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Gerade Abschiebe Praxis von solchen Politikern wie Herrn Seehofer hat dazu geführt, dass es zu Verbrechen von einigen Flüchtlingen kam.
Zu sprechen über etwas ist ganz anders als etwas zu spüren.
Sprechen wir über einen fiktiven Fall oder auch nicht.
Es spaziert eine Person durch eine Straße, deren Familie verfolgt wird. Den Weg muss man bestreiten. Jemand ist in der Nähe mit einer Maschinenpistole... Die Gedanken: "Wenn er weiß oder erfährt, wer ich bin (echter oder ein verdeckter Name) knallt er mich ab oder es kommt zu einer inoffiziellen Festnahme, dann wird man gefoltert und verlässt den Ort des Folterns nie. Das Herz fängt an schnell zu klopfen. Bloß keine Nervosität zeigen, sonst kommt es zu einer Dokumentenprüfung. Was dann? Kontern! Schon bei Ansprache die Distanz kürzen und den Mann KO schlagen. Aber es gibt Zeugen und man findet dich und deine Familie (...)
Jemand bekommt Asyl und dann wird abgeschoben... Existiert Asylrecht nur auf Papier. Kann es sein, wenn jemand abgeschoben werden muss, dass er psychisch unzurechnungsfähig wird, weil er weis, dass er die Heimreise nicht überlebt oder seine Familie?
Nicht die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme! Die Abschiebepraxis/Abschiebeindustrie und dabei Missachtung der Menschenrechte durch einige Behörden, wo angeblich viele Pannen (wie oft von Zeitungen berichtet) passieren, bringt Probleme!
“Er lässt zu, dass der ihm unterstellte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz die Kanzlerin bloßstellt ...”
Ihm das auch noch in die Schuhe zu schieben halte ich für unfair. Bei einem unseriösitäts-Wettbewerb würde ich Maaßen ganz klar in der Führung sehen. Seehofer ist da eher der unbedarfte Tölpel, Maaßen der kalkulierende Provokateur.
@Januß Zur Erinnerung: Seehofer ist Maaßens Chef. Deshalb heißt es auch: "Er lässt zu dass"...
@Artur Möff Das impliziert das Herr Seehofer wirklich in der Lage gewesen wäre Herr Maaßen zu steuern. Dem ist nicht so, dass schafft ja auch die Kanzlerin nicht, obwohl die noch eine Hierarchiestufe über Seehofer steht.
Seehofer ist die Geheimwaffe der AfD - er sieht es genau andersherum. Die CDU/CSU hat sich da einen Kuckuck ins Nest geholt. Man hätte von ihm es anders erwarten können, nicht immer war Seehofer ein politischer Irrläufer. Aber seine jetzigen Positionierungen nutzen der AfD, übertünchen geradezu den massiven Mangel an echten politischen Überzeugungen und Positionen dieser Partei. Sollte das so weiter gehen, hat Deutschland einen deutlichen Ruck nach Rechts gemacht und in manchem Dorf, mancher Kleinstadt wird die AfD tatsächlich das Alltagsleben verändern und rechte Ideen politisch umsetzen. In Großstädten dürfte die Partei aber bald in Kritik geraten und deutlich verlieren, man muss nur Hamburg ansehen, wo die AfD-Abgeordneten zu nichts in der Lage sind, sie sind eigentlich unfähiger als die Praktikanten der Grünen oder CDU. Aber bis dahin kann es eine Weile dauern.
Ehe ich mir Gedanken um Seehofers Zukunft mache, beschäftige ich mich mit seiner Gegenwart. Kaffesatzlesereien langweilen mich ohne Ende.
Ich lese oft davon (wie soeben bei Anja Maier), Horst Seehofer (in der Rolle des Bösen) bekämpfe Angela Merkel (in der Rolle der Guten). Belege oder Plausibilitätsnachweise habe ich bislang keine entdecken können.
Aus 08/15-Krimis - wie auch aus der Organisationsberatung - kenne ich solche Arbeitsteilungen á la 'good cop (boss), bad cop (boss)'. Sie sind höchst effektiv. Jeder kann sich einer Seite zuordnen - und bleibt dem System verhaftet.
Wenn ich mir die langanhaltenden Sedierungs-Schein-'Debatten' wie in diesem Kontext anschaue, fallen mir nur noch tibetische Gebetsmühlen ein. Gähn!
