... "....niemanden behindern oder gefährden.....".
Tempo 30 sowie weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen auszuweisen ist bereits eine Reminiszenz an diejenigen Autofahrer, die von allein diese Vorschrift nicht erfüllen (wollen).
Wenn Sie also mit dem Grundsatz niemanden behindern oder gefährden zu wollen/dürfen, Auto fahren gehen Sie von selbst vom Gas, wenn Sie denn in der Lage sind, die örtlichen Gegebenheiten zu erkennen. Dafür braucht es kein Schild, dass Sie ergo dann auch nicht übersehen können.
Wenn es Ihnen egal ist, ob sie andere behindern oder gefährden oder nicht in der Lage sind zu erkennen, wann es geboten ist, die Geschwindigkeit anzupassen, sind Sie m.E. nicht geeignet ein Auto zu fahren.
Insofern finde ich in solchen Fällen einen temporären oder bei notorischer Wiederholung dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis nur folgerichtig.
Jim Hawkins
@danny schneider Jeder kennt so eine Stelle. Trotzdem sind Regeln allgemein oder es sind keine.
Maria Burger
@danny schneider Es zeugt vom Erwachsenwerden, für Fehler Verantwortung zu übernehmen und sich nicht heraus zu reden: Ich war nur kurz abgelenkt durch ein H&M-Plakat, jetzt ist die Dreijährige tot, aber ich kann doch nichts dafür, das war H&M! Trump, Danny Schneider, Scheuer... alles in der Trotzphase stecken gebliebene Kinder.
GvG
@danny schneider Schon bezeichnend, wenn man eine Geschwindigkeitsbegrenzung als "fu...ing Schild" bezeichnet...
Im Übrigen schon seltsam, dass gerade das Schild zum Tempolimit "übersehen" wird.
Flo
@danny schneider Das versehentliche Zu-Schnell-Fahren liesse sich problemlos technisch lösen. Die Autoindustrie steht kurz davor, selbstfahrende Autos auf den Markt zu bringen, da kann das kein Argument für Milde sein.
Es wäre auch problemlos möglich Autos zu bauen, die gar nicht schneller fahren _können_ als das, was erlaubt ist. Das würde viele Schulwegunfälle vermeiden, aber das will halt die Fraktion "Freude am Fahren" nicht.
Mitch Miller
@danny schneider Ich gebe Ihnen Recht, aber es geht nicht um Raser oder nicht.
Es geht um die Abwägung einer POTENTIELLEN Gefährdung Dritter gegen den Entzug des Führerscheins.
Bei einer nur potentiellen, aber nicht realen Gefährdung Dritter sehe ich es als unverhältnismässig an, gleich die Fahrerlaubnis zu entziehen, was Handwerker und Selbstständige in den Ruin treiben kann.
Wohl aber wären empfindliche Geldstrafen angebracht, als Erziehungsmaßnahme. Und eine satte Bepunktung.
Und vielleicht noch Bewährung.
Bei einer tatsächlichen angezeigten Gefährdung oder gar Unfall sieht das wieder anders aus.
Im Übrigen sind die fixen Zahlen sowieso Schwachsinn, es kann doch situativ völlig unterschiedlich riskant sein, zu schnell zu fahren.
In einem 30er Wohngebiet ist 61 natürlich irre. Auf einer blöden Baustelle interessiert das doch nicht wirklich, da wird doch so schnell keiner gefährdet.
Life is Life
@Mitch Miller Ah, das wird dem kleinen Kind, was plötzlich von einer potenziellen in eine tatsächlich existierende Gefährdung befördert wird, sehr helfen......
Wie genau stellen Sie sich die Unterscheidung vor?
Wenn ein Kind tot statt verletzt ist, weil es ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit überfahren hat, ist im Nachhinein die Temporeduzierung als sinnvoll zu respektieren, sonst nicht?
Wie zynisch ist das denn?
Joshua Benn
@danny schneider Bei der von Ihnen beschriebenen Stelle, scheint es ja jede Menge Gründe zu geben, den Fuß vom Gas runter zu nehmen, da sollte es noch nicht mal ein Schild brauchen... Oder war Ihr Beitrag Satire?
164 (Profil gelöscht)
Gast
@danny schneider "Da war es insgesamt derart unübersichtlich, dass ich das Schild nicht gesehen habe und weiter 60 gefahren bin" ist leider ne Scheiss-Ausrede für nen Raser. Wenns so unübersichtlich ist geht man auch ohne Schild vom Gas. Lernt man jedenfalls so.
Harm
@164 (Profil gelöscht) Gebe Danny Recht. In der Stadt gilt eine 50er-Gebot, häufig sind 30er Bereiche äußerst kurz und sehr schlecht erkennbar, bei Baustellen überprüft keiner - im schlimmsten Fall ein GLB-Azubi - wo das Schild stehen sollte. Leider sieht man kaum Hinweisschilder die anzeigen, dass z.B. hinter der nächsten Kurve ein 30er-Abschnitt kommt. Menschen die solche Abschnitte übersehen, weil sie die Strecke nicht kennen und im besten Fall auch noch viel Verkehr herrscht, mit Führerscheinentzug und dem Label "Raser" zu belegen ist absolut unverhältnismäßig.
