Widerstand gegen den Mietendeckel: Im Dienst der Lobby
Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.
E nde Oktober, draußen am Berliner Breitenbachplatz ist es schon dunkel. Maren Kern, Anfang 60, Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), empfängt zum Gespräch. Es wird der unergiebigste Termin dieser Recherche zum Berliner Mietendeckel werden, als „eisig“ beschreibt ihr Pressesprecher später beim Hinausgehen die Atmosphäre. Aber das trifft es nicht wirklich. Kern ist professionell.
Sie räumt ein, dass es „schwarze Schafe“ in ihrer Branche gebe, plädiert für mehr neue Wohnungen („Wir sind der erste Verband gewesen, der vor fast zehn Jahren Neubau gefordert hat“) und gegen den Mietendeckel, weil dadurch weniger in den Neubau investiert werde. Es sind die Standardargumente der Immobilienbranche gegen den Berliner Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat beschlossen hat.
Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. Nach der zweiten Lesung Anfang 2020 könnte das Gesetz in Kraft treten. Die Mieten werden dann für fünf Jahre bis auf einen Inflationsausgleich eingefroren, zu hohe Mieten dürfen auf Antrag der Mieter gesenkt werden. Es wäre das bundesweit bisher schärfste Gesetz gegen Mietsteigerungen und nach Jahren satter Gewinne der größte anzunehmende Unfall für die Immobilienbranche.
Zigarettenhersteller wie Philip Morris raten inzwischen vom Rauchen ab, Easyjet wirbt mit einem CO2-Ausgleich für's Fliegen. In anderen Branchen setzt man auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Nicht aber bei der Wohnungswirtschaft. In Berlin bietet zwar die Deutsche Wohnen ärmeren Mietern gegen einen Einkommensnachweis den Verzicht auf Mieterhöhungen an. Der Konzern steht wegen eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Immobilienunternehmen zusätzlich unter Druck.
Die Branche spricht von „schwarzen Schafen“
Aber die großen Verbände der Immobilienbranche setzen auf eine beinharte Taktik – auf völliges Unverständnis gegen den Mietendeckel. Branchenvertreter sprechen stets von einigen „schwarzen Schafe“, aber nie von den vielen Anlegern, die Berliner Häuser als Anlagemöglichkeit mit großem Mietsteigerungspotenzial entdeckt haben. Kein Wort über die Vertreibung von Armen aus den Innenstädten durch hohe Mieten. Stattdessen geht es gegen die sozialen Ungerechtigkeiten durch den Mietendeckel: Schließlich zahlen dann auch Besserverdiener weniger.
Der bundesweite Dachverband des BBU, der GdW, will 1,6 Millionen Euro für eine Imagekampagne ausgeben. Auf Twitter sind anonyme Accounts mit Namen wie „Immo Investor“, oder „Kleinstvermieter“ unterwegs, die aggressiv Stimmung gegen den Mietendeckel machen. Aber ob das reicht? Laut einer Umfrage stehen siebzig Prozent der Berliner hinter dem Mietendeckel.
Im Frühjahr haben sich mit „Neue Wege für Berlin“ und „Berlin kann mehr“ zwei Lobbyinitiativen gegründet, die ein bisschen an die Vorfeldorganisationen kommunistischer Parteien erinnern: softer, gemeinsame Interessen betonend, von den Netten repräsentiert statt den knallharten Ideologen.
Ein paar Tage vor dem Termin mit Maren Kern kommt Heiko Kretschmer zum Treffen in die taz. Kretschmer war mal stellvertretender Juos-Bundesvorsitzender, heute ist er Schatzmeister im SPD-Wirtschaftsforum des rechten Parteiflügels und Mitinhaber von „Johanssen und Kretschmer“, einer der wichtigen PR-Agenturen in Berlin. Andrea Nahles, die er noch aus Juso-Zeiten kannte, verschaffte seiner PR-Agentur Aufträge, als sie Ministerin wurde. Kretschmer hat eine angenehme, ruhige Stimme, manchmal nimmt er sich im Gespräch Zeit zum Nachdenken.