"Mag sein, Seehofers Leute jagen ihren greisen König nach dem 14. Oktober vom Hof. Sein Ende als Innenminister bedeutete dies nicht. Dafür sorgen kann nur eine: die Kanzlerin."
Das stimmt einfach nicht, Frau Maier. Wenn die CSU Seehofer nach dem 14. Oktober das Vertrauen entzieht, dann wird er im Zweifel selbst zurücktreten (und damit der Entlassung zuvorkommen).
Denn eins sollte klar sein: So angenehm es in Teilen für die restliche Koaltiion sein mag, dass er für sie das rechtspopulistische Feigenblatt gibt und damit der AfD ein wenig Wind aus den Segeln nimmt; er ist, wie Sie richtig erkennen, nicht um seiner selbst willen Minister sondern als notwendiges Zugeständnis an seine Partei. Braucht die ihn nicht mehr, ist seine Entfernung aus dem Amt ein Automatismus.
Wirklich dafür sorgen kann also vor allem die CSU. Die wird das auch tun - Frage ist nur wann...
@Normalo Seehofer ist CSU-Vorsitzender und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat in der derzeitigen „Groko“.
Ein schlechtes Abschneiden der CSU im Oktober könnte seine Position in der „Groko“ zwar schwächen, aber Innenminister wäre er erst dann nicht mehr, wenn Merkel und Steinmeier ihn entlassen.
Die CSU kümmert sich vor allem um sich selbst. Die wird an ihrem Vorsitzenden nicht rütteln, aber der Wähler wird deutlich machen können, was er von Seehofers und Söders Performance so hält.
@Rainer B. Das ist zu formalistisch gedacht. Natürlich reagiert die CSU auch personell, wenn sie eine historische Wahlschlappe erleidet. Und wenn Seehofer erstmal als Vorsitzender abgesetzt ist, versetzt ihn das effektiv in den Polit-Ruhestand. Die Entlassungsurkunde ist dann wirklich nur noch eine Formalie. Machtpolitisch hält ihn heute (nur) die Unterstützung der CSU im Amt. Ist die weg, ist er weg. Bleibt sie, bleibt er. Alles andere wäre Koalitionsharakiri.
@Normalo Das ist ja nicht wenger „formalistisch“ gedacht. Mit „Koalitionsharakiri“ kennt der Horst sich bestens aus. Mit einem Messer im Rücken geht der doch noch lange nicht nach Hause.
Es ist nun an den Wählern in Bayern, ein Zeichen zu setzen. Bin mal gespannt wie christlich sozial das Wahlergebnis aussehen wird.
Hoffe dabei aber, dass die bayrische bald in sattem rot grün erstrahlt.
@Spider J. damit die dann auch pleite sind ? wer finanziert dann berlin ?
@oliver pasch Die Reichen!
Seehofer will außerhalb Bayerns das rechte Lager stärken und somit ganz bewusst die AfD.
Wenn die CDU im übrigen Bundesgebiet Federn lassen muss, käme Seehofer eine Schwächung der Merkel-CDU gerade recht.
Die bayrische Landtagswahl istes für ihn nicht so wichtig, wenn die AfD stärker wird, daran ist dann Söder schuld. Dieser könnte trotzdem in München die CSU mit der AfD in eine eine schwarz-blau(braune) Koalition führen - wie beim Nachbarn Österreich.
Die bisherige Merkel-Regierung in Berlin kann die CSU jederzeit aufkündigen. Nach Neuwahlen reicht es vielleicht auch in Berlin schon für CDSU/AfD-Koalition ohne Merkel, aber spätestens nach weiteren inszenierten Regierungskrisen und neuen Neuwahlen.
Drum provoziert Seehofer jetzt schon ohne Ende.
Sein stilles Fernziel rückt näher : Schwarz-Blaue Koalition im Bund.
@unSinn Mhm Unsinn. ... In Sachsen läuft eher auf eine Koalition zwischen der CDU und der Linkspartei hinaus mit der die beiden Parteien einen Einzug der AfD in die Regierung verhindern werden.
In Bayern wird nur noch eine Koalition mit der SPD oder den Grünen möglich sein.
Ergo: Eigentlich will er nach links.
@Rudolf Fissner Hallo Fissi,
die persönliche Meinungsäußerung lässt vieles zu.
Was mich interessiert: wie kommen Sie auf dieses schmale Brett von einer Koalition CDU/ Die Linke in Sachsen? Einfach nur Lust an der Provokation oder gibt es dafür auch Belege?
