Rechtsbeistand für Linksradikale: Hilfe für die Roten
Trotz oder wegen einer Verbotsdebatte wächst die Rote Hilfe so stark wie nie. Auch nach der Connewitz-Nacht ist der linke Verein im Einsatz.
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Plakat der Roten Hilfe in Potsdam Foto: Jürgen Ritter/imago
BERLIN taz | Der Aufruf kam prompt. Nach „den Ereignissen zu Silvester“ sei damit zu rechnen, dass „Menschen von Repression überzogen werden“, teilte die Leipziger Ortsgruppe der Roten Hilfe noch am 2. Januar mit. Betroffene seien in die „Sprechstunde“ eingeladen. Ansonsten gelte: Keine Aussage bei den „Bullen“, Wohnungen aufräumen und „nicht unterkriegen lassen“.
Es ist eine eingeübte Praxis. Wo immer Linke nach Demonstrationen oder Protestaktionen Probleme mit Polizei und Gerichten bekommen, bietet die Rote Hilfe Unterstützung an. Sie berät juristisch, vermittelt Anwälte – und übernimmt bisweilen Teile der Prozesskosten. So wie jetzt auch in Connewitz.
In der Neujahrsnacht war es in dem Leipziger Stadtteil zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Bei einem Angriff blieb ein Beamter bewusstlos zurück – der Fall wird als versuchter Mord gewertet. Feiernde beklagen derweil auch Übergriffe der Polizei.
Auch hier will sich die Rote Hilfe nun kümmern. Und das Konzept findet Zuspruch. Nach Zahlen, die der taz vorliegen, hat die 1975 gegründete Rote Hilfe im vergangenen Jahr ein Allzeithoch an Mitgliedern erreicht: 11.720 Personen. Dazu gibt es inzwischen 51 Ortsgruppen bundesweit, die 2019 rund 700 „Beratungsabende“ durchführten. Und laut Vereinsangaben gab es auch „Rekordausgaben“ für die Unterstützung linker AktivistInnen: 430.000 Euro.
Die Zahlen sind durchaus erstaunlich. Denn vor einigen Monaten wurde noch über ein Verbot der Roten Hilfe diskutiert. Nach taz-Informationen wurde dieses Vorhaben im Bundesinnenministerium zumindest geprüft. Denn die Rote Hilfe verhehlt nicht, wo sie steht: klar links. Die Arbeit diene auch der „Stärkung der Bewegung“, heißt es dort. Unterstützte brauchen sich von ihren Taten nicht zu distanzieren, ganz im Gegenteil.
Die Roten Helfer haben üppig zu tun
Aktuell will das Ministerium zu Verbotsüberlegungen nichts sagen: Dazu äußere man sich grundsätzlich nicht. Ein Sprecher verweist aber auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Dort wird der Roten Hilfe attestiert, sie unterstütze „Straf- und Gewalttäter“ und versuche „die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“. Auch Inhaftierten werde geholfen, „um sie zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“.
Bei der Roten Hilfe freut man sich derweil über den Mitgliederzuwachs: Sie ist inzwischen die größte linksradikale Gruppierung hierzulande. „Dass so viele Menschen durch ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe Solidarität praktisch werden lassen, ist ein wichtiges Zeichen gegen die verschärfte Repression“, sagt Sprecherin Anja Sommerfeld.
Nach der Verbotsdebatte habe es Anfang 2019 eine „Beitrittswelle“ gegeben, die das ganze Jahr angehalten habe. Zudem warb die Rote Hilfe zuletzt mithilfe linker Promis wie Christiane Rösinger, Konstantin Wecker oder Ilija Trojanow offensiv um Mitglieder.
Ungemütlich könnte es demnächst dennoch werden. Denn nach Connewitz fordert die Union ein scharfes Vorgehen gegen Linksextremismus, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von „linkem Terror“. Und der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte, „auch diejenigen anzuschauen, die den Extremisten durch ihre Sympathiebekundungen und Aufrufe mindestens psychische Beihilfe leisten“. Die Rote Hilfe dürfe hier wohl mitgemeint sein.
