Linke debattiert Strategie: Soleimani mischt die Partei auf
In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.
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Die Befehle zur Tötung des iranischen Generals sollen über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen sein Foto: Hassam Ammar/ap
BERLIN taz | Einfach mal entspannt reden. So haben sich Katja Kipping, Bernd Riexinger und die Parteiführung der Linken das vorgestellt. Am Wochenende laden sie nach Kassel ein. Auf einem zweitägigen Strategiekongress sollen die Mitglieder darüber diskutieren, wer sie sind, wozu sie gebraucht werden und wie man sich als Partei künftig aufstellt – womöglich sogar in einer Mitte-Links-Regierung. So groß ist das Redebedürfnis, dass der für 300 Personen gebuchte Saal schon völlig ausgebucht ist und Diskussionen per Lifestream in Nebenräume übertragen werden.
Kipping ist optimistisch: „Ich hoffe, dass wir mit dem Strategiekongress Schluss damit machen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen und klar ist: Wir stellen gemeinsame Interessen in den Vordergrund.“ So geeint will man dann auch schon mal strategisch über die Bundestagswahl nachdenken. Kipping möchte, dass ihre Linke sich künftig die Machtfrage stellt: Sie werbe dafür, dass man die alten, unproduktiven Debatten beende, ob die Linke nun auf Bewegungsorientierung oder Regierungsbeteiligung setze. „Wir setzen auf Regieren in Bewegung.“
Die Ausgangslage ist so gut wie lange nicht. In der Thüringer Regierungskrise sehen CDU und FDP wie Amateure aus, die Linke mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow geht aus der Krise gegenwärtig als Umfragesieger hervor. Auch die Sympathien im Bund steigen, wie die Umfragen zeigen, die Linke ist seit langem mal wieder zweistellig.
Doch mitten in die Vorbereitungen des Kongresses und der kniffligen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen platzt eine Strafanzeige. Acht Abgeordnete der Fraktion, darunter drei Vorstandsmitglieder, haben Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung gestellt: „Wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani“, wie es in der von ihnen erstellten Pressemitteilung heißt.
Bei einem von den USA koordinierten Drohnenangriff war der iranische General Qasim Soleimani Anfang des Jahres im Irak getötet worden. Ein Attentat, das gegen das Völkerrecht verstieß, ganz klar. Auf der anderen Seite, war Soleimani aber auch kein Unschuldiger, sondern Akteur. Der General der iranischen Revolutionswächter stützte den syrischen Diktator Baschar al-Assad, er galt als wichtigster Strippenzieher im Nahen Osten, der mittels der von ihm kommandierten Al-Kuds-Brigaden die iranische Expansionen in der Region vorantrieb.
Schaut man in die Klage hinein, dann geht es den acht Abgeordneten auch nicht primär um den Tod Soleimanis, sondern um die Umstände, nämlich die Nutzung der Militärbasis Ramstein für solche völkerrechtswidrigen Aktionen. Diese diente vermutlich als Relaisstation. Doch nach außen wird die Strafanzeige eben anders verkauft.
In der Partei herrscht Aufruhr. Der verteidigungspolitische Sprecher Matthias Höhn kommentiert auf Twitter noch relativ trocken: „Ich glaube unsere Prioritäten sollten woanders liegen.“ Schärfer wird dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jan Korte: „Das ist mit der Fraktion nicht abgesprochen und ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal länger.“
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Pikant: Mit Hubertus Zdebel, Heike Hänsel und Andrej Hunko gehören drei der acht Klagenden zum Fraktionsvorstand. Hunko wurde kürzlich auf Vorschlag der beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum Stellvertreter gewählt.
Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die für die Linke in Sachsen das einzige Direktmandat holte, wendet sich per Twitter direkt an Fraktionschef Bartsch und die Parteivorsitzende Kipping. „Sagt ihr hier auch mal was? Bitter nötig nach der Vorstandswahl und dem weiteren Entfernen von einem emanzipatorischen linken Ansatz, auch in der Außenpolitik.“
Kipping twittert zurück: „Diese Aktionen von 8 einzelnen Abgeordneten halte ich für falsch. Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt.“
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Der Arbeitskreis Shalom innerhalb der Linksjugend aber auch die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss fordern sogar die Abwahl Hunkos als Fraktionsvize.
An Stoff zum Reden wird es also in Kassel nicht mangeln. Obwohl man sich eigentlich auf andere Themen vorbereitet hat.
Leser*innenkommentare
Paula
Moderatorin
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Duckunwech
Dieser Vorgang ist eine ERNEUTE Bestätigung dessen, was ich hier schon seit Jahren eruiere, dass nämlich weite Teile der PdL, insb. in den parteilichen Schaltzentralen, längst vergessen haben, was Linkssein überhaupt bedeutet und lieber für Pöstchen und Pensionen das System verwalten wollen, anstatt noch irgendwas zu ändern, geschweige denn zu kämpfen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
In jedem Fall ist dieser Vorgang ein weiteres Mosaiksteinchen, dass Schwarz-Grün im Bund wahrscheinlicher macht.
Jim Hawkins
@74450 (Profil gelöscht) Und ist das gut oder ist das schlecht?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Das wird sich zeigen. Wenn die Alternative eine Regierungsbeteiligung dieser sog. Linkspartei wäre, liegt die Latte zum "gut" aber sehr niedrig.
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Der einzige Mosaikstein, der die CDU von der Soja-FDP noch trennt dürfte deren christlich-sozialer Flügel sein.
Rolf B.
Ein Wesensmerkmal rechter Gesinnung ist für mich die Tatsache, dass es offensichtlich gute und böse Morde gibt. Selbst bei der Frage, ob die Bundesregierung Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Morden leistet, kann mit Rechten keine Einigung erzielt werden. Daraus schließe ich, dass es keinen Sinn macht, mit Rechten darüber zu diskutieren.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Welche Sektion der Christen meinen sie denn, für die Töten inakzeptabel ist?
Fallen mir nur die Zeugen Jehovas ein.