Belege sind bei mir stets willkommen, Kaffeesatzlesereien nicht!
@76530 (Profil gelöscht) Wolfi, ich glaube an das beste in der Linkspartei und glaube daran, dass sie auch Koalitionen mit der CDU eingehen würde um AfD Regierungsbeteiligungen zu verhindern. Für sie ist das bestimmt ein Illusion. Belegte Brötchen gibt es dann nach der Wahl - wie immer.
@Rudolf Fissner Schön, dass wir darüber reden können. Wenn es um Glaubensfragen geht, ist Streiten hinfällig. Ich glaube nur an das, was ich weiss. Und was die vorliegende Frage angeht: ich weiss es einfach nicht. Das aber sicher.
@76530 (Profil gelöscht) Schön dass ich Ihnen in der Hinsicht mit den Tipp, das es Brötchen erst nach der Wahl gibt, weiterhelfen konnte.
@Rudolf Fissner Sie wissen, wie es sich mit Eigenlob verhält?
@76530 (Profil gelöscht) Reziprok imanent zu Wolfi?
@Rudolf Fissner Ich glaube, ich darf Ihnen keine Fragen mehr stellen. Sie geben ja Antworten. ^^
@Rudolf Fissner "In Sachsen läuft eher auf eine Koalition zwischen der CDU und der Linkspartei hinaus..."
Sehr unwahrscheinlich. Eher geht die CDU mit der AfD zusammen. Der Unterschied ist nicht groß.
Das Problem ist nicht Seehofer. Das Problem ist die CSU. Seehofer ist nur deren Aushängeschild in der Regierung und nach der Bayernwahl deren Bauernopfer.
Die Wahlstrategie (Seehofer betreibt Wahlkampf!) ist doch nicht in seinem Ministerum festgelegt worde. Da stehen die Granden der CSU mit dahinter. Das ist die (in)offizielle Linie der CSU.
Hoffentlich ist nach der Bayernwahl einiges klar in Deutschland.
Mit der Übernahme von populistischen Standpunkten wird die AfD nur gefüttert. Das ist deren Spielplatz. Das gilt sowohl für das Anfüttern von rechts (Seehofer) wie von links (Wagenknecht)
@Rudolf Fissner Gleichwohl ich weiß was Sie meinen möchte ich nachfolgend eine Kleinigkeit korrigieren.
Die AfD hat keineswegs StandpunktE! Sie hat genau ein Thema und einen Standpunkt: Migration und Angst schüren und Schuld zuweisen deswegen.
Zu allen anderen (viel wichtigeren Themen) des gesellschaftlichen Zusammenlebens hat sie keine Meinung und auch keinen Standpunkt:
Schulpolitik
Sozialpolitik
Rentenpolitik
Gesundheitspolitik
Digitaler Wandel
Wirtschaftspolitik....
Allenfalls würde sie sagen:
Geld für Sozialpolitik wäre genug da wenn es weniger Ausländer gäbe.
Wirtschaftspolitik wäre einfach wenn die Ausländer den deutschen die Jobs nicht wegnähmen.
Das Schulsystem wäre ohne Probleme wenn Ausländer die klugen deutschen Schüler nicht ausbremsen würden.
uswusf.
Wir schaffen der AfD durch ständig wiederkehrende Debatten um deren Lieblingsthema erst die PLattform wo die sich profiliert. Die treiben die gesamte Politik vor sich her durch Stimmngsmache, die derzeit auch fruchtet in deren Sinne.
@Tom Farmer Ich weiss. Das trifft man oft bei Hardcore Populismus an. Es gab da auch ein schönes Interview im ZDF mit Gauland wo dieser zu allem nichts zu sagen hatte.
@Rudolf Fissner Und das wollen Sie ernsthaft mit Wagenknecht gleichsetzen? Rhetorische Frage, hier kennen ja alle Ihre täglichen Einlassungen zum Thema. Vielleicht ist's aber langsam mal wieder an der Zeit, dagegen Widerspruch zu posten statt es einfach nur immer so stehen zu lassen. Mit Ihren ewigen falschen Äquivalenzen zwischen links und rechts leisten Sie dem Rechtspopulismus mehr Unterstützung als hundert Wagenknechts.
@kami Wo wurde etwas von mir gleichgesetzt?