Dort ahnte man bereits zuvor Ungemach. Durch verschärfte Polizeigesetze und den Ausbau der Sicherheitsbehörden gehe es 2020 wohl „weiter stramm in den Polizeirechtsstaat“, so der Verein. Bereits jetzt hat die Rote Hilfe mit der Betreuung der Großprozesse nach den G20-Krawallen und Verfahren zu Klimaprotesten üppig zu tun. Ende Januar startet zudem der Prozess zum Verbot des Onlineportals „linksunten.indymedia“.
Und nun kommen die Silvester-Ausschreitungen in Connewitz dazu. Die Polizei ermittelt hier bereits gegen 13 Verdächtige, vier Haftbefehle wurden verhängt. Mit Hochdruck werden zudem die Angreifer auf einen Polizisten gesucht, der bewusstlos geschlagen wurde. Bei der Roten Hilfe Leipzig rechnet man jedenfalls mit Arbeit: Habe die Polizei erst mal Videomaterial ausgewertet, drohe wohl noch mehr Menschen „Repression“.
Leser*innenkommentare
Paco
Der Verein wurde im Jahre 1921 gegründet, um unseren Genoss*innen Rechtshilfe gegen das faschistisch beeinflusste Justizsystem der Weimarer Republik zu bieten. Dass die Nazis das nicht geduldet haben ist klar, dass wir jetzt. nach der Neugründung 1975 ein Verbotsverfahren befürchten müssen ist auch klar, weil: diese unsere FDGO hat keinen Platz für Menschen, die sich ein wenig Idealismus und Nächstenliebe bewahrt haben und sich nicht wegducken, wenn die Frage gestellt wird: Hast Du eine eigene Meinung oder bist du ein Opfer? „was tust du, wenn dein Nachbar abgeführt wird? Was sagst Du wenn Deine Enkel Dich fragen: Opa, warum hast Du nichts getan? Und wer soll uns beim nächsten Mal retten? Putin? Trump? BJ?
Rudolf Fissner
Dem Verein geht es nicht um Hilfe. Es geht um straffe ideologische Grenzziehungen. Sollte ein Angeklagter mit der „Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht“ zusammenarbeiten, dann ist Schluss mit der Unterstützung. www.rote-hilfe.de/...aeufige-fragen-faq
niewiederspd
@Rudolf Fissner Vielen Dank für den Link, ich werde spenden.
Oskar
@Rudolf Fissner Was richtig ist. Wer die Solidarität der Grmeinschaft will darf diese Gemeinschaft nicht verraten.
Aber es ist schon fragwürdig wenn die Connewitzer AntiD Szene von einer linken Orga unterstützt wird
Rudolf Fissner
@Oskar Die Gemeinschaft hat ja auch bezahlt für das was sie haben will. Was interessieren da die Interessen der Mandanten.
Das ist sogar noch Ideologie, die sich fett kapitalistischer Mechanismen bedient. Man mag sich nicht ausdenken wie eine solche Partei aussähe, die über eine gleichartige Parteienfinanzierung gesteuert würde.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Nachtrag zur „Solidarität“
Die Amadeu Antonio Stiftung fragt sich bzgl. der Roten Hilfe in dem Artikel „ LINKER ANTISEMITISMUS – SOLIDARITÄT MIT SCHLÄGERN STATT MIT OPFERN“: Antisemitismus und ausufernde Gewalt gegen Andersdenkende sind also „innerlinke Konflikte“ oder „unerheblich“? So lesen sich diese Zeilen zumindest, denn ein Wort über die Opfer fällt nirgends. Nicht einmal der Begriff „Antisemitismus“ ist zu lesen, in keinem dieser Beiträge.“ www.belltower.news...-mit-opfern-87669/
Wer dort spendet, sollte wissen, wie dort die „Solidarität“ funktioniert.
Hampelstielz
@Rudolf Fissner Ist die Stiftung jetzt "antideutsch" oder antisemitisch? Oder wahlweise mal dies mal jenes?
