Überzeugen die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus formalen Gründen nicht mit dem Verbot von indymedia zu befassen? Nein.
Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken Internetseite ab. Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde.
Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Nach der Demo gegen das indymedia-Verbot wollen Linke erneut protestieren. Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt.
Bei einer linken Demonstration für Pressefreiheit werden in Leipzig JournalistInnen eingeschüchtert. Dass niemand dazwischengeht, ist ein Armutszeugnis.
Am Mittwoch wird über das Verbot der linksradikalen Plattform „linksunten.indymedia“ entschieden. Eine Soli-Demo am Samstag schlug in Gewalt um.
Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.
2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.
Seit zwei Jahren ist „linksunten.indymedia“ verboten. Eine ehemalige Autorin hat nun beantragt, das Verbot aufzuheben.
Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht.
Nach einem Anschlag auf einen LKW gibt es keinen Verdächtigen. Der Verfassungsschutz schiebt die Schuld trotzdem einer AfD-kritischen Kampagne zu.
Das Verbot der linksradikalen Onlineplattform sorgte für große Furore kurz vor der Bundestagswahl. Nun wurde die Klagebegründung eingereicht.
Postings wandern nun zur Schwesterseite „de.indymedia.org“. Die Berliner Polizei ermittelt wegen veröffentlichter Fotos von PolizistInnen.
Ein halbes Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform nimmt der Widerstand an Fahrt auf. Es gibt fünf Klagen und 40 Verfahren.
Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.
Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen.
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks gesprochen.
Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.
Die Politik tanzt gerade Law and Order vor. Der Staat sollte Wohnungen bauen und Spahn darf alles. Extra: Tipps fürs perfekte Urlaubsvideo.
Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben, aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der Vorwurf.
Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.
„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.
Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger.
Öffentlichkeit bedingte auch Gegenöffentlichkeit. Eine Auswahl von linken Medien in Deutschland und Österreich.
In Hamburg wurden Barrikaden angezündet – anscheinend aus Protest gegen Gentrifizierung und das bevorstehende Außenministertreffen.
Die Explosionen ändern kaum etwas an der Stimmung vor der Einheitsfeier. Verwirrung gibt es nur um ein Bekennerschreiben.
Unbekannte haben mit Farbbeuteln und Steinen die Ausländerbehörde beworfen. In einem Bekennerschreiben kritisieren sie die „rassistische Politik“.
Das US-Justizministerium ist auf der Suche nach linken Medienaktivisten aus Griechenland. Nun soll ein US-Host die Namen von Aktivisten preisgeben.
Die Krawalle in Hamburg haben eine neue Gewaltdebatte entfacht. Die Angriffe auf Polizisten stoßen auf Widerspruch.
Die rechtsextreme Partei veröffentlicht ein Geheimpapier zum geplanten Verbotsverfahren gegen sie. Kam das Dokument von einer linken Website?
Manchmal vergehen drei bis vier Wochen zwischen zwei Beiträgen: Der deutsche Ableger des linken Internetportals Indymedia erstarrt langsam.
