Jugendringvorsitzender zum Wahlrecht: „Altersgrenzen sind willkürlich“
Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an.
taz: Herr Köck, Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte kürzlich eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die CDU will beim aktuellen Stand bleiben. Ist Ihnen das genug?
Tobias Köck: Grundsätzlich ist es gut, dass die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters wieder im politischen Diskurs auftaucht. Da ist gerade eine große Bewegung unterwegs auf den Straßen und in den Jugendverbänden. Wir als Deutscher Bundesjugendring fordern die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre. 16 wäre ein guter Zwischenschritt. Das Wahlrecht steht allen Bürger*innen zu, und Altersgrenzen sind relativ willkürlich. Wir haben in den letzten hundert Jahren ja schon öfter eine Wahlalterabsenkung erlebt.
Sie sagen, Altersgrenzen seien immer willkürlich. Ihr Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an. Unter welchen Bedingungen sollte dies möglich sein?
Der Wahlwunsch ist persönlich und darf nicht von Eltern oder Erziehungsberechtigten wahrgenommen werden. Sobald ein junger Mensch in der Lage ist zu wählen, sollte er das tun können. Und wenn ein Kind das selbst entscheidet, dann wäre das auch umsetzbar. Bei Kommunal- oder Landtagswahlen ist die Wahl ab 16 schon teilweise umgesetzt, auf Europaebene geht das beispielsweise in Österreich.
Die Bundesregierung ist sich nicht einmal bei der Absenkung auf 16 einig.
Die SPD hat jetzt wieder einen Aufschlag gemacht, das zu ändern. Warum CDU und CSU sich nicht dafür einsetzen, verstehen wir nicht. Die Union fördert eigentlich verlässlich seit vielen Jahren Jugend- und Verbandsarbeit, ehrenamtliches Engagement und die Selbstorganisation junger Menschen. Das Europaparlament hat parteienübergreifend die Empfehlung zur Absenkung auf 16 gegeben, auch mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP), also der Konservativen. Die Umsetzung muss jedoch auf nationaler Ebene erfolgen.
geboren 1979, teilt sich mit Lisi Maier den Vorsitz des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR). Er pendelt zwischen Berlin und Bruckmühl in Oberbayern. Der DBJR bündelt 29 Jugendverbände und vertritt damit rund 6 Millionen Jugendliche.
Die Union begründet ihre Ablehnung damit, dass das Wahlrecht mit der Volljährigkeit und der vollen Geschäftsfähigkeit einhergehen müsse, sogar die Entwertung des Wahlrechts wird befürchtet. Was entgegnen Sie ihr?
Auch die Volljährigkeit ist relativ willkürlich, die lag schließlich auch mal bei 21. Das Wahlrecht ab 16 gibt es in anderen Ländern auch, dort wird es nicht an die Volljährigkeit gekoppelt und man verzeichnet eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung der Erstwähler*innen. Es gibt Studien, darunter die Shell-Jugendstudie, die zeigen, dass Jugendliche mit 16 den Wahlakt ernst nehmen und sich beispielsweise mehr mit den Wahlprogrammen auseinandersetzen als manche ältere Menschen, die in ihren Wahlentscheidungen sehr festgefahren sind.
In der angesprochenen Shell-Studie ist davon die Rede, dass zwar das Interesse an Politik unter jungen Menschen zunehme, sie sich aber weniger für Parteien interessierten. Woran liegt das?
Wenn eine Gesellschaft immer älter wird, wird es für Jugendliche immer schwieriger, in den Gremien und Strukturen mitzuarbeiten und gehört zu werden. Gerade in Parteien ist es für sie schwer, eine Stimme zu bekommen, auf Listen und in Parlamenten zu landen. Der Altersdurchschnitt in den Parlamenten ist zu hoch. Junge Menschen sind nicht ausreichend repräsentiert. Stattdessen organisieren sie sich mehr in Jugendverbänden und unter ihresgleichen.
Eine Skepsis gegenüber Institutionen bemerken Sie also weniger?
Ich weiß nicht, ob es eine Skepsis gegenüber Institutionen ist. Verbände und Gruppen vor Ort werden weniger skeptisch gesehen. Ich merke schon, dass junge Menschen Fragen an politische Institutionen haben und sie kritisieren. Die Fridays-for-Future-Bewegung etwa fordert, den Klimaschutz ernst zu nehmen. Einzelne Politiker wie Christian Lindner tun das dann ab und sagen, dass das nichts für junge Menschen, sondern für Profis sei. Das ist ein Unding.
Seit 1996 veranstalten Sie bereits bundesweite U18-Wahlen. Wie entwickelt sich die Beteiligung daran, und welche Altersgruppen geben ihre Stimme ab?
Das Gros der Teilnehmer*innen ist zwischen 14 und 17 Jahre alt. Unsere Statistiken zeigen aber auch, dass viele unter 14-Jährige mitmachen. Bei der letzten U18-Bundestagswahl 2017 haben knapp 220.000 Kinder und Jugendliche in den etwa 1.600 selbst organisierten Wahllokalen ihre Stimme abgegeben.
In den vergangenen Jahren wurde beispielsweise über sogenannte Jugendparlamente in den Kommunen versucht, Jugendliche verstärkt einzubinden. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
Die wichtigste Beteiligung in unserem demokratischen System ist es, jungen Menschen das Wahlrecht zu geben. Die Freitagsdemos oder Pulse of Europe zeigen, dass Jugendliche ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen. Auf kommunaler Ebene sind die Jugendparlamente ein guter Weg. Aber insgesamt ist es falsch, Parallelparlamente zu initiieren, in denen junge Menschen nur scheinbar eine Stimme haben, aber nicht wirklich ernst genommen werden.
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