Lowandorder
@Rudolf Fissner Tja - “Wenn wir Sie nicht hätten & die dicken Kartoffeln…“ - wie unsere alte Dame zu sagen pflegte.
kurz - müßten wir alle hier gaanz kleine Brötchen backen.
Liggers. Fissi - der Retter der Gegerbten.
Na Servus
wirklich?
Ist Rechtsbeistand illegal, ich dachte nicht.
Wagenbär
@wirklich? Wenn der / die Betroffene als Mitglied einer "Kriminellen Vereinigung" oder einer "Terroristischen Vereinigung" angesehen wird, kann das Sammeln von Unterstützungsgeldern durchaus in Deutschland illegal sein.
Und die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte z.b. schon versucht, die BI Lüchow-Dannenberg gegen Atomanlagen, bzw mehre Mitglieder davon als "Kriminelle Vereinigung" zu defninieren, die das Ziel hätte, massenhaft Ordnungswidrigkeiten zu begehen. (Gewaltfreier Ziviler Ungehorsam)
Edward
Das hat die extreme Linke geschickt eingefädelt - ob bewusst oder unbewusst, egal. Keine redet heute mehr über die kürzlich erst abgefackelten Baufahrzeuge mit hohem Sachschaden oder über die von vermutlich linken Extrimistinnen in ihrer Wohnung verprügelte Immo-Tante und die dafür zur Rechtfertigung angeführte Gentrifizierung. Damit hatte die extreme Linke den Bogen eindeutig überspannt. Unsere Gesellschaft hält auch sehr abseitige Lebensentwürfe aus; wenn aber die Aufmerksamkeitsspirale zu immer krasseren Aktionen auffordert und Menschen in ihren Wohnungen in Selbstjustiz angegriffen werden, ist eindeutig eine rote Linie überschritten. Dann schlittern wir in eine Gewaltspirale wie in den 1920er Jahren, denn die jeweilige "Gegenseite" wird nachziehen. Es gibt in der linken Bewegung genügend kluge Köpfe, warum bestimmen die nicht die Schlagzeilen? Weil sie sich vor Teilen ihrer (selbsternannten) Schwestern im Geiste ekeln? Wir sollten aufhören, uns in kindergartenmässige Streit-Debatten zu verzetteln (...mimi, die hat angefangen!!...), sondern jede an ihrem Platz klarmachen, dass sowohl Gewalt als auch absichtliche Falschinformation nicht hingenommen wird, egal von welcher Seite.
Ich habe keinen Bock, bei Chemnitz nur an rechte Hetzjagden, in Connewitz aber nur an friedliche Demonstrantinnen glauben zu sollen. Irgendwo in der Mitte liegt wohl die Wahrheit.
Mit Verlaub, die Rechten (Rechtinnen??) sind mir zuwider, aber das durchschaubare linksextreme Geheule geht mir genauso auf den Zeiger.
Wagenbär
@Edward "Das hat die extreme Linke geschickt eingefädelt(...)"
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Ja sicher, die "extremen Linken" haben heimlich den Wechsel des Polizeichefs organisiert. Danach haben die "extremen Linken" ihn per Hypnose gezwungen, mehrere hundertschaften in Kampfmontur in Connewitz aufziehen zu lassen. Und schließlich haben sie per Hynose auch noch die Polizeigruppe zeitlich genau treffend dazu gebracht, knüppelschwingend in die Menschenmenge zu rennen.
Und schließlich haben sie wiederum mehrere Beamte per Hynose gezwungen, die Leipziger Lügenstory zu veröffentlichen.
niewiederspd
@Edward Mit Verlaub:
1. "Dort wird der Roten Hilfe attestiert, sie unterstütze „Straf- und Gewalttäter“ " - das tut nach meinem Wissen jeder Rechtsanwalt in einem Strafverfahren
2. Bei Connewitz geht es eher um die Lügerei der Polizei und nicht darum, dass man dass, was die Demonstranten gemäss der Polizeilügen gemacht haben sollen, gutheißt, wenn die Demonstranten das denn gemacht hätten.
