Grünen-Vorschlag gegen Coronakrise: 250 Euro für jeden

Die Grünen wollen an alle Gutscheine verteilen, um kleine Läden, Friseure und Kneipen zu unterstützen. Das sei gerechter als Steuersenkungen.

Mit 250 Euro pro Person wollen die Grünen die Wirtschaft ankurbeln Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa

BERLIN taz | Die Grünen wollen Kaufgutscheine von 250 Euro an alle Bürger verteilen, damit lokale Einzelhändler, Friseure und Restaurants besser durch die Coronakrise kommen. Insgesamt würde das Projekt 20 Milliarden Euro kosten.

Diese Kaufgutscheine wären nur in Geschäften vor Ort gültig; die Supermärkte und der Onlinehandel wären explizit ausgeschlossen. Es „droht eine Verödung von Innenstädten und ein Aussterben von Dorfkernen“, warnt die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Papier. Denn viele Bürger hätten im Internet bestellt, während die Geschäfte geschlossen waren. Es sei damit zu rechnen, dass der Onlinehandel die angestammten Läden auf Dauer verdrängt.

Zwar dürfen viele Läden jetzt wieder öffnen, aber der Umsatz bleibt oft gering. Viele Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit oder sorgen sich um ihren Job. Mehr als ein Viertel aller Deutschen gibt in Umfragen an, dass sich ihr Konsum erst in mehr als einem Jahr wieder normalisieren wird – wenn überhaupt.

Der grüne „Kauf-vor-Ort-Gutschein“ soll eingeführt werden, sobald das Coronavirus so weit eingedämmt ist, dass es wieder möglich ist, sich in den Innenstädten normal zu bewegen. Der Gutschein soll ein Jahr gelten.

Gutschein für alle gleich viel

Die Grünen betonen, dass ein Gutschein weitaus gerechter wäre, als die Steuern zu senken, wie es viele Unionspolitiker fordern. Von der Soli-Abschaffung würden nur Besserverdienende profitieren. Beim Gutschein-Modell erhalten alle gleich viel: „Familien, die durch die letzten Wochen besonders belastet waren, profitieren besonders, weil sie auch für jedes Kind einen solchen Gutschein bekommen.“

Darüber hinaus fordern die Grünen, dass die lokalen Geschäfte direkt unterstützt werden, wenn sie geschlossen bleiben müssen. Bisher läuft der Rettungsfonds nur für drei Monate – diese Frist wollen die Grünen um ein weiteres Vierteljahr verlängern.

Zudem dürfen die Zuschüsse von 9.000 bis 15.000 Euro bisher nur beantragt werden, um die Betriebskosten abzudecken. Die Grünen wollen auch diese Regelung aufweichen: Bis zu einem Maximalbetrag von 1.180 Euro monatlich sollen die Zuschüsse genutzt werden können, um den Lebensunterhalt zu bezahlen.

Comments

[83379 (Profil gelöscht)]

Direkt 1000 Euro an jeden überweisen wenn die Krise rum ist und eine Medienkampagne das man das Geld im Einzelhandel ausgeben soll wäre sinnvoller und würde weniger Verwaltungsaufwand kosten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@83379 (Profil gelöscht) Das ist ja noch Aufwendiger. Man müsste ja erst mal feststellen, auf welche Konten. Manche haben mehrere, andere gar keine.

Da ist es schon einfacher, jedem Bürger an seine Meldeadresse eine Gutscheinkarte zu schicken.

[Günter Witte]

Warum müssen alle einen Gutschein erhalten ? Dachte, es gibt so viele Reiche in Deutschland. Ist da jeder Mensch in Deutschland gemeint, vom Baby bis zum Dementen Opa mit 102 Jahren ? nur die Wahlberechtigten ?

Wenn man, nur z.B., jetzt die Wahlberechtigten nimmt ( 61,5 Mill.) mit 250 €, würde es 15375000000 € kosten, die Finanzierung mal dahingestellt. Würde man diese Summe nur an Hartz 4 Empfänger verteilen ( 3750042 Mill. ) bekäme jeder von diesen 1114 €, denen würde es helfen, und die Geschäfte würden das selbe Geld kommen.