Vom Juso-Chef zum Branchen-Lobbyisten
Im Sommer hat er mit anderen rund um den „Verein Berliner Kaufleute und Industrieller“ „Neue Wege für Berlin“ gegründet und ist dort jetzt Vorsitzender. Einer seiner Vize ist Stefan Münzner, der auf der Homepage als „Familienvater und Mieter aus Berlin-Weißensee“ firmiert. Beim googeln findet man ihn als früheren Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, des Zusammenschlusses der SPD-Rechten. 2018 ging er zu einer PR-Agentur. Kretschmer fordert gegenüber der taz einen Stopp der Mietendeckel-Pläne: „Wir brauchen einen kompletten Neuanfang in der Debatte, weil der Mietendeckel sozial höchst unausgewogen ist und Luxusmietern am meisten Mietsenkung einbringt.“
„Neue Wege für Berlin“ schlägt in die offene Flanke der Mietendeckel-Anhänger. Neubauten sind zwar von der Deckelung davon ausgenommen. Dennoch argumentieren die Mietendeckel-Gegner, dass der Neubau zum Erliegen kommen werde. Schließlich könne kein Investor wissen, ob sich der Senat nicht als nächstes auch ihre Häuser vorknöpfen werde. Der Senat hofft dagegen darauf, dass die Investitionen, die derzeit in den Ankauf des Bestands gehen und sich dann nicht mehr lohnen, in den Neubau fließen. Aber wenn nicht? Einen Plan B, etwa mehrt Neubau durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, hat der Senat nicht.
„Neue Wege für Berlin“ fordert den Neubau von sozialen und bezahlbaren 100.000 Wohnungen in Berlin in den nächsten acht Jahren. Unklar bleibt auf der Homepage der Initiative allerdings, wer die Wohnungen bauen und bezahlen soll.
„Dafür braucht es ein Förderprogramm des Landes“, sagt Kretschmer der taz. „Das können private oder kommunale Träger oder Genossenschaften in Anspruch nehmen.“ Wie lange die Mieten gebunden bleiben sollen, kann Kretschmer noch nicht sagen. Seine Initiative hält „mindestens 20, vielleicht auch 25 Jahre“ für richtig. Kretschmer kann sich auch eine dauerhafte Preisbindung vorstellen. Nur mit öffentlichen und genossenschaftlichen Trägern zu bauen, findet er falsch: „Wir brauchen alle Bauträger mit im Boot.“
Was Kretschmer vorschlägt, wäre eine Art Neuauflage des Berliner sozialen Wohnungsbaus: Zu Mauerzeiten zahlte West-Berlin Bauträgern die Differenz zwischen der verlangten Miete und den von den Vermietern veranschlagten Kosten, die mitunter bis zu viermal so hoch waren. Überhöhte Rechnungen der Immobilienbranche waren die Folge. Als Berlin in den Nullerjahren sparen musste, wickelte das Land das System ab.
Dass ein Sozialdemokrat Kopf einer Lobbygruppe gegen den von Rot-Rot-Grün beschlossenen Mietendeckel ist, hört sich rätselhafter an als es ist. Für die harte Haltung der Immobilienbranche sprechen zwei Gründe: Erstens könnten Gerichte den Mietendeckel noch kippen. Und zweitens hofft die Immobilienbranche auf die SPD, in der ein harter Kampf um die Ausrichtung der Wohnungspolitik tobt.
Die Idee eines Landes-Mietendeckels wurde zwar ursprünglich von drei Berliner Sozialdemokraten aufgebracht. Aber sie bedeutet auch einen Bruch mit der sozialdemokratischen Tradition in Berlin, die Baupolitik als eine Zusammenarbeit mit der Immobilienbranche verstand. Eine Zusammenarbeit, die großzügige Subventionen ebenso wie den Wechsel in die Baubranche nach der Zeit in der Politik beinhaltete. 1981 stolperte der SPD-geführte Senat über die Bürgschaft an einen Bauunternehmer, die CDU übernahm West-Berlin bis 1989.
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder musste 2004 wegen umstrittener Subventionen für den Neubau des Tempodrom, einer Veranstaltungshalle, gehen. Der letzte SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel geriet in die Schlagzeilen, weil seine Verwaltung auf die übliche 20-prozentige Wohnungsquote in einem Bürohaus am Leipziger Platz verzichtete. Dafür eingesetzt hatte sich: Peter Strieder, der nach seiner Amtszeit zur PR-Firma Ketchum Pleon gewechselt war.
2016 übernahm erstmals die Linke das Stadtentwicklungsressort. Senatorin Katrin Lompscher entwickelte eine konfrontative Politik mit der Immobilienbranche. Die SPD hat dagegen den Verlust des Amtes nicht wirklich überwunden.