Lev Bronštejn
@Harm Sorry aber fällt ihnen was auf? 50-30=20 Sie werden mit 50 ihren Führerschein in der 30er Zone nicht verlieren. Das werden nur die Rücksichtslosen, die sich sagen 60? 50? alles das gleiche und auch für die Situation in der sie sich zu befinden glauben zu schnell unterwegs sind. Die Polizei zieht in der Praxis 3 Km/h vom Messergebnis ab die meisten Tachos zeigen 1-3 zu viel an. Wer also seinen Führerschein verliert weil er das Schild nicht bemerkt hat hat sich trotzdem für zu schnelles Fahren entschieden und eventuell auch weil er unangemessen schnell unterwegs ist das Schild übersehen.
Wer innerorts die 50Km/h nicht überschreitet hat mit der neuen Regelung nichts zu befürchten.
tomás zerolo
@Harm Und? Was schliessen wir daraus? 30er-Gebot in der Stadt, und a ruah is'.
Im Ernst: weniger Tote, weniger Verletzte, weniger Stickoxide, weniger Feinstaub, weniger CO2, weniger Lärm (mitsamt der damit verbundenen Gesundheitsrisiken).
What's not to like?
Für Tempo 30 in besiedelten Gebieten!
danny schneider
@164 (Profil gelöscht) nochmal, 3-4 von 10 ortsfremden Menschen werden dort einfach aufgrund der Biologie das Schild übersehen und in den Blitzer fahren.
Dabei genügt es ganz alleine das es genügend andere Dinge gibt die dort Aufmerksamkeit erfordern oder auf sich ziehen.
Und diese Leute sind keine Raser, denn davor ist 50 und kurz danach sogar 70.
Außerdem ist es kurz hinter einer Abbiegung wo man eh beschleunigt.
Hans aus Jena
@danny schneider Sorry, oben stand es schon einmal von einem anderen Kommentator. Mit 50 ist der Führerschein nicht weg, sondern dann, wenn man abzüglich Toleranzen noch drüber liegt, also ca. mit 55 unterwegs ist. Der-Diejenige hat auch sonst ein Problem mit der Höchstgeschwindigkeit bzw. reizt das Mögliche schon vorher max. aus.
BluesBrothers
@danny schneider Tja wenn eine Situation nicht überschaubar ist, runter vom Gas. Gibt da eine Frage im Theorietest:
Ball rollt zwischen zwei geparkten Kfz auf die Straße, Sie sehen aber niemanden, wie reagieren Sie? a) Abbremsen ggf. stehen bleiben bis die Situation geklärt ist. b) Beschleunigen um schnell aus dem Gefahrenbereich zu kommen.
Mir war immer nicht verständlich, weshalb solche Fragen Teil des Tests sind - bis ich Ihren Kommentar gelesen habe.
Ich bin kein Arzt, aber ich gehe davon aus, dass locker 3-4 von 10 Menschen Tod sind, wenn sie mit 60 gerammt werden, übrigens egal ob ortsfremd oder nicht.
tomás zerolo
@danny schneider Jaja, der arme, überforderte Mensch. Die Zeche zahlt dann der andere, arme Mensch: derjenige, der nicht im Auto war...
Vielleicht sollten wir das mit dem Auto einfach bleiben lassen? Zumindest die, die dem nicht gewachsen sind?
derSchreiber
Andy Scheuer, unser Verkehrtminister.
Was hat der uns nicht schon alles angetan?
Verkehrswende? Genau so versemmelt wie seine CSU Vorgänger für die Verkehr nur aus Autos aus Bayern zu bestehen scheint.
Die Ausländer Maut, die E-Roller die besoffene Studenten an jeder Ecke liegen lassen.
Der einzige der glaubt dass er gute Arbeit macht, ist der Scheuer Andy selbst und die anderen CSUler die im Kabinett so vor sich hinhorsteln...
joaquim
Wenn ein grüner Minister für Verkehr der Autolobby Einhalt gebieten würde oder es nur versuchen würde, oh jeh - der müsste um sein Leben bangen. Bei Rasern muss man vorsichtig sein, so etwa wie bei der Waffenlobby!
Weidle Stefan
@joaquim Ach keine Panik deswegen, ich belustige mich gerade an den Kämpfen zwischen EBike und Naturradlern und gegen die Alle die Wanderer. Gespannte Drähte, Fallen, Scherben, Nägel, ...
Die kommen gerade erst so richtig auf den Ego Trip wie der gemeine Automobilist Ende der 1950er.
Hahaha, Pop-Up Schlägerei auf den Pop-Up Radweg, EBikes müssen mit mindestens 1m Abstand überholen und ne Nummertafel gibt es auch, dass ich das hoffentlich noch erleben darf!
Gerald Müller
"Dieser Mann müsste längst strafversetzt sein."
Wieso denn? der passt doch genau ins Kabinett, zusammen mit den anderen Koryphäen wie Altmeier, vormals vd Leyen, Seehofer, die Bildungsministerin von der man nie hört, Kramp usw, etc. Die gängige Theorie ist doch dass Merkel die Kabinettsmitglieder so aussucht dass sie noch unfähiger sind als sie selbst, und ihr daher nicht gefährlich werden können. Ergo, der Mann ist an der richtigen Stelle und muss und wird dort bleiben.