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Wenn Sie so klug sind können Sie ja eine Alternative zu Hartz-IV/Sozialhilfe
nennen.Aber realistisch = bezahlbar.
Und unter Berücksichtigung der damaligen Situation = Massenarbeitslosigkeit und kein Geld!!
Also sowas wie : Mindestlohn auf 12€
Hartz-IV auf 500€ hoch.Bei 40h/Woche = 160h*12=1920€ = 1400€ netto = ein deutlicher Unterschied = Motivation.
Wenn das so schlimm wäre nennen Sie die Alternative.Große Koalition immer weiter?Bis beide unter 20% sind und die AfD die stärkste Partei?
1.Die Nazis in Österreich haben fast 26% der Stimmen geholt.
2.Die SPÖ ist in etlichen großen Koalitionen auf 26,86% geschrumpft
Alle anderen Parteien hätten nicht mal zusammen zur Mehrheit gereicht.
Also war die Wahl: Entweder wieder große Koalition und beide schrumpfen wohl weiter und die FPÖ wird stärkste Partei,oder mit der FPÖ
regieren und entzaubern,denn jede Partei in der Regierung muß Kompromisse schliessen und zeigen was Sache ist.
Ähnlich wie damals in Bremen unter Olé van Beust/CDU und der Schill-Partei.
@Dirk Langen Ich wußte noch gar nicht, dass der Olé van Beust in Bremen auch politisch unterwegs war. Weiß er denn selber schon davon?
Was mich mal als Artikel interessieren würde wäre ein taz-Review bezüglich Merkel. Gab es da auch schon so ein Hyperventlieren. Solch ein Ausschütten von Meinungen, Artikeln und Kommentaren zu Merkel.? Wäre mal interessant.
Ich schätze die Insider-Connection der taz zu CDU-Vorgängen eher mau ein. Merz-Themen werden nur deshalb bedient, weil er sich aufgestellt hat.
Es wird wahrscheinlich jemand ganz anderes. Ich habs im Gespür: der Altmeier wirds.
@Rudolf Fissner Bei der Bahn läuft's gerade auch nicht so gut, also muss man in der CDU doch jetzt wieder mit Ronald Pofalla rechnen. Der Altmeier hat zwar einen breiteren Rücken, aber ob der bis zu den Neuwahlen im Frühjahr noch durchhält? Ausserdem hat der Pofalla doch dieses geradezu frömmliche Antlitz, mit dem er ohne Weiteres die christlichen Grundbedürfnisse der CDU-Wähler befriedigen kann. „Hiermit erkläre ich die Diskussion .... für beendet.“
@Rainer B. Korrektur: Gemeint war natürlich nicht Peter Altmeier (Zentrum später CDU), sondern Bundesminister Peter Altmaier (CDU)
de.wikipedia.org/wiki/Peter_Altmeier
de.wikipedia.org/wiki/Peter_Altmaier
Auf den R. Fissner ist in diesen Dingen einfach überhaupt kein Verlaß - ich hätte es eigentlich wissen müssen.
@Pleb, 01.11.2018, 20:17
Ich bin da ganz bei Ihnen. Ihren Ausführungen ist nur noch hinzuzufügen, dass eine wirkliche Anstrengung für echte Gleichberechtigung fehlt.
Merz ist mir auch viel zu gefährlich, denn wir wissen ja, noch am Wahlabend haben bestimmte Leute vergessen, was sie versprochen haben, und Herr Merz streift dann sein Schaffell ab, und zeigt die Wolfszähne.
Wie kann das in Zweifel gezogen werden?
Was wird ein Vorstandsvorsitzender einer Firma, die an der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung und ihres Staates beteiligt ist und Null Interesse am Gemeinwohl haben k a n n, wohl in einem Partei- oder Regierungsamt machen?
Die arbeitende Bevölkerung unterstützen und berücksichtigen?
Wieso haben ihn die von BlackRock dann aufgebaut?
Für Demokratie und Gerechtigkeit? Wohl kaum.
Und einen Effekt von der erhofften Selbstentlarvung zu erwarten, halte ich für sträflich naiv und brandgefährlich.
Merz wäre der Heilsbringer nicht nur für die CDU/CSU. Merz kommt und schärft das Profil der CDU/CSU und kapert z.B. noch das Thema Mindestlohn mit 12€, was ja den Binnenmarkt ankurbelt, da die Leute mehr in der Tasche haben. Zudem kündigt er auch noch eine Finanztransaktionssteuer an. Bingo.
Dies würde helfen, daß sich auch die SPD berappelt, evt. gar Die Linke, und sie bilden einen Zusammenschluß. Dazu müßten sie gehörig aufräumen, was wegen Eigennutz wohl leider nicht gelingen wird. Sie sind zu dumm dazu bzw. wer sägt schon am eigenen Pöstchen-Ast?
Nur angenommen, es gelänge, wäre die FDP wieder überflüssig und die AfD verschwände auch wieder zügig.
Die Grünen könnten dann als Mehrheitsbeschaffer gegen CDU/CSU antreten. Und wenn es die Sozen zu bunt treiben auch mal umgekehrt und ihre Positionen mehr durchsetzen, wobei sie natürlich auch ihr Profil wieder schärfen müßten.
Es gäbe nur 3 Formationen im Bundestag, was sehr hilfreich wäre.
Könnte, würde, sollte – aber es geht um Posten und Pöstchen und nicht ums Gemeinwohl. Gier, Selbstsucht, verquere Ideologiestränge sind immer die Achillesverse der Demokratie.
Wie wäre es mit einer konstitutionellen Monarchie, mit einem Weisen- und Wissenschaftsrat und einem äußerlich wie innerlich repräsentativem Oberhaupt?
Als Linker sollte man sich keine von SPD und Grünen geführte Regierung mit rechter Opposition wünschen, sondern eine CDU-Regierung mit linker Opposition.