Im Juni drohte bereits der erste Senatsbeschluss zum Mietendeckel am Widerstand aus den SPD-Reihen zu scheitern. Danach grummelte es in der Partei weiter vor sich hin. Im „Tagesspiegel“ schrieb Strieder einen Artikel gegen den Mietendeckel. Wie groß die Hoffnungen der Immobilienbranche in die Sozialdemokraten sind, zeigte sich bei einem Besuch von Müllers Staatssekretär Frank Nägele beim Lobbyverband ZIA.
„Sie haben es beim Mietendeckel-Gesetz mit Linken zu tun, deren Staat untergegangen ist und die noch kein Vertrauen zu einem neuen Staat gefunden haben“, zitierte der ZIA Nägele live auf Twitter aus dem Gespräch – und musste sich danach entschuldigen. Es seien „Sätze aus dem Zusammenhang gerissen wurden und so ein falscher Eindruck entstanden“, beteuerte der ZIA.
Auch Tim Kauermann, Mitte 30, kurze dunkelblonde Haare und Drei-Tage-Bart, ist SPD-Mitglied. Er ist Kopf der Lobbygruppe „Berlin kann mehr“, die eine Art Unterkampagne gegen den Mietendeckel betreibt. Als Treffpunkt hat er eine West-Berliner Institution, das „Robbengatter“ in Schöneberg, vorgeschlagen. Kauermann hat sich eigens ein gebügeltes weißes Hemd für den Termin mit der taz angezogen, wie er ironisch sagt: Ein taz-Kollege hatte nach der Auftakt-Pressekonferenz seiner Initiative geschrieben, „zwei junge Männer mit Zahnpasta-Lächeln und gebügelten Hemden“ hätten die Kampagne vorgestellt.
Nach dem Termin bleibt der Eindruck einer lockeren Gesprächsatmosphäre, beim Abhören des Bandes findet sich aber kaum Zitierenswertes. Kauermann ist eine Art Zahnpasta-Version von Maren Kern. Ein Satz bleibt hängen: „Viele Vermieter haben den Schuss noch nicht gehört. Aber das heißt nicht, dass man schießen sollte“, sagt Kauermann. Die Nebenwirkungen des Mietendeckels für Neubau oder Rechtssicherheit seien zu groß.
Rot-Rot-Grün ist selbst uneinig
„Berlin kann mehr“ wird unter anderem vom Immobilienverband BFW getragen. Dort sind rund 240 mittelständische Unternehmen organisiert, darunter die „Momper Projektentwicklungs GmbH“ des früheren Regierenden Bürgermeisters Walter Momper. Noch ein SPDler mit Anschlussverwendung in der Baubranche.
Bisher blieb der innerparteiliche Protest gegen den Mietendeckel ohne Erfolg. Bei einem Koalitionsgipfel im Oktober musste sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Koalitionspartnern beugen. Während die SPD die Mieten nur einfrieren wollten, bestanden Linke und Grüne zusätzlich auf der Absenkung hoher Mieten.
Die Grünen, die in allen Umfragen der Stadt weit vorne liegen, laufen unter dem Radar der Wahrnehmung beim Mietendeckel-Thema. Ihr linker Flügel hat sich in der Frage durchgesetzt. Die Grünen haben keine Nähe zur traditionellen Wohnungswirtschaft. Aber der eine Teil ihrer Wählerschaft gehört zur Erbengeneration oder verdient gut, der andere nicht. Öffentlich hält das Grünen-Klientel, das durch den Mietendeckel Einbußen befürchten muss, jedoch still. So scheint es zumindest.
Bis man zwei der aggressivsten Accounts gegen den Mietendeckel anfragt. Der eine, der sich „Stadtvermieter“ nennt, gehört einem Münchner Juristen mit Mietshaus in der Kölner Innenstadt. „Man stelle sich vor, was in diesem Land los wäre, würde eine rechte Regierung aus CDU & AfD radikale rechte Ideen in Gesetzesform gießen, gegen alle Widerstände der Beteiligten, an allen Betroffenen vorbei, willkürlich, in Schädigungsabsicht. Klingt absurd? Hallo #Mietendeckel!“ twittert er im November. Gegen die Linke schreibt er: „Wenn sie soviel Mühe in den Bau von Wohnungen stecken würde wie in den Klassenkampf, gäb's Wohnungen im Überfluss.“
Im Netz aggressiv, am Telefon freundlich
Ein persönliches Treffen möchte der „Stadtvermieter“ nicht, ist aber zu einem Telefonat bereit. In seinem Kölner Haus habe er die Miete in 15 Jahren einmal um zehn Prozent angehoben, sagt er. Ihn ärgere die „Hemdsärmeligkeit“, mit der in Berlin Politik gemacht werde. „Politisch habe ich mich bisher bei den Grünen gesehen, ich bin auch Mitglied“, sagt er. „Ich hadere aber mit der linken Ausrichtung der Berliner Grünen, die noch von der Hausbesetzerzeit geprägt sind.“ Im persönlichen Gespräch wirkt der „Stadtvermieter“ umgänglich, die Twitter-Aggressivität ist wie weggeblasen.