Wieso man Frau Merkel Ankläger und nicht die eigentlichen Täter, erschließt sich mir allerdings nicht.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Blöd, man dachte, man sei auf dem Weg zur Macht und dann treten solche Heckenschützen aus den eigenen Reihen auf die Bühne.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@80576 (Profil gelöscht) Auf jeden Fall lieferen diese Linken der CDU z.B. in Thüringen wieder reichlich Argumente fürs Abstand halten.
Rainer B.
So wie ich das sehe, geht es hier um nicht weniger als die Frage, ob die Linke Mord als Mittel der Politik gutheißen kann und will, oder nicht. Die übrigen Parteien haben damit ganz offensichtlich überhaupt kein Problem, was mich persönlich nicht sonderlich überrascht, aber umso mehr abstößt. Für Christen sollte sowas in jedem Fall inakzeptabel sein - auch, wenn es sich dabei um „böse“ Menschen handelt. Das fünfte Gebot war und ist kein Diskussionsangebot.
Frieda_Eierkuchen
@Rainer B. Christen? Im Namen des Christentums wurde gemordet und gefoltert, was das Zeig hielt. Von der heiligen Inquisition ganz zu schweigen. Und im Namen des Islams heute . Da nehmen sich die Religionen nichts.
Rainer B.
@Frieda_Eierkuchen Das stimmt wohl, aber das alles doch nicht wegen der Gebote, sondern trotz der Gebote.
93441 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Ich bin zunehmend froh, kein Christ mehr zu sein. Wobei selbst für Christen gilt, dass das Ausschalten eines Massenmörders zur Rettung vieler anderer nicht gegen das 5. Gebot verstößt. Die Bibel hilft da weiter, einfach mal lesen. Da gibt es sogar Massenmord zur Rettung Unschuldiger. Juden feiern das beim Purimfest.
Rainer B.
@93441 (Profil gelöscht) Das mag ja alles sein, aber das fünfte Gebot lautet ganz klar: „Du sollst nicht töten!“ Damit kann eindeutig nicht gemeint sein: Du sollst nur „gute“ Menschen nicht töten. Das wäre doch kein Gebot mehr.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. "So wie ich das sehe, geht es hier um nicht weniger als die Frage, ob die Linke Mord als Mittel der Politik gutheißen kann und will, oder nicht."
Wohl gemerkt vor dem Hintergrund, dass Teile der Partei politische Morde in anderen Zusammenhängen, z.B. in Venezuela oder Kuba, weniger kritisch sehen. Das ist das Spannende an der Anzeige.
Struppi
@74450 (Profil gelöscht) Welche Morde unterstützt denn die deutsche Politik in Venezuela oder Kuba, die die Linke kritisieren sollte?
Spannend wären ein paar Namen, von ausländischen Gegnern, die von den Regierungen dort ermordet wurden. Dann würde der Kommentar Sinn machen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Struppi "Spannend wären ein paar Namen, von ausländischen Gegnern, die von den Regierungen dort ermordet wurden. Dann würde der Kommentar Sinn machen."
Ich kann Ihnen nicht alle Namen nennen. Aber Sie werden schon mitbekommen haben, dass bei den Protesten in Venezuela seit 2014 viele Menschen von den Sicherheitskräften ermordet wurden.
de.wikipedia.org/w...enezuela_seit_2014
Die Menschenrechtsberichte von Amnesty erschüttern jedes Jahr aufs Neue:
www.amnesty.de/201...ht-gestellt-werden
Im Report für das letzte Jahr liest sihc z.B.
"Außergerichtliche Hinrichtungen wurden weiterhin durchgeführt. Für die Hinrichtungen war die Bolivarische Nationale Polizei (Policía Nacional Bolivariana) verantwortlich, vornehmlich durch Angehörige der Spezialeinheit FAES (Fuerza de Acciones Especiales)."
www.amnesty.de/jah...a#section-11110184
Die Lage in Kuba ist sicherlich nicht ganz so dramatisch. Politische Morde werden nicht mehr berichtet. Da hat sich die Situation seit dem Tod von Fidel Castro verbessert.
Trotzdem werden weiterhin Menschenrechstverletzungen dokumentiert:
"Auch 2017 wurden zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten Opfer von Schikanen, Einschüchterungsversuchen und willkürlicher Inhaftierung. Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional), eine vom kubanischen Staat nicht offiziell anerkannte NGO, dokumentierte 5155 willkürliche Festnahmen für das Jahr 2017, im Vorjahr waren es 9940."
www.amnesty.de/jahresbericht/2018/kuba
www.amnesty.de/jahresbericht/2017/kuba
65940 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Es könnte daran liegen, dass Venezuela und Kuba nicht unsere engsten Verbündeten und größte Vorbilder sind.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@65940 (Profil gelöscht) Wohl wahr. Die Frage ist, ob das mit den Vorbildern bei den Linken genauso gesehen wird. Wenn wir vor allem unsere Vorbilder kritisieren sollten, dann müssten die Linken doch besonders kritisch mit den Staaten sein, die sich sozialistisch nennen und dieses Adjektiv zunehmend unpopulärer machen.
Sandor Krasna
@74450 (Profil gelöscht) Die Linke soll also in erster Linie die Staaten kritisieren, die auch die Bundesregierung kritisiert und die Bundesregierung in Ruhe gegen Menschenrechte verstoßen lassen. Weil wir ja wegen Coronavirus, Putin und Assad jetzt keine Parteien mehr kennen, richtig?
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Nennen sie die konkreten juristischen Fälle bitte.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@El-ahrairah Siehe oben
J_CGN
Wenn es gegen die Linke geht, ist das Völkerrecht zweitrangig.
Die "Hinrichtung" (Zitat Claus Kleber, heute Journal) war nicht rechtens. Auch wenn Souleimani "Strippenzieher" war, so ist es völlig abstrus, dem Recht der USA, ihn mal eben ermorden zu dürfen, das Wort zu reden. Direkt nach dem Faustrecht kommt das Mitttelalter.
Wenn das Emanzipatorosch ist, dann frage ich mich, ob der Begriff nocht taugt.