Darüber hinaus ist ihr Beitrag ein undifferenziertes Mischmasch. Sie sprechen von "links und rechts". Sie setzen CDU und CSU (wahrscheinlich sind auch SPD und Grüne bei ihnen nicht "links") in ein Boot mit Gauland und Rechtsextremen.
Wagenknecht und Merkel sind sich um Äonen näher als Gauland und Merkel oder Gauland und Wagenknecht.
Wenn sie so besser verstehen, dann nennen Sie es Populismus der Mitte, der das von Seehofer bis Wagenknecht betrieben wird. Es ist diese "Mitte", die sich in allen Parteien im Bundestag abseits der AfD in wechselnden Anteilen findet, die dem Wähler mit eigenem Populismus hinterherhechelt. Wagenknecht ist da kein leuchtende Ausnahme mit ihrer von Gauland gelobten Sammlungsbewegung.
@Rudolf Fissner Ernst gemeinte Frage:
Was sind populistische Standpunkte und wie trennt man diese von nicht populistischen? Wo ist die rote Linie? Und wer bestimmt die?
@Rolf B. Das ist leicht zu beantworten. Alles was von Herrn Fissners Standpunkt abweicht, ist populistisch :-)
@warum_denkt_keiner_nach? Hier eine kleine rote Linie für sie zum knabbern: Wie wäre es z.B. mit der Genfer Flüchtlingskonvention statt Wagenknechts "Gastrecht verwirkt" Regelung?
@Rudolf Fissner Ah. Wir sind unter einem Artikel über Seehofer mal wieder bei Frau W. gelandet. Ohne die können Sie wohl nicht einschlafen.
PS: Wer kommt, um seine Gastgeber zu ermorden, darf nirgends auf der Welt bleiben. Ansonsten. Z.Z. sind etliche IS Mitglieder wegen Verlusts des Stammlandes wohnungslos. Holen Sie sie doch in ihre Wohnung. Aber bitte nicht rauslassen.
@warum_denkt_keiner_nach? Und danke noch für den bezeichnenden populistischen Ausbruch.
@warum_denkt_keiner_nach? Die Transferleistung zu Seehofer werden Sie ja wohl noch hinbekommen. Oder soll ich Ihnen dabei - dem Offensichtlichen - auch noch helfen?
@Rudolf Fissner Terroristen nicht hier zu behalten, ist Regierungspolitik. Unterstützt von allen Parteien im Bundestag. Warum ist es Populismus, wenn ich oder Frau W. das aussprechen? Und warum ist es kein Populismus, wenn die Kanzlerin auf die Linie von Herr Salvini einschwenkt? Oder haben Sie den letzten EU Gipfel (Gipfel der Grausamkeit) nicht mitbekommen?
Ich habe den Eindruck, Sie können nicht mal sich selbst helfen.
"Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los"
Woher weiß die Autorin das? Hat sie mit Frau Merkel persönlich über ihr Kalkül bzgl. Seehofer gesprochen?
@Motz Christian Ist der Gedankensalto so schwierig, dass es die Autorin der Ansicht ist, dass es Merkels Kalkül ist?
Fragen eines lesenden Wählers
Eine Regierung, die sich derart von Ihren eigenen Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen läßt, muß sich Frage nach ihrer Handlungsfähigkeit in kritischen Situationen gefallen lassen. Eine Kanzlerin, die sich von einem Kabinettsmitglied eine derartige Illoyalität folgenlos bieten läßt, muß sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch über die Richtlinienkompetenz verfügt. Ein Koalitionspartner, der aus Furcht vor Neuwahlen ob all dessen beide Augen zudrückt und zu den Göttern betet, das Unwetter möge bald vorbeiziehen, muß sich fragen lassen, was man ihm denn nun noch zumuten kann, ehe er aus Selbstachtung und Prinzipientreue die Reißleine zieht.
@Reinhardt Gutsche Völlig abseits von der Thematik mit Maaßen..."Richtlinienkompetenz" einer Kanzlerin/eines Kanzlers kann nicht bedeuten, dass sie/er sagen oder behaupten können, was sie wollen und jedes Regierungsmitglied habe das mit seiner Loyalität zu bestätigen.
Is doch nur noch ´ne Zeitfrage. Ende Oktober wird der Problembär, um es mal im AfD-Jargon auszudrücken, in Bayern entsorgt.
"Seehofers unwürdiges Gewurschtel in brennenden, die Demokratie gefährdenden Fragen."
