debatte: Mehr Kapitalismus wagen!

Die Jüngeren in der SPD stellen zu Recht die Systemfrage. Das Godesberger Programm könnte eine gute Leitlinie für eine neue Wirtschaftspolitik sein

Foto: Marcel Maffei

YannickHaan

ist Publizist und Politiker (SPD). Er ist Autor von „Gesellschaft im digitalen Wandel – ein Handbuch“ und Mitglied in der Netz- und Medien­politischen Kommission beim SPD-Partei­vorstand.

Als der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert vor einigen Wochen eine Kollektivierung von BMW vorschlug, brach ein Sturm der Entrüstung über ihn herein. Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, fragte auf Twitter, was Kühnert geraucht habe. Andere sprachen ihm, vor allem wegen seines Alters, jegliche Wirtschaftskompetenz ab. Nach Jahren des Neoliberalismus scheint es vielen schwerzufallen, sich eine neue Form des Wirtschaftens vorzustellen. Doch die mangelnde Vorstellungskraft einiger sollte uns nicht davon abhalten, diese Debatte mit Vehemenz zu führen. Wie hältst du es mit der Wirtschaft? Diese Frage ist gerade in Zeiten des globalisierten Kapitalismus zentral für die Zukunft der SPD. Gerade für uns Jüngere.

Nun gehört es zur Jobbeschreibung eines deutschen Juso-Vorsitzenden, linke Vorschläge zu machen. Doch auch im Mutterland des Kapitalismus, den USA, sorgt derzeit die junge Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez mit sozialistischen Thesen für Furore. Bei der britischen Labour Party punktete derweil Jeremy Corbyn mit seiner kapitalismuskritischen Politik gerade bei Jüngeren.

Die Begeisterung für eine andere Wirtschaftspolitik hat handfeste Gründe: In den letzten Jahrzehnten ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen. Die „Chancengerechtigkeit“ ist in Deutschland dramatisch zurückgegangen. Wir haben eine Wirtschaft geschaffen, die eine extreme globale Ungleichheit zur Folge hat. Unsere derzeitige Wirtschaftsform ist dabei, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Doch nicht nur die Wirtschaft ist gespalten, sondern auch unsere Demokratie. Die unteren Einkommen beteiligen sich immer weniger bei Wahlen und innerhalb von Parteien. Langfristig lässt sich eine Gesellschaft so nicht zusammenhalten. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir in der SPD diese Debatte führen?

Die jungen Menschen spüren als Erste, dass die Größe der gesellschaftlichen Fragen und die Größe der Antworten der Sozialdemokratie immer weiter auseinandergehen. Während wir parteiintern Spiegelstrichdebatten führen, verändert sich die Gesellschaft da draußen grundlegend. Es wird daher Zeit, dass die SPD endlich wieder die großen gesellschaftlichen Fragen, die Systemfrage, stellt.

Es wird Zeit für einen neuen reflektierten Kapitalismus. Dieser bricht klar mit dem Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte. Er ist eine Rückbesinnung auf das Godesberger Programm, das im Jahr 1959 die SPD als Volkspartei etablierte. Der österreichische Ökonom Nikolaus Kowall arbeitet aus dem Godesberger Programm vier Richtlinien heraus. Erstens: Privateigentum ist erlaubt, aber eine Vermögenskonzentration gilt es zu verhindern. Zweitens muss Privateigentum durch öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung eingehegt werden. Drittens soll die Wirtschaft ein Hybrid aus privater und öffentlicher Wirtschaft sein. Viertens bekennt sich die Sozialdemokratie zur Marktwirtschaft – aber nur mit dem Primat der Politik.

Gleicht man nun diese vier zentralen Vorgaben ab mit der sozialdemokratische Politik des zurückliegenden Jahrzehnts, dann erkennt man schnell, wie weit sich die SPD vom Godesberger Programm entfernt hat. Nehmen wir das Beispiel der digitalen Wirtschaft. In keinem anderen Bereich lässt sich das Ausbleiben staatlicher Regulierung mit einer solchen Vehemenz beobachten. Wir erleben derzeit, wie die großen amerikanischen Datenkonzerne einen unglaublichen Reichtum, den Zugang zur Presse, die Gestaltung der Debattenräume und eine erschreckende Erkenntnis über unsere Leben auf sich vereinen. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nur noch wenig zu tun.

Legt man die vier Prinzipien des neuen reflektierten Kapitalismus zu Grunde, ergibt sich daraus eine klare wirtschaftspolitische Agenda für die Sozialdemokratie. Laut Godesberger Programm gilt es eine Vermögensakkumulation zu verhindern. Deshalb wird es Zeit, Facebook und andere Datenkonzerne zu zerschlagen. Der monetäre sowie der Datenreichtum der großen amerikanischen Konzerne sind mit einem reflektierten Kapitalismus nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus gilt es auch bei den Eigentumsformen der digitalen Wirtschaft anzusetzen. Der erfolgreiche Webbrowser Mozilla oder die Online-Enzyklopädie Wikipedia werden von Stiftungen getragen. Es ist also durchaus möglich, erfolgreiche Onlinedienste gemeinnützig zu gestalten.

Um eine Mischung aus Staats- und privaten Unternehmen im digitalen Raum zu schaffen, müsste man öffentlich-rechtliche Alternativen zu den rein privatwirtschaftlich organisierten so­zia­len Netzwerken anbieten, ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk. Eines, bei dem die gesellschaftlichen vor den Kapitalinteressen stehen. Ein soziales Netzwerk, das den Interessen unserer Demokratie dient und ihnen nicht diametral gegenübersteht. Außerdem gilt es, im Digitalen das Primat der Politik wiederzuerlangen.

Wirtschaft und Demokratie sind gespalten. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir in der SPD diese Debatte führen?

Wie kein anderes Unternehmen hält uns Facebook vor Augen, was Techunternehmen ohne entsprechende Regulierung anrichten können. Die algorithmische Sortierung von Inhalten bei Facebook, die vor allem auf Interaktion basiert, ist eine Aufforderung zum Extremismus. Schrille und extreme Meinungen, die viel Widerspruch und Zustimmung erhalten, werden mit Aufmerksamkeit belohnt. Die Architektur des sozialen Netzwerks drängt den politischen Rand in die Mitte der Debatte. Ein reflektierter Kapitalismus hätte hier längst regulatorisch eingegriffen.

Die Sozialdemokratie muss radikale Lösungen finden für eine Gesellschaft, die gerade einen radikalen Wandel durchmacht. Vor dieser großen Herausforderung steht die Partei jetzt. Der reflektierte Kapitalismus wäre zugleich die Rückbesinnung auf den Kern der Sozialdemokratie als Volkspartei. Für die geschundene SPD wäre ein neuer, selbstbewusster Weg nach vorn.