Frieda_Eierkuchen
Die LINKE war schon immer ein Sammelbecken, mehr als andere Parteien. Die PDS war die Partei mit der höchsten Offiziersdichte. Teile des Parteivermögens der SED sind eingesickert. Die DDR ein Unrechtsstaat? In der DDR gabs ja auch nur Antifaschisten (ichvweiss etwas platt).
Mich wundert diese Anzeige nicht, auch wenn ich die Haltung zu Hamas und Hisbollah bedenke. Eine gewisse Affinität zu antidemokratischen , radikalen Kräften ist von einigen LInken ist offensichtlich. Hauptsache antiwestlich (egal was für sonstige verbrecherische Dimensionen), von Judith Butler geadelt.
Sandor Krasna
@Frieda_Eierkuchen Falsch. Wenn ich gegen die Todesstrafe für Kinderschänder bin, bin ich nicht automatisch ein Kinderschänder. Ich kann einfach für zivilisatorische, rechtstaatliche Standards eintreten, die seit mindestens 50 Jahren allgemein anerkannt sind.
Frieda_Eierkuchen
@Sandor Krasna Da haben Sie natürlich recht, aber das hat nicht s mit meinem Beitrag zu tun.
Ich habe geschrieben, dass es in der LINKEN Kräfte gibt, die mit totalitären Systemen sehr sympathisieren, sofern diese antiwestlich sind. Und deshalb wundere ich mich nicht, dass gerade hier eine Anzeige erstattet wird. Denn letztlich könnte man solche Strafanzeigen von morgens bis abends stellen, bei soviel Unrecht, Menschenrechtsverletzungen etc.. in der Welt. Ich finde das sehr scheinheilig, gerade auch angesichts der DDR Willkürjustiz, von der sich doch einige eben nicht distanzieren. Aber sollen sie machen, wenn sie dann besser schlafen können in der Selbstgewissheit für s.o. einzutreten.
Colonel Ernesto Bella
@Frieda_Eierkuchen Na klar, sie haben recht, die Bundesregierung begeht ständig und überall Menschenrechtsverletzungen. Aber es zeichnet doch gerade die Partei die LINKE aus, die von deutschen Institutionen ausgehende Gewalt nicht einfach hinzunehmen, Angehörige der Linken melden sich doch nicht erst seit Soleimani kritisch zu Wort. Denken Sie an die Ablehnung der Kriege im Kosovo, in Afghanistan, die Bemühungen Licht ins Dunkel der Verfassungsschutztätigkeiten im NSU-Fall zu bringen, Aufklärung erlangen zu wollen über die Verstrickungen der Überwachungsbehörden in den Anschlag von Anis Amris, einen Prozess anzustrengen im Mordfall Oury Jalloh. Die Linken sind doch nicht Iran-fixiert, die haben halt im Gegensatz zu den Grünen einen kritischen Blick hinsichtlich des gewaltätigen Wirkens des deutschen Staates und seiner Institutionen.
Vroni M.
@Frieda_Eierkuchen Wer distanziert sich denn in der Partei Die Linke nicht von der DDR Willkürjustiz?
Frieda_Eierkuchen
@Vroni M. www.welt.de/politi...ht-der-Linken.html
Stasiverflechtungen gibt es einige, ebenso der Umgang mit dem unrechtmässigen Parteivermögen.
Entscheidend ist, nicht was öffentlich gesagt wird, sondern wie letztlich gehandelt wird.
Frank Roger
Kann bitte jemand erläutern, worin genau das Problem dieser Strafanzeige besteht? Was ist daran "kontraproduktiv"? Das sie vorher nicht "von ganz oben" abgesegnet wurde? Ich bin kein Kenner der Grabenkämpfe innerhalb der Linken, finde sie auch wenig zielführend und letztendlich ermüdend und langweilig - aber ist es nicht genau Aufgabe der Opposition, den Finger auf die Wunde zu legen?
TobiasK
Gruselig an der Mehrheitsmeinung ... Gruselig an der im Artikel vertretenen Meinung finde ich:
"Auf der anderen Seite, war Soleimani aber auch kein Unschuldiger, sondern Akteur."
Der Mord soll also nicht so schlimm sein weil er nicht Unschuldig war. Wäre dann Drohnen-Tötungen in der BRD auch OK wenn das Opfer der Tötung von Menschen als schuldig empfunden wird.
Goodbye Rechtsstaat, willkommen Todestrafe.
Ich glaube staatlicher Verurteilung ohne Prozess und Todesstrafe werden im humanistischen und linken Spektrum unserer Gesellschaft mehrheitlich abgelehnt.
Ich Frage mich warum "die Linke", und mit ihr das Linke Spektrum, es nicht schafft auch schwierig Postionen zu integrieren.
Zynische Kommentare wie von Jan Korte und Hilferufe an eine starke Spitze und nach Distanzierung wie von Jule Nagel finde ich völlig daneben.
Solche Aktionen treiben vor allem die weniger politischkorrekten Teile der Friedensbewegung in eine Ecke wo wir sie bestimmt nicht wollen.
Auch Teile der AfD fischen dort mit einem gepflegten Anti-Amerikanismus und einer heuchlerischen Staatskritik ihre Wähler.
Hans aus Jena
@TobiasK "Ich glaube staatlicher Verurteilung ohne Prozess und Todesstrafe werden im humanistischen und linken Spektrum unserer Gesellschaft mehrheitlich abgelehnt." Der war gut. Dann warte ich ja mal drauf, wann die die Linke klar und öffentlich gegen die Hinrichtungen in Syrien unter Assad, im Iran oder China Stellung nimmt, entsprechende Resolutionen verabschiedet und zu entsprechende Mahnwachen aufruft. Ach, oops, war ja nicht der "Westen"....
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@TobiasK damit der deutsch-antiamerikanische teil der friedensbewegung nicht zu den rechten geht, erklären wir den antiamerikanismus mal fix zu was linken, clever, machen wir das dann mit rassismus, antisemitismus, homophobie und nationalismus auch so?
Rolf B.