3. Sie werden von ihrem hohen Roß runterkommen, wenn sie mal in die Fänge der Strafjustiz geraten, die sich an ihnen zuschaffenmacht auf Basis von Beweisen, welche durch Verabredung zur Falschaussage mehrerer Polizeibeamter zustande gekommen sind.
Rudolf Fissner
@niewiederspd „ Bei Connewitz geht es eher um die Lügerei der Polizei“
Nö. Connewitz ist in Rest-Kartoffelland bekannt geworden dafür, dass dort Frauen aus der Immobilienbranche von Pseudolinken zusammengeschlagen werden und der Neubau von Wohnungen per Brandanschlag verhindert wird. Gerne spielen die Pseudolinken dort auch Krieg mittels Explosionsstoffen/Böller.
Wagenbär
@Rudolf Fissner Wer einmal lügt....
Die Polizei ist jetzt bei einer kühl geplanten Falschmeldung zu lasten von polizeilich unerwünschten Menschen ertappt worden.
Woher wissen sie, dass bei den anderen Dingen nicht auch zu lasten der angeblichen / verdächtigen Täter gezielt gelogen wurde?
Rudolf Fissner
@Wagenbär Sie meinen die Indymedia-Bekennerschreiben, in der man sich nicht entblödelte, die Schlagertypen auch noch zu rechtfertigen und die Adresse der Frau auch noch offen zu legen, waren von der Polizei gefälscht?
Das ist doch alles Verschwörungsgedöns. Als Nächstes werden Sie noch behaupten, die „unschuldige“ Pseudolinke sei rechts unterwandert und kann für all das nichts.
Wagenbär
@Rudolf Fissner Ergänzung zu meiner ersten Antwort:
Die Polizei hatte in verschiedene "Linke" Zusammenhänge, z.b. eine der Gruppen um die Rote Flora in Hamburg, verschiedenen Anti-AKW Gruppen, eine Vegane Tierrechts-Gruppe in Göttingen, Eine Initiaive, die sich in Hannover kritisch mit der Weltausstellung beschäftigkte, aber auch z.b. bei Kletterausbildungen der gewaltfreien Umweltaktionsgemeinschaft "Robin Wood" , teilweise über mehrere Jahre, verdeckte ErmittlerInnen eingeschleußt.
Diese Personen sind allesamt letztlich dadurch aufgeflogen, dass sie sich klar als "Agent-Provokateur" betätigten, und versuchten Menschen zu verschiedenen Straftaten zu motivieren.
Wagenbär
@Rudolf Fissner 1. Ja, NACHGEWIESENERMAßEN hat die Polizei in der Vergangenheit aus taktischen Gründen Falschmeldungen auf Indymedia veröffentlicht.
2. Es geht hier nicht um irgendeine Indy-Meldung, sondern um die Ereignisse Sylverster / Neujahr.
Da haben sich TÄGLICH neue Falschmeldungen der Polizei entlarft.
Pfanni
@niewiederspd "Dort wird der Roten Hilfe attestiert, sie unterstütze „Straf- und Gewalttäter“ " - das tut nach
meinem Wissen jeder Rechtsanwalt in einem Strafverfahren“
Für mich ist das Probleme nicht die „Unterstützung“ an sich, sondern dass sie mit dem im Beitrag genannten Betrag von 430.000 € gesponsert wurde. Wer ist der Geldgeber und kann somit bestimmen, wo’s langgeht?!
Martinxyz
@Pfanni Es gibt etwas was die alten weissen Männer mit den jungen weissen Männern verbindet. Früher hiess das übrigens einfach alterslos: Den Bourgeois. Erstere bestreiten wider besseres Wissen, die Zweiten fläzen sich zwischen Ahnungslosigkeit, Geschichts- und Bewusstlosigkeit angesichts ihrer späten Geburt. Selbstgewiss dabei beide. Hauptsache nicht radikal, oder gar extremistisch. So kann man auch allerlei in Anführungszeichen setzen, wie es Herr Litschko Jahrgang 1984 tut.