Zur Erinnerung: Die letzte SPD/Grüne-Regierung hat (nur ein paar Sachen, die mir gerade spontan einfallen)
- den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem 2. Weltkrieg geführt
- das Rentenniveau deutlich gesenkt
- den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (und damit zugleich den der Sozialhilfe) eingeschränkt (z. B. Sehhilfen für Erwachsene gestrichen)
- den Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuern deutlich gesenkt
- Hartz IV eingeführt und Niedriglöhne massiv gefördert
Das alles hat sich Kohl mit seiner CDU/FDP-Koalition nicht getraut, weil es eine starke Opposition links von der CDU gab.
@Budzylein Man sollte nicht alles blind übernehmen was andere sagen/behaupten.
1.Angriffskrieg: Dieser "Angriffskrieg" bzw. die Zusage wurde von der Kohl-Regierung gegeben.Anlass war ein Massaker an den Kosovaren zu verhindern.Wenn sowas ein Angriffskrieg ist war die Landung in der Normandie ebenfalls der Anfang eines Angriffskrieges!
2.wurden Rücklagen der Rentenkasse für andere Dinge verbraucht.Das Geld war also futsch und somit hätte entweder der Rentenversicherungsbeitrag massiv erhöht werden müssen oder das Rentenniveau gesenkt.
3.Die Abgaben-Gesamtbelastung(Steuern+Pflichtversicherungen)waren auf Rekordniveau.
Die wirtschaftliche Entwicklung war bestenfalls ~1% also weit unterhalb der Grenze ab der es neue Jobs gibt.
Entsprechend war die Gesamtentwicklung.Massenhafte Entlassungen und co.
4.Hartz IV und co: waren wichtige Brücken um den turn around zu schaffen.Das Hartz-IV und co. nicht abgeschafft/ersetzt wurden wäre seit 14 Jahren in CDU-Hand gewesen!!!
@Budzylein - Die Legalisierung von Canabis verkackt
Und noch einen hinterher, weil's so gut passt:
"Sozialisten sind Kämpfer, keine kontemplativen Jammerlappen."
(Michael Stamm, Ex-SDSler auf einer studentischen VV Mitte der 1970er Jahre im Audi Max Marburg.)
Auch heute noch und wieder aktuell.
Wenn ich den Tenor der meisten Kommentare in diesem Forum höre, vernehme ich ein umfassendes Jammern, Wimmern und Wehklagen über ungelegte Eier.
Zunächst empfehle ich ein wenig mehr Gelassenheit und kühlen Kopf. Nichts gegen Emotionen. An den Stellen, wo sie hingehören.
Wir sinnieren hier über den V e r s u c h eines Comebacks von Herrn Merz als Politiker. Wie bei Versuchen so üblich, kann er gelingen - oder kräftig in die (schmale) Hose gehen.
Hingegen rate ich zu großer Aufmerksamkeit, was die aktuellen Ankündigungen und die konträre praktische Politik der gegenwärtigen Regierung unter Frau Merkel angeht. Beispiel: Mindestlohn.
Sie hat/ haben es nicht wirklich verdient, im Windschatten von Herrn Merz cruisen zu dürfen. Ich sage nur: Leistungsprinzip.
Mit den Worten des alten Konfuzius: Lieber eine Kerze anzünden als über die Dunkelheit klagen. In diesen Novembertagen ganz besonders.
Friedrich Merz ist ein professioneller Schaumschläger mit reichlich Geld aus ziemlich dubiosen Finanztransaktionen im Rücken. Wenn die CDU mehrheitlich der Meinung ist, dass sie jetzt jemanden braucht, der möglichst schnell möglichst viel Schaum schlagen kann, dann geht doch für die CDU an Friedrich Merz überhaupt kein Weg mehr vorbei.
Merz macht gern nach aussen einen auf konservativ, denn er weiß natürlich genau, dass sich viele in der CDU ein stärker konservativ geprägtes Profil der Partei wünschen. Ein Konservativer im besten Sinne war und ist Merz ganz sicher nicht.
So stellte - man höre und staune - selbst ein Alexander Gauland 2003 schon in einem Gastbeitrag hier in der taz fest: „Seehofer ist ein Konservativer, Merz ist es nicht, jedenfalls nicht mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen.“ Wo er recht hat, hat er recht!
Sind Sie jetzt von allen guten Geistern verlassen, so etwas zu schreiben? Haben Sie tatsächlich nicht verstanden, wie das funktioniert? Schauen Sie nach Österreich - da hat man einen Kandidaten trotz Bedenken in der Volkspartei (ÖVP = CDU/CSU) nach oben klettern und die Partei übernehmen lassen. Jetzt ist er Bundeskanzler und koaliert mit den Nazis.
Es mag ja toll sein, dass die Linken sich an Merz abarbeiten und über ihn zu einer vermeintlichen Einigung kommen werden, aber die Bürger werden Merz immer als gemäßigt gegenüber der AfD wahrnehmen, als die wählbare Alternative, so dass er satte Zugewinne erzielen wird - oder zumindest könnte. Darin liegt die Gefahr - gibt es keine FDP per, sind SPD, Linke und Grüne zu links für Herrn Merz, dann öffnet das den Weg für die AfD in die Regierung. Vielleicht nicht unter Merz, wohl aber für einen Nachfolger, der dann die von Merz eh schon Richtung "Leitkultur" verschobene CDU noch weiter nach rechts führen könnte.
Wenn wir hier mittelfristig keine Zustände wie in Ungarn, USA, Polen oder Österreich wollen, dann müssen wir alles tun, dass die CDU so weit wie möglich in der Mitte bleibt.
Wer solche lustigen Parolen wie in diesem Artikel ausgibt, ebnet den Weg für die reche Machtübernahme.