Fragen können neimals die Demokratie gefährden. Schweigen und leugnen tut es.
Angst vor ehrlichen Antworten aus der Mitte der Gesellschaft? Die Gesellschaft will mehrheitlich nun mal kein stramm linkes Land. Würden das die Antworten offenbaren?
Also dann lieber Tabu? Wer bestimmt das?
Vermutlich meinen CDU/SPD durch Seehofers Arbeitsverweigerung plus großer Klappe dem Wähler rechte Inhalte verleiden zu können. Supertricky! Wenn das mal nicht schief geht...
Seeehofer ist kein Problembär, er ist ein Schadbär.
Es ist immer einfach, den Sack zu schlagen, wenn der Esel gemeint ist. Der Herr Minister Seehofer ist ja nicht nur Minister von Merkels Gnaden sondern auch akzeptiert, zumindest aber doch geduldet, von der SPD. Die hätten ja sagen können - und könnten es noch - mit dem nicht. Tun sie aber nicht. Und Seehofer ist wichtig: Er ist die inoffizielle thematische Regiegungsnahtstelle zur AfD. Keiner soll sagen, die Bundesregierung gehe Themen, die die Menschen „wirklich“ bewegen nicht an. Der Seehofer macht‘s.
die männerrige nölt gegen kanzlerin angela merkel!
Ja, endlich weg mit Seehofer!
Keine Anker-Zentren,
kein Ertrinken mehr!
Keine Abschiebelager!
@nzuli sana Kein Hans-Georg Maaßen!
@Eulenspiegel Meinen Sie im Ernst, ein anderer Innenminister würde die Politik zwangsläufig umkrempeln?
Allein um das Ertrinken zu stoppen, wäre eine europäische Einigung nötig, vor allem auch mit den Ländern, die schon rechtspopulistisch regiert werden. Wie, glauben Sie, könnte das stramm-links ohne Ankerzentren und Abschiebelager zu realisieren sein? "Fischt sie ruhig alle auf und schickt sie dann zu uns!"??
Wenn das Einer durchzieht, können Sie sich schonmal auf einen Innen- und Reichssicherheitshauptminister Gauland freuen und den Zeiten nachtrauern, als der Verfassungsschutzchef noch Höcke & Co. vielleicht unzulässig relativierte, aber nicht gleich Höcke HIESS...
Seehofer kann immer noch einiges wieder gut machen, indem er sich von dem Verfassungsfuzzi lossagt und Söder befiehlt, mit den Grünen oder der SPD (oder notfalls auch mit beiden) eine Koalition einzugehen. Wenn er dazu stünde, dürfte Seehofer sein Amt nach diversen weiteren Verhaltensveränderungen vielleicht vorerst noch behalten.
Wir müssen jetzt alles tun, um zu verhindern, dass Schwarzbraun-Blau in Bayern regiert. Die Gefahr, dass die CSU mit der AfD paktiert, ist nach all der AfD-Hetze gegen muslimische Einwanderer leider realistisch.
Eine Dreier-, Vier- oder Fünferkoalition, zusätzlich mit den Linken und der FDP, ist immer noch besser als das.
Mensch muß halt die Abgeordneten und Mitglieder der Union in vielen Briefen und persönlichen Gesprächen dazu auffordern Seehofer mit der Leitung seiner Modeleisenbahn zu beauftragen.
Er macht auf seine alten Tage den Eindruck damit gut ausgelastet zu sein. Kriegt die Union genug Signale aus der Bevölkerung hat Heimathorst nach der Bayernwahl fertig und die Regierung kann endlich wieder regieren.
Und wo war jetzt die Erklärung was an dem Schritt oder dem "Move" so riskant sein soll?
Außer halt, dass er den Rückhalt bei den Leuten haben wird bei denen er ihn haben will, seiner Kohorte bis ca. Ihren Jahrgang Frau Maier, zumindest diesen Männern.
Wo die Frauen von ihm alleine der Form halber genervt sind, kommt dann von seinem Zielpublikum die Antwort: "Ein ganz feiner, herrlicher Mann".
Ihre Merkel Verteidigung ist genau so unangebracht wie dem alten Sack seine Seehofer Verteidigung.
Beide gehören dringend aus ihren Ämtern entfernt.
