Seit fast fünf Jahren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Internetplattform linksunten.indymedia. Nun wurde es eingestellt.
Kurz vor dem G7-Gipfel tauchen Polizeidokumente vom Einsatz 2015 auf. Mit Codewörtern für den Ernstfall und wie mit Protesten umzugehen ist.
Das Szeneportal Indymedia hat den Berliner CDU Abgeordneten Kurt Wansner für tot erklärt. Der spricht von einem unterirdischen Niveau.
Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.
Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.
Überzeugen die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus formalen Gründen nicht mit dem Verbot von indymedia zu befassen? Nein.
Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken Internetseite ab. Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde.
Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Nach der Demo gegen das indymedia-Verbot wollen Linke erneut protestieren. Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt.
Bei einer linken Demonstration für Pressefreiheit werden in Leipzig JournalistInnen eingeschüchtert. Dass niemand dazwischengeht, ist ein Armutszeugnis.
Am Mittwoch wird über das Verbot der linksradikalen Plattform „linksunten.indymedia“ entschieden. Eine Soli-Demo am Samstag schlug in Gewalt um.
Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.
2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.
Seit zwei Jahren ist „linksunten.indymedia“ verboten. Eine ehemalige Autorin hat nun beantragt, das Verbot aufzuheben.
Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht.
Nach einem Anschlag auf einen LKW gibt es keinen Verdächtigen. Der Verfassungsschutz schiebt die Schuld trotzdem einer AfD-kritischen Kampagne zu.
Das Verbot der linksradikalen Onlineplattform sorgte für große Furore kurz vor der Bundestagswahl. Nun wurde die Klagebegründung eingereicht.
Postings wandern nun zur Schwesterseite „de.indymedia.org“. Die Berliner Polizei ermittelt wegen veröffentlichter Fotos von PolizistInnen.
Ein halbes Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform nimmt der Widerstand an Fahrt auf. Es gibt fünf Klagen und 40 Verfahren.