Da gab es die Rote Hilfe schon seit fast 10 Jahren. Während Herr Litschko seinem ersten Lebensjahrzehnt entgegensah, brummten die Staatsschutzprozesse und Hochsicherheitstrakte hundertfach erst so richtig. Und der Generalbundesanwalt hiess Alexander von Stahl. Einer der Maaßen dieser Jahre. Im Westteil Deutschlands der Achtziger. "77" war erst der Anfang. Nicht das Ende. Wie die Erzählung zwischen Guido Knopp und Stefan Aust suggeriert. Steigen Sie mal ins Archiv Ihrer eigenen Zeitung Herr Litschko. Ich versichere Ihnen und vielleicht gibt es ja auch noch ein paar Kollginnen und Kollegen die Ihnen das bestätigen können: Es schrieben nicht besonders Radikale oder Extremistische in der TAZ.
Die Repression, die manipulierten Staatsschutzprozesse, die Hochsicherheitstrakte, die allgegenwärtige Kriminalisierung war genau so radikal und extremistisch.
Und sie ist es (strukturell) noch Heute. In einem Land das keine unabhängige Beschwerdestelle /Ermittlungsbehörde kennt, will sich die Bürgerin oder Bürger gegen Polizeimassnahmen, gegen Polizisten wehren. So radikal und extremistisch ist die Situation in Deutschland.
Aber was sag ich. Interessierte Kreise stellen inzwischen auch das Sanitäts- und Rettungswesen ohne Ansehen der Person zur Disposition. Und behaupten dabei es ginge bloss um die Seenotrettung von Kulturfremden.
Das ist übrigens die grundlegende Ansage eines jeden juristischen Ratgebers im Bahnhofsbuchhandel. Einer Anwältin sowieso. Keine Aussage bevor man nicht anwaltlich vertreten ist.
niewiederspd
@Pfanni Lesen Sie sich in der Wikipedia mal durch, was dort zum Pfarrer König steht. Fazit: es gibt zwei Möglichkeiten einen Unschuldigen zu ruinieren:
1. das Gericht glaubt der Lügerei der Polizei
2. das Gericht glaubt der Lügerei der Polizei nicht und der Unschuldige wird durch die Prozesskosten finanziell ruiniert (Pfarrer König hat einmal ein geringe Strafe gezahlt, um kein Prozessrisiko von 50.000 Euro einzugehen)
Gegen die Alternative 2 ist die Rote Hilfe doch top, oder?
90618 (Profil gelöscht)
Gast
@Pfanni @Pfanni,
Die 430000 Euro dürften aus den Mitgliedsbeiträgen der 11720 Mitglieder stammen. Das sind pro Person und Monat durchschnittlich 3.06 Euro. Mit nur 3 Euro bestimmen, wo's langeht! Das gibt's nur bei Linken!
Ole Gramse
@Edward Woher können Sie denn sicher sein, das diese Taten von Ihnen genannten linksextremistinnen ausgeübt wurden?
amigo
Die Polizei in Dunkel_D ist wohl eher für "Braune Hilfe" zu haben...
Rudolf Fissner
@amigo Für solche Beiträge muss man wohl die dicksten Kartoffeln essen.
Wagenbär
@Rudolf Fissner Unpassende Analogie,
Die subteranen Agrarprodukte mit den maximalen Volumina werden im Volksmund zu der intellektuellen Kapazität ihrer Produzent in ein (reziprokes) Verhältnis gesetzt, nicht zu jennem der Konsumenten.
Paco
@Wagenbär subterran schreibt sich mit doppel- R: aus dem Lateinischen: Terra. „jennem der Konsumenten“ is plainly bullshit. Learn your language, try to find out how the words are spelled properly, try not to sound like a tosser:
maybe you will be taken seriously. but, alas, not by me.
BakuninsBart
@Rudolf Fissner Ne, aufmerksam Zeitung lesen reicht dafür völlig aus...