@cotta Merz als neuer Franz von Papen? Möglich ist das natürlich, weswegen es radikaler Reformen braucht und ich mir gestern bei der Zustimmung zu der Prämise des Artikels auch dachte:"Fürchten tue ich mich trotzdem vor den Verschlechterungen die er an der Macht durchsetzen würde."
Sozial ist was Arbeit schafft...wenn ich erneut Volker Pispers zitieren und den Namen abwandeln darf:"Herr Merz, wenn ich Ihnen jetzt mit einem Baseballschläger den Kiefer breche, schafft das im Krankenhaus sehr viel Arbeit...."
Herrgott, ich verabscheue diese Leute so sehr. Wer diese Republik vor dem Schicksaal seiner weimarischen Vorgängerin bewahren will, muss endlich wieder das Land in der Breite stärken und als erste Amtshandlung die Vermögenssteuer wieder erheben und als zweite die Erbschaftssteuer auf ein gerechtes Niveau heben um z.B. Sachen wie die Pflege ordentlich zu finanzieren. Aktuell ist ja gerade bei dieser Schicksaalsfrage die 1 von 4 Deutschen in ihrem Leben betreffen wird, totale Anarchie und wenn du als Privatperson deine ca 300.000 € weitervererben darfst, sie aber vorher am Ende deines Lebens in die Pflege stecken musst, was eine Gemeinschaftsaufgabe ist, nur weil die oberstens 20 % nicht oder nicht ausreichend besteuert werden, ist das ein unerträglich Eingriff in das Eigentum der Mittel bis Unterschicht.
Da passt ein Blackrock Bundeskanzler geradezu perfekt.
@Pleb 300.000,00 € Vermögen sind Mittel- und Unterschicht? Wieso soll jemand, der so viel Geld hat, seine Pflege von Beiträgen arbeitender Menschen finanzieren lassen, die häufig nicht mal 30.000,00 € haben?
@Budzylein Weil neben dem Privateigentum in Art.14 GG auch die Erblassung geschützt ist und die Pflegebürftigkeit ein allgemeines Lebensrisiko dass der Staat ausweislich des Sozialstaatsprinzips, Art. 20 1 GG abzufangen hat, ohne die vorgenannten Grundrechte auf Eigentum und Erbrecht in seinem Kern einzuschränken, denn wir haben in Deutschland das Prinzip "Erben nach Stämmen" als gesetzliche Erbfolge, mithin sind (bebaute) Grundstücke stets Erbschaftssteuerfrei wenn sie an Ehepartner oder Kinder verschenkt oder vererbt werden sowie selbstgenutzt werden und es gibt einen Freibetrag in der Erbschaftssteuer von 500.000€ zwischen Ehepartnern und 400.000€ für Kinder.
In Österreich z.B. wurde z.B. der dortige Pflegeregress mit Wirkung zum 01.01.2018 per Bundesgesetz in Verfassungsrang abgeschafft!!
Und ich habe das damals nachgerechnet, die BIP/Bevölkerung von AT und DE sind fast 1:1 vergleichbar.
>derstandard.at/200...ffen-auf-Geldsegen
Dass das ganze natürlich jetzt ausßverhandelt werden muss, sollte klar sein, aber die Verfassung kann auch die derzeitige Koalition nicht alleine ändern.
>diepresse.com/home...n-Klarstellung-von
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
Da blickt doch die Verschlagenheit aus jeder Faser des kleinkarierten Jackets.
Die Linke und die Grünen werden sich an ihm die Zähne ausbeissen.
@98589 (Profil gelöscht) Die Grünen werden von Menschen wie Merz profitieren. Siehe Bayernwahl mit ählichen Politikertypen. Die CDU wird unter Merz erodieren.
Ja, so stellt man sich das vor. Für etwa 0,5 Sekunden.
Danach fällt einem auf, dass das reines Wunschdenken ist. Von der Art, wie die Linke es gerne unternimmt, wenn Unheil droht. Denn wäre es so, gäbe es keine rechte Regierung, nirgends.
Tatsächlich aber kann man den Leuten sogar offen sagen, dass man ihnen den Arsch aufreißen, dass man sie bestehlen und entrechten wird - wenn man gleichzeitig noch etwas von Nation, Flüchtlingen, Identität etc. faselt, wird man von sehr vielen gewählt.
Merz könnte sehr gut die CDU komplett übernehmen, nach dem Modell Österreich. Die kleinen Rechtsparteien CSU, AfD, FDP auf Linie bringen. Und Millionen wären begeistert, weil sie glauben, dass er Deutschland in eine glorreiche Zukunft führt.
Mit Grünen, Linken und Rest-SPD als staunenden Zaungästen.
@Professor Wagstaff danke, das sehe ich ganz genauso. Dieser Artikel ist leider nicht nur abwegig, sondern auch gefährlich, da er wieder mal den Einfluss der Rechten kleinredet und in Sicherheit wiegen will. Es gibt keine Sicherheit mehr - wir müssen alles tun, um das Schlimmste zu verhindern. Und das heißt sicher nicht, für Merz Werbung machen.
Das ist doch totaler Quark. Ihre Schlussfolgerung berücksichtigt nicht diejenigen die halt CDU wählen weil sie schon immer CDU gewählt haben, und das sind sehr viele. Wie erklären sie sich ansonnten, dass ein Helmut Kohl so lange Kanzler war. Obwohl er nicht gerade ein Sympathieträger war, es mit der Wahrheit nicht so hatte und jeden platt machte der eine eigene Meinung vertrat.
Denen ist es fast egal wer da oben so rumturnt.
Wenn sie an Merkels Stelle den Wischmop ihrer Putzfrau hintun, die Fransen runterhängen lassen, so quasi als Frisur, dann wird er auch gewählt. Wäre vielleicht gar nicht mal der schlechteste Kanzler.
@chinamen WISCHMOP for CDU-Parteivorsitzender! Um die Kanzlerschaft geht es (noch) nicht.
