Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich Merz als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten Hausdurchsuchungen.

7.12.2025

Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.

19.9.2025

Eine Dachdeckerfirma schaltet im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz eine rassistische Anzeige. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik.

17.4.2025

Arundhati Roy zählt zu den bekanntesten Au­to­r:in­nen Indiens. Nun soll sie wegen Äußerungen zu Kaschmir vor Gericht gestellt werden.

16.6.2024

Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.

18.8.2023

Die Bremer Innere Mission soll die ihnen anvertrauten minderjährigen Geflüchteten wegen illegaler Einreise angezeigt haben und dementiert die Vorwürfe.

9.6.2023

Mehr als 50 Bordellbetreibende stellen Strafanzeige gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Der Vorwurf: Verleumdung und üble Nachrede.

6.1.2021

In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.

28.2.2020

Hamburgs Vorsitzende von Pro Familia zeigt das antifeministische Portal Wikimannia an. Die Betreiber verstecken sich hinter Pseudonymen.

14.11.2019

Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige gestellt.

16.5.2019

Die Abschaffung des § 219a ist überfällig. Er verhindert nicht nur, dass Frauen sich informieren können. Er ist auch eine Einladung für Strafanzeigen.

22.2.2018

In Hamburg müssen Schulen Fälle von Gewalt der Polizei melden. Schon Neunjährige werden dann bei der Kriminalpolizei zum Gespräch vorgeladen.

11.12.2016

Rechte Facebook-Seiten verbreiteten im Zusammenhang mit dem Mord in Freiburg falsche Meldungen über die Grünen-Politikerin. Künast kritisiert Facebook scharf.

10.12.2016

Weil er in dem Netzwerk dazu aufgerufen hatte, bestimmte Personen aufzuhängen, bekommt der „Pegida“-Frontmann nun eine weitere Anzeige.

10.2.2016

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist angezeigt wegen Volksverhetzung. Doch die Verbreitung dummdreister Theorien kann nicht belangt werden.

29.12.2015

Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein Strafverfahren geben.

8.12.2015

Schwerer Hausfriedensbruch oder nur eine Kunstführung? Die Bundestagspolizei knöpft sich das Zentrum vor. Das hat eine Vorgeschichte.

25.11.2015

Ein Anwalt aus Würzburg hat gegen Facebook Germany Strafanzeige eingereicht. Ermittelt wird nun wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Volksverhetzung.

19.10.2015

„Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal.

20.1.2015