Pfanni
„Und laut Vereinsangaben gab es auch „Rekordausgaben“ für die Unterstützung linker AktivistInnen: 430.000 Euro“
Und das ist bestimmt nur ein kleiner Teil der Gesamtausgaben! Wäre doch mal interessant zu erfahren, woher die Gelder kommen? Denn die Unterdrückten, Geknechteten und Ausgebeuteten, sowie die Hartz4-Empfänger, werden wohl kaum in der Lage sein, Beträge dieser Größenordnung vom Munde abzusparen, um sie der „Roten Hilfe“ zu geben. Aber es gibt sicher andere Leute, die das Geld haben, um damit den Staat in die Zange nehmen, egal, ob von rechts oder von links!
Der Erwin
@Pfanni Wenn man die Geldflüsse nach links einmal aufdeckt, landet man meist bei der öffentlichen Hand. Oft auch indirekt, über Kreisjugendringe, Jugendzentren, Amandeu-Antonio-Stiftung und wie sie alle heißen...
Hugo
@Der Erwin "@Pfanni,
Die 430000 Euro dürften aus den Mitgliedsbeiträgen der 11720 Mitglieder stammen. Das sind pro Person und Monat durchschnittlich 3.06 Euro. Mit nur 3 Euro bestimmen, wo's langeht! Das gibt's nur bei Linken!"
Von Martin Badberlin, 07.01.13:53
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Pfanni Also von mir kommen 90 Euro im Jahr.
Und der VVN-BDA bekommt auch so viel.
Wenn das hierzulande so weitergeht, wird es mir auch mal eng.
Rolf B.
@88181 (Profil gelöscht) Chapeau!
Ich werde Ihrem Beispiel folgen und auch spenden.
Verteidiger die ihren Job ernst nehmen, wurden nicht selten in DE mit den Taten ihrer Mandanten identifiziert und verteufelt. Der Vorwurf, dass die RH (auch) Menschen verteidigt, die Straftaten begangen haben, sagt alles.
Es könnte demnächst auch wegen der neuen Polizeigesetze immer enger werden für linke Proteste. Da brauchen sich die Rechten und Nazis weiter keine Sorgen zu machen. Die werden ja meistens bei Demos gut beschützt.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Das lese ich gerne, was Jim Hawkins und Sie hier schreiben - und auch hoffentlich tun.
Dann brauche ich mich mit meiner Impulskontrolle nicht mehr länger zu kasteien und kann an der richtigen Stelle mal so herzhaft zulangen.
Im Moment fliegen die Flachzangen wieder arg tief. Es geht auf Vollmo (u) nd zu. ;-)
Lowandorder
@88181 (Profil gelöscht) Na Servus
Bin da mit Karl mit Vogelvau ganz bei ehna.
kurz ~ “Ich frei mi wanns Fissilt.
Weil - wann i mi net frei.
Fissilts aa.“
In dem Sinne - Chapeau.
Wagenbär
@88181 (Profil gelöscht) Sachlich antworten, ist mir grundsätzlich sehr sympatisch.
Aber, solch ein dümmliches Gepöbel, wie hier von@Pfanni sollte Mensch "noch nicht mal ignorieren".
RunkPock
@Pfanni Naja, macht vereinfacht gerechnet durchschnittlich 37€ im Jahr bei 11 700 Mitgliedern. Und wer sagt, dass solidarische Menschen nie Kohle haben? Wer dahinter reiche Geldgeber mit Eigeninteressen vermutet, sollte mal schauen, ob der Aluhut noch sitzt.
Punk-Rock
@Pfanni Es geht hier im Artikel nicht um Rechts. Also lassen Sie es stecken und überdenken Sie mal die Hufeisentheorie, die Sie gerade verwenden.
Kawabunga
taz, taz, taz,
was ist denn bei euch schon wieder los? Zum einen schon in der Überschrift die Übernahme des nicht nüchtern beschreibenden, sondern politisch-wertenden Terminus "Linksextreme". Und dann noch die Behauptung eines "bewusstlos geschlagenen" Polizisten. Weiß die taz bzw. Herr Litschko da etwas, was aus den Pressemitteilungen der Behörden nicht hervorgeht? Aus jenen, zumindest aus denen, die ich in den Medien finden konnte, ging nicht hervor, dass der verletzte Polizist "bewusstlos geschlagen" worden sei.