Er sei nicht gegen eine Marktregulierung, sagt er: „Die neue Mietpreisbremse auf Bundesebene ist eine harte und einschneidende Maßnahme, orientiert sich aber an der Marktentwicklung.“ Im Berliner Mietendeckel würden aber jetzt die Bestandsmieten von 2013 als Maßstab für Neuvermietungen herangezogen. Damit werde die Kalkulation von Vermietern zunichtegemacht: „Wenn man ein Haus kauft, rechnen viele damit, dass sie zunächst sechs bis sieben Jahre draufzahlen, erst dann rechnet es sich. Wenn man die Mietwerte der Vergangenheit festschreibt, geht diese Kalkulation nicht mehr auf.“ Stadtforscher kritisieren seit langem die Aufkäufe von Häusern in Berlin, weil sich die Investitionen angesichts der hohen Immobilienpreise nur durch Mieterhöhungen rentieren.
Und dann ist da „Maria Lane“, so ihr Twittername. Sie ist Anfang 30, Redakteurin in einem Berliner Fachverlag und sieht ein bisschen aus wie die frühere Tennisspielerin Gabriela Sabatini. Sie ist als Besitzerin einer Eigentumswohnung Teil einer Gruppe, die bei der Debatte um den Mietendeckel oft übersehen wird: die Einzeleigentümer.
„Maria Lane“ hat sich im Juli eine Wohnung in Pankow als Altersvorsorge zugelegt. 70.000 Euro schoss ihre Mutter, die als Krankenschwester gearbeitet hat, zum Kauf dazu, 245.000 Euro des Kaufpreises sind kreditfinanziert und müssen über 33 Jahre abbezahlt werden. „Der Staat hat gesagt, ihr müsst selbst vorsorgen“, sagt sie. Das Rentenniveau von 48 Prozent werde als Alterssicherung nicht reichen. Ihre größte Sorge: Wenn Eigentumswohnungen aufgrund des Mietendeckels weniger wert sind, verlangen die Banken, dass Eigenkapital nachgeschossen wird. „Manche Eigentümer werden dann in Privatinsolvenz gehen“, glaubt sie.
80 Prozent Mieteranteil
Das zweite Problem: „Außerdem habe ich darauf gehofft, die Wohnung vermieten zu können, wenn ich einmal meinen Job verlieren sollte.“ Aber ob mit dem Mietendeckel noch genug Geld hereinkommt, um die Raten zu decken? Dabei, so sagt sie, sei sie nicht gegen einen Mietendeckel, der den Anstieg der Mieten nur begrenze. Erst die Möglichkeit zur Absenkung bestehender Mieten habe sie zur Gegnerin gemacht.
Den Anfang für einen Mietendeckel hätte wohl keine andere Stadt als Berlin machen können. Der Mieteranteil liegt hier über 80 Prozent, die Lobby für die Interessen von Einzeleigentümern ist schwach. Aber wenn der vom Bund geförderte Trend zur Eigentumswohnung anhält, wird sie es nicht bleiben. Die Spaltung der Interessenlagen ginge dann mitten durchs linke Wählerpotenzial.
„Die Debatte um den Mietendeckel hat viele wachgerüttelt“, glaubt „Neue Wege für Berlin“-Lobbyist Heiko Kretschmer. „Sie hat auch einigen in der Immobilienwirtschaft gezeigt, dass sie sich bewegen müssen.“ Aber öffentlich ist kaum jemand zu finden, der ein kritisches Wort über die eigene Branche verliert.
Auf die Frage, warum der Mietendeckel in Umfragen bei den Berlinern eine Mehrheit findet, antwortet eine Immobilienlobbyistin im Gespräch so: „Wenn es einen Bierdeckel gäbe und das Bier fünf Jahre lang nicht mehr teurer würde – wer soll dagegen sein?“ Zitieren lassen wollte sie sich damit nicht.
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