@TobiasK Das ist das Dilemma der bürgerlichen Mitte. Es gibt keine Haltung. Nur Anpassung an das vermeintlich Notwendige. Deshalb braucht sie so notwendig wie die Luft zum Atmen die Deutungshoheit darüber, wer gut und wer böse ist.
Frieda_Eierkuchen
@Rolf B. So wie Sie das schildern gibt es im Ergebnis eine sehr grosse Schnittmenge mit der identitätspolitischen Linken. Die einen aus Pragmatischer Anpassung, die anderen aus moralischer Selbtüberhöhung.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. "Es gibt keine Haltung. Nur Anpassung an das vermeintlich Notwendige."
Einfach nur "Haltung" zu zeigen, ist einfach für diejenigen, die keine Entscheidungen treffen müssen. Welchen Entscheidungen treffen müssen, haben diesen Luxus nicht immer.
Frida Gold
@TobiasK 100% unterschrieben. Zu Recht wird von linken Politikern und Aktivisten ja auch das US-System der Todesstrafe MIT Prozess abgelehnt - aber ohne Prozess per Drohne in einem Drittland in Anwesenheit Unbeteiligter ist die "Todesstrafe" dann plötzlich okay?
Dan Rostenkowski
@TobiasK So Mann war Soldat und hat an einem Krieg teilgenommen.
BluesBrothers
@TobiasK Hm, wenn sie sich so gruseln hätten Sie die Akteure um den 20. Juli 1944 alle wegen versuchten Mordes verurteilt?
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@BluesBrothers Konsequenter Weise hätte er das tun müssen. Es ist schon ein Kreuz mit der Moral.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@TobiasK Zustimmung ... und Erweiterung:
Nach der von Ihnen kritisierten Meinung - die von hier federführenden Foristen häufig geteilt wird - ist Mord offenbar kein Straftatbestand mehr.
Jedenfalls dann nicht, wenn es die 'Richtigen' ('Bösen') trifft.
Goodbye Humanismus.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) "ist Mord offenbar kein Straftatbestand mehr.
Jedenfalls dann nicht, wenn es die 'Richtigen' ('Bösen') trifft.
Goodbye Humanismus."
Der Mord an Tyrannen ist immer ein moralisches Dilemma. Was sagen Sie zum Beispiel zum Attentat von Georg Elser im Brauhauskeller 1939? Haben Sie da auch eine schnelle Bewertung parat?
Jim Hawkins
@74450 (Profil gelöscht) Sie wissen doch, das Völkerrecht wird hier immer dann aus dem Regal geholt, wenn es gilt, die allergrößten Mörder und Verbrecher zu beschützen, oder eben ihren Tod zu ahnden.
Oder selbstredend, wenn es gegen Israel geht.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Ja, das ist leider so. Ein Zeichen, dass das Völkerrecht ein wirklich stumpfes Schwert ist. In unserer multipolarer werdenden Welt werden sich immer weniger Staaten daran halten. Genug Munition für alle Seiten, um sich dann kräftig als Völkerrechtsbrecher*innen zu beschimpfen.
Flipper
@74450 (Profil gelöscht) Der gute Georg Elser würde sich im Grab herumdrehen (hat er eins?) wenn er wüsste, dass er hier mit den Lenkern ferngesteuerter Tötungsmaschinen namens Drohnen in einem geopolitischen Stellvertreterkrieg verglichen wird...
Und der - vermutlich weniger gute - Quasim Soleimani sich vielleicht freuen, wenn er mit Hitler verglichen wird - wer weiß...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Flipper "Der gute Georg Elser würde sich im Grab herumdrehen (hat er eins?) wenn er wüsste..."
Das beantwortet die Frage aber nicht.
Flipper
@74450 (Profil gelöscht) Das soll es auch nicht, weil die Frage an einen völlig unzulässigen Vergleich geknüpft ist.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Flipper "Das soll es auch nicht, weil die Frage an einen völlig unzulässigen Vergleich geknüpft ist."
Natürlich ist der Vergleich auf einer abstrakten Ebene zulässig. Es handelt sich in beiden Fällen um Getötete, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ziemlich sicher bestraft worden wären.
Jetzt können wir gerne über das generelle Verbot von Tötungen diskutieren. Dann würde aber Georg Elser nicht so gut wegkommen.
Wir sind uns also wahrscheinlich einig, dass Morde an Tyrann*innen unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein können. Anschließend müssten wir besprechen, wo die Unterschiede zwischen dem Attentat 1939 und dem aktuellen liegen.
Einfach nur zu sagen, der Vergleich sei unzulässig, ohne zu erklären warum, ist Unsinn.
Struppi
@74450 (Profil gelöscht) Der iranische General plante weder einen Völkermord, noch greift das iranische Regime Nachbarstaaten unter fadenscheinigen Gründen an, um ihr Territorium zu vergrößern. Es gibt keine sammellager für Andersdenkende.
Natürlich ist der Iran "böse", aber diese Art der Politik ist doch genau das, was wir Nahen Osten seit Jahrzehnten provozieren und teilweise bewusst unterstützen.
Du glaubst doch nicht wirklich das der Sturz von z.b. Saddam Hussein den Menschen im Irak geholfen hat, genau so wenig wie er denen im Iran helfen würde, wenn dort ein Regime change stattfindet. Verbesserungen ohne grundsätzliche Änderungen im System sind zum Scheitern verurteilt.
Wo hat der Westen denn mit seiner aggressiven Repressionspolitik in den letzten Jahren eine positive Veränderung erreicht?
Im Gegenteil Reaktionäre und Konservative werden im stärker und die Toten durch Kriege immer mehr.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Struppi "Der iranische General plante weder einen Völkermord, noch greift das iranische Regime Nachbarstaaten unter fadenscheinigen Gründen an, um ihr Territorium zu vergrößern. Es gibt keine sammellager für Andersdenkende."