"Wie sensibel WählerInnen auf problematische Seitenwechsel reagieren, bekam Peer Steinbrück zu spüren. Seine Integrität als SPD-Kanzlerkandidat wurde 2013 auch wegen seiner gut bezahlten Vorträge pulverisiert. Übrigens auch von der Springer-Presse, die Merz jetzt euphorisch bejubelt."
In der CDU wäre das kein Integritätsnachteil. Im Gegenteil. Kann man sich doch brüsten mit einem Kandidaten, der etwas von "Wirtschaft" versteht. Gerade für Konservative sind doch die Bilderberger oder die Oligarchen mit ihren NGOs kein Hindernis. Vielleicht wissen die sogar am besten, dass globale Politik nicht in nationalen Parlamenten gemacht wird.
Als bekennender Transatlantiker und Chef der Atlantikbrücke wird Merz die Militarisierung der Außenpolitik verschärfen und NATO-Aggressionen deutlich unterstützen. Da sind auch die Schnittpunkte mit den Olivgrünen, die Merz ja durchaus auch bewundert.
Weil Merz einen Großteil der Medien hinter sich weiß, die -ganz nebenbei- auch die Grünen mit Samthandschuhe behandeln, wird die Stoßrichtung der Medien bei einem CDU Chef Merz auch weiterhin schwarz-grün heißen. Entsprechend wird "informiert". Die Kampagne ist ja schon angelaufen.
Ein Vorsitzender Merz wäre in der Erkennbarkeit ein deutlicher Fortschritt für die CDU. Ein Cheflobbyist an der Spitze der Partei, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Interessen der Großindustrie zu wahren, würde ja schließlich nur das wahre Gesicht dieser Partei zeigen ...
@88862 (Profil gelöscht) Stimmt, und die FDP und die Grünen können dann zusammen gehen.
Im Sauerland empfehle ich besonders den Bahnhof Brilon-Wald.
Wo unser erfolgreicher Treuhänder herkommt. Dort fahren noch immer Modelle der Eisenbahn, die in Berlin schon im Industriemuseum stehen: Arnsberg-Kassel in zwei Stunden.
Und in einigen Kleinstädten dieser Gegend herrscht soviel Stau wie in Berlin-Mitte. ÖPNV, noch nie gehört.
Da fragt man sich, was die CDU eigentlich für die heimische Bevölkerung erreicht hat; irgendwer muss ja für den "Mittelstand" à la Black Rock arbeiten.
Volle Zustimmung. Die so oft geforderte Unterscheidbarkeit wäre wieder gegeben, und die SPD müsste endlich Farbe bekennen - sich zu ihrer Farbe bekennen.
Erstens: Kälber ... selber
Zweitens: selbst gegen eine Thatcher hat sich nie eine Mehrheit gefunden
@Benedikt Bräutigam Ja wie*¿* Der Vorbeter Immergriiens
PU -Apologet“…des sanften Realismus…
Die entscheidenden Fragen klären sich jedenfalls nicht zwischen „links“ vs. „rechts“, weil auch das Problem in der digitalen Arbeitswelt nicht mehr die Ausbeutung von Menschen ist, sondern ihre Bedeutungslosigkeit. Die gesellschaftliche Konfrontation verläuft zwischen liberal und illiberal und die politische in letzter Konsequenz zwischen real und irreal.…“
& Ha no - Gellewelle. All Dess. Ah Geh.
Rauchens - wann der Merz die Gäule des IndustriellenWirtschaftsBanken -
Komplex kaltschnäuzig anspannen läßt - Aber sicher das. Newahr. Normal.
Rauchens de unbedarft Schmarrn - aaf!
Aaf! Bis aaf die letzte Asche der Ausbeutung&!Bedeutungslosigkeit in der Pfeiffen. Nothing else Wollnichwoll
kurz - Hört endlich auf. Stacheldraht.
Allfällig in Schmierseife zu verpacken.
EndeGelände
So geht das •
@Lowandorder Sorry - I forgot -
Ha no. Hier der ganze Schmarrn
www.taz.de/!5543387/
…servíce.;)
Stimmt schon. Merz ist aber wahrscheinlich zu klug um die Hoffnungen zu erfüllen. Merkels Pomitik war auch schon viel marktliberaler als häufig wahrgenommen wurde, ein wirklicher Widerstand ist ausgeblieben. Das beschriebene Szenario würde eher auf Jens Spahn zutreffen, der zusammen mit den dann geschwächten Liberalen und der AFD weit von jeder Mehrheitsfähigkeit entfernt bliebe. Merz ist sicherlich geschmeidiger als hier dargestellt und die wahrscheinlichsten Szenarien bleiben Jamaika unter Merz oder eine um die FDP ergänzte große Koalition unter Merz.
'Ein Kanzler Robert Habeck klingt angesichts des Merz-Szenarios nicht mehr wie ein Hirngespinst euphorischer Leitartikler, sondern wie eine realistische Option.'
Das ist mir zu euphorisch...
:)
Wenn Herr Merz gewählt wird und er danach die CSU auf ihr verdientes Maß stutzt, ist er der Richtige.
Diese Stutzung ist für Deutschland und Europa wichtig und somit eiligst zu vollziehen.
@Bayerle Ihr Wort in Gottes Ohr.
Wieso ein so massiver Rechtsruck die Linke stärken soll, erschließt sich mir nicht.
In Ländern mit Rechtsruck ist die Linke eben nicht stärker, sondern selbst weiter nach rechts gerückt (Dänemark, Norwegen).
Außerdem stört es mich, solche Politikverschiebungen als taktische Spielchen zu betrachten. Die Armen und die Umwelt werden unter solchen Leuten noch mehr leiden.
Ein Linker, der solche Neoliberalen begrüßt, weil sich dadurch angeblich seine eigenen Chancen verbessern, ist in meinen Augen nichts als ein Zyniker.