[02525 (Profil gelöscht)]

@Günter Witte Stimmt, es ist nicht einzusehen, warum Reiche und Superreiche einen Gutschein erhalten sollten. Nötig hätten dies Menschen mit wenig Geld, unterhalb der EU-Armutsgrenze.Die Wirtschaft wird schon mit Milliardensummen gepampert, aus verständlichen Gründen. Es gibt noch Lücken, die nochmal viele Milliarden kosten dürften, ebenso ein Konjunkturpaket, aber das Geld fällt nicht vom Himmel. Der Bundesfinanzminister sollte jetzt nicht jede Forderung erfüllen, weil manche denken, die Kassen sind weit geöffnet. Irgendwer muß das alles bezahlen. Bis zum Sommer sollte die Wirtschaft wieder laufen, vermutlich mit Ausnahme des Tourismus und der Airlines, viel länger kann sich die Republik dies wohl nicht leisten. Und eine zweite Welle schon gar nicht, sowohl wirtschaftlich und erst recht nicht gesundheitlich. Diejenigen, die jetzt leichtsinnig werden, Abstände nicht einhalten, Hygieneregeln nicht beachten, die gefährden alles.

[Günter Witte]

@Günter Witte Fehler ! Fehler !

jeder Hartz 4 Empfänger bekäme 4100 €

[Cerberus]

Grundsätzlich finde ich die Idee gut. Bei der Umsetzung sehe ich jedoch Probleme bei dem Ausschluss vor allem vom Onlinehandel. Eine Subvention darf ja nur branchenweit wirken, eine Bevorzugung einzelner ist wettbewerbswidrig und somit auch rechtlich kaum durchsetzbar.

Interessant wäre auch die Frage, wer denn alles zum Onlinehandel gezählt wird. Wenn ich bei uns durch die Innenstadt streife, bietet fast jedes stationäre Geschäft gleichzeitig AUCH Kauf via Internet. Dies wurde lange Zeit als quasi Rettungsanker der Ladengeschäfte propagiert und ihnen beinahe aufgezwungen. Als Anwalt von Amazon würde ich das zur Not vor Gericht zur Disposition stellen...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Cerberus Die Gleichbehandlung wäre schon gegeben. Es handelt sich ja um einen Ausgleich für einen vom Staat verordneten Nachteil (Ladenschließung), die den Onlinehandel nicht betraf.

[kommentomat]

@Cerberus Aber Gutscheine dürfen doch immer zweck-/orts- und händlergebunden sein? Wer die Gutscheine ausgibt, macht die Bedingungen. Manche Firmen schmeissen mit Amazon-Gutscheinen (die sie da billig kriegen) nur so um sich.

[Cerberus]

@kommentomat Grundsätzlich richtig. Aber der Staat ist nicht "manche Firmen". Im Gegensatz zu diesen muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz einhalten, außerdem Subventionsrecht nach EU-Vorgaben (erinnern Sie sich an das Maut-Debakel vor dem EuGH), etc.

[zzzap]

Finde die Idee klasse, halte es aber für ausgeschlossen, dass Deutschland etwas so komplexes, wie eine Chipkarte mit 250€ Guthaben, die man mit jedem EC-Kartenlesegerät einlesen kann, gebacken bekommen würde. Das Internet ist schließlich für viele von uns noch Neuland.

[Cerberus]

@zzzap Da sehe ich eigentlich gar keine Probleme. Zwar wird es nicht mit einem EC-Kartenleser funktionieren - dafür ist dieses Gerät auch gar nicht gedacht. Aber einen handelsüblichen Barcode Scanner gibt es ab 50 Euro, eine allgemeine Software könnte vom Ministerium zur Verfügung gestellt werden. Schon heute gibt es Gutscheinkarten, die - auch in Teilbeträgen - in verschiedenen Geschäften verbucht werden können. So schwierig ist das also gar nicht.

[Euromeyer]

@Cerberus Gibt es sogar schon europaweit - Nennen sich elektronische Essensgutscheine und Dienstleistungsbezugskarte von verschiedenen Anbietern und funktioniert wie eine Kreditkarte. Gibt es auch als Einweg.

Diese Teile haben den Vorteil, dass das Lebensmittel und Dienstleistungen aber keine sonstigen Waren erworben werden können, Keine Genussdrogen und keine Chinaprodukte also, der Binnenwirtschaftförderungseffekt ist also maximal.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Im Prinzip keine schlechte Idee. Jedenfalls besser, als der Dauerbrenner Steuersenkungen. Allerdings sollte bei der Definition von "lokal" bedacht werden, dass es im ländlichen Raum kaum Geschäfte gibt. Also bitte die nächste große Stadt mit einschließen.

Zu lösen wäre noch das Problem, wie man verhindert, dass die Innenstädte am Tag nach der Ausgabe "gestürmt" werden. Vielleicht durch eine gestaffelte Ausgabe?