@Pleb Das klingt etwa wie "Merkel muss weg". Habe es irgendwo schon gehört. Das Eindämmen der rassistisch-nationalistische Bewegung geht nicht ohne dass eine breite demokratische Mehrheit sich zusammenfängt und ohne konsequente Handlung vom Apparat des Rechtsstaaats, d. h. ohne die Kanzlerin, oder Kanzler. Haben Sie einen Ersatz, oder Nachwuchs, irgendwoher ? Man kann es von Linke her linken her ja bereuen, aber Frau Merkel hat sich unentbehrlich gemacht. Die Weimarer Republik hat sich zum Teil durch die Schwäche der Staatsspitze zugrunde gerichtet.
@Eulenspiegel Die Weimarer Republik hat sich durch die selben Vorgängen gerichtet wie dieser Staat und Merkel hat dem Jahrzehntelang zugesehen und mitvorangetrieben. Gerade die von Ihnen hier jetzt wieder propagierte "Alternativlosigkeit" hat uns die Alternative für Deutschland ja erst beschert!
Hier ein Artikel von Butterwegge aus 2007!!! zum Thema.
@Eulenspiegel Treffende Analyse ! es braucht keinen streit der linken über die Auslegung der reinen Lehre angesichts einer Katastrophe
@Eulenspiegel Also, ich traue Ihr zu, sie schaffe das.
Ich habe mich ja auch hier und da gefragt, warum die Kanzlerin es sich bieten lässt, von einem abgehalfterten, bis auf die Knochen inkompetenten Wichtigtuer mit, wie sich in seiner Realitätsverweigerung inzwischen deutlich zeigt, höchst überschaubaren intellektuellen Fähigkeiten (über den Charakter rede ich gar nicht erst) ständig am Hosenbein bepinkelt zu werden. Eine Erklärung könnte sein: Sie will demonstrieren, dass sie ihn nicht für voll nimmt und sich dabei mit den verbliebenen denkenden Menschen im Land einig weiß.
Ich fürchte nur, dass die Spaltereien des Herrn S. die seriöse Politik, soweit es sie noch gibt, insgesamt in Misskredit bringen.
@Bitbändiger "...von einem abgehalfterten, bis auf die Knochen inkompetenten Wichtigtuer mit, wie sich in seiner Realitätsverweigerung inzwischen deutlich zeigt..."
Für M. sind das wichtige Pluspunkte, um über ihr Minister zu werden.
Jemanden, der so um seine Entlassung bettelt, damit zu quälen ihn einfach im Amt zu belassen: Chapeau!
Ich weiß gar nicht, was ihr immer habt. Die beiden sind doch ein Traumpaar. Merkel gibt die linke Natter, Seehofer hat derweil freie Hand und das Land so gut wie fest im Würgegriff und mit der Bildung geht es neuerdings auch endlich mal voran. Der Hans-Georg lernt jetzt schon fleißig schreiben - wenn auch das Ergebnis wohl besser auf ewig geheim bleibt - mit Rücksicht auf die Eltern «(º¿º)»
Die Machttaktiererei der Kanzlerin und der restlichen Regierungsspitze ist unseres Landes nicht würdig, weiter in so bedeutender Position die Geschicke zu lenken, darf nicht deren Aufgabe sein!
Hier wird um den Postenerhalt einiger weniger das gesamte Land in Geiselhaft genommen!
Seehofer darf nicht länger das wichtigste Innenpolitische Amt zu seinem persönlichen Kampfplatz gegen Frau Merkel missbrauchen!
Aber was können wir Deutschen denn eigentlich tun, um diese Posse zu beenden? die nächsten Wahlen stehen erst 2021 wieder an, vorher kann und können wir nichts tun, um unser Land vor schlimmeren zu Bewahren!
So etwas hat es in der Geschichte der Bundes Republik Deutschland noch nicht gegeben, dass eine ganze Regierung sich durch ihre Untätigkeit in den wichtigsten Sachfragen quasi selbst blockiert, da einige wenige sich die Deutungshoheit unter den Nagel gerissen haben und die Themen auf ein ganz bestimmtes reduziert haben, die Migration!!!
Seehofer benimmt sich ähnlich der AFD, die schon direkt nach der Wahl 2017 sagte, "wir eröffnen die Jagd auf Frau Merkel"1
Mit seinen spalterischen Ausbrüchen gegen die Kanzlerin, seine direkte Vorgesetzte hat er sich jedwede Kompetenz selbst abgesprochen und müsste, sollte er auch nur ein wenig Anstand aus Bayern mit nach Berlin gebracht haben, zurücktreten, nicht nur wieder ankündigen, sondern auch den Mut besitzen, es zutun!