@neu_mann Ein rechtsruck 'kann' die linke stärken, ein Automatismus ist das in der Tat nicht...
Stärken kann die linke sich nur selbst, und das wird sie nicht dadurch erreichen, dass sie anderen linken möglichst viel Butter vom Brot nehmen möchte...
Denn die linke weiß ja: 'Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!'
;)
@neu_mann Als mehrfach Betroffener eine kurze Erwiderung:
alle Armen leiden bereits seit der Einführung von HartzIV, da kann es irgendwann nicht mehr wirklich schlimmer werden. Wer keine Würde mehr hat, kann sie nicht mehr verlieren.
Als Linker wünsche ich mir natürlich einen politischen Gegner, der klare, eindeutige Positionen vertritt. Keinen Weichzeichner. Wie wenig Letzteres der Linken hilft, erleben wir seit vielen Jahren in der großen Sedierung unter Merkel.
Vielleicht nehmen Sie eine andere Meinung einfach als das, was sie ist: eine ALTERNATIVE Art der Wahrnehmung.
Zynismus wär etwas Anderes: eine Politik gutzuheißen oder selbst zu betreiben, die Armut fördert. (Für die Relativierer: absolute UND relative Armut!)
„Wir sehen scheiße aus, aber der ist noch viel beschissener“. Wie verzweifelt muss man sein, um ausgerechnet daraus eine Hoffnung zu schöpfen, dass das jemand kommt, der den eigenen Laden kurz und klein schlagen will: Kündigungsschutz weg, Gewerkschaften bekämpfen etc.
Dass Merz der linke Traumkandidat ist, schreibe ich bereits seit Tagen.
Für mich ist es interpretationsfähig, ob ein 'Strippenzieher' wie er in der ersten oder zweiten Reihe am wirkungsvollsten agiert. Irgendetwas wird er sich (und mit ihm seine marktradikalen Freunde) dabei gedacht haben, nach 16 Jahren a.a.O. seinen Hut in die Manege zu werfen. Für einen späten Rachefeldzug an Frau Merkel scheint er mir zu kontrolliert zu sein.
Aber gut: man kann einem Menschen nur bis vor den Kopf schauen. Nicht hinein.
Den Vergleich mit Herrn Bolsonaro in Brasilien finde ich höchst unpassend. Dafür gibt es zu mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten.
"Ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wäre das Beste, was den Parteien links der Mitte passieren könnte"
Mal davon ausgegangen, dass es im Moment nur eine Partei links der Mitte gibt, die sich außerdem vorwiegend um Kommasetzung streitet: Wo soll denn da nennenswerter Widerstand herkommen? Unter "links" verstehe ich dem Gemeinwohl verpflichtet, speziell den Ärmeren, statt dem Recht des Stärkeren.
Merz, Weidel und Lindner werden sich super verstehen, haben die gleiche Schule absolviert und die gleichen Ziele.
Nahles und Habeck und deren Anhänger werden weiter rumdaddeln wie bisher, sich arrangieren und versuchen, vom Kuchen möglichst viel abzubekommen.
Um "die Linke" muss sich die CDU unter diesen Umständen mit einem Kanzlerkandidaten Merz keinerlei Kopp machen.
Normalerweise agieren solche einflussreichen Strippenzieher besser aus der zweiten Reihe, maximaler Wumms, aber keine Zielscheibe. Es scheint aber, dass sich Vertreter der Marktfaschisten mittlerweile so sicher fühlen, dass sie, um den Umbau rund zu machen im Krieg Reich gegen Arm, ganz nach vorne treten. Bolsonaro ist das jüngste Beispiel.
Friedrich Merz passt wunderbar zu den Grünen, beides extrem neoliberale Parteien. Zusammen mit der FDP die Horrorkoalition für jeden sozialen Menschen.
Merkel ist auch sehr neoliberal.
Nur ihr Machtwille hat ihre neoliberal Haltung noch übertroffen.
Mit ihren 25% muss die CDU den Koalitionspartner stets mitdenken. Merz müsste die Wähler von AfD und die FDP komplett absorbieren, um alleine eine Mehrheit zu erreichen. Da das nicht möglich scheint und die SPD gerade implodiert, bleiben nur die Grünen. Die Grünen haben jedoch neben ihrer Stammwählerschaft große Anteile von SPD- und CDU-Wählern überzeugen können, die nicht zu den neoliberalen Konzepten eines Merz stehen. Die Grünen würden sich bei einer Koalition mit einer noch neoliberaleren CDU also selbst kannibalisieren. Nach vier Jahren wäre der Zauber vorbei. Merkel hat nicht umsonst Atomkraft abgeschafft und die Homo-Ehe toleriert.
"Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann."
Sehe ich genau so, zudem, mit diesem Gründungsmitglied der "Initative neue soziale Marktwirtschaft" hat dieses Land noch mehr als eine Rechnung offen.
Ein schöner, weiterer Grund Leuten wie z.B. Hubertus Heil und anderen SPD (Spitzen)politikern -ich habe es tatsächlich von mehren und unabhängig voneinander gehört- ihr (von mir paraphrasiert) "wir müssen vergessen was vor 20 Jahren war; nicht über die anderen Möglichkeiten die es damals gegeben hätte, sprechen." in den Hals zurück zu stopfen.
@Pleb INSM war auch Luckes Spielplatz. Vielleicht hat Merz zur AfD mehr Kontakt, als man vermuten könnte?
Unterhaltsame Lektüre. Und ein neues Wort gelernt: Kärrnerarbeit.
Mal sehen, ob sich der aus der politischen Versenkung wiederaufgetauchte März wirklich durchsetzt. Ob jetzt die große Stunde der von Merkel über die Jahre rausgemobbten Männer schlägt?? Was macht eigentlich good old Chefaufklärer Roland Koch?