Das ist nach allem was wir zu Irans Politik (und vor allem Phantasien) gegenüber Israel wissen, zumindest leichtsinnig zu behaupten. Der letzte Satz ist schlichtweg falsch. Natürlich gibt es im Iran politische Gefangene(nlager).
www.amnesty.de/jahresbericht/2018/iran
www.amnesty.de/jahresbericht/2017/iran
"Du glaubst doch nicht wirklich das der Sturz von z.b. Saddam Hussein den Menschen im Irak geholfen hat, genau so wenig wie er denen im Iran helfen würde, wenn dort ein Regime change stattfindet. "
Daum geht es mir an dieser Stelle auch nicht. In diesem Thread wollte ich über die schwierige Frage der Legitimität des Tyrannenmordes diskutieren.
Francesco
@74450 (Profil gelöscht) Das ist aber kein Tyrannenmord.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Francesco "Das ist aber kein Tyrannenmord."
Das sehen seine Opfer anders.
Frieda_Eierkuchen
@Struppi Kein Angriff in den Nachbarstaaten? Wie bitte? Dort sitzen iranische Milizen schon fest, im Libanon bilden sie einen Staat im Staat. In der ganzen Region, sowas von expansiv, bsp. Jemen usw..
Francesco
@Frieda_Eierkuchen Im Jemen ist ganz klar Saudi-Arabien der Aggressor.
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Das beantwortet die Frage, ob Sie bereit sind jenseits aller Schamgrenzen NS und Holocaust als diskursive Ressource für Ihre transatlantische Agenda zu mißbrauchen mit "ja".
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@El-ahrairah Bedenken Sie bei der Frage nach der Legitimität des Tyrannenmordes durch Georg Elser bitte die historische Situation. Es ist nicht möglich, diese Situation mit Wissen zu bewerten, was rückblickend erworben wurde.
Ansonsten ein klares Ja! Gerade Extrembeispiele eignen sich sehr gut, um moralische Dilemmata zu eruieren.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Links van der Linke
Möglicherweise ist das der Grund, warum Stefan Liebich von der Partei austrat? Er tat mit Sicherheit alles, um die Klage nicht mit dem Mord an Soleimani zu verknüpfen. Als das scheiterte, trat er aus.
taz.de/Linken-Abge...oert-auf/!5662939/
Struppi
@Links van der Linke Seine aussenpolitischen Vorstellungen werden doch perfekt von den Grünen vertreten. Ich verstehe nicht, warum so jemand bei der Linken ist.
Die Idee von demokratischen Parteien, ist doch die, dass sie unterschiedlich Standpunkte vertreten. Wenn alle das gleiche wollen, kann man das auch gleich abschaffen.
Ich, als Wähler der linken, erwarte nicht, das ein von mir gewählter Abgeordneter für die aussenpolitischen positionen, die auch die CDU möchte, abstimmt.
Insofern ist es begrüssenswert, wenn er nicht mehr weiter Politik macht.
Linksman
@Links van der Linke Liebich möchte offenbar sein Engagement in der Atlantikbrücke verstärken. Und van Aken hat unsolidarisch gegen die populärste Linke, Sahra Wagenknecht, gekoffert. In diesen beleidigten Abgängen liegt eine große Chance zur Erneuerung.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Links van der Linke Nach Jan van Aken weitere Kompetenz, die die Fraktion verlassen wird. Die politischen Gegner*innen wirds freuen (in allen Parteien).
jhwh
@74450 (Profil gelöscht) Van Aken war einer von den 12 Linken, die 2015 für das gerade vom BVG kassierte Gesetz zur "Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Beihilfe der Selbsttötung" gestimmt hatten. Auf Kompetenz ohne Empathie kann ich verzichten.
Günter Witte
Die Linke hat immer schon Massenmörder verehrt :
Pol Pot 15 Mill. Tote
Mao 45 Mill. Tote
Stalin 20 Mill. Tote
Kim il-Sung 4 Mill. Tote
und dann noch die "kleineren" Massenmörder wie z.B. Castro, Che Guevara, Honecker usw.
Solche Leute wurden / werden von den Linken verehrt.
Links van der Linke
@Günter Witte Das ist Unsinn. Ich kenne keinen Linken, der einen der genannten verehrt. Wenn Sie glauben, rechts=Verehrung von Hitler, links=Verehrung von Lenin, dann antworte ich Nein, historisch und de facto heute ist links=Rechtsstaatlichkeit ("Gleichheit vor dem Gesetz"), Menschlichkeit ("Brüderlichkeit", "Schwesterlichkeit"), Demokratie ("Freiheit"). Historisch und auch heute ist rechts=Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit als Staatsraison ("Stabilität"), Egoismus ("unsichtbare Hand"), Polizeistaat ("Sicherheit").
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Links van der Linke "und de facto heute ist links=Rechtsstaatlichkeit ("Gleichheit vor dem Gesetz"), Menschlichkeit ("Brüderlichkeit", "Schwesterlichkeit"), Demokratie ("Freiheit")."
Also bürgerlich. Sind die drei Bestandteile unserer Nationalhymne.
Frieda_Eierkuchen
@Links van der Linke Ich erinnere mich gut, wie 1978 die französische Linke Chomenie zujubelte, wie französische Linke entzückt aus der UDSSR zurück kamen, ebenso mit Pol Pot.
Ebenso wie von Linken Hamas und Hissbollah gehätschelt werden....
Francesco
@Frieda_Eierkuchen Pol Pot wurde nach seinem Sturz durch die USA unterstützt.
Sandor Krasna
@Günter Witte Pol Pot war ein Verbündeter der Amerikaner im Krieg gegen Vietnam, ein "gemäßigter Rebell" so zusagen.
Und dass die Linkspartei ihn, Mao und Stalin verehrt ist mir neu. Ebenso dass Honecker ein Massenmörder war.
Günter Witte
@Sandor Krasna Die Toten des Schießbefehls an der Deutsch Deutschen Grenze sind Opfer von Honecker.
Und an Sie und alle, die auf meinen Beitrag geantwortet haben : die Linke hat sich nie von den Greueltaten des Kommunismus losgesagt, und die Methoden in frage gestellt
Colonel Ernesto Bella
@Günter Witte Die Idee des Kommunismus ist es, die Gräueltaten des Kapitalismus zu beenden. Von dieser emanzipatorischen Idee haben sich die LINKEN hoffentlich noch nicht losgesagt, bin mir da aber leider nicht mehr so sicher.
uvw
Gruselig an vielen Reaktionen ist nur, dass anscheinend eine große Mehrheit der Meinung ist, Drohnenmorde seien schon ok.
