„linksunten.indymedia“: De Maizière verbietet linke Website
Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger.
Schon am 14. August hat das Innenministerium ein Vereinsverbot gegen die Macher der linken Internetseite erlassen, erst jetzt machen es die Behörden öffentlich bekannt. Linksunten.indymedia.org ist ein Ableger des weltweiten Indymedia-Netzwerks, auf dem jeder Internetnutzer anonym Beiträge einstellen und kommentieren kann. Betreiber und ein Großteil der Nutzer stammen aus der linken Szene, für die die Website eine wichtige Kommunikationsplattform ist.
Als Grund für das Verbot gibt das Innenministerium an, die Website laufe „den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“. Als Beleg dafür lässt de Maizière während der Pressekonferenz sieben ausgedruckte Seiten mit Zitaten aus Beiträgen verteilen, die Nutzer auf die Plattform gestellt haben. Ein Beispiel: „Wir wollen Genoss*innen motivieren in Hamburg und anderswo zum G20 und danach Krawall zu machen.“ Ein zweites: „Wir haben den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg in Brand gesetzt.“ Und ein drittes: „Mit einer Feuerwerksbatterie lassen sich die Bullen unter Dauerfeuer nehmen.“
Strafbar ist durch das Vereinsverbot, linksunten.indymedia.org, die dazugehörigen Twitter-Accounts und E-Mail-Adressen weiter zu betreiben. Das Logo der Seite darf nicht mehr verbreitet werden. Laut de Maizière durchsuchen Polizisten in Baden-Württemberg seit 5:30 Uhr „mehrere Objekte, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbarem Zusammenhang stehen“. Im Visier der Ermittler sei eine Gruppe von „weniger als sieben“ Personen.
Rechtshilfeersuchen an weitere Staaten
Am Freitagvormittag war die Internetseite selbst nicht mehr zu erreichen. „Wir sind zur Zeit offline…“, bekommen Nutzer dort nur noch zu lesen. Ob die Seite damit dauerhaft vom Netz ist, bleibt allerdings offen. Die Server, auf denen die Plattform liegt, befinden sich wahrscheinlich im Ausland. De Maizière kündigte Rechtshilfeersuchen an die entsprechenden Staaten an, ließ aber offen, ob die deutschen Behörden den Standort der Server überhaupt schon kennen.
Warum die Regierung die seit Jahren betriebene Seite ausgerechnet jetzt verbietet, sagte der Innenminister nicht. De Maizière verwies lediglich darauf, dass die Ermittlungen schon länger gelaufen seien. „Sie können nicht mit Hilfe des Vereinsverbots eine Plattform verbieten, sondern brauchen die Betreiber, die dafür verantwortlich sind.“ Die Suche nach ihnen habe schon länger angedauert, Ermittlungen im Kontext der G20-Proteste seien dabei „hilfreich“ gewesen.
Die Behörden haben es offenbar nicht versucht, statt einem kompletten Verbot gegen einzelne eingestellte Beiträge und deren Urheber vorzugehen. „Die Artikel sind in der Regel anonym verfasst und dann können wir nicht anonym jemanden verklagen“, sagte der Innenminister.
Ein zweiter deutscher Indymedia-Ableger bleibt weiterhin erlaubt: Gegen die Website de.indymedia.org richtet sich das Verbot nicht. De Maizière begründet das damit, dass nur auf linksunten.indymedia.org „linksextremistische Gewaltaufrufe stehen“.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag wurde aktualisiert.
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