Von der AFD als rechtsradikale, nazistische Partei kann man solche Aussprüche über die Jagd auf die Kanzlerin wohl erwarten, dass aber ausgerechnet der Innenminister und der Direktor des BfV sich an derart kleingeistigen Geplänkel beteiligen um den größtmöglichen Schaden in der Öffentlichkeit zu erreichen, zeigt von der Richtung in welche diese bei den Beiden geht!
Die SPD, CDU und CSU betreiben hier in erster Linie ein Profilierungswettbewerb auf Kosten der Bevölkerung, da durch ihre miserable Arbeit eine ganze Regierung zum Stillstand gekommen ist!
Nichts wird erledigt, alles nur angedeutet!!!
"Ihr bleibt nur ein – jedoch riskanter – Move."
Wirklich? Ernsthaft? Move? Hat so eine Formulierung wirklich etwas in einer seriösen Tageszeitung zu suchen? Sind wir hier bei bento?
Und ein Satz wie "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten" ist auch nicht per se hasserfüllt. Sofern niemand von der taz bei der entsprechenden Aussage Zeuge war und das entsprechend korrekt einschätzen kann, lehnt man sich mit so einer Behauptung doch arg weit aus dem Fenster. Hat in einem seriösen Nachrichtenmagazin noch viel weniger zu suchen.
@Snip Snap Danke!
Dieses Denglisch-Gequatsche angeblicher "Journalisten", geht mir hier auch täglich auf den Zeiger.
(Obwohl ich inhaltlich durchaus zustimmen kann.)
@Snip Snap "Hat in einem seriösen Nachrichtenmagazin noch viel weniger zu suchen."
"Snip Snap" auch nicht.
@Bitbändiger Ich bin ja aber zum Glück auch nur pöbelnder Kommentator und kein journalisitscher Verantwortungsträger. :-)
"Er schweigt anhaltend, wenn Rechtsradikale den öffentlichen Raum mit ihrer Menschenverachtung kontaminieren."
sucht doch mal in den Archiven wie oft der VollHorst in den letzten 10 Jahren gesagt hat "es darf keine rechtsfreien Räume geben"
@danny schneider "Rechtsfreie Räume" wohl leider im Sinne von "keine Räume ohne Rechtsgesinnte". Das Motto der CSU "Rechts von der CSU darf es nichts geben" hat mich schon immer verstört. Denn das heißt doch, dass die CSU alle Rechten zufriedenstellen will. Die Gesellschaft rückt nach rechts, zack, die CSU folgt nach. Was man ja gerade sehr gut beobachten kann. Bleibt nur zu hoffen, dass viele gemäßigte Bayern ihre Tradition, das Kreuz bei der CSU zu machen ("weil des mach i scho immer so") , hinterfragen und anders wählen.
Egal wo man hinschaut. Die Untätigkeit der Kanzlerin wird zu einen immer größeren Belastung für die Zukunft dieses Landes.
@warum_denkt_keiner_nach? Auch jede Tätigkeit der Kanzlerin in dieser Sache würde zu einer Belastung für dieses Land werden. Wenn sie Seehofer entlässt droht die Union zu zerbrechen und damit vermutlich auch die Regierung. Wenn diese Regierung zusammenklappt wars das für Merkel und das will sie wohl nicht riskieren.
Merkel wird abwarten wie immer - diesmal bis nach der Landtagswahl in Bayern. Dann fliegt Seehofer. Erleidet die CSU den prognostizierten Absturz, wird Markus Söder ihm und seiner chaotischen und konfrontativen Amtsführung die Schuld und ihn zum Abschuss freigeben. Sollte die CSU wider erwarten gut abschneiden, wird Söder den Erfolg sich selbst und seiner Kreidefresserei zuschreiben und Seehofer ebenfalls zum Abschuss freigeben. Meucheln darf ihn dann Merkel und darauf wartet sie. Nur vor der Wahl geht das nicht, denn um nicht als Weichei dazustehen, müsste Söder in dem Fall den Austritt aus der Bundesregierung verlangen. Was Merkel nicht gebrauchen kann.
@Kunz Nur hat Frau M. dann wieder einmal ein halbes Jahr mit Regierungschaos verschwendet. Statt der notwendigen klaren Linie taktische Haken.