Drohnenmorde sind weiterhin nicht akzeptabel, auch wenn sich die ganze Welt dran gewöhnt hat, denn USA und Iran befanden sich nicht im Krieg, soweit ich weiß. Und eine Notwehrsituation ist für USA auch nicht erkennen.
Vielleicht wars ja gar kein Mord, und wir haben mittlerweile ein ganz neues Völkerrecht oder Kriegsrecht, oder weder noch. Wäre auch interessiert zu erfahren.
Galt der NATO-Bündnisfall? Auf welcher Grundlage wird also von Deutschland aus mitgemordet? Diese Frage ist berechtigt, es stellt sie nur bisher kaum jemand, und wenn, wird sie ignoriert. Wo sind eigentlich die Grünen? Hatten die nicht mal was mit Friedenspolitik in ihrer Werbebroschüre, so vor ca 40 Jahren?
Ob der iranische General den Tod verdient hat, bewegt sich auf dem Niveau von Lynchjustiz. Selbst wenn er zu dem Zeitpunkt Kombattant war, blieben für die deutsche Beteiligung immer noch viele Fragen offen. Gut, dass sie endlich gestellt werden.
Frieda_Eierkuchen
@uvw Soweit ich weiss, gabs unter Obama die meisten Drohnenangriffe. Gabs da auch eine Anzeige? Ich habe nicht den Eindruck, dass hier im Forum Drohnenmorde begrüßt werden, es geht doch eher darum, welche Prioritäten in Parteien gesetzt werden, Z.Bsp. auf sozioökonomische Verwerfungen. Wenn LINKE Mitglieder und Wähler*innen das als dringend erachten und wegen Soleimanies Tod nicht ruhig schlafen können, dann sollen sie sich drumkümmern.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@uvw Schließe mich Ihren klugen Gedanken an.
Die Wahrheit führt einen scheinbar aussichtslosen Kampf in Zeiten wie diesen. Zunehmend auch in diesem - sich sehr verändernden - Forum.
Mir fehlen Gaben und Wille, meinen Ärger permanent zu verbergen. Doch im Stillen freue ich mich immer wieder, wenn ich lese, dass Andere auch meine Gedanken ausdrücker. Und das noch geschickter. Danke dafür.
;-)
Rolf B.
@76530 (Profil gelöscht) "Die Wahrheit führt einen scheinbar aussichtslosen Kampf in Zeiten wie diesen. "
Ja, so ist es. Die radikale Mitte hat eine ganz eigene Wahrheit.
Gute Morde, böse Morde. Gutes Völkerrecht, schlechtes Völkerrecht.
Friedensnobelpreis für einen Präsidenten, der in seiner ganzen Amtszeit stets Krieg geführt hat usw. usw. usw.
91655 (Profil gelöscht)
Gast
@uvw Ihre Fragen zeigen so relativ NULL Ahnung von den Strukturen der NATO und des Kriegsvölkerrechts ....
Die Taktik, unterhalb einer offiziellen Kriegserklärung zu handeln, kann selbstverständlich nicht dazu führen, dass (Staas-)Terroristen besser völkerrechtlich geschützt sind, als Kombattanten ...
Soleimani war ein antisemitischer Terorrist und ein militärischer Kombattant, der zu lange handeln durfte!
uvw
@91655 (Profil gelöscht) Darum tauschen wir uns im besten Fall doch hier aus - um Wissenslücken zu schließen. Ich habe nahezu keine Ahnung von den Strukturen der NATO, ich halte die NATO eh für mindestens überflüssig und brauche für eine Beurteilung dieses Falls ihre Strukturen nicht zu kennen. Und was meinen Sie mit Kriegsvölkerrecht? Ich kenne Kriegsrecht und Völkerrecht, das sind aber verschiedene Regelwerke.
Wen meinen Sie mit Staatsterroristen, Soleimani oder die USA?
Meine Frage ist weiterhin nicht beantwortet: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde Soleimani ermordet? Die Antwort hat dann uU Konsequenzen für die Bundesregierung. Sofern sie noch irgendwas auf Rechtsstaatlichkeit gibt.
El-ahrairah
@91655 (Profil gelöscht) Wer erklärte ihn zum Terroristen? In welchem Krieg war er ein Kombattant?
BluesBrothers
@91655 (Profil gelöscht) Tja und wenn ich nun der Meinung bin, dass Sie zu lange handeln durften? Sehen Sie nicht wohin das führt, selbst unter der Prämisse, dass die Welt ohne den besser dran ist.
Linksman
Die Merkelfans in der Linken sollten nicht die Todesstrafe durch die Hintertür goutieren, sondern gleichfalls verurteilen. Ist jemand anderer Meinung?
Suryo
@Linksman Die Merkel-Anzeiger sollten fordern, dass Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen nach Den Haag muss. Wie kann man anderer Meinung sein?
Britta68
Die Anzeige ist kontraprodukiv und einfach der falsche Anlass. Zu überlegen wäre, ob es z.B. ein internationales Gericht gibt, welches die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde nicht nur der USA ahnden und ächten könnte. Die Bundeskanzlerin konnte ja noch nicht mal verhindern, das ihr Handy abgehört wurde, wie soll sie da für Ramstein und für Planungen von exterritorialen Arealen wie z.B. Botschaften, verantwortlich sein. Abgesehen davon, wird diese Anzeige im Sand verlaufen, wie schon einige vorher. Unnützer Aktionismus, der schadet.
Martin_25
@Britta68 Das gibt es, nur die USA erkennen es nicht an, und bedrohen Untersuchungen gegen die USA mit Sanktionen.
Wunderdich
Hallo Frau Lehmann,
das eine ist es zu hinterfragen ob Politiker Alleingänge machen dürfen/sollen und ist sicherlich einige Gedanken Wert. Das andere ist jedoch in einem Artikel die außergerichtlich Tötung von Verdächtigen offensichtlich doch gut zu heißen wenn es ihres Erachtens den richtigen trifft.