Und warum sollten durch die RH Unterstützte sich von ihren "Taten" auch distanzieren müssen?
90618 (Profil gelöscht)
Gast
@Kawabunga Der Begriff "linksextrem" beschreibt eine politische Richtung, die innerhalb der Gesellschaft ganz links steht. Das ist eher beschreibend als wertend. Siehe z.B. den "Extremwert" in der Mathematik. Daß der Begriff negativ besetzt ist, wie auch die Wörter "Kommunist/in", "Anarchist/in", "linksradikal" usw. spiegelt die politischen Kräfteverhältnisse wieder, mehr nicht. Linksextreme sollten sich nicht gegen diese Bezeichnung wehren, sondern ganz im Gegenteil positiv aufnehmen.
Da Hias
@Kawabunga Da hat sich wer die berechtigte Kritik zu Herzen genommen - in den Überschriften steht jetzt "Linksradikale".
Lowandorder
@Da Hias …ja da brauchts bei den Headliner Praktikant:innen - ähnlich wie leider auch hie&da den taz:innen manchmal ordentlich - einen hinter die Horch…öh NachHilfe. Farbgenderneutral. Newahr.
Normal.
Stefan L.
@Kawabunga "...Zum einen schon in der Überschrift die Übernahme des nicht nüchtern beschreibenden, sondern politisch-wertenden Terminus "Linksextreme". "
Und? Es gibt nun mal Linksextreme, den die "Rote Hilfe" auch hilft.
Der Begriff "rechtsextrem" genauso politisch wertend.
Kawabunga
@Stefan L. Lieber Stefan L. und auch lieber Martin Badberlin:
"linksextrem" ist, genau wie "rechtsextrem" ein politischer Terminus. Damit ist nicht gemeint, dass er sich auf politische Sachverhalte bezieht, sondern dass er selbst einen politischen Einschlag hat, dass er ideologisch ist. Das lässt sich begriffsgeschichtlich auch gut nachvollziehen, dass er ganz konkret (und wenig überraschend) zusammen mit der sog. "Extremismus-Theorie" (die nach keinerlei Maßstab eine wissenschaftliche Theorie ist, sondern eine politische Strategie) überhaupt erst aufkam. Platt gesagt: "linksextrem" (oder auch "rechtsextrem") sind politische Kampfbegriffe, her rührend aus einer bestimmten Strategie zur Herrschaftslegitimation.
Da Hias
@Stefan L. Die Kritik am Begriff "Extreme" vs. "Radikale" (was die taz dankenswerterweise ja korrigiert hat), dürfte daher kommen, daß der verbrannt ist mit der etwas schwierigen bis unsäglichen Extremismus- und/oder Hufeisentheorie. Ein in der Wolle gefärbter Linksfundi (militant oder pazifistisch) fühlt sich mit dem Ettikett "radikal" besser beschrieben als mit dem Etikett "extremistisch".
Franz Georg
"Habe die Polizei erstmal Videomaterial ausgewertet, drohe wohl noch mehr Menschen „Repression“."
Eher *weniger Menschen*, denn Videomaterial widerlegt häufig den Narrativ der Staatsgewalt und entlastet so die Opfer von Polizeigewalt.
Seit jeder ein Smartphone hat, ist die "Arbeit" der Polizei eben "schwieriger" geworden.
JesseGee
@Franz Georg Naja das mit dem Smartphone mag stimmen aber denken Sie mal bspw. an G20 in Hamburg. Dort wurden im Nachhinein die meisten Menschen durch Video Aufnahmen gebustet.
Und auch wenn die Leute gar keine Straftat begangen haben die alleinige Anwesenheit und Identifizierung wird wohl ausreichen um erstmal Probleme zu bekommen. Wir kennen "unsere" Polizei ja inzwischen...