Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige gestellt.
Die Abschaffung des § 219a ist überfällig. Er verhindert nicht nur, dass Frauen sich informieren können. Er ist auch eine Einladung für Strafanzeigen.
In Hamburg müssen Schulen Fälle von Gewalt der Polizei melden. Schon Neunjährige werden dann bei der Kriminalpolizei zum Gespräch vorgeladen.
Rechte Facebook-Seiten verbreiteten im Zusammenhang mit dem Mord in Freiburg falsche Meldungen über die Grünen-Politikerin. Künast kritisiert Facebook scharf.
Weil er in dem Netzwerk dazu aufgerufen hatte, bestimmte Personen aufzuhängen, bekommt der „Pegida“-Frontmann nun eine weitere Anzeige.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist angezeigt wegen Volksverhetzung. Doch die Verbreitung dummdreister Theorien kann nicht belangt werden.
Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein Strafverfahren geben.
Schwerer Hausfriedensbruch oder nur eine Kunstführung? Die Bundestagspolizei knöpft sich das Zentrum vor. Das hat eine Vorgeschichte.
Ein Anwalt aus Würzburg hat gegen Facebook Germany Strafanzeige eingereicht. Ermittelt wird nun wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Volksverhetzung.
„Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal.
Nach dem Willen des Stifters soll der Friedensnobelpreis eine Antikriegsauszeichnung sein. Die Praxis sieht anders aus. Das hat nun juristische Folgen.
Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch schuldig gemacht.
taz stellt Strafanzeige gegen Günter Kirste, Chef der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), sowie gegen einen weiteren Mitarbeiter der DSO wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.
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