Schämen sie sich!
91655 (Profil gelöscht)
Gast
Ich finde es immer sehr erschreckend, dass hier und in zu vielen Medien - die ich grundsätzlich für seriös halte -, ich meine also nicht (linke/antiimps/antiamerikanische/antisemitische) Trolle, die immer sofort schreien: Völkerrechtswidrig usw. - behaupten, dass der Angriff auf den Terroristen und Kombattanten Soleimani völkerrechtswidrig war.
Es gibt klare Belege, dass Soleimani Angriffsbefehle an ihm unterstellte reguläre und irreguläre Einheiten herausgabe und für militärische und terroristische Angriffe gegen Amerika verantwortlich ist.
Die LINKE blamiert sich eben, so gut wie es geht ...
hedele
@91655 (Profil gelöscht) Soleimani ist ein Terrorist, und einer der schlimmesten dazu, keine Frage. Aber solange die USA dem Iran nicht den Krieg erklärt haben oder ein konkreter "react to protect"-Fall vorliegt, dürfen sie ihn nach dem Völkerrecht nicht töten. Der richtige Weg wäre gewesen, ihn bei irgendeinem Umstieg zu verhaften und vor das internationale Strafgericht in Den Haag zu stellen. Aber ach - ich vergaß - da sind die USA ja wieder aus gutem Grund nicht Mitglied.
Struppi
@91655 (Profil gelöscht) "Es gibt klare Belege, dass Soleimani Angriffsbefehle an ihm unterstellte reguläre und irreguläre Einheiten herausgabe und für militärische und terroristische Angriffe gegen Amerika verantwortlich ist."
Wo findet man diese?
BluesBrothers
@91655 (Profil gelöscht) Also "Belege" rechtfertigen eine Tötung? Wie war das mal mit Rechtsstaat und so...
Martin_25
@91655 (Profil gelöscht) Ich finde es erschreckend, dass ein Mord an einem in Diplomatischer Mission reisenden Generals verharmlost wird.
Zur "Schuld" Da gibt ein General tatsächlich Angriffsbefehle heraus im Kampf gegen den Terrorismus des IS. Das sollte man mal bei allen Generälen einführen. Das er als Soldat, der den Irak/Iran krieg miterlebt hat sicherlich auch ein Kombattant war geschenkt. Diplomaten einfach Strippenzieher zu nennen ist auch dreist, kann man aber machen. Dann bitte auf allen Seiten (auch herr Maas).
83421 (Profil gelöscht)
Gast
@91655 (Profil gelöscht) Richtig!
Frida Gold
@91655 (Profil gelöscht) Ich verstehe nicht, wieso diese Umstände es rechtfertigen sollen, einen Menschen in einem Drittland zu ermorden und dabei auch Unbeteiligte zu töten oder zu gefährden.
Sandor Krasna
@91655 (Profil gelöscht) "Es gibt klare Belege, dass Soleimani Angriffsbefehle an ihm unterstellte reguläre und irreguläre Einheiten herausgabe und für militärische und terroristische Angriffe gegen Amerika verantwortlich ist."
Dann hätte er aufgrund dieser "klaren Belege" halt vor ein internationales Strafgericht gehört. Sollen jetzt alle Kriegsverbrecher, incl. Unschuldiger im Umfeld, jedes Mal per Drohne exekutiert werden? Obama, Scharping, Blair einfach hinrichten? Wie kann man so etwas nur fordern. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.
Links van der Linke
Ich finde die Idee hinter der Strafanzeige völlig richtig. Ich habe mich riesig gefreut, als ich davon erfuhr. Zu bedauern ist nur, dass ein rechts gerichteter Mensch, der mehrmals versprach, bestimmte Menschen (aufgrund ihrer "Rasse" oder auch ihrer Religion - bei Kurden sagte er nicht, aus welchen von beiden) zu ermorden, nun als Anlass dient. Die Ermordung von "Pädophilen" (so nannte er die LGTB) hat er gebilligt und gefördert. Klar, Mensch ist Mensch, aber man hätte doch allein aus politisch-taktischen Gründen einen anderen Mord anklagen sollen. Das klingt doch eher wir eine NPD-Klage. Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, schrieb an den iranischen Botschafter gleich nach dem Mord: "Der Tod kam aus Berlin ... Das nationale Deutschland steht hinter Ihnen" (was er auch auf Facebook veröffentlichte).
Es war nicht der erste Drohnenmord und nicht der best dokumentierte, warum schwiegen die Ankläger zu anderen Morden, erheben aber jetzt die Stimme? Da sie von der Linken sind, nehme ich an, dass sie nicht im Auftrag von Unternehmen handeln und dafür reichlich entlohmt werden. Ob an der Hufeisen-Theorie doch was dran sein könnte? Nein. Vermutlich eher: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
jens richter
Die Linke blamiert sich mal wieder. Venezuela wird von Maduro in Brand gesteckt, was macht die Linke? Bastelt sich bunte Banner und halluziniert einen Krieg den der Westen dort führen will. Russland besetzt Gebiete in Georgien und der Ukraine, erschießt Journalisten und kriminalisiert LGBT*, was macht die LINKE? Findet den russischen klerikalen Nationalismus so normal wie irgendwas. Die USA tötet den Massenmörder Soleimani, der für 10´000 Morde im Nahen Osten und Gefangene im Iran verantwortlich ist. Was macht die LINKE? Sie stellt Strafanzeige gegen Merkel. Wer der Linken noch irgendeinen emanzipatorischen aufklärerischen Impuls unterstellt, hat (mit Verlaub) nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Hauke Dressel
@jens richter Ach, Maduro hat Venezuela in Brand gesteckt? Wo haben Sie denn diese Fake-News her? Die transatlantischen Sanktionen gegen Venezuela haben geschätzt 40.000 Menschen in Venezuela das Leben gekostet. Und die "westliche Wertegemeinschaft" lässt weiter keine Gelegenheit aus, das Land zu destabilisieren. Ein Sozialist, der zum Präsidenten gewählt wird, darf halt einfach nicht sein.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@jens richter Ich freue mich immer wieder, wenn andere Foristen meine Erkenntnisse bereichern.
