Hamburgs Polizei eskalierte Einsatz: Keine Werbung für den Rechtsstaat
Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre Muster zurück.
E s hätte eine Sternstunde der Hamburger Polizei werden können. Stundenlang haben die eingesetzten Kräfte rund um die antirassistischen Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt ein bisher ungekanntes Augenmaß walten lassen.
Ja, die Demonstrationen waren zu groß, um die für den Infektionsschutz nötigen Abstände einzuhalten. Ja, die Polizei hat sie daraufhin korrekterweise für beendet erklärt. Und ja, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hat sie die Versammlungen völlig zu Recht nicht gewaltsam aufgelöst.
Im Gegenteil: Immer wieder bedrängten Jugendliche Polizist*innen, ertönte aus dem rückwärts rollenden Polizei-Lautsprecherwagen die fast schon flehentliche Bitte, doch wenigstens zu den Beamten Abstand zu wahren. Später dann der eindringliche Hinweis, das Werfen von Flaschen und Steinen seien „schwerste Straftaten – man nennt so was Landfriedensbruch!“
Sogar eine entwendete Polizeimütze wusste der pädagogisch begabte Sprecher mit Worten zurückzubeschaffen, ohne dass auch nur Personalien hätten aufgenommen werden müssen. Es schien, als hätte die Einsatzleitung verstanden, dass sie es im Wesentlichen mit Demo-unerfahrenen Teenagern zu tun hat, die ein legitimes Anliegen zusammengebracht hat – der Protest gegen rassistische Polizeigewalt.
Und am Ende steht doch wieder ein entgleister Polizeieinsatz, der einen fassungslos zurücklässt. Ein Einsatz, der wirkt, als wäre das Wort Verhältnismäßigkeit in der Polizeiausbildung nicht vorgekommen. Und der die Frage aufwirft, ob der militarisierte Teil der Hamburger Polizei reformierbar ist.
Drei Dutzend junge Menschen an der Außenwand des Hauptbahnhofs mit erhobenen Händen aufgereiht wie Schwerverbrecher – und auch 48 Stunden später erhebt die Polizei gegen keinen von ihnen einen strafrechtlich relevanten Vorwurf. Das sind Szenen wie aus Pinochets Chile – oder eben wie aus Hamburg. Es erinnert an den Hamburger Kessel von 1986, wenn Minderjährige ihre Eltern stundenlang nicht anrufen dürfen und mitten in der Nacht im Nirgendwo ausgesetzt werden.
Klar, Polizisten sind auch nur Menschen, und es ist ihnen kaum zu verübeln, wenn sie am Ende eines aufreibenden Tages die Nerven verlieren und zurückschlagen. Aber diese Massenfestnahme war keine spontane Überreaktion, sondern eine polizeitaktische Maßnahme. Es ist der Obrigkeitsstaat, der den vor allem migrantischen Jugendlichen zum Zweck der Einschüchterung so gegenübertritt.
Dahinter müssen keine rassistischen Motive stecken, wie manche nun vermuten. Aber den latenten Eindruck, in dieser Gesellschaft deklassiert zu sein, kann so eine Behandlung auch unbeabsichtigt verstärken. Der Werbeblock für den Rechtsstaat war jedenfalls nach 18 Uhr beendet.
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