@Kunz Sie glauben doch nicht im Ernst, dass irgend ein CSUler den Austritt aus der Koalition und damit dem Regierungsgeschäft=der Macht anstrebt oder gar verlangt??
Wenn die Bayernwahl wie erhofft in die Hose geht für die CSU wird sie sich von alleine von innen zerfleischen.
Dann wird man sich die Tolle glattstreichen und zu Reformation und Neuanfang aufrufen - und wer wird dann wohl den neuen König spielen?
Irgendwen muss man dann ja opfern - Söder wird es bestimmt nicht, irgendwer muss den Haufen ja dann versuchen zu retten, bestimmt nicht "der Alte".
@Kunz Kluge Analyse, Sie geben mir etwas Mut, ich befürchtete, Frau Kanzlerin sei gelähmt oder marabutisiert. Aber wie viel Zeit verloren wurde! Andererseits haben die neuen Ereignisse in Sachsen klargemacht, wohin Zweideutigkeit führt und wer mit wem unter einer Decke steckt. Ich meine, dass, da die braunen jetzt vor allen Augen marschieren, die demokratische Mehrheit nicht so träge bleibt, und dass diese späte Bewegung Merkels eine breite Unterstützung finden wird, auch in der CDU. Zuviel ist einfach zuviel.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Merkel und ihr Innenminister: Problempersonalie Horst Seehofer
Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Ihr bleibt nur ein – jedoch riskanter – Move.
Ob er die Warnsignale wahrnimmt? Foto: reuters
Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ – dieser hasserfüllte Satz wird dem amtierenden Bundesinnenminister zugeschrieben. Auch wenn Horst Seehofer mehrfach bestritten hat, das so gesagt zu haben; dass ihm eine solche Bemerkung über seine Regierungschefin problemlos zugetraut wird, umreißt recht anschaulich den politischen Schlamassel, dem dieses Land seit Monaten beizuwohnen gezwungen ist.
Aus Horst Seehofer, dem einstmals heftig kritisierten wie durchaus respektierten bayerischen Politiker, ist ein nicht mehr zu kalkulierendes Risiko für dieses Land, für dessen inneren Zusammenhalt geworden. Ein Problem, das die Kanzlerin lösen müsste, indem sie ihren Innenminister entlässt. Dass sie es nicht tut, liegt einzig an der Parteiräson, am Willen zum Machterhalt der eng verbandelten Unionsparteien in politisch kritischen Zeiten.
Seit drei Jahren bekämpft Horst Seehofer Angela Merkel von München aus als CSU-Vorsitzender. Und seit einem knappen halben Jahr aus Berlin als ihr Minister. Er lässt zu, dass der ihm unterstellte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz die Kanzlerin bloßstellt und ihr eine wortklauberische Debatte über Formen von Gewalt aufzuzwingen versucht. Er schweigt anhaltend, wenn Rechtsradikale den öffentlichen Raum mit ihrer Menschenverachtung kontaminieren. Und sagt er doch mal was, blitzt ihm seine Eitelkeit, letztlich sein Desinteresse an seinem Amt, aus allen Knopflöchern.
Im politischen Berlin erzählt man sich, weit über einschlägig interessierte Kreise hinaus, dass Seehofers Führungsstil dem eines wankenden Potentaten gleicht, dessen Beamte vor allem damit befasst sind, dem Minister hinterherzuräumen. Und das alles, während sein Etat und die ihm anvertrauten Kompetenzen gewachsen sind. Inneres, Bau, Heimat – um all dies sollte Seehofer sich kümmern. Doch Merkels Kalkül, den Ingolstädter durch ganz viel Arbeit politisch einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Auf diesen Innenminister ist kein Verlass, das hat mittlerweile selbst der hoffnungsvollste Demokrat verstanden.
Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: Seehofers unwürdiges Gewurschtel in brennenden, die Demokratie gefährdenden Fragen. Oder die Aussicht auf weitere Monate und Jahre mit diesem Innenminister. Nicht mal die Aussicht auf die Zeit nach der Bayernwahl gibt Anlass zur Hoffnung. Mag sein, Seehofers Leute jagen ihren greisen König nach dem 14. Oktober vom Hof. Sein Ende als Innenminister bedeutete dies nicht. Dafür sorgen kann nur eine: die Kanzlerin. Sie sollte es endlich tun.
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Schwerpunkt Angela Merkel
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Anja Maier
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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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