Dass Sie Die Linke dafür diskretieren, dass sie eine Strafanzeige gegen das Zulassen von Drohnenstarts von Ramstein (deutscher Boden, nicht US-amerikanischer) stellen, ist für Sie also anti-emanzipatorisch?
Wenn Sie sich schon zum 'Erbsenzähler' bei getöteten Menschen aufschwingen, wieso vergessen Sie dann dabei die von Ihren US-amerikanischen Freunden gekillten?
Die USA haben nicht nur Soleimani getötet, sondern werden dies bei allen tun, die nicht in ihre imperialistische Sicht der 'Guten' passen.
Demgegenüber empfinde ich das von Ihnen festgestellte Blamieren von 'Die Linke' rudimentär. Die Linke tötet keine Menschen.
Wieso sollte die Unterstützung der Politik Merkels emanzipatorisch sein?
Sind etwa der Turbo-Kapitalismus, die Zerstörung des Weltklimas, die Unterstützung Erdogans bei seinen kriegerischen Handlungen emanzipatorisch?
Na denn: Gute Nacht, Marie.
Jan Nollo
Sie schreiben: "Doch nach außen wird die Strafanzeige eben anders verkauft."
Von wem genau? Ach ja, von Ihnen: twitter.com/ale_no...233321709975019521
Horst Horstmann
Frau Hänsel relativiert ständig den Krieg und die Greultaten in Syrien und möchte selbst die Weißhelme lieber an Assad ausliefern anstatt ihnen Schutz zu gewähren.
Aber wenn ein Mörder wie Soleimani ermordet wird, ist sie plötzlich erschüttert von der furchtbaren Gewalt.
Solange solche HeuchlerInnen und Diktatorenfreunde wie sie in der Linken an einflussreichen Positionen sitzen, darf sich niemand über mangelnden Zuspruch wundern.
Auch der Aufwind im Kampf gegen die AfD wird nicht von Dauer sein.
Martin_25
@Horst Horstmann Von welchem Gericht wurde Herr Soleimani eigentlich wegen Mordes verurteilt? Ich denke mal, die Linke hält sich eher an die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht als unsere Regierung.
Sandor Krasna
Was soll an der Anzeige denn falsch sein? Falls die Bundesregierung keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe vom Territorium der Bundesrepublik aus geduldet hat, dann steht es ihr frei dies vor Gericht zu erklären. Der Verdacht liegt doch nahe, dass dies durchaus mit Kenntnis geschah.
rero
@Sandor Krasna An der Anzeige ist ja auch nichts falsch. Anzeigen darf in einem Rechtsstaat prinzipiell jeder alles.
Es sagt nur eben auch viel über die Prioritätensetzung bei der Linken aus.
Sandor Krasna
@rero Ja, für eine linke, bundesdeutsche Oppositionspartei sollte die Kritik an der Arbeit der Regierung der Bundesrepublik Priorität haben, so denn diese Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt und Menschenrechte verletzt. Wir haben nicht 1914 als man keine Parteien mehr kannte.
rero
@Sandor Krasna Und die Prioritätensetzung dabei ignorieren Sie jetzt einfach?
rero
Ich finde es ja gut, dass die Linke sich auch für klerikalfaschistische Generäle einsetzt, selbst wenn sie als Chef einer Eliteeinheit die imperialistischen Bestrebungen ihrer Regierung umsetzen und übelste Diktatoren an der Macht halten.
Klerikalfaschistische Generäle sind ja auch nur Menschen.
Nur leider wäre das für mich kein Grund, die Linke zu wählen.
Allerdings hat Frau Kippling spontan meine Hochachtung. Sie gibt wenigstens offen zu, dass die Linke verschiedenen Milieus gegeneinander ausspielt.
Jim Hawkins
Es lauft gut bei der Partei Die Linke?
Höchste Zeit, dass sie wieder jemand in die Scheiße reinreitet.
El-ahrairah
@Jim Hawkins Ja, hoffentlich treten die neoliberalen Uboote bald alle aus.
Jim Hawkins
@El-ahrairah Ja, die U-Boote.
Man sollte sie alle ins Hotel Lux einbestellen.
martin.a.d
@Jim Hawkins Es wäre so schön, würden Sie von Frau Lehmann reden. Aber irgendwie traue ich Ihnen Ironie nicht zu.
Jim Hawkins
@martin.a.d Sie sind aber böse. Wieso trauen Sie mir denn Ironie nicht zu?
Natürlich denke ich, dass die Polit-Clowns, die diese Anzeige gestellt haben, Die Linke reinreiten.
Sie hätten ja wenigstens warten können, bis wieder ein Freibeuter-Schiff nach Gaza ablegt.
jhwh
"Schaut man in die Klage hinein, dann geht es den acht Abgeordneten auch nicht primär um den Tod Soleimanis, sondern um die Umstände, nämlich die Nutzung der Militärbasis Ramstein für solche völkerrechtswidrigen Aktionen. Diese diente vermutlich als Relaisstation. Doch nach außen wird die Strafanzeige eben anders verkauft."
Tatsächlich ? Hier die Darstellung des Abgeordneten Alexander Neu auf seiner Homepage: "Das Oberverwaltungsgericht NRW hat der Bundesregierung in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (4 A 1361/15) auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird. Die deutsche Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die weitere Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu. Dadurch hat sie diesen, wie schon zahlreiche vorherige, US-Drohnenangriffe ermöglicht.
Das Urteil des OVG Münster war ein deutlicher Fingerzeig an die Bundesregierung, dass ihre Duldung der völkerrechtswidrigen Nutzung der Air Base Ramstein weder akzeptabel ist noch rechtlich hingenommen werden kann. Mit unserer Strafanzeige wollen wir auch erreichen, dass alle, die die Fortführung des US-Drohnenkrieges ermöglichen, dafür Verantwortung übernehmen müssen – auch strafrechtlich und höchstpersönlich." (neu-alexander.de/2...ord-an-soleimani/)