SPD diskutiert Neuausrichtung

Regieren muss nicht sein

In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag fordern.

eine Frau und ein Pferd gucken sich an

Andrea Nahles (r.) bei der Arbeit Foto: dpa

BERLIN taz | Vor Beginn der Klausurtagung des SPD-Vorstands am Sonntagabend hat Parteivize Ralf Stegner mit dem Bruch der Großen Koalition gedroht. In einem Positionspapier forderte er seine Partei auf, „Zähne zu zeigen“. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, schrieb der Parteilinke darin. Die SPD dürfe es nicht mehr dulden, dass die Union Punkte aus dem Koalitionsvertrag „untergräbt, blockiert oder verschleppt“.

Der taz nannte er als Beispiele dafür die Energiepolitik und den Dieselstreit. „Das Thema bezahlbares Wohnen wird von der Union auch nicht gerade dynamisch befördert – bei den europäischen Fragen wird ebenfalls schon Widerstand aus der Unions­fraktion angekündigt.“

Andere Vertreter der Parteilinken hatten zuvor deutlicher gefordert, die Große Koalition schon jetzt zu beenden. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange sprachen sich in der vergangenen Woche für einen Sonderparteitag aus, auf dem die Delegierten über das Ende der Koalition mit der Union und über eine Neuausrichtung der SPD beraten sollen.

Der Landesparteitag der SPD in Schleswig-Holstein griff diesen Vorschlag am Samstag auf. Er stimmte am Samstag in Kiel mit knapper Mehrheit dafür, nicht auf den nächsten regulären Bundesparteitag im Dezember 2019 zu warten, sondern schon vorher eine außerplanmäßige Delegiertenversammlung einzuberufen.

Nur noch bei 14 Prozent

Die SPD-Bundesspitze wollte ab Sonntagabend in einer zweitägigen Klausur über das weitere Vorgehen beraten. Hintergrund sind die beiden verlorenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie der historisch einmalige Absturz der SPD in Umfragen. In einer Emnid-Umfrage landeten die Sozialdemokraten zuletzt nur noch bei 14 Prozent, damit liegen sie mittlerweile deutlich hinter CDU/CSU und den Grünen.

Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles möchte einen Sonderparteitag, auf dem es neben dem Thema Koali­tionsbruch auch um ihre eigene Zukunft gehen könnte, nach Möglichkeit vermeiden. „Vom Neuanfang in der Großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder – da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich“, sagte sie am Samstag der Süddeutschen Zeitung. „Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht.“

Stattdessen möchte sie auf der Vorstandsklausur einen Fahrplan für die kommenden Monate beschließen lassen, der festlegt, zu welchem Zeitpunkt die SPD in der Großen Koalition welche Projekte umsetzen will.

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