Ach ja? Die Ungarn haben Orban gewählt, die Amerikaner Trump und die Brasilianer Bolsonaro. Aber es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass die Deutschen Merz wählen...
Warum sollte das so sein?
Wenn die Linke gut genug aufgestellt ist um einen Kanzler Friedrich Merz zu verhindern, kann seine Kandidatur für irgendein Amt für sie ein Glücksfall sein. Wenn nicht, wird sie sich dann wieder einmal am Aufkehren der Scherben abarbeiten. Für die Bevölkerung ist Merz eine gelackte Katastrophe.
@aujau Die Bevölkerung - als homogene Gruppe - ist eine Chimäre. Ob Merz ein Fluch oder Segen für jemand ist, ist von dessen Interessen abhängig. Profiteure der gesellschaftlichen und sozialen Ungleichheit werden von Merz prima profitieren. Die Verlierer werden zahlen. Nicht nur materiell.
Anders als im wirklichen Leben mag ich in der Politik lieber das Offensichtliche. Dafür wäre Merz eine passende Besetzung.
@76530 (Profil gelöscht) Merz steht für mich für noch mehr Ignoranz gegenüber den Folgen des Marktradikalismus und Wachstumswahns für die Umwelt, sowie aufgrund seiner Verbindung zu den Finanzmärkten für Spekulation zulasten der Armen. OK, ist ein bisschen platt, aber durchaus mit negativen Folgen für Alle.
@aujau Was die von Ihnen gesehenen "negativen Folgen für Alle" angeht: wenn dem wirklich so wäre, welchen Grund gäbe es für die CDU-Mitglieder, Merz zum Vorsitzenden zu wählen? Diese Partei möchte schließlich gewählt werden.
@76530 (Profil gelöscht) Von kurzsichtigen Leuten. Man hat schließlich Angst vor Veränderungen, auch wenn sie dringend notwendig sind. Ansonsten bin ich bei Bayerle und sehr auf den unterhaltsamen Teil des Vorgangs gespannt.
Naja, ich finde die Argumentation ja durchaus nachvollziehbar. Nur gibt es natürlich die Möglichkeit, dass die CDU-Basis den Merz eben genau wegen dieser Vorfreude der Linken am Ende nicht wählt. Ich bin ja auch ein Freund klarer politischer Bruchlinien, gegen einen solchen CDU-Kandidaten lässt es sich natürlich relativ leicht positionieren. Vielleicht ist er gerade deshalb am Ende der CDU zu heiß.
Außerdem gibt es natürlich noch die Möglichkeit, dass - die Geister die ich rief - so eine Figur am Ende richtig abräumt und wirklich Kanzler wird. Da gibt es ja genügend Beispiele in der letzten Zeit - Leute, die in mehr oder weniger freien Wahlen an die Macht gekommen sind, obwohl sie offensichtlich schwer rechts sind, von ihnen nur elitenfreundliche Politik gegen die "kleinen Leute" zu erwarten ist, wo alle Kommentatoren sagen: So jemanden kann doch nicht ernsthaft eine Mehrheit wählen! Der ist ja unmöglich!
Und am Ende sitzen sie im Amt und machen genau die Politik die man vorher von ihnen erwartet hat und alle sagen: Wie konnte das passieren?!
Also ich bin mir noch nicht sicher, ob ich mir bei der CDU lieber einen rechten Hardliner wünsche (damit das Sinn macht müssten ja erst mal die "eher linken" Parteien inkl. SPD die Chance zu nutzen wissen - leise Zweifel) oder doch lieber irgendeine weichgespülte Fortsetzung des Merkelianismus, der immerhin nicht ganz die Zerstörungskraft eines Herrn (Sch)merz hat.
Wählen werd ich wie die meisten Taz-Lesenden weder den CDU Vorsitzenden noch die Partei bei der nächsten BT-Wahl.
Merz wird nicht kommen. Selbst für CDU-Verhältnisse sind seine Vorstellungen zu hart, zu durchgebrannt und auch zu offen gegen normale Arbeitnehmer gerichtet. Sollte Merz wirklich mal vier Jahre im Kanzleramt Platz nehmen, wären danach die doppelte Menge an Menschen verarmt und aus dem öffentlichen Leben gedrängt wie bei Gerd Schröder. Der Punkt ist aber, dass Merz wie eine Maschine an einem noch unsozialeren Deutschland arbeiten würde als Kohl, Merkel und Schröder zusammen. Merz glaubt die vollkommen absurden Ideen, die er ventiliert, er ist schon von sich aus so begrenzt, dass man an ihm zweifeln muss. Aber Trump, Thatcher, Reagan - die Liste solcher Politiker ist nicht gerade kurz und sie existieren auch in Form von Orban und anderen. Wenn Merz gewählt wird, dann kriegt die CDU ihren Schröder: Eine First-Class-Beerdigung als Volkspartei und jede Menge Konkurrenz.
Herr Schulte, Ihr Wort in Gottes Gehörgang.^^
Wenn der Schuss nicht mal nach hinten losgeht…
@Frau Kirschgrün So sehe ich das aber auch, da hab ich ob des Wahlausgangs so meine Zweifel.
Und die grüne Streckbank der Möglichkeiten läßt vielleicht auch noch weiteres Stretching zu. Mit Söder wär ja auch kein Ding gewesen.
Die Iden des Merz...
@schuhwerfer "Die Iden des Merz."
Ihr famoses Wortspiel hätte ich fast übersehen. Ist mir erst beim wiederholten Lesen aufgefallen.
Ja, es ist durchaus eine Gefahr, dass Merz den Startschuss für eine unheilvolle Entwicklung gibt. Aber auch das Gegenteil kann eintreten. Und darauf setze ich: dass Merz als Antipode zu Merkels Politikstil Dinge sichtbarer macht. Dinge, die bislang verschleiert und zugekleistert waren.
Einen angreifbareren politischen Gegner kann ich mir nur schwerlich wünschen. Es gibt natürlich keine Garantien, dass eine solchermaßen gewendete CDU vom Wähler abgestraft wird. Aber eigene konträre Positionen können daran aufgezeigt werden.
Und das ist in meinen Augen mehr als das scheinbar alternativlose, parteiübergreifende Neo-Lib-Geschwurbel von AfD bis zu den Grünen.
Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um.
@76530 (Profil gelöscht) Ist nicht originär sein "famoses Wortspiel", stammt von Hans Jessen im aktuellen Aufwachen!333 Podcast. Passen tut es auf jeden Fall.
@Pleb Das kannte ich nicht Schade eigentlich, wo ich doch so stolz drauf war! :-)
Danke für den Hinweis!
@schuhwerfer Immer diese Nörgelfritzen!!!
Seien Sie stolz auf Ihre verbale Kreativität. Es kommt bisweilen vor, dass ein bestimmter Gedanke von verschiedenen Personen gedacht wird, ohne dass diese etwas voneinander wissen.
In analogen Zeiten war dies einfacher. Heute sind offenbar Heerscharen damit beschäftigt, 'Quellenstudium' zu betreiben. Oft weiß man nicht wirklich wofür.
@76530 (Profil gelöscht) In diesem Fall war es einfach eine kleine Provokation um zu erfahren ob er es dort weg hatte oder nicht und somit ein wenig Werbung zu machen ;).
@schuhwerfer Dieses Wortspiel ist wohl schon etwas älter...
www.faz.net/aktuel...-merz-1411789.html
"Denn im Vergleich zur AfD sind alle anderen irgendwie liberal."
Ich sehe das eher so: von Grüne bis AfD sind alle marktliberal bzw. neoliberal.
@vøid Das hilft ungefähr so viel wie zu sagen, von links über SPD bis Grüne sind alle Sozialisten.
Das Programm der Grünen mit Bürgerversicherung, Erhöhung von Hartz 4, Ausbau des ÖPNV und geringeren Fahrpreisen u.a. sind in meinen Augen nicht neoliberal.
@Tomba Nachdem die Grünen mit der Privatisierung und Harz 4 die Massenarmut überhaupt erst eingeführt haben ist das doch ziemlich unglaubwürdig.
@Tomba Also in meinen Augen ist Neoliberalismus mit nett buntem Zuckerguss und ein paar sozialen Streußeln immer noch neoliberal.
Mag zwar auf den ersten lecker aussehen, aber sobald du die Misere anschneidest läuft doch nur wieder die selbe alte Jauche raus...
Mal ehrlich, um nicht neoliberal zu sein muss man schon von den neoliberalen Grundprinzipien abrücken und wieder Politik für die Bürger machen. Ein paar klitzekleine Happen, während man weiterhin "die Wirtschaft" auf Teufel komm raus hoffiert, reichen da nun wirklich nicht. Ich kann es immer kaum fassen wie sich "alle" von etwas Klitterung und schlechtem Make-up einlullen lassen...
@Tomba Die Antwort von Robert Habeck bei der Aufwachen! 300 Veranstaltung im Basecamp Berlin, wonach er sich nicht für die Einführung der Agenda 2010, respektive Hartz 4 entschuldigen könne, weil er da ja nicht selbst an der Macht war und die Arbeit von anderen nicht kritisieren wolle, sowie die direkte Verteidigung der Einführung sowie der Personen die sie verbrachen mit dem "Argument" das er da ja gerade in der Landespolitik anfing und das Geld wirklich knapp gewesen sei, war das erbärmlichste, verlogenste und feigste was ich die letzten Jahre über von einem Politiker außerhalb der SPD vernommen habe.
Es hat bestätigt was ich über ihn seit seinem ersten Jung&Naiv Interview vor seiner Kandidatur gedacht habe, nämlich dass er im Kern nichts ändern will und alles höchstens
Kosmetik wäre.
Ich für meinen Teil stimme insofern mit Vøids Aussage überein, oder wie Volker Pispers es schon vor Jahren sagte (aus dem Gedächtnis zitiert):"CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD die sind wirtschaftspolitisch eine Einheitspartei. Also in der SED gab es mehr Streit um Wirtschaftpolitik"
@Pleb Oder wie Marc Uwe Kling so schön sagte:
"...Doch die Blumenkinder, wer konnt' das ahnen, gingen den Weg aller Bananen: Heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz..."
PU - nu kömms du.
Die Nachrichten rund um die Bahn erscheinen wie Realsatire. Beim öffentlichen Verkehr geht es derzeit nur in eine Richtung: abwärts.
Kommentar Merz will CDU-Vorsitz: Der linke Traumkandidat
Sollten Linke Angst vor einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben? Nein. Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann.
Er ist neoliberal und erzkonservativ. So neoliberal und erzkonservativ, dass er viele Merkel-Fans vergraulen würde Foto: Imago/Sepp Spiegl
Friedrich Merz, 62 Jahre, machte in erster Reihe Politik, als Mark Zuckerberg eine seltsame Plattform namens Facebook online stellte. Man hat also länger nichts von ihm gehört, aber das, was man hörte, war neoliberaler Kram par excellence – vorgetragen in schneidiger Herrenreitermanier.
Merz erfand ein Steuerkonzept, das Millionäre und Chefärzte glücklich gemacht hätte. Selten wurde größerer Unsinn auf einen Bierdeckel geschrieben. Er verteidigte eine Studie, nach der ein Hartz IV-Satz von 132 Euro im Monat ausreiche. Für das Geld würde sich Merz noch nicht mal einen Schlips umbinden. Ach ja, die deutsche Leitkultur kommt auch von ihm.
Und doch: Ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wäre das Beste, was den Parteien links der Mitte passieren könnte. Er wäre ein Traumgegner im Rennen um das Kanzleramt. Eigentlich müssten Andrea Nahles, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht Merz auf Knien danken, dass er bereit ist, seine Traumgagen in der Finanzwirtschaft für die Kärrnerarbeit des Politischen hinter sich zu lassen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er sich in der Merkel-Nachfolge durchsetzt, eröffnet er eine große Chance für linke Politik.
Da wäre zum Beispiel sein Lebenslauf, der, sagen wir, zu Fragen einlädt. Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Als wichtiger Lobbyist sorgte er laut Zeit Online dafür, dass die Politik der Finanzwirtschaft möglichst wenig Steine in den Weg legt. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat einer Bank, die ihr Geld mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften verdiente. Wie steht er dazu, dass Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen? Man wüsste es schon gerne.
Blackrock lässt grüßen
Nun kann man sagen, dass es nicht verboten ist, aus der Wirtschaft in die Politik zu wechseln. Mag sein. Aber wäre ein Blackrock-Mann der richtige Kanzler in Zeiten, in denen die nächste Finanzkrise droht? Solche Fragen können Wahlen entscheiden. Wie sensibel WählerInnen auf problematische Seitenwechsel reagieren, bekam Peer Steinbrück zu spüren. Seine Integrität als SPD-Kanzlerkandidat wurde 2013 auch wegen seiner gut bezahlten Vorträge pulverisiert. Übrigens auch von der Springer-Presse, die Merz jetzt euphorisch bejubelt.
Eine Merz-CDU würde die politische Landschaft kräftig aufmischen. Sie könnte die AfD schrumpfen und die FDP kannibalisieren, die auf demselben Ticket unterwegs ist – gewaschen marktliberal, flüchtlingskritisch, aber rechtsstaatstreu. Lindners Truppe dürfte dann eben wieder Klimmzüge an der Fünf-Prozent-Hürde machen. Beides sind Effekte, über die sich Linke durchaus freuen dürfen – Merz sei Dank.
Vor allem aber ließe Merz in der modernen, sozialökologischen Mitte und links davon viel, viel Raum, den SPD, Grüne und Linkspartei besetzen könnten. Dafür, zugegeben, müssten sie sich besser aufstellen, aber das ist ein anderes Thema.
Rennen um Merkels Nachfolge
Die Ausgangslage: Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag angekündigt, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz anzutreten. Außerdem will sie 2021 die Kanzlerschaft abgeben. Das Rennen um ihre Nachfolge an der CDU-Spitze ist bereits in vollem Gange. Der oder die Vorsitzende ist immer ein Kanzler im Wartestand.
Die KandidatInnen: Bisher haben drei CDU-PolitikerInnen erklärt, antreten zu wollen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. Kramp-Karrenbauer vertritt ein konservatives Weltbild, tickt sozialpolitisch aber mittig. Spahn profilierte sich als konservativer Gegenentwurf zu Merkel - ähnlich wie Merz.
Der Nichtkandidat: Armin Laschet, Ministerpräsident und Chef des mächtigen CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, erklärte am Mittwoch an, er werde sich nicht bewerben. Bei der geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des NRW-Regierungschefs mit dem Vorsitz nicht vereinbar. Damit schließt er aber eine spätere Kanzlerkandidatur nicht aus. Laschet gilt als moderat.
Rot-Rot-Grün schien lange tot, eine Idee von gestern. Ein Feindbild wie Friedrich Merz könnte sie reanimieren. Wer will ausschließen, dass SPD und starke Grüne gegen eine Merz-CDU 40 Prozentpunkte holen – und die Linke käme ja dazu? Ein Kanzler Robert Habeck klingt angesichts des Merz-Szenarios nicht mehr wie ein Hirngespinst euphorischer Leitartikler, sondern wie eine realistische Option.
Eine fürchterliche Wirkung der Ära Merkel war, dass sie die Gesellschaft sedierte. Irgendwie war die Kanzlerin alles. Ein bisschen konservativ, sozialdemokratisch sowieso, aber auch grün. Merkel war es ja, die den Mindestlohn einführte und die Atomkraftwerke abschaltete. Doch Einheitsbrei zerstört auf Dauer die Demokratie. Was das politische System jetzt braucht, ist mehr Differenz zwischen den demokratischen Parteien. Nur so kann das Klischee entkräftet werden, aus dem die Rechtsextremen Funken schlagen: Die Parteien sind doch eh alle gleich. Merz wäre ein Garant für klare Fronten.
Es ist gerade sehr in Mode, das alte Lagerdenken für überholt zu erklären. Links und rechts gebe es nicht mehr, heißt es zum Beispiel bei den ins Bürgerliche verliebten Grünen. Stattdessen orientierten sich Parteien entlang der Achse liberal versus illiberal. Ganz falsch ist das nicht, aber eben auch nicht ganz richtig. Denn im Vergleich zur AfD sind alle anderen irgendwie liberal.
Und gerade bei sozioökonomischen Themen gilt links und rechts nach wie vor. Eine Bürgerversicherung, einen Mindestlohn von 12 Euro oder eine harte Erbschaftsteuer kann man nur gegen die Union einführen, nicht mit ihr. Dank Merz müsste das auch der realpolitischste Grüne kapieren. Ein bisschen Lagerdenken schadet nicht.
Mit diesem CDU-Vorsitzenden würden die gesellschaftlichen Konflikte sozusagen scharf gestellt. Die politische Linke, wenn man noch von ihr sprechen will, braucht sich vor dieser Auseinandersetzung nicht zu fürchten, denn sie hat die besseren Ideen. Ein Kandidat Merz würde helfen, den Kanzler Merz zu verhindern. Deshalb hier ausnahmsweise eine Wahlempfehlung für die Delegierten des CDU-Parteitages:
Nehmt Friedrich Merz. Er ist nicht der Schlechteste.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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